(19)
(11) EP 0 294 607 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.12.1988  Patentblatt  1988/50

(21) Anmeldenummer: 88107544.4

(22) Anmeldetag:  11.05.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E03F 7/10, B60P 3/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 17.05.1987 DE 8707096 U

(71) Anmelder: UTEF - MABO, UTEF Umwelt-Technik Entsorgungs-Fahrzeuge Ges. für Entw. Konstruktionen und Patentverwertung mbH & Co, MABO KG
D-59302 Oelde (DE)

(72) Erfinder:
  • Thüner, Udo Th.
    D-4740 Oelde 1 (DE)

(74) Vertreter: Strauss, Hans-Jochen, Dipl.-Phys., Dr. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. Gustav Meldau Dipl.-Phys. Dr. Hans-Jochen Strauss Postfach 2452
33254 Gütersloh
33254 Gütersloh (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
     
    Bemerkungen:
    Ein Antrag gemäss Regel 88 EPÜ auf Berichtigung der Beschreibung liegt vor. Über diesen Antrag wird im Laufe des Verfahrens vor der Prüfungsabteilung eine Entscheidung getroffen werden (Richtlinien für die Prüfung im EPA, A-V, 2.2).
     


    (54) Zweikammer-Entsorgungsbehälter


    (57) Um bei einem Zweikammer-Entsorgungsbehälter, insbesondere für Entsorgungsfahrzeuge mit einem axial verschiebbaren Ausstoßkolben, der die Saugkammer des Behälters, die mit einem öffenbaren Deckel versehen ist, von der Druckkammer abtrennt, wobei der Ausstoßkolben mit mindestens einem Führungsring und zwischen der Außenseite des Führungs­ringes und der Innenseite der Behälterwandung angeordne­ten Dichtungen sowie einer das Lumen des Führungsringes absperrende Platte versehen ist, die Funktions des Aus­stoßkolbens durch automatische und mechanische Siche­rungen zu sichern, die Impulse für die Gleitbewegung des Ausstoßkolbens zu überwachen und zu steuern, Bedie­nungsfehlern entgegenzuwirken und Betriebszuverlässigkeit und Sicherheit zu erhöhen sowie um den Ausstoßkolben bei Versagen der vorgeschalteten Sicherungen am Behälterende zu stoppen, wobei das Stoppen keine nur mit erheblichem Aufwand zu reparierende Schäden am Behälter und/oder am Ausstoßkolben verursachen soll, werden die Dichtungen als Führungsprofilringe (13) ausgebildet, von denen sich ein Dichtungsprofilring (13) an dem der Druckkammer (3.2) zugeordneten Ende des Ausstoßkolbens (10) befindet und ein anderer Dichtungsprofilring (13) nahe dem einer Saugkammer (3.1) zugeordneten Ende.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Zweikammer-Entsorgungsbe­hälter mit einem axial verschiebbaren Ausstoßkolben, der eine erste als Saugkammer ausgebildete Kammer des Be­hälters, die mit einem öffenbaren Deckel versehen ist, von einer zweiten als Druckkammer ausgebildeten Kammer trennt, wobei der Ausstoßkolben mit mindestens einem der Behälter­wandung benachbarten Führungsring und zwischen der Außen­seite des Führungsringes und der Innenseite der Behälter­wandung angeordneten Dichtung versehen ist und eine das Lumen des Führungsringes absperrende Platte aufweist, insbesondere für auf Entsorgungsfahrzeuge montierte Be­hälter.

    [0002] Zur Entleerung eines Entsorgungsbehälters, gefüllt mit aufgesaugtem Material, wird dieser oftmals mit einer Kipp­einrichtung zum Entleeren gekippt, dabei wird vorausge­setzt, daß das aufgenommene Medium rieselfähig oder fließ­fähig ist. Anstelle des Kippens mit einer Kippeinrichtung werden auch Ausstoßkolben eingesetzt, die den Entsorgungs­behälter in zwei Kammern unterteilen und zwar in eine vordere Druckkammer und eine hintere Saugkammer, letztere weist zur Entleerungsöffnung hin. Diese Saugkammer dient als Sammelbehälter für die aufzunehmenden Medien, die vordere Kammer wird als Druckkammer zur Bewegung des Ausstoßkolbens eingesetzt, wobei ein Überdruck eine Be­wegung in Richtung auf das hintere Behälterende und da­mit ein Ausstoßen des Mediums bedeutet und Unterdruck eine Zurückziehen des Ausstoßkolbens in seine Normallage. Beide Kammern sind durch getrennte Saug- und Druckluft­leitungen mit einer Vakuum- oder Druckluftpumpe verbun­den, die über entpsrechende Umschaltventile so geschaltet werden, daß bei Saugbetrieb die Saugkammer unter Unter­druck steht und in der Druckkammer kein Überdruck aufge­baut wird, daß beim Ausstoßen die Druckkammer unter Druck gesetzt wird und daß schließlich nach Beendigung des Ausstoßens der Kolben durch Unterdruck in der Druckkammer zurückgezogen wird. In jeder der Leitungen ist dabei ein eigenes Absperrventil vorgesehen: diese Absperrventile ermöglichen es den Druck in jeder beiden Kammern zu steuern.

    [0003] In der Praxis der Betätigung und der Bewegung des Aus­stoßkolbens kommt es vor, daß der Ausstoßkolben wegen Überlastung seiner Druckflächen durch den Überdruck in der Druckkammer einen zu hohen Bewegungs- (Gleit-) Im­puls erhält und die vorgesehenen Endanschläge an der Ent­leerungsöffnung des Entsorgungsbehälters überfährt oder abreißt, somit über die Öffnung des Behälters ins Freie "schießt" und eine erhebliche Gefährdung von Mensch und Material in der Umgebung darstellt. Derartige Vorkommnisse sind auch durch Bedienungsfehler bedingt und - wie sich in der Praxis gezeigt hat - reichen die bisher bekannten Sicherungsmaßnahmen nicht aus die Gleitbewegung des Aus­stoßkolbens unter Kontrolle zu bringen.

    [0004] Es stellt sich daher die Aufgabe einen Zweikammer-Ent­sorgungsbehälter mit Ausstoßkolben der beschriebenen Gat­tung vorzuschlagen, bei dem der Ausstoßkolben durch auto­matische und mechanische Sicherungen in seiner Funktion abgesichert ist, die Impulse für die Gleitbewegung des Ausstoßkolbens überwacht und gesteuert werden, Bedienungs­fehlern entgegengewirkt wird und die Betriebszuverlässig­keit und die Sicherheit erhöht wird. Darüber hinaus soll der Ausstoßkolben bei erreichen des Behälterendes ge­stoppt werden, wenn die vorgeschalteten Sicherungen ver­sagt haben sollten, wobei das Stoppen des Ausstoßkolbens keine nur mit erheblichem Aufwand zu reparierende Schäden am Behälter und/oder am Ausstoßkolben verursachen und der Betrieb dieses Zweikammer-Entsorgungsbehälters ein­fach und gefahrlos möglich ist.

    [0005] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung gelöst durch die im Kennzeichnen des Anspruch 1 niedergelegten Merkmale; Weiterbildungen sind in den Unteransprüche 2 bis 30 be­schrieben.

    [0006] Eine mit einem Druckfluid aufblasbare Dichtung ist, wie uns einschlägige Versuche gezeigt haben, in der Lage einen in Bewegung befindlichen Kolben zu bremsen und so­gar zu stoppen. Dazu reicht aus, daß die Dichtung mit Preßluft aufgeblasen wird, wobei bei geeigneten Dichtungs­abmessungen bereits die Preßluft aus der Druckkammer ge­nügt. Gerade bei der Problematik der plötzlichen Be­schleunigung des Kolbens durch einen in der Druckkammer erzeugten (höheren) Überdruck kann eine derartige Brems­wirkung ein "Durchgehen" des Kolbens verhindern, da die Bremswirkung progressiv mit dem Druck in der Druckkammer ansteigt. Es versteht sich von selbst, daß auch andere Druckfluidquellen eingesetzt werden können; auch eine Umschaltung des Aufblasdruckes, etwa dann wenn der Kolben eine nahezu der Behälterlänge entsprechende Wegstrecke zurückgelegt hat, ist möglich.

    [0007] Um den Kolben mechanisch zu stoppen werden die bekannten Kolbenanschläge benutzt, wobei die kinetische Energie des Kolbens, der die Kolbenanschläge nicht standhalten können, durch eine "Knautschzone" eines stauchbaren Kolbenvorsatzes zumindest teilweise in Verformungsarbeit umgewandelt und so abgebaut wird. Die kinetische Rest­energie nehmen die Kolbenanschläge auf. Vorteilhaft ist es den stauchbaren Vorsatz mit Sollbruchstellen zu ver­sehen, so daß Zungen auftreten, die in Folge der Vor-­Verformung nach außen gerichtet mit der Behälterwand als Bremszungen zusammenwirken.

    [0008] Um die Energiequelle für die Kolbenbewegung im Falle der Gefahr wirkungslos zu machen, muß eine Schnellentlüftung vorgesehen sein, die über einen Auslöser vorgenommen wird, wobei der Auslöser etwa dann wenn der Kolben eine vorgegebene Weglänge zurückgelegt hat die Preßluftzufuhr zur Druckkammer abschaltet und die Druckkammerleitung zur Entlüftung zur freien Atmosphäre hin öffnet. Um Abström­leitungen zu vermeiden können auch Abströmklappen vorge­sehen sein, die bei Aktivierung des Auslösers öffenbar sind. Derartige Abströmklappen können auch gebildet werden durch Aufreißen etwa der das Lumen des Führungs­ringes des Ausstoßkolbens verschließenden Platte oder durch Berstscheiben, wobei die Auslösung sowohl mechanisch (über Ketten- oder andere Zugglieder) oder elektrome­chanisch (über elektrisch gezündete Sprengladungen o.dgl.) geschehen kann. Dabei werden die Berstscheiben so ausge­legt, daß sie eine Belastung bei dem Druck in der Druck­kammer,der für eine langsame gleitende Bewegung des Aus­stoßkolbens erforderlich ist, gerade noch nicht ansprechen, bei Überschreitung dieses Druckes jedoch aufreißen. Vor­teilhaft ist auch eine Entlüftung der Druckkammer durch einen Abströmkanal, der vom Ausstoßkolben freigegeben wird, wenn der Ausstoßkolben seine maximale Position erreicht hat. Beim Einfahren in diese maximale Position kann auch der Querschnitt des Abströmkanals sukzessive dadurch frei­gegeben werden, daß der Querschnitt um so größer wird, je weiter der Kolben ausgefahren ist. Ein im Querschnitt dreieckförmiger Kanal ist, weil einfach herzustellen vor­teilhaft.

    [0009] Wird in der die Druckluft der Druckkammer des Zweikammer-­Entsorgungsbehälters zuführenden Leitung ein Druckmeßge­rät angeordnet, mit Grenzkontaktgeber, ist eine auto­matische Überwachung selbstverständlich auch möglich. Da­bei werden die Grenzkontakte sowohl für Druck und Vakuum eingesetzt und zwar jeweils für den erforderlichen oder gewünschten minimalen und maximalen Wert. Durch die Über­wachung des Druckes in der Druckkammer des Entsorgungs­behälters kann das Verschieben des Ausstoßkolbens regu­liert und überwacht werden. Darüber hinaus können über die Grenzkontakte bei erreichen des Maximums Ventile geschlos­sen bzw. geöffnet werden, so daß durch das geschlossene Ventil die Druckluftleitung zur Druckkammer des Ent­sorgungsbehälters unterbrochen und durch das geöffnete Ventil wieder entlüftet wird. Beim "Zurücksaugen" des Ausstoßkolbens kann das entstehende Vakuum durch das gleiche Ventil gebrochen werden, wenn der Maximumkontakt Vakuum anspricht. Darüber hinaus können über die Maximal­grenzkontakte auch Notausschaltungen oder Signalgeber für optische und akustische Signale ausgelöst werden.

    [0010] Eine weitere vorteilhafte Anwendung für die Grenzkontakte des Druckmeßgerätes ist es,das Ventil in der Leitung durch die der aufblasbaren Dichtung des Ausstoßkolbens ein Druckfluid, üblicherweise Preßluft zugeführt wird, über die Maximal-Kontakte geöffnet, so die Dichtung auf­geblasen und der Ausstoßkolben durch die aufgeblasene Dichtung bis zum Stillstand gebremst wird. Für die Not­funktion dieses Ventils ist es vorteilhaft, wenn die Ven­til-Rückstellung nicht automatisch erfolgt, sondern von Hand vorgenommen werden muß.

    [0011] Als weiteres Sicherungsmoment zum Stoppen des Ausstoß­kolbens, wenn dieser alle anderen Sicherungen überwunden haben sollte, werden am Behälterende Sicherheitssperr­anschläge vorgesehen, die beim Aufschlagen des Ausstoß­kolbens zusätzlich zu den bereits durch die Begrenzungs­anschläge bewirkten Verformungen weitere Verformungen oder Verkantungen des Ausstoßkolbens bewirken und so ein Weitergleiten des Ausstoßkolbens verhindern. Die Anordnung dieser Sicherheits-Sperranschläge auf Lücke zu den Be­grenzungsanschlägen hat zur Folge, daß die von den Be­grenzungsanschlägen bewirkten Deformationen die Steifheit des stauchbaren Vorsatzes geschwächt hat und so eine wirksamere Einwirkung auf die Knautschzone des stauch­baren Vorsatzes ermöglicht.

    [0012] Die Erzeugung der für die Bewegung des Ausstoßkolbens notwendigenDruckluft durch einen vom Haupt-Vakuum/Druck­aggregat des Entsorgungsbehälters getrennte Druckluft­pumpe mit geringerer Luftleistung gestattet die Anpassung des Druckluftbedarfs an die Bedingungen des Ausstoßens. Da die Pumpenleistung gegenüber der des Haupt-Vakuum/­Druck-Aggregats (mit dem die zu entsorgenden Medien ab- bzw. aufgesaugt werden) klein ist, kann der Förderluft­strom und/oder der Enddruck unabhängig von anderen Be­dingungen so gewählt werden, daß ein gefährlicher, ein Ausstoßen des Kolbens bewirkender Überdruck von vornherin nur in Sonderfällen (etwa bei extrem leichter Kolbenbe­wegbarkeit) auftreten kann. Der Antrieb erfolgt entweder über eine separate Antriebsquelle oder vom Antrieb des Haupt-Vakuum/Druckaggregats, wobei zweckmäßigerweise ein Vorgelege zur Drehzahlanpassung sowie Kupplungen vor­ gesehen werden können, mit denen entweder beide Aggregate gleichzeitig betrieben werden können oder jedes einzeln. Bei einem "Mitlaufen" der zusätzlichen Druckluftpumpe kann über einen Bypass vom Saugstutzen zum Druckstutzen eine lautlose Kreislaufförderung durchgeführt werden, oder es wird über eine Ventilanhebung dafür gesorgt, daß die geförderte und nicht benötigte Druckluft abgeblasen wird.

    [0013] Die beschriebenen automatischen Funktionen eliminieren Bedienungsfehler beim Betrieb des Zweikammer-Entsorgungs­behälters, insbesondere beim Ausstoßen mit dem Ausstoß­kolben und gewährleisten die Sicherheit von Menschen und Materialien in der Umgebung. Dabei sind alle Sicherungs­systeme nebeneinander einsetzbar, insbesondere alle Sicherungssysteme auch mit der zusätzlichen Druckluft­pumpe.

    [0014] Das Wesen der Erfindung wird anhand der Figuren 1 bis 4 näher erläutert. Dabei zeigen

    Fig. 1 die Seitansicht eines Entsorgungsfahrzeugs mit Zweikammer-Entsorgungsbehälter (teil­geschnitten),

    Fig. 2 Ausschnitt eines Zweikammer-Entsorgungsbe­hälters mit Ausstoßkolben,

    Fig. 3 Einzelheit Abströmkanal mit Entlüftungs­stutzen am Scheitel des Zweikammer-Ent­sorgungsbehälters,

    Fig. 4 Einzelheit Kolbenanschlag (entsprechend IV-­IV Fig. 3).



    [0015] Zu Fig. 1 - seitlich am Fahrzeug ist das Haupt-Vakuum-­Druckaggregat 5 angeordnet, dessen Saugstutzen mit der Saugkammer 3.1 (Fig. 2) über eine nicht näher darge­stellte Leitung in Verbindung steht. Der Druckstutzen wird über eine Leitung 5.1 einem Vier-Wege-Ventil 8 zugeführt. Ein Ausgang des Vier-Wege-Ventils stellt die Verbindung 5.2 zur Druckkammer 3.1 (Fig. 2) des Entsorgungsbehälters her. An dieser Leitung ist das Druckmeßgerät 9 mit - nicht näher dargestellten - Grenzkontakten angeordnet.

    [0016] Die Fig. 2 zeigt einen Schnitt durch die Stelle des Be­hälters 3, an der sich der Ausstoßkolben 10 befindet, der die Saugkammer 3.1 von der Druckkammer3.2 trennt. Der Saugkolben 10 wird von dem Führungsring 11 geführt, dessen Lumen von einer schräg angestellten Platte 12 verschlossen ist. Im Bereich dieser Platte befinden sich die ringsum laufenden Dichtungsprofilringe 13, die - relativ hart eingestellt - im wesentlichen der Führung des Ausstoßkolbens dienen. Auf der Saugkammer 3.1 zuge­wandten Seite sind zwei Dichtungsprofilringe 13 vorge­sehen, zwischen denen eine aufblasbare Dichtung 14 ange­ordnet ist. Das Lumen der aufblasbaren Dichtung 14 ist über eine Leitung 16 mit einem Vorrat für ein Druckfluid verbindbar. Das vordere Ende des Ausstoßkolbens ist mit einem stauchbaren Vorsatz 11.1 versehen, der gegen die Ausstoßkolbenanschläge 21 (Fig. 3) gefahren verformbar ist und so zumindest einen Teil der kinetischen Energie des gleitenden Kolbens in Verformungsarbeit umformt. Die Scheibe 12 ist mit parallel laufenden oder ring­förmigen Nuten 15 versehen, die aufreißbare Sollbruch­stellen darstellen, sie ist weiter über eine Kette 17, angeschlagen an dem Auge 16 mit einem festen Teil des Be­hälters (nicht näher dargestellt) verbunden. Wird die Kette bei erreichend er durch die Kettenlänge gegebenen Wegstrecke gespannt, reißen die Sollbruchstellen auf, die aufgerissenen Stellen der Platte 12 bilden Abström­öffnungen, durch die der Druck aus der Druckkammer 3.2 des Behälters 3 entweichen kann.

    [0017] In der Darstellung der Fig. 2 wirkt die Kette 17 als Aus­löser für das in die Leitung 16 eingefügte Ventil 23, das in Endposition - bei gestraffter Kette 17 (wie darge­stellt) den Schalthebel 23.1 des Ventils 23 umlegt und so die Leitung 16 mit der zu einer Druckluftquelle führen­den Spiralleitung 16.1 verbindet. Dadurch wird ein Druck­fluid in die Ringkammer der aufblasbaren Dichtung 14 ge­leitet und diese aufgeweitet, die - je nach angelegtem Druck - als Bremse oder Stoppglied wirkt.
    Es versteht sich weiter von selbst, daß diese Kette 17 auch mit einem Auslöser verbunden sein kann, der die Druckluftzufuhr zur Druckkammer 3.2 abschaltet, ein Ent­lüftungsventil für die Druckkammer 3.2 öffnet, Berst­scheiben auslöst o.dgl..

    [0018] Die Fig. 3 zeigt einen Ausschnitt des Behälterendes mit dem Kolbenanschlag 21 und mit einem Abströmkanal 19.1, der in ein Abströmrohr 18 öffnet, das mit einer pen­delnd aufgehängten, im Saugbetrieb dicht anliegenden Klappe 20 verschlossen ist. Zur Bildung des Abströmkanals 19.1 ist die Behälterwand 3 im Bereich des Behälter­scheitels etwa im Abstand der doppelten Breite der Dichtungen 13, 14,13 und etwa über eine derartige Länge keilförmig angehoben und mündet in eine Abströmleitung 18, die dann mit der Pendelklappe 20 verschlossen ist. Die Ausstoßkolbenanschläge 21 befinden sich etwa im halben Abstand vom Endflansch 9.1 und sind - Fig. 4 - im Abstand von 90° aufgesetzt U-Eisenstücke, die der Rundung der Behälterwand 3 angepaßt sind.
    Im Bereich des Behälterendes mit der Behälterwand und/­oder dem Flansch verbunden sind Sicherheits-Stoppan­schläge 22 im Bereich des oberen Teils des Behälters vor­gesehen, die gegenüber den Begrenzungsanschlägen 21 auf Lücke gesetzt sind. Um eine verbesserte Umsetzung zu er­reichen, können dabei die Aufgleitflächen der Sicher­heits-Stoppanschläge auch als schiefe Ebene ausgebildet sein.


    Ansprüche

    1. Zweikammer-Entsorgungsbehälter, insbesondere für Ent­sorgungsfahrzeuge mit einem axial verschiebbaren Aus­stoßkolben, der die erste als Saugkammer ausgebildete Kammer des Behälters, die mit einem öffenbaren Deckel versehen ist von der zweiten Druckkammerausgebildeten Kammer abtrennt, wobei der Ausstoßkolben mit mindestens einem der Behälterwand benachbarten Führungsring und zwischen der Außenseite des Führungsringes und der Innenseite der Behälterwandung angeordneten Dichtungen versehen ist und eine das Lumen des Führungsringes absperrende Platte aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungen als Führungsprofilringe (13) ausgebildet sind, von denen sich ein Dichtungsprofilring (13) an den der Druckkammer (3.2) zugeordneten Ende des Aus­stoßkolbens (10) befindet und ein anderer Dichtungs­profilring (13) nahe dem einer Saugkammer (3.1) zuge­ordneten Ende und daß neben vorzugsweise dem der Saug­kammer (3.1) zugeordneten Dichtungsprofilring (13) eine mittels eines Druckfluids aufblasbare Dichtung (14) angeordnet ist.
     
    2. Zweikammer-Entsorgungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß unmittelbar neben der freien Seite der mit Druckfluid aufblasbaren Dichtung (14) ein weiterer Dichtungsprofilring (13) angeordnet ist.
     
    3. Zweikammer-Entsorgungsbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die der Saugkammer (3.1) zugewandte Seite des Führungsringes (11) des Aus­stoßkolbens (10) einen stauchbaren Vorsatz (11.1) aufweist, der im Zusammenwirken mit behälterfesten Anschlägen kinetische Energie des Kolbens in Ver­formungsarbeit umsetzt.
     
    4. Zweikammer-Entsorgungsbehälter nach Anspruch 3, da­durch gekennzeichnnet, daß der stauchbare Vorsatz (11.­1) des Führungsringes (11) mindestens eine nach außen gerichtete Vorverformung, insbesondere mit einer Soll­bruchstelle aufweist.
     
    5. Zweikammer-Entsorgungsbehälter nach Anspruch 4, da­durch gekennzeichnet, daß die beim Bruch der Soll­bruchstelle entstehende Kante durch eine von der Vorverformung herrührende Vorspannung nach außen ge­richtet eine, ein einseitiges Stoppen des Ausstoß­kolbens (10) bewirkende Bremsnase bildet.
     
    6. Zweikammer-Entsorgungsbehälter nach einem der An­sprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die mit Druckfluid aufblasbare Dichtung (14) mit der Druckammer (3.2) verbunden ist, deren Preßluft das Druckfluid darstellt.
     
    7. Zweikammer-Entsorgungsbehälter nach einem der An­sprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die mit Druckfluid aufblasbare Dichtung (14) mit einer äußeren Druckfluidquelle, vorzugsweise einer Preß­luftquelle über ein Ventil verbunden ist.
     
    8. Zweikammer-Entsorgungsbehälter nach Anspruch 6, da­durch gekennzeichnet, daß das Ventil ein einstell­bares Ventil ist und daß dieses Ventil eine über einen Hebel betätigbare Not-Vollöffnung zum Entlüften der Druckammer (3.2) aufweist.
     
    9. Zweikammer-Entsorgungsbehälter nach Anspruch 8, da­durch gekennzeichnet, daß der die Not-Vollöffnung des Ventils bewirkende Hebel über eine im Inneren der Druckammer (3.2) des Behälters (3) angeordnete Kette (17) betätigbar ist, wobei die Länge der Kette (17) höchstens gleich dem maximalen Weg des Ausstoßkolbens 10 ist.
     
    10. Zweikammer-Entsorgungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß am Ausstoßkolben (10) oder am Behälter (3) ein Auslöser vorgesehen ist, der durch den Ausstoßkolben bei Überschreitung der maximalen Weglänge aktivierbar ist.
     
    11. Zweikammer-Entsorgungsbehälter nach Anspruch 10, da­durch gekennzeichnet, daß ein in der Druckleitung zur Druckkammer (3.2) angeordnetes Zweiwegeventil vorge­sehen ist, das mit dem Auslöser derart zusammenwirkt, daß bei Aktivierung des Auslösers die Verbindung des die Druckkammer (3.2) füllenden Kompressors (5) mit der Druckkammer (3.2) unterbrochen und die Verbindungs­leitung von der Druckkammer(3.2) zum Ventil mit der freien Atmosphäre verbunden wird.
     
    12. Zweikammer-Entsorgungsbehälter nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnnet, daß ein mit dem Antrieb des Drucklufterzeugers verbundener Not-Ausschalter vor­gesehen ist, der mit dem Auslöser derart zusammenwirkt, daß bei Aktivierung des Auslösers der Antrieb des Drucklufterzeugers abgeschaltet wird.
     
    13. Zweikammer-Entsorgungsbehälter nach Anspruch 10, da­durch gekennzeichnet, daß der Auslöser mit einer in der das Lumen des Führungsringes (11) abschließenden Scheibe (12) oder in der Wandung der Druckkammer(3.2) des Behälters (3) angeordneten Abströmklappe zu­sammenwirkend verbunden ist, wobei bei Aktivierung des Auslösers die Abströmplatte öffenbar ist.
     
    14. Zweikammer-Entsorgungsbehälter nach Anspruch 13, da­durch gekennzeichnet, daß als Abströmklappe ein in der das Lumen des Führungsringes (11) verschließen­den Scheibe (12) durch Nuten (15) als Sollbruchstelle gebildetes Aufreißstück ausgebildet ist, wobei als Auslöser die mit einem Ende behälterfest angeordnete Kette o.dgl. (17) vorgesehen ist, die zwischen den Nuten (15) an der Scheibe (12) befestigt ist.
     
    15. Zweikammer-Entsorgungsbehälter nach Anspruch 11, da­durch gekennzeichnet, daß die Abströmklappe als Berstscheibe ausgebildet ist.
     
    16. Zweikammer-Entsorgungsbehälter nach einem der An­sprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß in dem den Ausstoßkolben (10) führenden Behälter (3) nahe dem, mit dem abhebbaren Deckel (3.1) versehenen öffen­baren Ende ein Abströmkanal (19.1) vorgesehen ist, der sich mindestens über die Länge der, der Saug­kammer (3.1) zugeordneten Dichtungen (13,14) er­streckend zum mit einem Abströmstutzen (18) versehenen Ende stetig erweitert, wobei das freie Ende des Ab­strömstutzens (18) mit einer gewichtsbelasteten Pen­delklappe (20) mit Dichteinlage verschließbar ist.
     
    17. Zweikammer-Entsorgungsbehälter nach einem der An­sprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß in der Verbindungsleitung (5.1) vom Drucklufterzeuger (5) ein Druckmeßgerät (9) angeordnet ist, das mit Grenz­kontakten versehen ist, die mit dem Antrieb des Druck­lufterzeugers (5) zusammenwirken.
     
    18. Zweikammer-Entsorgungsbehälter nach Anspruch 17, da­durch gekennzeichnet, daß die Grenzkontakte des Druck­meßgerätes (9) ein einem Maximal- und einem Minimal­druck zugeordnetes Kontaktpaar bilden und das vorzugs­weise auf dem Scheitel des Behälters ein Notventil vorgesehen ist, das durch den Maximumgrenzkontakt aus­lösbar ist.
     
    19. Zweikammer-Entsorgungsbehälter nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Maximal-Grenz­kontakte mit dem Not-Ausschalter verbunden sind.
     
    20. Zweikammer-Entsorgungsbehälter nach einem der Ansprüche 17 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß optische und/­oder akustische Signalgeber am Behälter vorgesehen sind, die mit den Maximal-Grenzkontakten zusammen­wirken.
     
    21. Zweikammer-Entsorgungsbehälter nach einem der Ansprüche 7 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Maximal-­Grenzkontakte des Druckmessers (9) mit dem Ventil in der Verbindung zwischen der äußeren Druckfluidquelle und der aufblasbaren Dichtung verbunden ist.
     
    22. Zweikammer-Entsorgungsbehälter nach einem der An­sprüche 7 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil so ausgebildet ist, daß es automatisch aus­lösbar, aber nur von Hand rückstellbar ist.
     
    23. Zweikammer-Entsorgungsbehälter nach einem der An­sprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß am öffen­baren Behälterende im Bereich des oberen Behälter­scheitels und/oder seitlich davon auf der Innenwandung Sicherheits-Begrenzungsanschläge (22) vorgesehen sind, die vorzugsweise gegenüber den Begrenzungsanschlägen (21) auf Lücke gestellt sind.
     
    24. Zweikammer-Entsorgungsbehälter nach einem der An­sprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß zusätz­lich zum Druck-Kompressoraggregat (5) ein weiteres Druckluftaggregat vorgesehen ist, dessen Druckluft­ausgang mit der Druckkammer des Behälters zur Bewe­gung des Ausstoßkolbens verbunden ist.
     
    25. Zweikammer-Entsorgungsbehälter nach Anspruch 24, da­durch gekennzeichnet, daß das zusätzliche Druckluft­aggregat mit einem zusätzlichen Antriebsmotor versehen ist.
     
    26. Zweikammer-Entsorgungsbehälter nach Anspruch 24, da­durch gekennzeichnet, daß das zusätzliche Druckluft­aggregat von dem Antriebsaggregat des Vakuum/Drucker­zeugers antreibbar ist.
     
    27. Zweikammer-Entsorgungsbehälter nach Anspruch 26, da­durch gekennzeichnet, daß zwischen dem Antrieb des Vakuum/Druckaggregats und des zusätzlichen Druckluft­erzeugers ein Vorgelege mit Riementrieb o.dgl. ange­ordnet ist.
     
    28. Zweikammer-Entsorgungsbehälter nach Anspruch 26 oder 27, dadurch gekennzeichnet, daß in der Abtriebswelle des Antriebsaggregats oder in der Antriebswelle der zusätzlichen Druckluftpumpe aus- und einrückbare Kupplungen vorgesehen sind.
     
    29. Zweikammer-Entsorgungsbehälter nach einem der Ansprüche 24 bis 28, dadurch gekennzeichnet, daß die zusätz­liche Druckluftpumpe mit einem abschaltbaren Bypass zwischen Saugstutzen und Druckstutzen versehen ist.
     
    30. Zweikammer-Entsorgungsbehälter nach einem der An­sprüche 24 bis 28, dadurch gekennzeichnet, daß die zusätzliche Druckluftpumpe mit einem auf einen vorge­gebenen Abblasdruck einstellbares Abblasventil ver­sehen ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht