(19)
(11) EP 0 292 861 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.11.1988  Patentblatt  1988/48

(21) Anmeldenummer: 88107989.1

(22) Anmeldetag:  19.05.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65H 35/07
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 28.05.1987 DE 3718065

(71) Anmelder: DORO TAPE EHLIS KG
D-5630 Remscheid-Hasten (DE)

(72) Erfinder:
  • Ehlis, Uwe
    D-5630 Remscheid (DE)

(74) Vertreter: König, Reimar, Dr.-Ing. et al
Patentanwälte Dr.-Ing. Reimar König Dipl.-Ing. Klaus Bergen Wilhelm-Tell-Strasse 14 Postfach 260254
40095 Düsseldorf
40095 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Abrollgerät für Transferband


    (57) Bei einem Abrollgerät (7) für ein Abdeckband mit doppelsei­tig klebenden Klebeband, mit einer Ab- (8) und einer Auf­wickelhülse (9), die über entsperrbare Zahnräder (13, 14, 15) getrieblich miteinander verbunden sind, und einer frei drehbaren, aus dem Gehäuse (6) vorkragenden, von dem sich von einer Vorratsspule (2) der Abwickelhülse (8) zur Auf­wickelhülse (9) abspulenden Band schlaufenförmig umschlunge­nen Auftragrolle (11), läßt sich eine einfache Handhabung erreichen, wenn eine federbeaufschlagte Trägerplatte (22) mit der gesamten Abrollmechanik versehen und schwenkbeweg­lich um eine Achse (23) des Gehäusebodens (12) in dem Gehäuse (6) angeordnet und ein am Gehäuseboden (12) befe­stigter Zapfen (25) in eine Zahnlücke eines Zahnrades (13) einrastbar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Abrollgerät für ein Abdeckband mit doppelseitig klebenden Klebeband, mit in einem Gehäuse angeordneter Ab- und Aufwickelhülse, die über entsperrbare Zahnräder getrieblich miteinander verbunden sind, und einer frei drehbaren, aus dem Gehäuse vorkragenden, von dem sich von einer Vorratsspule der Abwickelhülse zur Aufwickelhülse abspulenden Band schlaufenförmig umschlungenen Auftragrolle.

    [0002] Durch die DE-OS 31 09 735 ist ein Bandspender bekanntge­worden, der in einem Gehäuse auf einer Abwickelhülse eine auswechselbare Vorratsspule mit Klebeband aufweist. Die Ab­wickelhülse ist einstückig mit einem Druckknopf ausgebil­det, der gleitbeweglich in dem Gehäuse angeordnet ist und unter der Kraft einer Feder durch eine seitliche Ausnehmung aus dem Gehäuse ragt. An der dem Druckknopf entgegenge­setzten Seite des Gehäuses befindet sich ein Fenster mit einer Bandpreßwalze zum Auftragen des von der Abwickelhülse abgespulten Klebebandes. Beim Abspulen des Klebebandes von der Vorratsrolle der Abwickelhülse, was das Eindrücken des Druckknopfes gegen die Kraft der Feder von dem Benutzer des Gerätes voraussetzt, wirkt die Bandpreßwalze mit einer Band­führungswalze sowie einer Bandablenkwalze zusammen. Während die Bandablenkwalze das von der Vorratsspule abgezogene Klebeband ablenkt, drückt die Bandpreßwalze die nicht kle­bende Seite des Klebebandes an die Auflage.

    [0003] Zum selbsttätigen Abspulen des von einer integrierten Feder der Abwickelhülse gegen ungewollte Rotation gesicherten Kle­bebandes wird die Ablenkwalze beim Eindrücken des Druck­knopfes an die Oberfläche des mit dem Klebeband zu versehen­den Gegenstandes gedrückt und der Bandanfang festgeklebt. Beim Bewegen des Gerätes entgegen der Wicklung der Vorrats­spule wird ein beliebig langer Klebebandstreifen abge­wickelt. Das Abtrennen des aufgetragenen Klebebandstreifens von der Vorratsrolle wird über eine am Druckknopf angeord­nete Zahnstange erreicht, die mit Zähnen einer an seiner Peripherie ein Schneidmesser aufweisenden Scheibe kämmt. Beim Eindrücken des Druckknopfes drehen sich Scheibe und Schneidmesser im Uhrzeigersinn, während sie sich bei unbe­lastetem Druckknopf durch die sich entspannende Feder gegen den Uhrzeigersinn bewegen; das Schneidmesser gelangt in eine Position unterhalb der Ablenkwalze und trennt das Klebeband ab.

    [0004] Abgesehen von dem sehr komplizierten und aufwendigen Ab­trennmechanismus, ist außerdem das Einfädeln einer neuen Vorratsspule außerordentlich aufwendig und erfordert große Fingerfertigkeit. Bevor die neue Vorratsspule auf die Ab­wickelhülse gesetzt werden kann, ist es notwendig, einen Klebebandstreifen von Hand von der Vorratsspule abzuwickeln und den Bandanfang unter die Bandablenkwalze zu legen. Danach wird die Vorratsspule auf die Abwickelhülse gesteckt und mit der Feder, die mit einer Nase von innen durch die Abwickelhülse gegen die Vorratsspule drückt, gegen eine unerwünschte Eigenrotation gesichert.

    [0005] Ein weiteres bekanntes, mit einem Deckel verschließbares Abrollgerät besitzt im Gehäuseinneren eine Abwickelhülse für austauschbare, mit einem Abdeckband mit doppelseitig klebenden Klebeband - im folgenden wird das mit Klebeband versehene Abdeckband als Transferband bezeichnet - versehe­ne aufsteckbare Vorratsrollen sowie eine Aufwickelhülse. Die beiden Hülsen sind durch miteinander kämmende Zahnräder getrieblich verbunden. Im Abstand von den beiden Hülsen befindet sich eine mit einem Teil ihrer Mantelfläche durch eine Seitenöffnung der Gehäusewand nach außen vorkragende Auftragrolle, die von dem Transferband schlaufenartig um­schlungen wird. Beim Einsetzen einer neuen Vorratsspule, die zur kraftschlüssigen Verbindung innenliegende Axial­schlitze für axiale Aussenstege der Abwickelhülse aufweist, muß der Bandanfang um die Auftragsrolle gelegt und - ähn­lich wie bei Filmspulen - in einen Schlitz der Aufwickel­hülse eingefädelt werden. Außerdem muß vor oder nach dem Einfädeln der Klebefilm von Hand vom Transferbandanfang entfernt werden.

    [0006] Auf einer Achse des Gehäusebodens dieses bekannten Abrollge­rätes ist ein Bremshebel schwenkbeweglich gelagert, der einerseits mit einer Nase in das Zahnrad der Abwickelhülse eingreift und andererseits mit einem Druckknopf durch eine Gehäuseöffnung nach außen ragt. Beim Niederdrücken des Druckknopfes wird die Nase außer Eingriff mit dem Zahnrad der Abwickelhülse gebracht und die Hülse somit entsperrt. Durch Andrücken der Auftragrolle an den mit dem Klebestrei­fen zu versehenden Gegenstand und gleichzeitigem Bewegen des Gerätes löst sich das Klebeband vom Abdeckband ab, und das Abdeckband wird auf die Aufwickelhülse gespult. Beim Entlasten des Druckknopfes rastet die Nase in das Zahnrad ein, so daß die Abwickelhülse gesperrt ist und der Klebe­bandstreifen abreißt. Das Bedienen dieses Gerätes setzt somit ebenfalls eine außerordentliche Geschicklichkeit und Fingerfertigkeit beim Einlegen einer neuen Vorratsspule und Einfädeln des Bandanfangs sowie beim Auftragen des Klebe­streifens das Niederdrücken des Bremshebels mittels eines Fingers voraus.

    [0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein einfach zu handhabendes Abrollgerät zu schaffen.

    [0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß eine federbeaufschlagte Trägerplatte mit der gesamten Abrollme­chanik versehen und schwenkbeweglich um eine Achse des außerdem einen in eine Zahnlücke eines Zahnrades einrastba­ren Zapfen aufweisenden Gehäusebodens in dem Gehäuse ange­ordnet ist. Bei einem mit einer derartigen Trägerplatte bestückten Abrollgerät läßt sich der Druck, der zum Auf­bringen des Klebebandes gebraucht wird, gleichzeitig zum Entsperren der Zahnräder ausnutzen, ohne daß überhaupt noch ein Bremshebel vorhanden sein und gegebenenfalls sogar zu­sätzlich niedergedrückt werden muß. Denn beim Andrücken der Auftragrolle schwenkt die Trägerplatte um ihre Schwenk­achse, wobei sich der entweder in das Zahnrad der Abwickel- oder der Aufwickelhülse eingerastete Zapfen relativ zur Trägerplatte verstellt und in eine vom Zahnrad entfernte Außereingriffsposition gelangt. Sofern die Trägerplatte so ausgelegt bzw. bemessen ist, daß sie den Zapfen überdeckt, kann der Zapfen vorteilhaft in eine kulissenartige Ausneh­mung der Trägerplatte ragen. Die Ausnehmung gewährt dem Zapfen den zum Eingreifen in die Zahnlücke erforderlichen Freiraum.

    [0009] Solange der Druck beim Auftragen anhält, kann sich das Abdeckband mit dem beidseitig klebenden Klebeband von der Vorratsspule ab- und das von dem Klebeband befreite Abdeck­band auf die Leerspule der Aufwickelhülse aufspulen. Wirkt der Druck nicht mehr, schwenkt die vorzugsweise als eine von der Trägerplatte abzweigender Federarm ausgebildete Fe­der die Trägerplatte selbsttätig um die Achse in ihre Ausgangslage zurück. Der vorteilhaft in Richtung auf das Zahnrad keilförmige Zapfen greift dann wieder in die die Spulbewegung sperrende Position in eine Zahnlücke des Zahn­rades ein. Gleichzeitig mit dem Einrasten reißt der Klebe­film ab. Durch einen mit der Trägerplatte einstückigen Federarm, der sich beispielsweise entweder an der Seiten­wand des Gehäuses oder einen Anschlag, z.B. einen Vertikal­zapfen des Gehäusebodens abstützen kann, entfällt eine zu­sätzliche Führung und Lagerung für eine Druckfeder. Die in die Auftragrolle übergehende, d.h. mit der Auftragrolle einstückige Trägerplatte nimmt somit die gesamten, im Gehäu­seinneren erforderlichen Bauteile des Abrollgerätes auf.

    [0010] Vorzugsweise ist ein nichtklebender Einlaufstreifen des Bandvorrats der Vorratsspule an einer auf die Aufwickelhül­se steckbaren Leerspule befestigt. Damit liegt ein Aus­tauschsatz vor, der aus zwei durch den Einlaufstreifen gekoppelten Spulen besteht, nämlich der Vorratsspule und der Leerspule. Der Einlaufstreifen ist vorteilhaft sowohl mit der Leerspule als auch mit dem Bandanfang des Bandvor­rats durch Kleben verbunden. Beim Aufstecken der Vorratsspu­le auf die Abwickelhülse und der Leerspule auf die Auf­wickelhülse bildet der Einlaufstreifen selbsttätig eine die Auftragrolle umschlingende Schlaufe; ein besondere Finger­fertigkeit voraussetzendes Einlegen und Einfädeln entfällt. Das Abreißen des aufgetragenen Klebebandstreifens läßt sich wie bei dem bekannten Abrollgerät durch Einrasten der Nase eines Bremshebels in das Zahnrad der Abwickelhülse errei­chen.

    [0011] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der in den Zeichnun­gen dargestellten Ausführungsbeipiele des näheren erläu­tert. Es zeigen:

    Fig. 1 als Einzelheit ein durch einen Einlaufstreifen mit einer Leerspule verbundenen Bandvorrat einer Transferband-Vorratsspule,

    Fig. 2 eine Ansicht von oben in ein Gehäuse eines bekann­ten Abrollgerätes, das mit den erfindungsgemäßen Doppelspulen gemäß Fig. 1 bestückt ist,

    Fig. 3 eine Ansicht von oben in das Gehäuse eines eine erfindungsgemäße, schwenkbewegliche Trägerplatte für die gesamte Abrollmechanik aufweisenden Ab­rollgerätes, und

    Fig. 4 eine andere Ausführung des erfindungsgemäßen Ab­rollgerätes mit einer großflächigen, eine kulis­senartige Ausnehmung für einen Gehäusezapfen auf­weisenden Trägerplatte.



    [0012] Eine mit einem Transferbandvorrat 1 versehene Vorratsspule 2 ist über einen Einlaufstreifen 3 mit einer Leerspule 4 verbunden. Sowohl die Vorratsspule 2 als auch die Leerspule 4 besitzt radial nach innen ragende Axialstege 5. Den Spu­len 2, 4 sind in einem Gehäuse 6 eines Abrollgerätes 7 eine Abwickelhülse 8 und eine Aufwickelhülse 9 zugeordnet (Fig. 2). Die Hülsen 8, 9 besitzen Axialausnehmungen 10, die den Stegen 5 der Spulen 2, 4 angepaßt sind; sie sind auf diese Weise formschlüssig mit den Spulen 2, 4 verbunden und übertragen beim Rotieren ihre Drehbewegung auf die Spulen 2, 4. Die Axialstege 5 sind von unterschiedlicher Kontur, so daß sowohl rein optisch als auch funktionell ein fal­sches Einsetzen der Spulen 2, 4 unmöglich ist, d.h. die Vorratsspule 2 paßt nur auf die Abwickelhülse 8 und die Leerspule 4 nur auf die Aufwickelhülse 9.

    [0013] Die auf die Hülsen 8, 9 eines bekannten Abrollgerätes ge­steckten Spulen 2, 4 sind in Fig. 2 dargestellt. Der Ein­laufstreifen 3 umschlingt schlaufenartig eine Auftragrolle 11, die zum Übertragen des Klebebandstreifens bzw. -films an einen nicht dargestellten Gegenstand gelegt wird. Die Hülsen 8, 9 besitzen an ihren dem Gehäuseboden 12 zugewand­ten Seiten Zahnräder 13, 14, die über ein Zwischenritzel 15 getrieblich miteinander verbunden sind. Ein schwenkbe­weglich auf einer Achse 16 des Gehäusebodens 12 gelagerter Bremshebel 17 greift mit einer Nase 18 in das Zahnrad 14 der Abwickelhülse 8 ein und ragt mit einem Druckknopf 19 seitlich aus dem Gehäuse 6 heraus. Außerdem liegt ein Steg 20 des Bremshebels 17 an der Aufwickelshülse 9 an.

    [0014] Beim Anlegen der Auftragrolle 11 an einen Gegenstand und Niederdrücken des Druckknopfes 19 schwenkt der Bremshebel 17 um die Achse 16, wobei sich die Nase 18 von dem Zahnrad 14 der Abwickelhülse 8 entfernt. Bei eingedrücktem Druck­knopf 19 und gleichzeitigem Bewegen des Abrollgerätes 7 in Pfeilrichtung 21 wickelt sich das Tansferband von der Vorratsspule 2 ab, wobei das Klebeband von der Auftragrolle auf den mit einem Klebestreifen zu versehenden Gegenstand aufgetragen wird. Die Drehbewegung der Abwickelhülse 8 mit der Vorratsspule 2 überträgt sich über die Zahnräder 13, 14, 15 auf die Aufwickelhülse 9, so daß sich gleichzeitig das kleberlose, d.h. nach dem Auftragen von dem beidseitig klebenden Klebeband freie Abdeckband auf die Leerspule 4 wickelt. Sobald der Druckknopf 19 freigegeben wird, rastet die Nase 18 des Bremshebels 17 in das Zahnrad 14 ein und sperrt die Drehbewegung, was ein Abreißen des Klebestrei­fens bewirkt.

    [0015] Bei der Ausführung des erfindungsgemäßen Abrollgerätes 7 gemäß Fig. 3 nimmt eine Trägerplatte 22, die schwenkbeweg­lich auf einer Achse 23 des Gehäusebodens 12 lagert, die gesamte Abrollmechanik auf, d.h. die Ab- und die Aufwickel­hülse 8, 9 von denen aus Gründen der besseren Übersicht in Fig. 3 lediglich die zugehörigen, direkt miteinander kämmenden Zahnräder 13, 14 dargestellt sind, und setzt sich übergangslos als Auftragrolle 11 nach außen fort; die Trä­gerplatte 22 ist einstückig mit der Auftragrolle 11 aus­gebildet. Der Doppelspulen-Austauschsatz gemäß Fig. 1, be­stehend aus der durch den Einlaufstreifen 3 mit der Leer­spule 4 verbundenen Bandvorrat 1 der Vorratsspule 2, der bei einem Abrollgerät ohne erfindungsgemäße Trägerplatte (Fig. 2) auf die dort im Gehäuseboden 12 gelagerten Hülsen 8, 9 gesteckt wird, befindet sich nach dem Einlegen in das Abrollgerät 7, folglich ebenfalls auf der Trägerplatte 22. Am Gehäuseboden 12 ist ein Zapfen 25 befestigt, der in eine Zahnlücke des Zahnrades 13 einrastbar ist. Sofern die Trä­gerplatte 22 derart großflächig ausgebildet ist, daß sie den Zapfen 25 überdeckt, ist sie außerdem mit einer kulis­senartigen Ausnehmung 24 versehen, in die dann folglich der am Gehäuseboden 12 befestigte, in Richtung auf das Zahn­rad 13 keilförmige Zapfen 25 ragt (vgl. Fig. 4). Ein mit der Trägerplatte 22 einstückiger Federarm 26 stützt sich gegen einen Anschlag 27 ab.

    [0016] Beim Anlegen der aus einer Gehäuseöffnung 28 vorragenden Auftragrolle 11 an einen nicht dargestellten Gegenstand schwenkt die Trägerplatte 22 in Pfeilrichtung 29 um ihre Achse 23, so daß sich der Zapfen 25 in Pfeilrichtung 30 relativ zur Trägerplatte 22 verschiebt und dabei aus der das Zahnrad 13 sperrenden Position gelangt. Die mit den Zahnrädern 13, 14 verbundenen Hülsen 8, 9 können sich zu­sammen mit den Spulen 2, 4 frei drehen. Im unbelasteten Zustand des Abrollgerätes 7 bzw. der Auftragrolle 11 drückt der sich am Anschlag 27 abstützende Federarm 26 die Träger­platte 22 entgegen der Pfeilrichtung 29 in ihre Ausgangs­lage zurück und damit den Zapfen 25 in eine Zahnlücke des Zahnrades 14; ein Drehen der Zahnräder 13, 14 ist damit nicht mehr möglich, und gleichzeitig reißt der Klebeband­streifen von dem Abdeckband ab.

    [0017] Die um die Achse 23 verschwenkbare, die gesamte Abrollme­chanik aufnehmende Trägerplatte 22 ermöglicht es, den zum Aufbringen des Klebebandes benötigten Druck gleichzeitig zum Entsperren der Zahnräder 13, 14 auszunutzen, ohne daß ein zusätzlicher Bremshebel überhaupt vorhanden sein muß; denn beim Andrücken der mit der Trägerplatte 22 einstücki­gen Auftragrolle 11 verstellt sich die Trägerplatte 22 in Pfeilrichtung 29 und entfernt sich das Zahnrad 13 von dem Zapfen 25, der dann nicht mehr sperrend in das Zahnrad 13 eingreift. Die einfache Handhabung des Abrollgerätes 7 wird außerdem durch die einen Austauschsatz bildenden, gekoppel­ten Spulen 2, 4 gefördert, die sich ohne aufwendiges Ein­fädeln einfach auf die Hülsen 8, 9 stecken lassen, wobei der die Spulen 2, 4 verbindende Einlaufstreifen 3 selbst­tätig eine die Auftragrolle 11 umschlingende Schlaufe bil­det.


    Ansprüche

    1. Abrollgerät für ein Abdeckband mit doppelseitig kleben­den Klebeband, mit in einem Gehäuse angeordneter Ab- und Aufwickelhülse, die über entsperrbare Zahnräder getrieblich miteinander verbunden sind, und einer frei drehbaren, aus dem Gehäuse vorkragenden, von dem sich von einer Vorratsspule der Abwickelhülse zur Aufwickel­hülse abspulenden Band schlaufenförmig umschlungenen Auftragrolle, dadurch gekennzeichnet, daß eine feder­beaufschlagte Trägerplatte (22) mit der gesamten Ab­rollmechanik versehen und schwenkbeweglich um eine Achse (23) des außerdem einen in eine Zahnlücke eines Zahnrades (13) einrastbaren Zapfen (25) aufweisenden Gehäusebodens (12) in dem Gehäuse (6) angeordnet ist.
     
    2. Abrollgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (25) in einer kulissenartigen Ausneh­mung (24) der Trägerplatte (22) angeordnet ist.
     
    3. Abrollgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Zapfen (25) in Richtung auf das Zahn­rad (13) keilförmig ausgebildet ist.
     
    4. Abrollgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch einen von der Träger­platte (22) abzweigenden Federarm (26).
     
    5. Abrollgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Einlaufstrei­fen (3) des Bandvorrats (1) der Vorratsspule (2) an einer auf die Aufwickelhülse (9) steckbaren Leerspule (4) befestigt ist.
     
    6. Abrollgerät nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch ei­nen nichtklebenden Einlaufstreifen (3).
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht