(19)
(11) EP 0 292 882 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
23.11.1989  Patentblatt  1989/47

(43) Veröffentlichungstag A2:
30.11.1988  Patentblatt  1988/48

(21) Anmeldenummer: 88108069.1

(22) Anmeldetag:  19.05.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 41/32, B65D 55/02, B65D 47/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 26.05.1987 DE 8707552 U

(71) Anmelder: BIELSTEINER VERSCHLUSSTECHNIK GmbH
D-51645 Gummersbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Rosenthal, Karl-Heinz
    D-5226 Reichshof (DE)

(74) Vertreter: Strehl Schübel-Hopf Groening & Partner 
Maximilianstrasse 54
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verschluss aus Kunststoff für einen Behälter


    (57) Behälterverschluß (10) aus Kunststoff, bestehend aus einer Kappe (11), die eine Abdeckplatte mit einer Öffnung aufweist, einer Kappenwand, die sich von der Abdeckplatte nach oben erstreckt und eine nach oben offene Ausnehmung bildet, in der eine Kopfplatte (12) zwischen einer geschlossenen und geöffneten Stellung verschwenkbar abgestützt ist. Eine Seite der Kopfplatte (12) ist als betätigungsorgan wirksam, während die andere Seite eine seitlich angeordnete Auslaßöffnung aufweist, die in geschlossener Stellung der Kopfplatte (12) durch die Kappenwand geschlossen ist. Im Lieferzustand des Behälters ist der Umfangsrand (13) des Kappendeckels (12) an seiner als Betätigungsorgan dienenden Seite mit einer Originalitätsanbindung (14, 32) versehen, die bei Ingebrauchnahme des Behälters durch Verschwenken der Kopfplatte (12) in die Offenstellung durch die Oberkante (20) der Kappenwand abscherbar ist.





    Recherchenbericht