Kraftwagen-Türfeststeller

Abstract

 Bei einem Kraftwagen-Türfeststeller zur selbsttätigen Verrastung einer Kraftwagentür in zwei einen großen Abstand voneinander aufweisenden Öffnungsstellungen von mehr als 90° ist ein von einem Halteglied durchgriffenes Haltergehäuse an einem seinerseits längsverfahrbar auf dem Halteglied (6) angeordneten Rollenwagen (7) angeordnet und der Rollenwagen seinerseits über einen Stützarm mit einem der beiden Türanordnungsteile, Tür oder Türholm verbunden. Das Halteglied (6) seinerseits ist dabei brückenförmig gestaltet und am anderen Türanordnungsteil feststehend befestigt, wobei es einerseits eine glatte Laufbahn für den Rollenwagen und andererseits Rastmarken (14,15) für den von einer im Haltergehäuse abgestützten Feder belasteten Rastkörper (10) aufweist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Kraftwagen-Türfeststeller zur selbsttätigen Verrastung mehrerer Öffnungsstellungen einer Kraftwagentür, der ein an das eine Türanordnungsteil, Tür oder Türholm angeschlossenes, wenigstens zwei Rastmarken aufweisendes Halteglied und ein an das andere Türanordnungsteil angeschlosse­nes, vom Halteglied durchgriffenes Haltergehäuse mit wenigstens einem federbelasteten Rastkörper umfaßt.
Kraftwagen-Türfeststeller der vorgenannten Bauart dienen grund­sätzlich dazu, die Kraftwagentür in einer oder zwei Öffnungslagen mit unterschiedlichem Öffnungswinkel festzuhalten, um deren unbeabsichtigtes Zuschlagen, beispielsweise auf geneigter Fahr­bahn oder dergleichen zu vermeiden. Die bekannten Kraftwagen-Tür­feststeller weisen dabei grundsätzlich eine am einen Türanord­nungsteil, meist den Türholm um eine zur Scharnierachse parallele Achse schwenkbar agelenkte, aus einem Flachmaterialzuschnitt gebildete Türhaltestange auf, in deren wenigstens einer Schmal­seite Rastmarken bildende Vertiefungen angeordnet sind und welche ein Feststehen am anderen Türanordnungsteil, meistens der Kraft­wagentür feststehend befestigtes Haltergehäuse durchsetzt und mit deren Rastmarken bildenden Ausnehmungen wenigstens ein mittels einer gegen das Haltergehäuse abgestützten Feder belaste­ter Rastkörper zusammenwirkt. In Anbetracht des Umstandes, daß Kraftwagentüren ein sehr hohes Eigengewicht aufweisen und insbe­sondere in Öffnungsrichtung eine erhebliche kinetische Energie besitzen, ist bei den gebräuchlichen Kraftwagen-Türfeststellern der hier in Rede stehenden Bauart der Rastkörper durch eine gegen das Haltergehäuse abgestützte Drehstabfeder beaufschlagt, was einerseits die Aufbringung sehr hoher Haltekräfte und andererseits einen geringen Einbauraum ermöglicht. Für übliche Kraftwagentüren, die gewöhnlich einen maximalen Öffnungswinkel von weniger als 90° aufweisen, sind bei den bekannten Kraftwagen-­Türfeststellern maximal zwei Raststellungen vorgesehen, deren eine bei einem Türöffnungswinkel von 70° oder weniger und deren andere bei einem Türöffnungswinkel von 70° oder mehr wirksam wird. Die zugehörigen Rastmarken können daher mit einem relativ geringen Abstand voneinander an einer schwenkbar angelenkten Türhaltestange angebracht werden.
Die bekannten Kraftwagen-Türfeststeller dieser Bauart, die im Wesentlichen durch eine am einen Türanordnungsteil schwenkbar angelenkte, das Haltergehäuse durchsetzende Türhaltestange gekennzeichnet sind, eignen sich aufgrund der charakteristischen Merkmale ihrer Bauart grundsätzlich nicht zur Verrastung der Kraftwagentür bei einem Türöffnungswinkel von mehr als 90°.

[0002] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen geräuscharm arbeitenden Kraftwagen-Türfeststeller zu schaffen, der eine sichere Verrastung auch schwerer Kraftwagentüren mit einem Türöffnungswinkel von mehr als 90° und in zwei einen großen Abstand voneinander aufweisenden Öffnungslagen, z.B. bei einem Türöffnaungswinkel von 90° und einem Türöffnungswinkel von 180° ermöglicht und der sowohl eine bezüglich seiner Unterbringung und Befestigung im Kraftwagen günstige Bauform aufweist, anderer­seits aber auch mit geringem Aufwand herstell- und montierbar ist.

[0003] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß im Wesentlichen dadurch gelöst, daß ein mit zwei in einem einem Türöffnungswinkel von etwa 90° entsprechenden Abstand voneinander angeordneten Rastmar­ken versehenes Halteglied feststehend am einen Türanordnungsteil angeordnet und das Haltergehäuse mittels eines Rollenwagens über Lauf- bzw. Stützrollen von den Rastmarken unabhängig längsverfahrbar auf dem Halteglied abgestützt sowie über einen am Rollenwagen angelenkten Stützarm mit dem anderen Türanord­nungsteil verbunden ist. Das am einen Türanordnungsteil festste­hend angeordnete Halteglied ist dabei mit seiner Längserstreckung parallel zur Ausrichtung bzw. Längsachse des Türanordnungsteiles ausgerichtet, derart, daß sich eine zu diesem Türanordnungsteil parallel verlaufende Laufbahn für den das Haltergehäuse tragenden Rollenwagen ergibt. Das Halteglied selbst ist hierbei zweckmäs­sigerweise durch einen brückenförmig gestalteten, über zwei gegensinnig abgewinkelte Fußteile am Türanordnungsteil befestig­ten Flachmaterialzuschnitt gebildet und an seiner einen Schmal­seite mit Rastmarken bildenden teilkreisförmigen Ausnehmungen, an seiner gegenüberliegenden Schmalseiten mit einer glatten, eine Laufbahn für den Rollenwagen bildenden Linienführung verse­hen. Ein derartiges Halteglied kann innerhalb eines Hohlprofiles oder aber auch auf ein Hohlprofil aufgesetzt angeordnet werden, wobei eine besonders günstige Anordnungsform darin besteht, das Halteglied auf den das eine Türanordnungsteil bildenden Türholm des Türrahmens aufzusetzen. Weiterhin bietet die Ausbil­dung einer glatten Laufbahn für die Abstützung des Rollenwagens den Vorteil, daß dieser leichtgängig und geräuschfrei laufend auf dem Halteglied abgestützt ist. Hierzu weist der Rollenwagen zwei im Abstand voneinander angeordnete, mittels Nietstiften an seinen beiden Längsseitenwandungen abgestützte, als Nutrollen ausgebildete und damit die Schmalseite des Haltegliedes teilweise umgreifende Lauf- bzw. Stützrollen auf.

[0004] Gemäß einer ersten Verwiklichungsform trägt der Rollenwagen ein Haltergehäuse, in welchem ein zweckmäßigerweise durch eine Rastrolle gebildeter Rastkörper vermittels einer Drehstabfeder aufgehängt und federbelastet ist, in der Weise, daß der als Rastrolle ausgebildete Rastkörper fliegend am freien Belastungs­arm einer über ihren Schaftteil und einen Stützarm im Halterge­häuse abgestützten, insbesondere C-förmigen Drehstabfeder gelagert ist.

[0005] Ein den Rollenwagen mit dem anderen Türanordnungsteil, insbeson­dere der Tür verbindender Stützarm ist zweckmäßigerweise aus zwei parallelen Flachmaterialzuschnitten gebildet, und vermittels eines Scharnierstiftes und einer dessen beide Längsseitenwandun­gen gegeneinander abstützenden Scharnieraugenhülse um eine quer zur Fahrtrichtung des Rollenwagens gerichtete Achse am Rollenwa­gen angelenkt, wodurch neben einer besonders zweckmäßigen Anlen­kung des Stützarmes am Rollenwagen gleichzeitig auch die Ausstei­fung des Chassis des Rollenwagens erreicht wird. Auf der anderen Seite ist der Stützarm um eine parallele Achse schwenkbar an einem an der Kraftwagentür montierten Lagerbock gelagert.

[0006] Gemäß einer bevorzugten Verwirklichungsform ist vorgesehen, daß der Rollenwagen und das Haltergehäuse einteilig ausgebildet sind, wobei die Profilschenkel eines U-förmig abgewinkelten Blechmaterialzuschnittes die Längsseitenwandungen von Halterge­häuse und Rollenwagen bilden und wobei sich der Quersteg des U-förmig abgewinkelten Blechmaterialzuschnittes lediglich über einen Teil der Gesamtlänge des Haltergehäuses hin erstreckt und ferner die Abstützung der den Rastkörper tragenden bzw. belastenden Drehstabfeder in diesem Teil des Haltergehäuses angeordnet ist. Eine besonders zweckmäßige Versteifung der Einheit aus Rollenwagen und Haltergehäuse ergibt sich hierbei dadurch, daß die Scharnieraugenhülse für die Anlenkung des Stützarmes am Rollenwagen und der Quersteg des die Einheit aus Rollenwagen und Haltergehäuse bildenden, U-förmig abgewinkelten Blechmaterialzuschnittes einander diagonal gegenüberliegend angeordnet sind.

[0007] Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beispielsbeschreibung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles im Einzelnen beschrieben.

[0008] In der Zeichnung zeigt die

Figur 1 eine Seitenansicht eines Kraftwagen-Türfeststellers bei geschlossener Kraftwagentür;

Figur 2 eine Draufsicht auf den Kraftwagen-Türfeststeller gemäß Figur 1;

Figur 3 eine Seitenansicht des Kraftwagen-Türfeststellers gemäß Figur 1 und 2 bei um etwa 90° geöffneter Kraftwagentür;

Figur 4 eine Seitenansicht des Kraftwagen-Türfeststellers gemäß Figuren 1 bis 3, bei um etwa 180° geöffneter Kraftwagentür;

Figur 5 eine Schnittdarstellung zu Figur 1 entlang der Linie V - V.

[0009] In einer in der Zeichnung lediglich abschnittweise und schema­tisch angedeuteten Kraftwagenkarosserie 1 ist um eine Scharnier­achse 2 schwenkbar eine ihrerseits ebenfalls lediglich schema­tisch und abschnittsweise dargestellte Kraftwagentür 3 schwenkbar angelenkt, wobei es sich bei der im Ausführungsbeispiel gezeigten Kraftwagentür um eine Hecktüre mit einem maximalen Öffnungswinkel von etwa 180° handelt. Gegenüber der Kraftwagenkarosserie 1 ist die Kraftwagentür 3 mittels eines im Allgemeinen mit 4 bezeichneten Türfeststellers in zwei Öffnungslagen, nämlich einer Öffnungslage mit einem Öffnungswinkel von etwa 90° und einer Öffnungslage mit einem Öffnungswinkel von 180° selbsttätig verrastbar. Der Türfeststeller 4 umfaßt ein an der Kraftwagentür 3 über Schraubenbolzen 5 feststehend befestigtes Halteglied 6 und ein auf diesem über einen Rollenwagen 7 abgestütztes Hatlergehäuse 8, in welchem vermittels einer Drehstabfeder 9 ein federbelasteter, als Rastrolle 10 ausgebildeter Rastkörper angeordnet ist. Das Halteglied 6 besteht aus einem brückenförmig gestalteten Flachmaterialzuschnitt und ist über gegensinnig abgewinkelte Fußteile 11 und 12 vermittels der Schraubenbolzen 5 am Türkörper der Kraftwagentür 3 befestigt. An seiner einen Schmalseite 13 ist das Halteglied 6 mit durch teilkreisförmige Einbuchtungen 14 und 15 gebildeten Rastmarken für das Rastglied 10 versehen. An seiner gegenüberliegenden Schmalseite 16 ist das Halteglied 6 als geradlinige Laufbahn für den Rollenwagen 7 ausgebildet. Der Rollenwagen 7 ist auf der die glatte Laufbahn bildenden Schmalseite 16 des Haltegliedes 6 über zwei im Abstand voneinander angeordnete Laufrollen 17 und 18 abgestützt, wobei die beiden Laufrollen 17 und 18 jeweils über Nietstifte 19 an den Längsseitenwandungen 20 des Rollenwagenchassis gelagert sind. Die Lauf- bzw. Stützrollen 17 und 18 des Rollenwagens 7 sind, wie insbesondere aus der Darstellung der Figur 2 ersichtlich, als Nutenrollen ausgebildet. Ein den Rollenwagen 7 mit der Kraftwagenkarosserie 1 verbindender Stützarm 21 ist aus zwei zueinander parallelen Flachmaterialabschnitten 22 und 23 gebildet und am Rollenwagen 7 vermittels eines eine dessen Längsseitenwandungen 20 gegeneinander aussteifenden Scharnierau­genhülse 24 und eines diese durchsetzenden Scharnierstiftes 25 angelenkt. Andernends ist der Stützarm 21 um eine Schwenkla­gerachse 26 schwenkbar an einem vermittels Schraubenbolzen 27 am Türholm 28 der Kraftwagenkarosserie befestigten Lagerbock 29 angelenkt. Die den Rastkörper 10 belastende Drehstabfeder 9 ist im Wesentlichen C-förmig ausgebildet und über ihren Stützarm 91 sowie ihren Schaftteil 92 in den Seitenwandungen des Haltergehäuses 8 abgestützt. Der als Rastrolle ausgebildete Rastkörper 10 ist am freien Belastungsarm 93 der Drehstabfeder 9 fliegend gelagert.
Bei dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel sind Rollenwagen 7 und Haltergehäuse 8 untereinander einteilig ausgebildet, wobei Rollenwagen 7 und Haltergehäuse 8 gemeinsam durch einen U-förmig abgewinkelten Blechmaterialzuschnitt gebildet sind, dessen Profilschenkel die Längsseitenwandungen von Haltergehäuse und Rollenwagenchassis bilden. Der Quersteg 30 des U-förmig abgewinkelten Blechmaterialzuschnittes erstreckt sich hierbei lediglich über einen Teil der Länge des Haltergehäu­ses 8 hin. In diesem Längenbereich des Haltergehäuses 8 ist auch die Abstützung der Drehstabfeder 9 untergebracht. Weiterhin ist der Quersteg 30 des Haltergehäuses 8 der Scharnieraugenhülse 24 im Rollenwagencvhassis diagonal gegenüberliegend angeordnet, woraus sich eine ausgezeichnete Steifigkeit der Baueinheit aus Rollenwagen 7 und Haltergehäuse 8 ergibt.

Ansprüche

1.) Kraftwagen-Türfeststeller zur selbsttätigen Verrrastung mehrerer Offenstellungen einer Kraftwagentür, der ein an das eine Türanordnungsteil, Tür oder Türholm angeschlossenes, wenigstens zwei Rastmarken aufweisendes Halteglied und ein an das andere Türanordnungsteil angeschlossenes, vom Halte­glied durchgriffenes Haltergehäuse mit wenigstens einem federbelasteten Rastkörper umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß ein mit zwei in einem einem Türöffnungswinkel von etwa 90° entsprechenden Abstand voneinander angeordneten Rastmar­ken (14 und 15) versehenes Halteglied (6) feststehend am einen Türanordnungsteil (3) angeordnet und das Haltergehäuse (8) mittels eines Rollenwagens (7) über Lauf- bzw. Stützrol­len (17 und 18) von den Rastmarken (14 und 15) unabhängig längsverfahrbar auf dem Halteglied (6) abgestützt sowie über einen am Rollenwagen (7) angelenkten Stützarm (21) mit dem anderen Türanordnungsteil (28) verbunden ist.

2.) Kraftwagen-Türfeststeller nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Halteglied (6) durch einem brückenförmig gestalteten, über zwei gegensinnig abgewinkelte Fußteile (11 und 12) am Türanordnungsteil (3) befestigten Flachmate­rialzuschnitt, dessen eine Schmalseite die Rastmarken bilden­de teilkreisförmige Ausnehmungen (14 und 15) und dessen gegenüberliegende Schmalseite eine glatte Laufbahn (16) für den Rollenwagen (7) aufweist, gebildet ist.

3.) Kraftwagen-Türfeststeller nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Rollenwagen (7) über zwei im Abstand voneinader angeordnete, mittels Nietstifte (19) an seinen Längsseitenwandungen (20) abgestützte, als Nutenrollen ausge­bildete Lauf- bzw. Stützrollen (17 und 18) auf dem Halteglied (6) abgestützt ist.

4) Kraftwagen-Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützarm (21) aus zwei parallelen Flachmaterialzuschnitten (22 und 23) gebildet und vermittels eines Scharnierstiftes (25) und einer dessen beide Längssei­tenwandungen (20) gegeneinander abstützenden Scharnieraugen­hülse (24) um eine quer zu dessen Fahrtrichtung gerichtete Achse am Rollenwagen (7) angelenkt ist.

5) Kraftwagen-Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastkörper durch eine Rastrolle (10) gebildet und fliegend am freien Belastungsarm (93) einer über ihren Schaftteil (92) und einen Stützarm (91) im Haltergehäuse (8) abgestützten, insbesondere C-förmigen Drehstabfeder (9) gelagert ist.

6) Kraftwagen-Türfeststeller nach einem oder mehreren der vorausgehenden Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Rollenwagen (7) und das Haltegehäuse (8) einteilig ausgebildet sind, wobei die Profilschenkel eines U-förmig abgewinkelten Blechmaterialzuschnittes die Längsseiten­wandungen von Haltergehäuse (8) und Rollenwagen (7) bilden.

7) Kraftwagen-Türfeststeller nach Anspruch 6, dadurch gekenn­zeichnet, daß sich der Quersteg (30) des U-förmig abgewin­kelten Blechmaterialzuschnittes lediglich über einen Teil der Gesamtlänge des Haltergehäuses (8) hin erstreckt und die Abstützung der den Rastkörper (10) belastenden Dreh­stabfeder (9) in diesem Teil des Haltergehäuses (8) angeordnet ist.

8) Kraftwagen-Türfscharnier nach Anspruch 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß in Bezug auf die Baueinheit aus Rollenwagen (7) und Haltergehäuse (8) die Scharnieraugenhülse (24) dem Quersteg (30) diagonal gegenüberliegend angeordnet ist.

9) Kraftwagen-Türfeststeller nach einem oder mehreren der vorausgehenden Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützarm (21) am anderen Türanordnungsteil vermittels eines an diesem über Schraubenbolzen (27) befestigten Lager­bockes (29) um eine zur Scharnieraugenhülse (24) parallele Achse (26) schwenkbar angelenkt ist.

Zeichnung