(19)
(11) EP 0 291 540 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.11.1988  Patentblatt  1988/47

(21) Anmeldenummer: 87107122.1

(22) Anmeldetag:  16.05.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E06B 7/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI LU NL SE

(71) Anmelder: Meeth, Ernst Josef
D-54531 Wallscheid (DE)

(72) Erfinder:
  • Meeth, Ernst Josef
    D-54531 Wallscheid (DE)

(74) Vertreter: Schönherr, Wolfgang (DE) et al
Patentanwälte Wolfgang Schönherr, Dipl.-Ing. K.-H. Serwe Hawstrasse 28
D-54290 Trier
D-54290 Trier (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Fensterbeschlag für ein Drehflügelfenster


    (57) Bei einem Fensterbeschlag für ein Drehflügelfenster, das aus einem an einem Rahmenschenkel angeordneten, um 180° drehbaren Griff und einer in Längsrichtüng und an der Außenkante des Rahmenschenkels angeordneten, verschiebbaren Schubstange mit Verschlußnocken besteht, ist die Schubstange mit einem Ende eines Mitnehmers verbunden, dessen anderes Ende mit einem Schieber in Verbindung steht, der in einen am Fensterrahmen umlaufenden Luftkanal verschiebbar angeordnet ist, wobei der Luftkanal Lufteintrittsöffnungen aufweist, die bei entsprechender Stellung des Drehgriffes durch den Schieber verschließbar sind.
    Vorteilhaft ist der Drehgriff mittig am Rahmenschenkel angeordnet und sind beidseitig und in gleichem Abstand von der Drehachse des Drehgriffs je eine Halterung an der Schubstange angeordnet, so daß der Mitnehmer wahlweise in einer der Halterungen befestigbar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Fensterbeschlag für ein Drehflügelfenster, bestehend aus einem an einem Rahmenschenkel angeordneten, um 180° drehbaren Griff und einer in Längsrichtung und an der Außenkante des Rahmenschenkels angeordneten, verschiebbaren Schubstange mit Verschlußnocken.

    [0002] Es ist bekannt, Fensterflügel mit einem Beschlag zu versehen, der einen Griff aufweist. Mit Hilfe dieses Griffes läßt sich der Fensterflügel in geschlossener Stellung arretieren, durch Drehen des Griffes die Arretierung lösen, so daß das Fenster durch Drehen sich öffnen läßt, und bei Anordnung eines Drehkippbeschlages bei einer weiteren Drehung des Griffes das Fenster in Kippstellung bringen.

    [0003] Es ist darüber hinaus auch bekannt, im Fensterrahmen eine Lüftungseinrichtung vorzusehen, die eine Frischluftzufuhr des Innenraumes erlaubt, ohne das Fenster öffnen zu müssen.

    [0004] Die bekannten Lüftungseinrichtungen, die innerhalb des Flügelrahmens angeordnet sind, haben den Nachteil, daß der Flügelrahmen hierdurch geschwächt wird und daß der Einbau der Lüftungseinrichtung aufwendig ist.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Fensterbeschlag für ein Drehflügelfenster zu schaffen, mit dessen Hilfe eine am Flügelrahmen angeordnete Lüftungseinrichtung einfach betätigbar ist, wobei zur Betätigung der Handgriff benutzbar ist, der zum Öffnen und Schließen des Fensters dient.

    [0006] Zur Lösung dieser Aufgabe ist der Fensterbeschlag der eingangs genannten Art dadurch gekennzeichnet, daß die Schubstange mit einem Ende eines Mitnehmers verbunden ist, dessen anderes Ende mit einem Schieber in Verbindung steht, der in einem am Fensterrahmen umlaufenden Luftkanal verschiebbar angeordnet ist, wobei der Luftkanal Lufteintrittsöffnungen aufweist, die bei entsprechender Stellung des Drehgriffes durch den Schieber verschließbar sind.

    [0007] Vorteilhaft ist das mit dem Schieber verbundene Ende des Mitnehmers rechtwinklig abgebogen.

    [0008] Nach einer vorzugsweisen Ausführungsform weist der Mitnehmer an seiner zum Rahmenschenkel weisenden Seite einen Abstandshalter auf, der vorzugsweise als Sicke ausgebildet ist.

    [0009] Der Schieber hat vorteilhaft einen U-förmigen Querschnitt, wobei an einem Schenkel des U-Profils im Abstand zueinander in Längsrichtung des Rahmenschenkels Luftdurchtrittsöffnungen angeordnet sind und der gegenüberliegende Schenkel des U-Profils mit dem Mitnehmer verbunden ist.

    [0010] Die Luftdurchtrittsöffnungen sind dabei als in Längsrichtung des Rahmenschenkels verlaufende Schlitze ausgebildet.

    [0011] An der Außenseite des Lüftungskanals ist vorteilhaft eine schlauchartige Dichtung angeordnet.

    [0012] Nach einer besonderen Ausführungsform ist der Drehgriff mittig am Rahmenschenkel angeordnet und der Mitnehmer ist versetzt zur Drehachse des Drehgriffs an der Schubstange angelenkt.

    [0013] Nach einer besonders vorteilhaften Ausführungsform, die einen Einsatz für Rechts- oder Linksanschlag des Fensters ermöglicht, ist beidseitig und in gleichem Abstand von der Drehachse des Drehgriffs je eine Halterung an der Schubstange angeordnet und ist der Mitnehmer wahlweise in einer der Halterungen befestigbar.

    [0014] Die Erfindung ist in den Zeichnungen beispielhaft dargestellt. Es zeigen:

    Fig. 1 ein Drehflügelfenster in Draufsicht,

    Fig. 2 den Antrieb der Schubstange in Draufsicht,

    Fig. 3 die Schubstange mit Mitnehmer für den Verschlußschieber des Luftkanals,

    Fig. 4 den Luftkanal in Schließstellung mit einer Öffnung für eine kontinuierliche Lüftung,

    Fig. 5 einen Schnitt durch Blend- und Flügelrahmen mit eingebauten Schieber und Mitnehmer.



    [0015] Nach Fig. 1 ist in der Mitte eines Schenkels (1) eines Flügelrahmens (2) ein Handgriff (3) gelagert, der in drei Stellungen geschwenkt werden kann, wobei die mit (Z) bezeichnete Stellung die Verriegelungsstellung des Flügelrahmens (2) mit dem Blendrahmen ist, die mit (D) bezeichnete Stellung die Stellung wiedergibt, bei der der Flügelrahmen geöffnet und gedreht werden kann und mit (L) die Stellung, bei der die Lüftungseinrichtung geöffnet ist.

    [0016] Wie Fig. 1 ferner erkennen läßt, ist an der Außenkante des Schenkels (1) eine Schubstange (4) angeördnet, die Verschlußnocken (5 und 6) sowie symmetrisch von der Mitte Halterungen (7 und 8) aufweist, an denen ein Mitnehmer (12) wahlweise anlenkbar ist.

    [0017] Nach Fig. 2 ist die Schubstange (4) mit Ausnehmungen (9) versehen, in die ein Getrieberad (10) greift, das in einem Schloßkasten (18) angeordnet ist und auf einem Dorn (11) sitzt, der den Handgriff (3) trägt. Somit ist die Schubstange (4) durch Drehen des Handgriffs (3) in Längsrichtung verschiebbar.

    [0018] Nach Fig. 3 ist ein Mitnehmer (12) auf der Halterung (7) angeordnet. Wenn der Griff (3) von der ausgezogenen Stellung in die gestrichelte Stellung (13) gedreht wird, verschiebt sich die Schubstange (4) derart, daß der Mitnehmer (12) die gestrichelte Stellung (14) einnimmt.

    [0019] Da der Mitnehmer (12) mit einem Schieber (15) verbunden ist, wie es aus Fig. 5 ersichtlich ist, kann dieser je nach Stellung des Griffes (3) eine Verschlußstellung nach Fig. 4 oder eine Öffnungsstellung einnehmen, ohne das Fenster öffnen zu müssen, wobei der Schieber (15) die Lufteintrittsöffnungen (16) eines Luftkänals (17), der an seiner Außenseite eine schlauchartige Dichtung (26) aufweist, verschließt oder freigibt.

    [0020] Fig. 4 zeigt ferner, daß der Schieber (15) kürzer als der mit Lufteintrittsöffnungen (16) versehene Abschnitt des Luftkanals (17) ist, so daß stets eine Lüftungsöffnung (16a) zur kontinuierlichen Lüftung offen bleibt, auch wenn die übrigen Lüftungsöffnungen geschlossen sind.

    [0021] Nach Fig. 5 ist der Griff (3) über den Dorn (11) mit dem das Zahnrad (10) umschließenden Schloßkasten (18) verbunden. Die Schubstange (4) weist die Halterung (7) auf, an der ein Ende des Mitnehmers (12) mittels selbstschneidender Schrauben (19) befestigbar ist. Das andere Ende (20) des Mitnehmers (12) ist rechtwinklig abgebogen und mit dem Schieber (15) durch Einstecken o.dgl. verbunden, der in dem Luftkanal (17) verschiebbar ist.

    [0022] Der Schieber (15) hat einen U-förmigen Querschnitt. Sein Schenkel (21) weist Luftdurchtrittsöffnungen (22) auf, während der gegenüberliegende Schenkel (23) mit dem Mitnehmer (12) verbunden ist.

    [0023] In dem Lüftungskanal (17) ist ein Filter (24) eingesetzt.

    [0024] Am Mitnehmer (12) ist als Abstandshalter eine Sicke (25) angeordnet.


    Ansprüche

    1. Fensterbeschlag für ein Drehflügelfenster, bestehend aus einem an einem Rahmenschenkel angeordneten, um 180° drehbaren Griff (3) und einer in Längsrichtung und an der Außenkante des Rahmenschenkels (1) ängeordneten, verschiebbaren Schubstange (4) mit Verschlußnocken (5, 6), dadurch gekennzeichnet, daß die Schubstange (4) mit einem Ende eines Mitnehmers (12) verbunden ist, dessen anderes Ende mit einem Schieber (15) in Verbindüng steht, der in einen am Fensterrahmen umlaufenden Luftkanal (17) verschiebbar angeordnet ist, wobei der Luftkanal Lufteintrittsöffnungen (16) aufweist, die bei entsprechender Stellung des Drehgriffes (3) durch den Schieber verschließbar sind.
     
    2. Fensterbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das mit dem Schieber (15) verbundene Ende (20) des Mitnehmers (12) rechtwinklig abgebogen ist.
     
    3. Fensterbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (12) an seiner zum Rahmenschenkel weisenden Seite einen Abstandshalter (25) aufweist.
     
    4. Fensterbeschlag nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstandshalter als Sicke (25) ausgebildet ist.
     
    5. Fensterbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (15) einen U-förmigen Querschnitt hat, an einem Schenkel (21) des U-Profils im Abstand zueinander in Längsrichtung des Rahmenschenkels Luftdurchtrittsöffnungen (22) angeordnet sind und der gegenüberliegende Schenkel (23) des U-Profils mit dem Mitnehmer (12) verbunden ist.
     
    6. Fensterbeschlag nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftdurchtrittsöffnungen (22) als in Längsrichtung des Rahmenschenkels (1) verlaufende Schlitze ausgebildet sind.
     
    7. Fensterbeschlag nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (15) kürzer als der mit Luftdurchtrittsöffnungen versehene Abschnitt des Lüftungskanals (17) ist.
     
    8. Fensterbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß an der Außenseite des Lüftungskanals (17) eine schlauchartige Dichtung (26) angeordnet ist.
     
    9. Fensterbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehgriff (3) mittig am Rahmenschenkel (1) angeordnet ist und daß der Mitnehmer (12) versetzt zur Drehachse des Drehgriffs an der Schubstange (4) angelenkt ist.
     
    10. Fensterbeschlag nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß beidseitig und in gleichem Abstand von der Drehachse des Drehgriffs (3) je eine Halterung an der Schubstange (4) angeordnet ist und daß der Mitnehmer (12) wahlweise in einer der Halterungen (7, 8) befestigbar ist.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht