(19)
(11) EP 0 295 214 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.12.1988  Patentblatt  1988/50

(21) Anmeldenummer: 88810371.0

(22) Anmeldetag:  07.06.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A47C 7/44
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 09.06.1987 CH 2161/87

(71) Anmelder: PROTONED B.V.
NL-1016 CH Amsterdam (NL)

(72) Erfinder:
  • Bräuning, Egon
    D-7858 Weil am Rhein 5 (DE)

(74) Vertreter: Eschmann, Heinz et al
A. Braun, Braun, Héritier, Eschmann AG Patentanwälte Holbeinstrasse 36-38
4051 Basel
4051 Basel (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Sitzmöbel


    (57) Am Gestell (1) eines Stuhles ist ein Sitz (2) um eine erste Achse (A1) schwenkbar gelagert. Der Sitz­rahmen (8) ist mit einer zweiten Achse (A2) verbunden, welche hinter der Rückenlehne (3), im waagrechten Ab­stand von derselben und im vertikalen Abstand von der ersten Achse (A1), an der Rückenlehne (3) befestigt ist.
    Die aus einem elastisch federnden Werkstoff erstellte Rückenlehne (3) bewirkt bei Auslenkung aus ihrer Vertikallage, dass sich die zweite Achse (A2) auf einem Kreisbogen mit dem Radius A₁-A₂ bewegt; dadurch wird auch der hintere, der Rückenlehne (3) benachbarte Sitzabschnitt entsprechend abgesenkt. Die sich über die gesamte Stuhlhöhe erstreckende Rückenlehne (3) bildet mit ihrem unteren Abschnitt einen integrierenden Bestand­teil des Stuhlgestells (1).
    Im Vergleich mit den bekannten komplizierten und schweren Rückenlehnen-Sitz-Verstellmechanismen wird hier eine kostengünstige und leichte Konstruktion vorge­schlagen, welche dennoch den modernen ergonomischen An­forderungen an den Sitzkomfort voll entspricht.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Sitzmöbel gemäss dem Oberbegriff des unabhängigen Patentanspruchs.

    [0002] Es ist eine bekannte Tatsache, dass das längere Sitzen in einer ganz bestimmten Sitzposition alsbald zu Er­müdung führt und dass jeder Sitzende daher im allgemeinen die Tendenz zeigt, seine Lage von Zeit zu Zeit zu verändern. Diese Lageveränderungen erstrecken sich zwar in erster Linie au die Winkelverstellung der Rückenlehne, doch hat sich gezeigt, dass jegliche Verschwenkung der Rückenlehne nach hinten, wenn dieselbe nicht zu einer ergonomisch un­tragbaren Position führen soll, mit einer entsprechenden Verstellung des Sitzes gekoppelt sein soll. Nur so ist es erfahrungsgemäss möglich, den menschlichen Körper im Sitzen so abzustützen, dass dieser in allen möglichen Stellungen der Rückenlehne längere Zeit ermüdungsfrei sitzen kann.

    [0003] Der dadurch bedingten Ausbildung der Sitzflächen-­Rückenlehnen-Verstellmechanik sind bereits zahlreiche Kon­struktionen gewidmet, die somit alle das Ziel haben, den hinteren, der Rückenlehne benachbarten Sitzabschnitt beim Zurückschwenken der Rückenlehne um ein entsprechendes Mass abzusenken, damit der Sitzende in der neuen Lage nicht nach vorne zu rutschen droht. Diese bekannten Konstruktionen beruhen jedoch durchwegs auf der Verwendung von Hebelge­stängen mit Stahl- und/oder Gasfedern, so dass die zur Zeit bekannten, den oben angegebenen Kriterien entsprechen­den Stühle nicht nur konstruktiv kompliziert, sondern auch kostspielig und relativ schwer sind.

    [0004] Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Sitzmöbel der eingangs beschriebenen Art vorzuschlagen, das zwar einerseits die von ergonomischen Gesichtspunkten angestrebte Koppelung der Verstellbewegungen von Sitz und Rückenlehne aufweist andererseits aber ohne die bekannten aufwendigen und schweren Verstell- und Auffangmechanismen auskommt. Dabei soll die Funktionskoppelung von Sitz und Rückenlehne, welche in der Branche als "synchron" bezeich­net wird, nach Möglichkeit so gelöst sein, dass einerseits der hintere, an die Rückenlehne angrenzende Sitzflächenab­schnitt erst dann abgesenkt wird, wenn der Sitzende die Rückenlehne nach hinten drückt und dass andererseits die Rückenlehne, unabhängig von der Belastung der Sitzfläche, ihre Vertikallage beibehält, solange keine direkte Kraft­einwirkung auf dieselbe erfolgt.

    [0005] Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des unabhängigen Patentanspruchs 1 definierte Merkmals­kombination gelöst, die auf der überraschenden Einsicht be­ruht, dass die Funktionen der bekannten Verstellmechanismen so in die prinzipiellen Stuhlteile - Gestell, Sitz und Rük­kenlehne - integriert werden können, dass ein kostengünsti­ges und leichtes Sitzmöbel resultiert, das den bekann­ten ergonomischen Anforderungen an den Sitzkomfort durchaus standzuhalten vermag, ohne mit den Nachteilen der bekannten Mechanismen behaftet zu sein.

    [0006] Nachstehend werden anhand der beiliegenden Zeich­nung einige Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes beschrieben.

    Fig. 1 zeigt in vereinfachter Perspektivansicht eine erste Ausführungsform des erfindungsgemässen Sitz­möbels vor Anbringung der Polsterung,

    Fig. 2 ist ein Vertikalschnitt dieser Ausfüh­rungsform,

    Fig. 3 ist eine Perspektivdarstellung einer Variante und

    Fig. 4 ist die entsprechende Vertikalschnitt­darstellung.



    [0007] Der in Fig. 1 unter Verzicht auf unwesentliche Einzelheiten dargestellte Stuhl besteht aus einem Gestell 1, einem Sitz 2 und einer Rückenlehne 3. Das Gestell 1 weist im wesentlichen zwei annähernd rechtwinklig abge­bogene, aus Rohrprofilen gebildete Füsse 4 auf, welche an der Stuhl-Vorderseite eine erste Schwenkachse A1 tra­gen. Zum Gestell gehört bei dieser Ausführungsform ferner der untere Abschnitt 3a (Fig. 2) der Rückenlehne 3, welcher über einen Querträger 5 mit den Füssen 4 verbun­den ist und damit einen integrierenden Bestandteil des Gestells bildet.

    [0008] Die Rückenlehne 3 ist bei dieser ersten Aus­führungsform eine sich über die gesamte Stuhlhöhe er­streckende Kunststoffplatte 6, welche mit zwei längsver­laufenden Stahlbändern 7 verstärkt ist, die mit ihren unteren Enden an dem Querträger 5 flexibel befestigt sind. Dank dieser Konstruktion besitzt die Ruckenlehne 3 eine be­stimmte Federelastizität, sodass sie bei Belastung nach­gibt und bei Entlastung ihre ursprüngliche Lage selbst­tätig wieder einnimmt. Wie sich aus der nachfolgenden Beschreibung noch ergeben wird, ist diese elastische Fe­derwirkung vor allem im unteren Rückenlehnenabschnitt 3a erforderlich.

    [0009] Der gesamthaft mit 2 bezeichnete Sitz weist einen praktisch U-förmigen Rahmen 8 auf, der beispiels­weise ebenfalls aus einem Rohrprofil erstellt sein kann und im Bereich des vorderen Sitzabschnitts, im Abstand c von der Sitzvorderkante, mittels zweier Schwenkbügel 9 in einer rohrförmigen Traverse 9a drehbar gelagert ist. Der Sitz bildet somit eine Art zweiarmigen Hebels mit dem vorderen Hebelarm c und der Drehachse A1. Wie Fig. 1 und 2 ferner zeigen, hintergreift der Sitzrahmen 8 die Rückenlehne 3 und ist an deren Rückseite mittels einer zweiten Schwenkachse A2 mit der Rückenlehne 3 verbunden. Diese zweite Schwenkachse A2 ist einerseits mittels einer Konsole 10 starr an der Rückseite der Rückenlehne 3 be­festigt und trägt andererseits an ihrer beiden Endab­schnitten zwei Verbindungslaschen 11, an denen der hinte­re Abschnitt des Sitzrahmens 8 aufgehängt ist. Die bei­den Verbindungslaschen 11 sind somit um die Achse A2 dreh­bar gelagert und haben die Funktion, jegliche Bewegung der Rückenlehne 3 auf den Sitzrahmen 8 zu übertragen.

    [0010] Die zweite Schwenkachse A2 befindet sich in einem solchen vertikalen Abstand b von einer gedachten, durch die Achse A1 gelegten Horizontalebene, dass sie sich etwa auf der Höhe der Lendenwirbel der sitzenden Person befindet. Vorzugsweise sollte ferner ein waag­rechter Abstand a der Achse A2 von der Rückenlehne 3 vor­gesehen sein, der z.B. zwischen 5 und 20 cm liegen kann.

    [0011] Bei der Benützung des beschriebenen Stuhles er­gibt sich folgendes:

    [0012] Nachdem die sitzende Person zunächst während einer gewissen Zeit in der vertikalen Sitzposition ver­harrte, welche den in Fig. 2 voll ausgezogenen Konturen der Sitz- Rückenlehnen-Kombination entspricht, wird sich erfahrungsgemäss das Bedürfnis einstellen, durch Verstel­lung der Rückenlehne 3 eine andere Sitzposition einzu­nehmen. Wird nun die Rückenlehne 3, wie dies normaler­weise der Fall ist, im Bereich der Lendenwirbel (Pfeil B in Fig. 2) belastet, so biegt sie sich aufgrund ihrer Eigenelastizität nach hinten in die mit unterbrochenen Linien angedeutete Lage. Dabei beschreibt die Achse A2 einen Kreisbogen mit dem Radius A₁-A₂ und senkt den hin­teren, der Rückenlehne 3 benachbarten Sitzabschnitt um ein entsprechendes Mass ab. Die sitzende Person hat da­mit eine neue Sitzlage gefunden, welche den ergonomischen Kriterien entspricht.

    [0013] Der in Fig. 1 und 2 dargestellte Stuhl ist lediglich eine mögliche Ausführungsform, die vom Fach­mann im Rahmen des Erfindungsgedankens in mannigfaltiger Hinsicht abgewandelt werden kann. So kann es zwar im Hin­blick auf die Erzielung einer einfachen Bauweise von Vor­teil sein, die dargestellte Rückenlehne 3 einteilig nach unten zu verlängern und am unteren Gestellelement zu be­festigen; doch wäre es immerhin auch möglich, die Rücken­lehne etwa auf der Höhe der Sitzebenene am Gestell anzu­bringen und dort an einer Traverse entweder flexibel zu be­festigen oder mittels einer weiteren horizontalen Achse anzulenken. In jedem Falle sollte aber mindestens der­jenige Abschnitt der Rückenlehne 3, der sich von der Be­festigungsstelle der Achse A2 bis zur unteren Einspann­stelle der Rückenlehne 3 erstreckt, elastisch federnd ausgebildet sein. Die Erzielung einer entsprechenden elastischen Rückstellkraft kann durch Ausbildung der Rückelehne 3 in Kunststoff, Stahl oder durch Verbindung verschiedener Werkstoffe erzielt werden.

    [0014] Als entscheidender Vorteil der beschriebenen Konstruktion muss die Tatsache gewertet werden, dass der Stuhl einerseits mit einer höchst einfachen Sitz-Rücken­lehnen-Verstellmechanik auskommt, welche keinerlei Schrau­benfedern oder Gasfedern benötigt und damit ein leichtes und kostengünstig erstellbares Sitzmöbel ergibt, während andererseits die damit erzielte Funktion vom Gesichts­punkte des Sitzkomforts einer durchaus vollwertigen Lö­sung entspricht.

    [0015] Eine Abwandlung des Erfindungsgedankens zeigen die Fig. 3 und 4, wobei auch hier, der Uebersichtlich­keit halber, die Polsterung nicht dargestellt wurde. Auch in diesem Falle sind am Stuhl die drei prinzipiellen Ein­heiten, d.h. ein tragendes Gestell 11, ein Sitz 12 und eine Rückenlehne 13 zu unterscheiden. Das handelsübliche, mit Rollen 14 versehene Gestell 11 trägt eine in Form eines Stahlprofils ausgebildete Traverse 15, welche starr am Gestelloberteil befestigt ist.

    [0016] An ihrer Vorderkante trägt die Traverse 15 eine Schwenkachse A1, an welcher der Sitz 12 so aufge­hängt ist, dass er auch hier nach Art eines zweiarmigen Hebels eine Wippbewegung um die Achse A1 ausführen kann. Im Gegensatz zu der in Fig. 1 und 2 dargestellten Aus­führungsform ist jedoch hier der längere Sitzabschnitt freitragend, d.h. nicht mit der Rückenlehne verbunden.

    [0017] Die Rückenlehne 13, welche beispielsweise wiederum aus einer elastischen Kunststoffplatte 16 und verstärkenden Stahlbändern 17 bestehen kann, ist an ihrem unteren Ende an der Traverse 15 so verankert, dass sie sich um eine an der Traverse befindliche Achse A3 verschwenken lässt. An der Rückseite der Rückenlehne 13 ist auch hier, im Abstand b oberhalb einer durch die Achse A1 gedachten Horizontalebene (entsprechend der Lage der Lendenwirbel) und im Abstand a von der Rückenlehne selbst, eine Schwenkachse A2 befestigt. An dieser greift ein Betätigungsgestänge 18 an, das vom vorderen Sitzab­schnitt ausgehend beidseits und oberhalb des Sitzes ver­läuft und damit gleichzeitig einerseits die Armlehnen des Stuhles bildet, andererseits das Verbindungsglied zwischen Rückenlehne und Sitz darstellt.

    [0018] Das Betätigungsgestänge 18 umfasst zwei Betä­tigungshebel, welche von der schwenkachse A1 ausgehen und beidseits derselben an der Sitzunterseite starr be­festigt sind. Die Achse A1 kann beispielsweise ein Rohr sein, in dem die Enden der beiden Betätigungshebel 18 drehbar gelagert sind.

    [0019] Bei Belastung der Rückenlehne wird sich die­selbe auch bei dieser Ausführungsform so verformen (vgl. gestrichelte Kontur), dass die Achse A2 um ein ent - sprechendes Mass abgesenkt wird, da sie sich auf einem Kreisbogen mit dem Radius A₁-A₂ bewegt. Diese Absenkbe­wegung der Achse A2 wird nun über die Armlehnen 18 auf den vorderen Sitzabschnitt übertragen, der sich leicht anhebt und dadurch die gewünschte Absenkbewegung des hinteren Sitzabschnittes bewirkt. Die mit der Durchbie­gung der Rückenlehne verbundene Ausbauchung derselben im unteren Rückenlehnenabschnitt 13u (Fig. 4) wird durch die Anordnung der Achse A3 aufgenommen.

    [0020] Die anhand der Fig. 1 bis 4 dargestellten Ach­sen A1, A2 und A3 können vom Fachmann in bekannter Weise, z.B. als Drehzapfen, als Scharniere etc. ausgebildet sein.


    Ansprüche

    1. Sitzmöbel mit einem Gestell, einem Sitz, der sich im Bereich seines vorderen, freien Endabschnittes über eine erste horizontale Achse (A1) auf das Gestell ab­stützt und um diese Achse nach Art eines zweiarmigen Hebels schwenkbar ist, sowie mit einer in ihrer Ruhelage praktisch vertikalen, unter Belastung jedoch nach hinten auslenkbaren Rückenlehne, welche so mit dem Sitz verbunden ist, dass jegliche Auslenkung der Rückenlehne aus ihrer Vertikallage eine entsprechende Absenkung des der Rückenlehne benachbar­ten Sitzabschnittes bewirkt, dadurch gekennzeichnet, dass auf der dem Sitz (2, 12) abgewandten Seite der Rückenlehne (3, 13), im vertikalen Abstand (b) oberhalb der genannten ersten Achse (A1), eine zweite horizontale Achse (A2) an der Rückenlehne (3, 13) befestigt ist, dass die an ihrem unteren Ende eingespannte und als freier Träger nach oben ragende Rückenlehne mindestens in ihrem unterhalb der ge­nannten zweiten Achse (A2) befindlichen Teil elastisch federnd ausgebildet ist und dass der Sitz (2, 12) so mit der genannten zweiten Achse (A2) gekoppelt ist, dass sich die durch die Auslenkung der Rückenlehne (3, 13) ergebende Absenkung der genannten zweiten Achse (A2) direkt oder in­direkt auf den der Rückenlehne (3, 13) benachbarten Sitz­abschnitt überträgt.
     
    2. Sitzmöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, dass der Sitz (2) einen starren Tragrahmen (8) auf­weist, welcher mit seinem einen Ende an der genannten zwei­ten Achse (A2) angelenkt ist (Fig. 1, 2).
     
    3. Sitzmöbel nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, dass an der genannten ersten Achse (A1), beid­seits derselben, zwei Betätigungshebel (18) angreifen, welche einerseits fest mit der Sitzunterseite verbunden sind, andererseits beidseits und oberhalb des Sitzes (12) bis zur zweiten Achse (A2) geführt sind und gleichzeitig die Armlehnen des Sitzmöbels bilden.
     
    4. Sitzmöbel nach Anspruch 2, dadurch gekenn­zeichnet, dass sich die Rückenlehne (3) bis zur untersten Abstützebene des Sitzmöbels erstreckt und damit gleich­zeitig einen integrierenden Teil des das Sitzmöbel tra­genden Gestells (1) bildet (Fig. 1, 2).
     
    5. Sitzmöbel nach Anspruch 4, dadurch gekenn­zeichnet, dass an der Unterkante der Rückenlehne (3) Füsse (4) befestigt sind, die im Bereich der Sitzvorder­kante hochgezogen sind und dort die genannte erste Achse (A1) tragen (Fig. 1, 2).
     
    6. Sitzmöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückenlehne (3/13) um eine an ihrem unteren Endabschnitt angeordnete dritte Achse (A3) schwenkbar ist.
     
    7. Sitzmöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückenlehne (3/13) eine elastisch federnde Kunststoffplatte aufweist, welche durch vertikal- bzw. längsverlaufende Stahlbänder ver­stärkt ist.
     
    8. Sitzmöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass sich die genannte zweite Achse (A2) im waagrechten Abstand (a) von der Rückenlehne (3/13) befindet.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht