(19)
(11) EP 0 292 608 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
23.11.1989  Patentblatt  1989/47

(43) Veröffentlichungstag A2:
30.11.1988  Patentblatt  1988/48

(21) Anmeldenummer: 87115875.4

(22) Anmeldetag:  29.10.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4: B65D 33/28, B65D 33/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 28.05.1987 DE 8707670 U

(71) Anmelder: Meyer, Alfons
D-7056 Weinstadt 3-Grossheppach (DE)

(72) Erfinder:
  • Meyer, Alfons
    D-7056 Weinstadt 3-Grossheppach (DE)

(74) Vertreter: Rüger, Rudolf, Dr.-Ing. et al
Patentanwälte Rüger, Barthelt & Abel Postfach 348
73704 Esslingen
73704 Esslingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Tragezugbeutel


    (57) Ein Tragezugbeutel aus dünnem Material, vorzugs­weise Kunststoff-Folienmaterial, ist mit wenigstens einer den Beutelmund (2) umfassenden Zugkordel (9, 10) versehen, die in einem von zumindest einem um­geschlagenen Saum (3,4) des Beutels begrenzten Kanal (6) geführt ist.
    Um ein unbeabsichtigtes Einschneiden der Kordel oder der Kordeln in das Folienmaterial des Saumes bei Belastung wirksam zu verhindern, ist am Beutel­mund wenigstens eine den zugeordneten Saum durch­dringende und an dessen Umschlagkante (13) rand­offene oder zu dessen Umschlagkante hin randseitig auftrennbare Austrittsöffnung (14) für die Zugkordel angeordnet, wobei die Anordnung derart getroffen ist, daß die Berandung (15) der Austrittsöffnung zwei zu der Umschlagkante des Saumes hin zusammenlaufende oder sich längs dieser erstreckende, einander ge­genüberliegende Bereiche (17) aufweist. Diese Be­reiche sind bei herausgezogener Zugkordel unter Aus­bildung von von der Umschlagkante ausgehenden Falten (18) wulstartig zusammengeschoben.







    Recherchenbericht