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EP 0 293 613 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.01.1992 Patentblatt 1992/01 |
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Anmeldetag: 03.05.1988 |
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Becher aus tiefgezogenem Kunststoff
Cup made of moulded plastic
Gobelet en plastique étiré
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
30.05.1987 DE 3718255
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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07.12.1988 Patentblatt 1988/49 |
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Patentinhaber: Hassia Verpackungsmaschinen GmbH |
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D-63691 Ranstadt (DE) |
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Erfinder: |
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- Walter, Kurt
D-6475 Glauburg 1 (DE)
- Weihe, Jochen
D-6475 Glauburg 1 (DE)
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Vertreter: Wolf, Günter, Dipl.Ing. |
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Patentanwälte,
Dipl.-Ing. Amthor,
Dipl.-Ing. Wolf,
Postfach 70 02 45 63427 Hanau 63427 Hanau (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
CH-A- 566 896 DE-A- 2 260 581 DE-A- 2 728 940 FR-A- 2 307 726
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DE-A- 2 140 521 DE-A- 2 653 906 DE-U- 8 329 744
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Becher aus tiefgezogenem Kunststoff mit mindestens zwei
Kammern für einerseits trockenes und andererseits pastöses Füllgut und einem sich
in der Kammeröffnungsebene erstreckenden Siegelrandflansch, der auch zwischen den
beiden Kammeröffnungen verläuft, die mit einer Deckfolie verschlossen sind.
[0002] Becher dieser Art, die auch als Doppelkammerbecher bezeichnet werden, sind bekannt,
bspw. nach den DE-A -26 53 906, 27 28 940 und nach dem DE-U - 83 29 744. Derartige
Becher werden benutzt, um unterschiedliche Füllgüter in einer Packung unterbringen
und mit einer Packung zum gemeinsamen Verbrauch anbieten zu können, wobei die unterschiedlichen
Füllgüter, wie bspw. Joghurt einerseits und Trockenmüslizubereitungen erst im Moment
des Verbrauches, d.h. nach Öffnung der Verpackung zusammengebracht werden, um dann
gemeinsam verzehrt werden zu können. Trotz aller Bemühungen, den Füllvorgang derartiger
Verpackungen so steril wie möglich mit bekannten Maßnahmen durchzuführen, geligt dies
bei derartigen Verpackungen nicht zufriedenstellend, da einerseits das Trockengut
der bspw. genannten Art nie ganz keimfrei vorliegt und andererseits der Einfüllvorgang
des Trockengutes nie ganz ohne Staubentwicklung durchgeführt werden kann, wobei es
keine Rolle spielt, ob das pastöse Füllgut vor oder nach der Einfüllung des Trockengutes
eingebracht worden ist, d.h., Staub- und damit Keimniederschläge im Bereich der anderen
Kammer für das pastöse Füllgut, das in der Regel für eine Keimvermehrung besonders
geeignet ist, sind praktisch unvermeidbar. Längere Lagerzeiten für derartig in einer
Doppelkammer verpacktes Füllgut können nicht in Betracht gezogen werden.
[0003] Der Erfindung liegt demgemäß die Aufgabe zugrunde, Becher der eingangs genannten
Art dahingehend zu verbessern, daß eine Keimbelastung des feucht-pastösen Füllgutes
mit Sicherheit ausgeschlossen ist.
[0004] Diese Aufgabe ist mit einem Becher der eingangs genannten Art nach der Erfindung
durch die im Kennzeichen des Hauptanspruches angeführten Merkmale gelöst. Vorteilhafte
Weiterbildungen ergeben sich nach den Unteransprüchen. Der Füllvorgang einer derartigen
Packung wird unter Beachtung allgemein üblicher Sterilitätsbedingungen wie folgt durchgeführt
und zwar unabhängig davon, ob die tiefgezogenen Becher einzeln oder am Strang durch
die Füllstation geführt werden: Zunächst wird das pastöse Füllgut in die eine Kammer
unter Sterilbedingungen eingebracht, dann wird die Zwischenfolie aufgebracht und angesiegelt
und zwar aus Zweckmäßigkeitsgründen über beide Kammern und dann erst wird das Trockenfüllgut
durch die dünne Zwischenfolie hindurch in die Trockengutkammer eingebracht. Dafür
ist die Zwischenfolie entweder entsprechend vorgelocht oder die ungelocht aufgebrachte
und versiegelte Zwischenfolie wird einfach mit dem Füllrohr für das Trockengut durchstoßen.
Soweit es sich um eine vorgelochte Zwischenfolie handelt, ist das vorgestanzte Loch
genau an den Querschnitt des Füllrohres angepaßt, so daß sich eine möglichst dichte
Umfassung des Füllrohres beim Durchgreifen der Zwischenfolie ergibt. Diese dichte
Umfassung ist jedoch keine zwingende Bedingung, da ja die andere Kammer mit dem pastösen
Füllgut bereits vollständig und steril verschlossen ist und somit in diese keine Keime
gelangen können.
[0005] Da die Zwischenfolie fest auf dem Siegelrandflansch aufgesiegelt ist, kann ggf. sogar
auf eine Ansiegelung der Deckfolie verzichtet werden, d.h., auf aufwendigere, im Takt
arbeitende Siegelwerkzeuge an der betreffenden Verpackungsmaschine könnte in diesem
Falle verzichtet werden. Die gleichzeitige Mitabdeckung der Trockengutkammer beim
Aufbringen der Zwischenfolie ist nicht zwingend, aber aus Gründen möglichst einfacher
Herstellung einer solchen Verpackung zweckmäßig, da man sonst beim Durchlauf derartiger
Becher mehrere Streifen von Zwischenfolien vorsehen müßte, was den apparativen Aufwand
an der betreffenden Verpackungsmaschine vergrößerte und ferner muß nicht beachtet
werden, daß der die beiden Kammern voneinander trennende Siegelrandflanschbereich
sich in Durchlaufrichtung erstrecken muß. Grundsätzlich ist also die gestellte Aufgabe
auch damit zu lösen, daß man lediglich die Kammer für das pastöse Füllgut nach Füllung
mit der Zwischenfolie abdeckt und die Trockengutkammer einfach offen läßt, d.h. die
Lockung der Zwischenfolie für die Einbringung des Trockengutes wird dann einfach durch
den in diesem Bereich weggelassenen Teil der Zwischenfolie repräsentiert. Das erfindungsgemäße
Prinzip ist selbstverständlich nicht auf zwei Kammerausbildungen derartiger Becher
beschränkt, sondern kann auch ohne weiteres zur Anwendung kommen, wenn am Becher mehr
als zwei Kammern vorgesehen sind.
[0006] Der erfindungsgemäße Becher wird nachfolgend anhand der zeichnerischen Darstellung
näher erläutert.
[0007] Es zeigt schematisch
- Fig. 1
- eine Draufsicht auf einen offenen Doppelkammerbecher;
- Fig. 2
- einen Querschnitt durch den Becher gemäß Fig. 1;
- Fig. 3
- eine Draufsicht auf den Doppelkammerbecher gemäß Fig. 1 mit aufgebrachter und gelochter
Zwischenfolie;
- Fig. 4
- einen Schnitt durch den Becher gemäß Fig. 3 mit aufgebrachter Deckfolie;
- Fig. 5
- einen Schnitt durch den Becher gemäß Fig. 3 beim Einfüllen des Trockengutes;
- Fig. 6
- eine Teildraufsicht auf eine für den Füllvorgang durchstoßene Zwischenfolie und
- Fig. 7
- im Querschnitt einen Doppelkammerbecher in besonderer Ausführungsform.
[0008] Wie aus den Fig. 1 bis 7 erkennbar, handelt es sich um einen Becher aus tiefgezogenem
Kunststoff mit mindestens zwei Kammern 4, 4′ für einerseits trockenes und andererseits
pastöses Füllgut und einen sich in der Kammeröffnungsebene 9 erstreckenden Siegelrandflansch
2, der auch zwischen den beiden Kammeröffnungen verläuft, die mit einer Deckfolie
1 verschlossen sind. Zwischen der Deckfolie 1 und dem Siegelrandflansch 2 ist eine
dünne Zwischenfolie 3 aus geeignetem Folienmaterial angeordnet, die über der Trockengutkammer
4 gelocht ist. Wie vorerwähnt, kann diese Lochung entweder von vornherein in der aufzubringenden
Zwischenfolie 3 als Stanzloch 5 vorgesehen sein oder diese Lockung wird gemäß Fig.
5 mittels eines geeignet ausgebildeten Füllrohres 10 , wie dargestellt, für den Füllvorgang
einfach durchstoßen, wobei die ausgestoßene Lochfläche 6 der Zwischenfolie 3 gemäß
Fig. 6 mit dieser durch einen stehenbleibenden Verbindungssteg 7 in Verbindung bleibt,
damit die Lochfläche 6 nicht in das Trockengut gelangt und bei Abzug der Zwischenfolie
zum Öffnen der Packung mit entfernt werden kann. Da es beim Ganzen lediglich wesentlich
ist, vor dem Einfüllen des Trockengutes die Kammer 4′ für das pastöse Füllgut und
nach dessen Einfüllung keimsicher abzudecken, würde es auch genügen, lediglich die
Kammer 4′ mit der Zwischenfolie abzudecken und keimsicher zu versiegeln. Aus den erwähnten
Gründen werden jedoch beide Kammern 4, 4′ mit der Zwischenfolie 3 abgedeckt. Insbesondere
bei Abdeckung beider Kammern 4, 4′ mit der Zwischenfolie 3 kann in Betracht gezogen
werden, die Deckfolie 1 auf der angesiegelten Zwischenfolie 3 lediglich mit einer
Klebeschicht 8 zu fixieren.
1. Becher aus tiefgezogenem Kunststoff mit mindestens zwei Kammern für einerseits trockenes
und andererseits pastöses Füllgut und einem sich in der Kammeröffnungsebene erstreckenden
Siegelrandflansch, der auch zwischen den beiden Kammeröffnungen verläuft, die mit
einer Deckfolie verschlossen sind,
dadurch gekennzeichnet,
daß zwischen der Deckfolie (1) und dem Siegelrandflansch (2) mindestens über der Kammer
(4′) für pastöses Füllgut eine, die Öffnung abdichtende Zwischenfolie (3) und bei
deren Anordnung auch über der Trockengutkammer (4) diese dort mit einer Lochung versehen
ist.
2. Becher nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Zwischenfolie (3) über der Trockengutkammer (4) mit einem Stanzloch (5) versehen
ist.
3. Becher nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die ausgeschnittene Lochfläche (6) der Zwischenfolie (3) mit dieser mit einem
Verbindungssteg (7) verbunden ist.
4. Becher nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Deckfolie (1) auf der angesiegelten Zwischenfolie (3) mit einer Klebeschicht
(8) angeordnet ist.
5. Becher nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Zwischenfolie (3) als transparente Folie ausgebildet ist.
1. A receptacle of deep-drawn plastic material comprising at least two compartments suitable
to accommodate dry feedstock, on he one hand, and pasty feedstock, on the other hand,
and a seal rim flange extending in the plane of the compartment opening and also extending
between the two compartment openings sealed by a cover foil,
characterized in that provided between the cover foil (1) and the seal rim flange
(2) at least above the compartment (4') for pasty feedstock is an intermediate foil
(3) sealing the opening, and when provided also above the dry feedstock compartment
(4), exhibits a perforation therein.
2. A receptacle according to claim 1,
characterized in that the intermediate foil (3) above the dry feedstock compartment
(4) is provided with a punched hole (5).
3. A receptacle according to claim 1,
characterized in that the cut-out hole area (6) of the intermediate foil (3) is in
communication therewith through a connecting bridge (7).
4. A receptacle according to any one of claims 1 to 3,
characterized in that the cover foil (1) is provided on the initially sealed intermediate
foil (3) by means of an adhesive layer (8).
5. A receptacle according to any one of claims 1 to 4,
characterized in that the intermediate foil (3) is in the form of a transparent foil.
1. Pot en matière plastique emboutée avec au moins deux compartiments pour, d'une part,
des matières de remplissage sèches et, d'autre part, des matières de remplissage pâteuses
et avec une bride de bord de scellement qui s'étend dans le plan d'ouverture des compartiments
et qui s'étend également entre les deux ouvertures des compartiments qui sont formés
par une feuille de recouvrement,
caractérisé en ce
qu'une feuille intermédiaire (3) qui obture l'ouverture est placée entre la feuille
de recouvrement (1) et la bride de bord de scellement (2) au moins au-dessus du compartiment
(4') pour les matières de remplissage pâteuses et qu'elle est pourvue d'une perforation
lorsqu'elle est également placée au-dessus du compartiment des matières sèches (4).
2. Pot selon la revendication 1,
caractérisé en ce
que la feuille intermédiaire (3) au-dessus du compartiment des matières sèches (4)
est pourvue d'un trou poinçonné (5).
3. Pot selon la revendication 1,
caractérisé on ce
que la surface découpée du trou (6) de la feuille intermédiaire (3) est reliée à celle-ci
par une nervure de jonction (7).
4. Pot selon l'une des revendications 1 à 3.
caractérisé en ce
que la feuille de recouvrement (1) est placée sur la feuille intermédiaire scellée
(3) avec une couche de colle (8).
5. Pot selon l'une des revendications 1 à 4,
caractérisé en ce
que la feuille intermédiaire (3) est configurée comme une feuille transparente.
