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R
0291624
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
A1
19881123
EP
87890113.1
19870520
de
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19881123
198847
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4
4E 05F 15/00 A
de
Antriebsvorrichtung für Türen, insbesondere für Fahrzeugtüren
en
Door-actuating device, especially for vehicle doors
fr
Dispositif d'actionnement de portes, en particulier pour portes de véhicules
IFE Industrie-Einrichtungen Fertigungs-Aktiengesellschaft
00748181
26806
Patertal 20
A-3340 Waidhofen a.d. Ybbs
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Fink, Martin
Weyrerstrasse 28
A-3340 Waidhofen a.d. Ybbs
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Barger, Erich, Dipl.-Ing.
et al
00043262
Patentanwälte Barger, Piso & Partner Postfach 333
1011 Wien
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Die Erfindung betrifft eine Antriebsvorrichtung für Türen, insbesondere Innenschwenk- oder Außenschwingtüren für Fahrzeuge, bei denen die Türblätter (1,2) von je einer mit einer Antriebskurbel (6) versehenen Dreh­säule (3) getragen sind, wobei die Antriebskurbeln mit­tels eines Gestänges (7,8) mit einem Antriebselement (34) verbunden sind und ist dadurch gekennzeichnet, daß ein in einer Kulissenführung (25) mittels eines Linear­motors (12), wie elektromotorisch angetriebene Spindel, hydraulischer oder pneumatischer Arbeitszylinder, ver­schiebbarer Schlitten (22) vorgesehen ist und an der Kulisse (10) ein mit einer Längsführung (27), in die der Schlitten mittels einer Rolle (26) eingreift, versehener Lenker (28) schwenkbar und ein mit der Antriebskurbel (6) jeder Drehsäule (3) verbundenes Antriebselement in Gestalt eines Hebels (34) drehbar gelagert sind, wobei Lenker (28) und Hebel (34) mittels einer lösbaren Kupp­lung, wie Klinkensperre (35), Klauenkupplung (43), mit­einander gekoppelt sind.
Die Erfindung bezieht sich auf eine Antriebsvor­richtung für Türen, insbesondere Innenschwenk- oder Außenschwingtüren für Fahrzeuge, bei denen die Türblätter von je einer mit einer Antriebskurbel versehenen Dreh­säule getragen sind, wobei die Antriebskurbeln mittels eines Gestänges mit einem Antriebselement verbunden sind.
Eine bekannte Antriebsvorrichtung dieser Art weist als Antriebselement eine Scheibe auf, an der gekröpfte, zu den Antriebskurbeln verlaufende Stangen angelenkt sind, wobei bis zur Endschließlage der Türflügel die Tot­punktstellung zwischen Stangen und Scheibe überschritten wird. Es wird somit bei der bekannten Bauart die selbst­hemmende Eigenschaft des Schneckengetriebes zwischen Elektromotor und Antriebselement nicht ausgenützt. Dies führt zu einem verwickelten Aufbau der Notauslöseeinrich­tung. Motoren- und Schneckengetriebe werden schwenkbar angeordnet, so daß die Antriebsverbindung zwischen Schneckengetriebe und Antriebselement im Notfall von Hand aus durch eine Schwenkbewegung von Getriebe und Motor un­terbrochen werden kann. Die eigentliche Selbsthalteeigen­schaft der bekannten Einrichtung muß durch entsprechende Kräfte überwunden werden, so daß die von Hand aus vorzu­nehmende Verdrehung der Scheibe in Öffnungsrichtung einen erheblichen Kraftaufwand erfordert.
Die Erfindung bezweckt, die Antriebe dieser Art zu vereinfachen und zu verbessern.
Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß ein in einer Kulissenführung mittels eines Linearmotors, wie elektromotorisch angetriebene Spindel, hydraulischer oder pneumatischer Arbeitszylinder, verschiebbarer Schlitten vorgesehen ist, und an der Kulisse ein mit einer Längs­führung, in die der Schlitten mittels einer Rolle ein­greift, versehener Lenker schwenkbar, und ein mit der An­triebskurbel jeder Drehsäule verbundenes Antriebselement in der Gestalt eines Hebels drehbar gelagert sind, wobei Lenker und Hebel mittels einer lösbaren Kupplung, wie Klinkensperre, Klauenkupplung, miteinander gekoppelt sind.
Die Erfindung bezieht sich ferner auf vorteilhafte Ausgestaltungen. Hohe Schließkräfte und eine Selbsthem­mung des Antriebes in der Geschlossenstellung der Türen ergeben sich, wenn die Kulissenführung und die Längsfüh­rung in der Geschlossenlage wenigstens annähernd gleich­gerichtet sind. Um dies zu erreichen, kann wenigstens eine der Führungen bogenförmig verlaufen. Um zu errei­chen, daß die Türbewegung in ihrem mittleren Abschnitt rascher als in den Endabschnitten erfolgt, ist es zweck­mäßig, die Kulissenführung beiderseits der Normalen von der Schwenkachse des Lenkers auf die Führung vorzusehen, wobei der Schlitten bei halbgeöffneter Tür den Bereich der Normalen durchlaufen soll. Abweichend hievon kann die Lage und die Form der beiden Führungen so gewählt werden, daß die Höchstgeschwindigkeit der Türbewegung auch außer­halb des Bereiches der Normalen erzielt wird.
In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung in mehreren Ausführungsbeispielen dargestellt. Es zeigen die Fig. 1 und 2 eine Innenschwenktür mit schematisch ge­zeichnetem Antrieb in Auf- und Grundriß, die Fig. 3 und 4 ebenfalls im Auf- und Grundriß die Anordnung bei einer Außenchwingtür, die Fig. 5 und 6 eine erste Ausführungs­form des Antriebes in offener und geschlossener Stellung, die Fig. 7 einen Querschnitt durch die erfindungsgemäße Anordnung, die Fig. 8 und 9 gleichfalls in offener und geschlossener Stellung einen Antrieb zweiter Art und Fig. 10 einen weiteren Schnitt durch die erfindungsgemäße Anordnung, die eine Klauenkupplung aufweist.
Gemäß Fig. 1 sind die Türflügel 1,2 an Drehsäulen 3 mittels Hebeln 5 aufgehängt. Die Drehsäule weist oben An­triebshebel 6 auf, die mittels Gestänge 7,8 gelenkig mit einem Hebel 9 als Antriebselement verbunden sind. Dieser Hebel ist in einer Kulisse 10 gelagert, an der mittels einer Konsole 11 ein Linearantrieb 12 befestigt ist. Die insgesamt mit 13 bezeichnete Notlöseeinrichtung wird spä­ter beschrieben.
Die Fig. 3 und 4 weisen den gleichen Antrieb auf, doch handelt es sich hier um Außenschwenktüren, weshalb neben den Armen 5 Lenker 4 vorgesehen sind.
Bei der Antriebseinrichtung gemäß den Fig. 5 bis 7 besteht die Kulisse 10 aus den beiden Wandteilen 14,15, die fest miteinander verbunden sind. An diese Wände ist die Konsole 11 angeschweißt, die an ihrem freien Ende ei­nen in seiner Gesamtheit mit 12 bezeichneten Linearmotor trägt. Dieser besteht aus einem Elektromotor 17, einem Getriebe 18 und einer Spindel 19, die mit einer Stange 20 fest verbunden ist. Der Linearmotor ist bei 21 gelenkig an der Konsole gelagert.
Die Stange 20 ist mit einem Schlitten 22 verbunden, der eine Achse 23 trägt. An den Enden dieser Achse sind Rollen 24 vorgesehen, die in einem Schlitz 25 als Kulis­senführung laufen.
Die Achse 23 trägt eine weitere Rolle 26, die in ei­nem Schlitz 27 eines Lenkers 28 läuft. Der Lenker ist mit einer Nabe 29 versehen und mittels zweier Rollenlager 30 auf einer Welle 31 schwenkbar gelagert, die ihrerseits mittels Rollenlager 32,33 in den Wänden 14,15 der Kulis­se 10 drehbar gelagert ist.
Auf der Welle 31 sitzt ein Hebel 34, der als An­triebselement gelenkig mittels der Gestänge 7,8 mit den Antriebsarmen 6 der Längssäule verbunden ist.
Der Lenker 28 und der Hebel 34 sind somit koaxial gelagert und werden mittels eines Klinkenhebels 35 mitei­nander gekoppelt. Die Klinke steht unter der Wirkung ei­ner Feder 36. Solange die Klinke 35 wirksam ist, bewegen sich Lenker 28 und Hebel 34 als eine Einheit.
In Fig. 5 befindet sich der Schlitten 22 in seiner rechten Endlage, bei der die Tür geöffnet ist. Wird der Schlitten mittels des Linearmotors 12 in der Führung 25 der Kulisse 10 verschoben, so wird gleichzeitig der Len­ker 28 und der Hebel 34 entgegen dem Uhrzeigersinn um die Welle 31 verschwenkt und die Türblätter zur Schließstel­lung hin bewegt.
In Fig. 6 ist der Antrieb in der Geschlossenstellung der Tür dargestellt und es ist ersichtlich, daß nunmehr der Schlitten 22 seine linke Endlage erreicht hat. Zufol­ge der Bogenform der Längsführung 27 stimmen die Richtun­gen beider Führungen 25 und 27 in dieser Endlage überein, so daß sich nicht nur hohe Schließkräfte, sondern auch eine Selbsthemmung ergibt.
In der Kulisse 10 ist ein Winkelhebel 37 schwenkbar angeordnet, der in der Endlage gemäß Fig. 6 die unter Fe­derkraft stehende Klinke 35 untergreift. Am Winkelhe­bel 37 greift ein Bowdenzug 38 an, der zu einer von Hand zu betätigenden Auslöseeinrichtung 39 führt. Die Teile 37 bis 39 bilden die Notlöseeinrichtung 13 in den Fig. 1 und 3. Sollte bei geschlossener Tür der Strom für den Elek­tromotor 17 ausfallen, so kann durch Betätigen der Not­löseeinrichtung 13 die Klinke 35 angehoben werden, wo­durch die Verbindung zwischen Lenker 28 und dem Hebel 34 gelöst wird. Es kann sodann die Tür von Hand aus geöffnet werden. Sobald Strom zur Verfügung steht, wird der Schlitten 22 in seine rechte Endstellung gebracht, in der die Klinke 35 einfallen kann. Der Hebel 34 ist durch den Anschlag 40 in seiner Endlage bestimmt.
Die Fig. 8 und 9 zeigen eine analoge Ausführungs­form, bei der jedoch die schlitzförmige Längsführung 27 gerade und die Kulissenführung 25 zum Teil bogenförmig verlaufen. Wie Fig. 9 zeigt wird auch dadurch in der Schließendlage eine Übereinstimmung der beiden Richtungen der Führungen und die damit verbundenen Vorteile erzielt.
Die bisher gezeigte Notlöseeinrichtung 13 kann nur bei geschlossener Tür wirksam benutzt werden. Sollte der Strom während des Öffnens oder Schließens der Tür ausfal­len, so untergreift der Winkelhebel 37 nicht mehr die Sperrklinke 35, so daß zusätzliche Maßnahmen notwendig sein können. Gemäß Fig. 10 wird eine Kupplungsart verwen­det, die die Koppelung zwischen Lenker 28 und Hebel 34 jederzeit zu lösen vermag. Zu diesem Zweck ist die Nabe 29 mit seitlichen Zähnen 41 versehen, die mit Zäh­nen 42 einer Klauenkupplung 43 zusammenwirken. Die Kupplung sitzt verschiebbar auf dem gekerbten Ab­schnitt 44 der Welle 31. Ein Winkelhebel 45, der fahr­zeugseitig schwenkbar gelagert ist, kann mittels eines Bowdenzuges 46 gegen die Kraft einer Feder 47 betätigt werden.
Die Größe der Zähne 41,42 und der Zahnlücken ist hiebei so gewählt, daß die Kupplung 43 nur dann einrasten kann, wenn Lenker 28 und Hebel 34 die in Fig. 5 gezeigte Stellung zueinander einnehmen. Der erfindungsgemäße An­trieb weist den Vorteil auf, daß die Türblätter zu Beginn und am Ende jedes Schließ- bzw. Öffnungsvorganges sich langsamer bewegen als im mittleren Bewegungsbereich. Dies wird dadurch ermöglicht, daß die Kulissenführung 25 so angeordnet ist, daß sie sich beiderseits einer Norma­len 48 von der Schwenkachse 49 des Lenkers 28 auf die Kulissenführung erstreckt. Je näher die Kulissenführung an der Schwenkachse 49 vorbeiführt, umso schneller ist die mittlere Türbewegung.
Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten Aus­führungsformen beschränkt. So können beispielsweise Ku­ lissenführung und Längsführung kurvenartig ausgebildet sein. Es ist nicht erforderlich, daß Lenker 28 und He­bel 34 gleichachsig gelagert sind. Es ist möglich, beide getrennt in der Kulisse zu lagern und durch eine Lasche zu einer Viergelenkanordnung zu verbinden. In den Fig. 5 bis 10 sind die Achsen 23 und die Welle 31 horizontal ge­lagert. Es kann aber auch die gesamte Anordnung um 90° um die Achse des Linearmotors verschwenkt eingebaut werden, so daß Achse und Welle vertikal verlaufen. Sofern es die Platzverhältnisse erzwingen kann auch jede Winkellage dazwischen vorgesehen werden.
1. Antriebsvorrichtung für Türen, insbesondere In­nenschwenk- oder Außenschwingtüren für Fahrzeuge, bei de­nen die Türblätter von je einer mit einer Antriebskurbel versehenen Drehsäule getragen sind, wobei die Antriebs­kurbeln mittels eines Gestänges mit einem Antriebselement verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß ein in einer Kulissenführung (25) mittels eines Linearmotors (12), wie elektromotorisch angetriebene Spindel, hydraulischer oder pneumatischer Arbeitszylinder, verschiebbarer Schlit­ten (22) vorgesehen ist und an der Kulisse (10) ein mit einer Längsführung (27), in die der Schlitten mittels ei­ner Rolle (26) eingreift, versehener Lenker (28) schwenk­bar und ein mit der Antriebskurbel (6) jeder Dreh­säule (3) verbundenes Antriebselement in Gestalt eines Hebels (34) drehbar gelagert sind, wobei Lenker (28) und Hebel (34) mittels einer lösbaren Kupplung, wie Klinken­sperre (35), Klauenkupplung (43), miteinander gekoppelt sind.
2. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Kulissenführung (25) und die Längsführung (27) bei geschlossener Tür wenigstens an­nähernd gleiche Richtungen aufweisen.
3. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, da­durch gekennzeichnet, daß wenigstens eine der Führun­gen (25,27) bogenförmig verläuft.
4. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Kulissenführung (25) beiderseits einer Normalen (48) von der Schwenkachse (49) des Lenkers (28) auf die Führung (25) erstreckt.
5. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch ge­kennzeichnet, daß sich der Schlitten (22) bei halbgeöff­neter Tür etwa im Bereich der Normalen (48) bewegt.
6. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Lenker (28) und der Hebel (34) koaxial gelagert sind.
7. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitten (22) eine Achse (23) aufweist, auf der Rollen (24,26) gelagert sind, von denen wenigstens eine in die Kulissenfüh­rung (25) und wenigstens eine andere in die Längsfüh­rung (27) eingreifen.