Entsorgungsfahrzeug

Abstract

 Um bei einem Entsorgungsfahrzeug mit einem mittels einer Vakuumpumpe evakuierbaren Vakuumbehälter zur Aufnahme flüssiger, schlammiger und/oder schüttfähiger Abfälle, wobei der Vakuumbehälter an einen zum Aufnehmen dieser Abfälle bestimmten Saugschlauch angeschlossen ist, die Saugleitungseinführung in den Vakuumbehälter frei von zusätzlichen Kräften zu halten und die Schlauch­leitung in der für den Bedarfsfall benötigten Länge abnehmen zu können, wird auf dem Scheitel des Vakuum­behälters (3) eine feste Schlauchführung (7) angeordnet mit beidseits der Mittelebene des Vakuumbehälters (3) angeordneten und im wesentlichen achsparallel verlau­fenden Führungsprofilen (7,1, 7.2) sowie ein längs der Führungsprofile (7.1, 7.2) verschiebbares Schub­stück (9) für die Schlauchumlenkung, wobei der mit einem Ende über einen Stutzen (6.1) fest mit dem Vakuum behälter (3) verbundene Saugschlauch in jedem der festen Führungsprofile (7,1, 7.2) geführt wird und in dem Schub­stück (9) mit einem etwa 180° umfassenden Bogen umge­lenkt wird.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Entsorgungsfahrzeug mit mittels einer Vakuumpumpe evakuierbarem Vakuumbehälter zur Auf­name flüssiger, schlammiger und/oder schüttfähiger Ab­fälle, wobei der Vakuumbehälter an einen zum Aufnehmen dieser Abfälle bestimmten Saugschlauch angeschlossen ist.

[0002] Derartige Entsorgungsfahrzeuge werden sowohl im Bereich kommunaler Entsorgung, als auch im Bereich von Industrie-­Entsorgungen eingesetzt. Die zur Entsorgung gelangenden Abfallstoffe werden dabei von dem Saugschlauch erfaßt, aufgenommen und in den Vakuumbehälter gefördert. Dies setzt voraus, daß der Saugschlauch in den oft in einem Tank oder einem Behälter, die aus Platzgründen auch unter­irdisch angeordnet sind, vorhandenen zu entsorgenden Ab­fallstoff eintauchen kann. In ähnlicher Weise tritt das Problem auch bei der Reinigung von unterirdischen Kanal­systemen auf, aus denen z.B. beim Spülen gelöste Schläm­me durch einen Reinigungsschacht aufgenommen und in ein Entsorgungsfahrzeug gesaugt werden sollen. In all diesen Fällen bedarf es eines Entsorgungsfahrzeugs mit Behälter, das vorteilhafterweise von oben zu befüllen ist und bei dem das freie Ende des Saugschlauches in einfacher Weise auf unterschiedliche Längen ausbringbar ist. Abgesehen von der sehr arbeitsintensiven Lösung des Zusammensetzens der Schlauchleitung aus einzelnen Abschnitten wurde be­reits vorgeschlagen, Entsorgungsfahrzeuge mit einem Dreh­gelenk auf dem Scheitel des Behälters zu versehen, wobei das Drehgelenk mit dem Einlaufstutzen verbunden ist und auf dem Drehgelenk einen schwenkbaren Arm vorzusehen, der als Führung des Saugschlauches dient. Dieser schwenk- und hebbare Arm gestattet ein Absenken des freien Endes des Saugschlauches in Schächte, wobei jedoch besonders beim Absenken des Schlauches in unterirdische Behälter oder Schächte der Schwenkarm nicht hinreichend tief ab­senkbar ist und ein Ankuppeln eines Verlängerungsstückes nicht vermieden werden kann. Es wurde auch bereits vor­geschlagen(DE-GM 80 01 876 ) anstelle des Schwenkarms eine Saugschlauchhaspel einzusetzen, die um eine im wesent­lichen vertikale Achse in horizontaler Ebene drehbar ein "Abspulen" des Saugschlauches gestattet. Bei den im Straßenverkehr zulässigen Fahrzeugbreiten ist der Durch­messer einer derartigen Saugschlauchhaspel begrenzt und - wegen des zulässigen Krümmungsradius für Saugschläuche- auch die Zahl der auf der Haspel unterzubringenden Win­dungen. Die abspulbare Schlauchlänge ist somit begrenzt; darüber hinaus muß das die Saugleitung-Durchführung bil­ dende Drehgelenk sämtliche statischen und dynamischen Kräfte auch während des Saugbetriebs aufnehmen.

[0003] Daraus stellt sich die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe, nach der ein Entsorgungsfahrzeug der angegebenen Gattung so gestaltet werden soll, daß die Saugleitungs­einführung in den Vakuumbehälter frei von zusätzlichen Kräften bleibt, die Schlauchleitung in der für den Bedarfs­fall benötigten Länge abgenommen werden kann und das ein­fach und wirtschaftlich zu betreiben und ohne wesentlichen Mehraufwand herstellbar ist.

[0004] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung gelöst durch eine auf dem Scheitel des Vakuumbehälters angeordnete feste Schlauchführung mit beidseits der Mittelebene des Vakuum­behälters angeordneten, im wesentlichen achsparallel ver­laufenden Führungsprofilen und einem längs der Führungs­profile verschiebbaren Schubstück für die Schlauchum­lenkung, wobei der mit einem Ende über einen Stutzen fest mit dem Vakuumbehälter verbundene Saugschlauch in jedem der festen Führungsprofile geführt wird und in dem Schub­stück der Schlauchumlenkung um einen etwa 180° umfassen­den Bogen umgelenkt wird. Der mit dem Vakuumbehälter fest verbundene Schlauch wird von einem behälterfesten Führungs­profil aufgenommen. Die Schlaucheinführung ist nicht drehbar und frei von zusätzlichen Belastungen. Durch ver­schieben des Schubstücks mit der Schlauchumlenkung wird das freie Ende des Schlauches um das Doppelte des Weges des Schubstückes verlängert bzw. verkürzt. Für die Länge der Führungsprofile steht nahezu die gesamte Behälterlänge zur Verfügung. Darüber hinaus können die Führungsprofile den Behälter überragend bis zum vorderen Ende des Fahr­zeugs geführt werden.

[0005] Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen 2 bis 23 beschrieben.

[0006] Vorteilhaft ist es die Führungsprofile als auf dem Vaku­umbehälter aufgeständerte U-Profile auszubilden, deren offene Seiten einander zugewandt sind, wobei der Saug­schlauch in dem U-Profil Platz findet. Das Schubstück mit der Schlauchumlenkung wird dabei von den Führungs­profilen geführt, die Schlauchumlenkung befindet sich zwischen den Führungsprofilen. Zur reibungsarmen Um­lenkung des Schlauches weist das Schubstück Führungsele­mente auf, die als Gleitstücke oder als Rollen ausge­bildet sein können, wobei die Gleitstücke vorteilhaft aus reibungsarmen Kunststoff oder mit reibungsarmer Be­schichtung versehen hergestellt werden und wobei die Rollen als Außenrollen oder Innenrollen angeordnet sein können

[0007] Das von den Führungsprofilen geführte Schubstück der Schlauchumlenkung kann die Führungsprofile umgreifen oder in diese eingreifen. Dabei empfiehlt es sich zweck­mäßig angeordnete Gleit- oder Rollenlager vorzusehen, um dem Schubstück die notwendige Leichtgängigkeit zu er­teilen und einem Verkanten vorzubeugen.

[0008] Die Antriebsmittel, die mittig oder symmetrisch zur Mittel­ebene beidseits am Schubstück angreifen, sind einseitig fahrzeugfest am Vakuumbehälter abgestützt und wirken mit ihrem freien Ende auf das Schubstück ein. Dabei können alle Antriebsarten vorgesehen sein, wie Spindelantrieb, Hydraulik- oder Pneumatikzylinder, Zahnstangentrieb, Seil­windentrieb oder ähnliche. Bei symmetrisch angeordneten Antrieben ist die Synchronisierung bedeutsam, da schon ein geringer Unterschied zwischen dem Antrieb der einen und dem Antrieb der anderen Seite zu einer Verkantung des Schubstückes und so im Grenzfall zu einer Blockierung des Vorschubs führen kann. Eine derartige Synchroni­sierung wird z.B. mit einem Doppelspindelantrieb erreicht, wobei beide Spindeln schlupflos von einem Motor ange­trieben werden oder bei einem Zahnstangenantrieb, wobei die den Vorschub bewirkenden Ritzel auf gemeinsamer Welle sitzend ebenfalls von einem Antriebsmotor angetrieben werden.

[0009] Das ablaufende Trum wird zweckmäßigerweise über eine mit Gleitstücken oder Rollen versehene Ablaufbahn geführt. Durch diese Ablaufbahn, die zusätzlich noch um eine ver­tikale Achse in horizontaler Ebene und/oder eine horizon­tale Achse in vertikaler Ebene schwenkbar ist, läßt sich in einfacher Weise in Verbindung mit der durch die Stellung des Schubstücks der Schlauchumlenkung veränder­lichen Länge des freien Saugschlauch-Endes die Schlauch­positionierung zum Absenken des Schlauches in das aufzu­saugende Medium erreichen. Die Verstellung erfolgt dabei zweckmäßigerweise hydraulisch oder pneumatisch über Schwenkmotoren oder Schwenkzylinder.

[0010] Um ein einwandfreies Einlegen des Schlauches in die Führungsprofile zu erreichen sind Sperrglieder zweck­mäßig, die ein "Ausbeulen" des Schlauches unterbinden. Diese Sperrglieder müssen mit den Schubstück der Schlauch­umlenkung so zusammenwirken, daß beim Verschieben des Schubstückes der Schlauch dort wo er das Führungsprofil verläßt und in die Schlauchumlenkung einläuft entsperrt das Führungsprofil verlassen bzw. in dieses einlaufen kann und daß außerhalb des Bereichs des Schubstückes die Sperrglieder den Schlauch im Führungsprofil halten. Dazu sind am Schubstück mit den Sperrgliedern zusammenwirkende Auslösemittel vorgesehen. Die Sperrglieder können als gewichtsbelastete Pendel bzw. federbelastete Stössel oder Hebel ausgebildet sein,
wobei als Auslösemittel ein am Schubstück vorgesehener Finger, der zur Herabsetzung der Reibung und zum besseren Auslösen mit einem endständigen Kugellager versehen sein kann, oder eine längs des Schubstückes parallel zu den Führungsprofilen verlaufende Schiene vorgesehen ist. Zur leichten Auslösung werden dabei die Einlaufenden dieser Schienen als Schrägflächen ausgebildet und wirken als schiefe Ebene, auf die ein mit dem Stössel verbundener Finger bzw. ein Hebelarm aufläuft. Um die Bewegung des Sperrgliedes in die Sperrstellung nicht zu hemmen ist es vorteilhaft das vordere Ende des sperrenden Teiles mit einer Schrägfläche zu versehen, die den Schlauch, sollte er noch nicht tief genug im Führungsprofil liegen, als schiefe Ebene in dieses eindrückt. Weiter ist es vorteilhaft die axiale Bewegbarkeit des im Führungsprofil liegenden Schlauches dadurch sicher zu stellen, daß an den vorderen Enden der sperrenden Teile der Sperrglieder Rollen vorge­sehen sind, die auf der Oberfläche des Schlauches abrollen. Die Anordnung der Sperrglieder kann mit den Ständern der Führungsprofile verbunden werden, es können auch zwischen den Aufstän­derungen für die Führungsprofile auf dem Vakuumbehälter zusätzliche Halterungen für derartige Sperrglieder vorgesehen sein. Es versteht sich von selbst, daß insbesondere bei über den Vakuumbehälter hinaus reichenden Führungsprofilen diese ebenfalls als behälterfeste Träger der Sperrglie­der eingesetzt werden können. Dabei ist es unerheblich, ob das Schubstück der Schlauchumlenkung die Führungspro­file umgreift oder in die Führungsprofile eingreift; in beiden Fällen ist die Anordnung der Sperrglieder am Führungsprofil unabhängig von einem, das Führungsprofil auf dem Vakuumbehälter tragenden Ständer möglich.

[0011] Das Wesen der Erfindung wird anhand der Figuren 1 bis 9 beispielhaft geschildert. Dabei zeigen:

Fig. 1 ein Entsorgungsfahrzeug in Seitan­sicht,

Fig. 2 ein Entsorgungsfahrzeug in rückwär­tiger Ansicht,

Fig. 3 den Vakuumbehälter in Aufsicht,

Fig. 4 Querschnitt durch Führungsprofil mit Schubstück der Schlauchumlenkung (mittig geschnitten)
      Fig. 4a: Schubstück in Führungspro­file eingreifend,
      Fig. 4b: Schubstück Führungsprofile umgreifend,

Fig. 5 Längsschnitt durch Schubstück (ohne Führungsprofile),

Fig. 6 Beispiel für Rollenführung eines in das Führungsprofil eingreifenden Schubstücks,

Fig. 7 Antrieb des Schubstücks als Doppel­spindelantrieb,

Fig. 8 federbelasteter Stössel als Sperr­glied bei das Führungsprofil um­greifenden Schubstück,

Fig. 9 als Hebel ausgebildetes Sperrglied bei in das Führungsprofil eingreifen­dem Schubstück.

Fig. 10 als Pendel ausgebildetes Sperrglied bei das Führungsprofil umgreifendem Schubstück

[0012] Die Fig. 1 zeigt ein Entsorgungsfahrzeug mit auf einem mit Rädern 2.1 versehenen Chassis 2 aufgebautem Entsorgungsbe­hälter, vor dem sich das Führerhaus 4 befindet. Seitlich neben dem Entsorgungsbehälter ist das zum Saugen notwen­dige Pumpenaggregat 5 angeordnet. Auf dem Behälterscheitel ist die Schlauchführung 7 mit dem Gleitstück 9 angeordnet, wobei die Schlauchführung 7 mit Stützen 8 gegenüber dem Behältermantel abgestützt ist. Der aus der Schlauch­führung 7 austretende Schlauch 6 wird über eine gebogene Gleitbahn 10 geführt, wobei die Gleitbahn 10 an einen Teller 11 angelenkt ist, der eine vertikale Schwenkachse S_H aufweist und so ein schwenken in horizontaler Ebene er­laubt und an den die Gleitbahn mit einer horizontalen Achse S_V so angelenkt ist, daß sie in vertikaler Ebene verschwenkt werden kann. Das Verschwenken wird vorteil­haft motorisch vorgenommen (die dazu dienenden Antriebe sind nicht näher dargestellt). Der Entsorgungsbehälter 3 ist auf seiner Rückseite mit dem Deckel 3.1 verschlossen, der an den Behältermantel angelenkt, mit Hilfe der Zylin­der 3.2 aufgefahren werden kann. Zum Auffahren des Be­ hälters muß die Ablaufbahn 10 für den Schlauch 6 aus dem Schwenkbereich des Deckels verschwenkt werden. Die Fig. 2 zeigt das Fahrzeug in seiner Rückansicht; die Stellung der Gleitbahn 10 ist dabei so gewählt, daß sie entsprech­end Fig. 1 nicht in ihrer Endposition ist, durch Schwen­ken des Tellers 11 (Fig. 1) um die Achse S_H kann das herabhängende Schlauchende 6 mit der Schlauchmündung 6.2 über den Behälter 3 hinweggeführt seitlich neben ihm ge­lagert werden.

[0013] Die Fig. 3 zeigt die Aufsicht auf den Entsorgungsbehälter (ohne Fahrzeug), hier sind die beiden Führungsprofile 7.1 und 7.2 rechts und links am Behälter erkennbar, ebenso die Saugschlaucheinführung 6.1, wo der Saugschlauch über ein gekrümmtes Stück über den Behälterscheitel geführt und mit einer kurzen Einführung durch den Mantel des Behälters geleitet wird. Die Umlenkung des Schlauches 6 wird durch eine Schlauchumlenkung mit Schubstück 9 bewirkt, wobei Führungsrollen 9.1 den Schlauch in der gewünschten Weise leiten. Das Schubstück 9 wird durch einen als Zylinder 13 dargestellten Antrieb in beiden Richtungen bewegt, je nach dem ob der Schlauch 6 nachgelassen oder eingeholt werden soll.

[0014] Die Figuren 4 zeigen zwei Ausführungsformen des Schub­stückes 9, in Fig. 1 greift das Schubstück 9 in die Führungsprofile ein, während in der Fig. 4b das Schubstück 9 die Führungsprofile 7 umgreift. Da die Darstellungen symmetrisch zur Mittelachse sind, sind sie jeweils nur ein-hälftig dargestellt. Der Schlauch 6 läuft in das Schub­stück ein und wird von den Führungsrollen 6.1 gehalten und geführt. Das von den Führungsprofilen 7 geführte Schub­stück 9 kann in diesen frei gleiten, mit Führungsleisten geführt sein, oder - wie dargestellt - mit Rollen 15 ab­gestützt sein. In der Fig. 4a sind Eckrollen 15.1 darge­ stellt, die in die Kanten des Führungsprofils 7 eingreifen und so das Abstützen des Schubstückes 9 der Schlauchum­lenkung bewirken. In der Fig. 4b sind Flächenrollen 15.2 dargestellt, die über die Länge der Führungsprofile 7 ver­teilt eine abrollende Bewegung des Schubstückes 9 sicher­stellen. Es versteht sich von selbst, daß es unerheblich ist, ob die Rollen am Schubstück 9 oder am Führungsprofil 7 vorgesehen sind, wenn nur der Zweck das Herabsetzen der Reibung des Schubstückes in den Führungsprofilen und seine Führung erreicht wird. In der Fig. 4a ist die An­griffsstelle für den Antrieb als Bolzenaufnahme 9.2 in der Symmetrieebene dargestellt für einen Mittenantrieb, entsprechend Fig. 3; in der Fig. 4b sind symmetrische An­griffsaugen 9.2 für außermittige Antriebe, entsprechend Fig. 7 dargestellt. Darüber hinaus ist am Schubstück 9 eine Auslöseleiste 16 vorgesehen, die mit den Sperrgliedern 17 und 18 (Fig. 8, Fig. 9) zusammenwirken, eine einwand­freie Lage des Schlauches in den Führungsprofilen 7 be­wirkt. Die Fig. 5 zeigt schließlich einen Längsschnitt durch das Schubstück 9, geschnitten nahe der Mittelebene, wobei das Schubstück 9 entsprechend der Fig. 4a in das Führungsprofil 7 eingreift. Die dem Schlauchprofil ange­paßten Führungsräder 9.1 führen den Schlauch 6 im Bereich seiner Umlenkung. Die Bewegung des Schubstückes 9 wird durch Kraftübertragung auf den (mittig angeordneten) Anschlag 9.2 bewirkt, wobei der Anschlag 9.2 mit dem die Kraft über­tragenden Glied des Antriebs verbunden wird. Die die Sperr­glieder 17 und 18 (Fig. 8,9) auslösende Schiene 16 zeigt die als schiefe Ebenen wirkenden Aufgleitflächen, die für das störungsfreie Entsperren wichtig sind. In der Fig. 6 ist im Detail die Eckrollen-Lagerung der Fig. 4a darge­stellt, wobei die in den Ecken des Schubstückes 9 vorgesehenen radförmigen Rollen 15.1 in die Eckanten des Führungspro­fils 7 eingreifen.

[0015] Als Beispiel für eine symmetrische Antriebsart ist in Fig. 7 ein Spindelantrieb dargestellt, wobei die Spindeln 14.2 von einem Antriebsmotor 14 über Ketten oder Zahn­riementriebe 14.1 zwangsweise synchron angetrieben werden. Das Schubstück 9 wird durch das Zusammenwirken der Muttern 9.2 mit den Spindeln 14.2 daher auch zwangsweise parallel verschoben, so daß ein Verkanten und damit durch Verkan­ten bedingte Betriebsstörungen ausgeschlossen ist. Der­artige Synchronantriebe sind nicht auf Spindeln beschränkt, es versteht sich von selbst, daß auch Zahnstangenantriebe mit Ritzeln,angetrieben von einem gemeinsamen Motor diese Bedingung erfüllen.

[0016] Die Fig. 8 und 9 zeigen zwei Möglichkeiten, mit denen der in den Führungsprofilen 7 liegende Schlauch außerhalb des Schubstückes gehalten und gesichert werden kann. In der Fig. 8 ist eine auf der Behälterwand 3 montierte Stütze 8 zu erkennen, die das Führungsprofil 7 trägt. An diesem Führungsprofil ist ein Stösselkäfig mit einer Deckplatte 17.4 und einer Bodenplatte 17.6 vorgesehen, die durch die Seitenwände 17.5 in Abstand voneinander gehalten sind. In diesem Stösselkäfig bewegt sich der Stössel 17, der mit einer Feder 17.3 zusammenwirkt, wobei sich die Feder 17.3 mit einer Seite gegen die Endplatte 17.6 des Stössel­käfigs und mit ihrem anderen Ende gegen einen am Stössel 17. befestigten Ring 17.1 abstützt. Dieser Ring 17.1 ist mit einer fingerartigen, aus dem Stösselkäfig ragenden Verlängerung 17.2 versehen, die mit der Schiene 16 zu­sammenwirkt. Vortrieb und Führung des Schubstückes 9 ist - entsprechend Fig. 4b durch Rollen 15.2 und Spindelan­trieb mit Mutter 9.2 ausgesbildet. Außerhalb des Wirkungs­bereichs der Schiene 16 befindet sich der Stössel in der gestrichelt dargestellten Stellung 17′, der Stösselfinger 17.2 liegt im Bereich des Einlaufs in die Schiene 16 (Fig. 5) und die Feder 17.3 ist (weitgehend) entspannt. Bei Vorschub des Schubstückes 9 gleitet der Finger 17.2 auf die schräge Einlauffläche der Schiene 16 wie auf eine schiefe Ebene auf und wird entsprechend dem Vorschub nach unten gedrückt, bis die Schienenhöhe und somit die maxi­male Auslenkung erreicht ist. In dieser Stellung ist der Stössel 17 voll in die Frontplatte 17.4 eingetaucht.

[0017] Die Fig. 9 zeigt die gleichen Verhältnisse mit einem Hebel-­Sperrglied 18, wobei Schubstück 9 und Führungsprofil 17 entsprechend Fig. 4a ausgebildet sind. Die wiederum am Schubstück 9 befestigte Schiene 16 wirkt auf den Hebel 18 ein, der an der Stütze 8 mittels eines als Drehachse wirken­den Bolzens 18.1 befestigt ist. Ein abgekröpfter Teil des Hebels 18.3 nimmt das eine Ende einer Feder 18.2 auf, deren anderes Ende mit der Stütze 8 verbunden ist. Diese Feder wird beim Auslenken des Hebels 18 durch die Schiene 16 gespannt, sie liefert die Kraft die den Hebel 18 außer­halb des Bereichs der Schiene 16 in die gestrichelt darge­stellte Position 18′ zurück zwingt.

[0018] Bei beiden Ausführungsformen des Sperrglieds ist die darge­stellte Verbindung mit der Stütze 8 nicht notwendig. Für über die Behälterlänge hinaus geführte Schlauchführungen (s. Fig. 1) ist die Befestigung am gestellfesten Führungs­profil 7 möglich.

[0019] Eine weitere Ausführungsform des Sperrgliedes ist die eines gewichtsbelasteten Pendels, das an das Führungspro­fil 7 angelenkt ist. Die Pendelstange 19 ist dabei um die Schwenkachse 19.2 drehbar, die ihrerseits entweder direkt im Führungsprofil oder in einem mit dem Führungsprofil verbundenen Zwischenstück 7.1 gelagert ist. Am unteren Ende des Pendels befindet sich eine Pendelmasse 19.3, die dafür sorgt, daß das nicht ausgelöste Pendel in vertikaler Position verharrt. Dabei liegt das nach oben überstehende freie Ende 19.1 des Pendels 19 vor dem im Führungsprofil liegenden Schlauch 6 und sperrt diesen. Erreicht das Schubstück 9 mit seinem, an der Schiene 16 vorgesehenen Finger 16.1 das Pendel 19, wird dieses in Bewegungsrich­tung des Schubstückes 9 mitgenommen, sein freies Ende 19.1 verschwenkt gegen die Bewegungsrichtung und gibt den Schlauch 6 frei. Ein am Ende des Fingers 16.1 angebrachtes Kugellager 16.2 setzt die Reibung herab und erleichtert das Mitnehmen. Um das Pendel 19 im gesamten Bereich des Schubstückes 9 in horizontaler Position zu halten, ist es zweckmäßig die Leiste 16 über die gesamte Länge des Schubstückes 9 zu führen und im Abstand kürzer als der Pendelarm verteilt Finger 16.1 bzw. Kugellager 16.2 vorzu­sehen. Beim Zurückziehen des Schubstücks werden die in etwa waagerechter Lage liegenden Pendel 19 dann freige­geben, wenn der an der Leiste 16 befestigte letzte Finger 16.1 (bzw. sein Kugellager) aus dem Pendelbereich ver­schwindet. Der Bewegung folgend richtet sich das freie Ende 19.1 des Pendels auf und drückt durch die Gewichts­belastung den Schlauch (sofern er noch nicht durch die Umlenkrollen in das Führungsprofil geführt sein sollte) in das Führungsprofil 7.

[0020] Die an der Vorderseite des sperrenden Überstandes 19.1 des Pendels vorgesehene Schrägfläche 19.4 (wie auch am Stös­sel 17 oder am Hebel 18) hilft als schiefe Ebene den Schlauch 6 in das Führungsprofil 7 einzudrücken, wenn der Schlauch durch irgendwelche Umstände nicht tief genug in das Führungsprofil 7 eingeführt ist. Eine am oder nahe am vorderen Ende des Stössels 17 des Hebels 18 oder des Über­stands 19.1 des Pendels 19 befestigte Rolle mit Drehachse parallel zum Führungsprofil erfüllt eine ähnliche Wirkung. Eine am oder nahe dem vorderen Ende des Stössels 17 des Hebels 18 bzw. des Überstands 19.1 des Pendels angeord­nete Rolle mit Drehachse in Stössel-, Hebelarm- bzw. Über­standrichtung erlaubt eine leichtere Bewegbarkeit des Schlauches 6 im Führungsprofil 7.

Ansprüche

1. Entsorgungsfahrzeug mit mittels einer Vakuumpumpe eva­kuierbarem Vakuumbehälter zur Aufnahme flüssiger, schlammiger und/oder schüttfähiger Abfälle, wobei der Vakuumbehälter an einen zum Aufnehmen dieser Abfälle dienenden Saugschlauch angeschlossen ist, gekennzeich­net durch eine auf dem Scheitel des Vakuumbehälters (3) angeordnete feste Schlauchführung (7) mit beidseits der Mittelebene des Vekuumbehälters (3) angeordneten im wesentlichen achsparallel verlaufenden Führungspro­filen (7.1,7.2) und einem längs der Führungsprofile (7.1, 7.2) verschiebbares Schubstück (9) für die Schlauchumlenkung, wobei der mit einem Ende über einen Stutzen (6.1) fest mit dem Vakuumbehälter (3) verbunde­ne Saugschlauch (6) in jedem der festen Führungspro­file (7.1, 7.2) geführt wird und in dem Schubstück (9) mit einem etwa 180° umfassenden Bogen umgelenkt wird.

2. Entsorgungsfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Führungsprofile (7.1, 7.2) als mit ihren offenen Seiten einander zugewandte U-Profile aus­gebildet sind, wobei die Höhe der U-Profile mindestens gleich dem Durchmesser des Saugschlauches (6) und die Tiefe der U-Profile mindestens gleich 1/3 des Durch­messers des Saugschlauches (6) sind.

3. Entsorgungsfahrzeug nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge­kennzeichnet, daß das Schubstück (9) der Schlauchum­lenkung an den Führungsprofilen (7.1,7.2) ge­ führt zwischen ihnen angeordnet und mit einer gekrümmten Bahn für den Saugschlauch (6) versehen ist, wobei die ge­krümmte Bahn, deren Umlenkwinkel etwa 180° beträgt, Führungselemente aufweist, von denen der Schlauch ver­schieblich gehalten ist.

4. Entsorgungsfahrzeug nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich­net, daß als Führungselemente einzelne Gleitstücke, vor­zugsweise reibungsarm beschichtet vorgesehen sind.

5. Entsorgungsfahrzeug nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich­net, daß als Führungselemente mehrere, dem Saugschlauch (6) angepaßte Außenrollen vorgesehen sind.

6. Entsorgungsfahrzeug nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich­net, daß als Führungselemente mehrere dem Saugschlauch (6) angepaßte Innenrollen (9.1) vorgesehen sind.

7. Entsorgungsfahrzeug nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Schubstück (9) der Schlauchumlenkung mit den Führungsprofilen (7.1, 7.2) zu­sammenwirkende und die Führungsprofile umgreifende Führungselemente aufweist.

8. Entsorgungsfahrzeug nach einem der Ansprüche 3 bis 6, da­durch gekennzeichnet, daß das Schubstück (9) der Schlauch­umlenkung mit den Führungsprofilen (7.1, 7.2) zusammen­wirkende und in die Führungsprofile eingreifende Führungs­elemente aufweist.

9. Entsorgungsfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 8, da­durch gekennzeichnet, daß mit dem Schubstück (9) der Schlauchumlenkung zusammenwirkende Antriebsmittel vorge­sehen sind, die einseitig fahrzeugfest, vorzugsweise am Vakuumbehälter (3) befestigt sind.

10. Entsorgungsfahrzeug nach Anspruch 9, dadurch gekenn­zeichnet, daß als Antriebsmittel ein Spindelantrieb 14.1, 14.2) vorgesehen ist, wobei mindestens eine Spindel (14.2) mit einem an dem Schubstück (9) der Schlauchumlenkung vorgesehenen, als Mutter ausgebil­deten Antriebsanschluß (9.2) zusammenwirkt.

11. Entsorgungsfahrzeug nach Anspruch 10, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Spindelantrieb (14, 14.1, 14.2) als Doppelspindelantrieb ausgebildet ist, wobei jeweils eine Spindel (14.2) im Bereich eines Führungsprofils (7.1; 7.2) angeordnet ist.

12. Entsorgungsfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß als Antriebsmittel ein an dem Schubstück (9) der Schlauchumlenkung angrei­fender Hydraulik- oder Pneumatikzylinder (13) vorge­sehen ist.

13. Entsorgungsfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß als Antriebsmittel ein mit dem Schubstück (9) der Schlauchumlenkung zusammen­wirkender Zahnstangenantrieb mit mindestens einer Zahn­stange vorgesehen ist, wobei vorzugsweise zwei Zahn­stangen jeweils mit einem der Führungsprofile (7.1, 7.2) verbunden sind und wobei die Schlauchumlenkung (9) mit dem mit den Zahnstangen zusammenwirkenden Verschiebemotor versehen ist.

14. Entsorgungsfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß als Antriebsmittel ein mit dem Schubstück (9) der Schlauchumlenkung zusammen­wirkender Seilwindentrieb vorgesehen ist.

15. Entsorgungsfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß eine mit Gleitstücken oder Rollen versehene Ablaufbahn (10) am Auslauf des das freie Trumm des Saugschlauches (6) aufnehmenden Führungsprofils (7.1; 7.2) vorgesehen ist.

16. Entsorgungsfahrzeug nach Anspruch 12, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Ablaufbahn (10) mittels eines auf dem Behälterscheitel angeordneten Drehgelenks (11) um eine vertikale Achse (S_H) in horizontaler Ebene schwenkbar ist.

17. Entsorgungsfahrzeug nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Aublaufbahn (10) an das Ende des korrespondierenden Führungsprofils (7.1, 7.2) bzw. des Drehgelenks (11) in vertikaler Ebene schwenk­bar um eine horizontale Achse (S_V) angelenkt ist.

18. Entsorgungsfahrzeug nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Ablaufbahn (10) um die verti­kale Achse (S_H) des Drehgelenks (11) bzw. die horizon­tale Achse (S_V der Anlenkung (12) motorisch, vor­zugsweise hydraulisch oder pneumatisch bewegbar ist.

19. Entsorgungsfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die U-förmigen Führungs­profile (7.1, 7.2) mit über die Länge verteilten Sperr­glieder ( ) versehen sind, die an die Führungspro­file (7.1, 7.2) schwenkbar angelenkt und von dem Schubteil (9) der Schlauchumlenkung zumindest bei Vor­schub auslösbar sind, den Saugschlauch (6) in den Führungsprofilen /7.1, 7.2) halten.

20. Entsorgungsfahrzeug nach Anspruch 19, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Schubstück (9) der Schlauchum­lenkung beidseits angeordnete Auslösemittel aufweist, die mit den Sperrgliedern derart zusammenwirken, daß der Schlauch (6),der bei Vorschub des Schubstückes (9) in den Bereich der Schlauchumlenkung gelangt, freigebbar und beim Zurückziehen des Schubstückes (9) wieder ver­riegelbar ist.

21. Entsorgungsfahrzeug nach Anspruch 20, dadurch gekennzeich­net, daß die Sperrglieder als gewichtsbelastete Pendel ausgebildet sind, wobei die Pendelstange einen über den Drehpunkt hinausragenden, den Schlauch (6) sperrenden Überstand (19.1) aufweist und wobei die am Schubstück (9) angeordneten Auslösemittel mindestens ein in den Bereich des Pendels (19) ragenden Stift (16.1), vorzugsweise mit einem Kugellager versehen aufweist.

22. Entsorgungsfahrzeug nach Anspruch 20, dadurch gekennzeich­net, daß die Sperrglieder als federbelastete Stössel (17) ausgebildet sind, an denen ein Finger (17.2) befestigt ist, wobei die Fingebefestigung (17.1) als Widerlager für eine Feder (17.3) dient, deren anderes Ende im Stössel­gehäuse (17.4, 17.5, 17.6) abgestützt ist und daß die Auslösemittel als etwa über die Länge des Schubstückes (9) der Schlauchumlenkung verlaufende Schienen (16) aus­gebildet sind, deren beidseitige Einlaufabschnitte Schrägflächen aufweisen und die mit den Finger (17.2) zu­sammenwirken, wobei die Höhe der Schiene (16) der zum Freigeben des Schlauches (6) notwendigen Hubhöhe der Stössel (17) entspricht.

23. Entsorgungsfahrzeug nach einem der Ansprüche 20 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrglieder an ihrem mit dem Schlauch zusammenwirkenden sperrenden Teil (17; 18;19.1) mit einer auf der Oberfläche des Schlauches (6) abrollbaren Rolle versehen sind.

Zeichnung