(19)
(11) EP 0 295 237 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.12.1988  Patentblatt  1988/50

(21) Anmeldenummer: 88890139.4

(22) Anmeldetag:  06.06.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B61L 5/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 09.06.1987 AT 1456/87

(71) Anmelder: VOEST-ALPINE Eisenbahnsysteme Gesellschaft m.b.H.
A-1040 Wien (AT)

(72) Erfinder:
  • Durchschlag, Gerald
    A-8740 Zeltweg (AT)
  • Lang, Alfred, Ing.
    A-7203 Wiesen (AT)

(74) Vertreter: Haffner, Thomas M., Dr. et al
Patentanwalt Schottengasse 3a
1014 Wien
1014 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Weichenbetätigungsvorrichtung


    (57) Bei einer Weichenbetätigungsvorrichtung mit einer von einer Schieberstange (3) verschiebbaren Verschlußklammer (4), deren der Weichenzunge zugewendetes Ende einen Gelenkkopf (5)auf­weist, mit welchem die Weichenzunge gelenkig verbunden ist, wobei die Verschlußklammer (4) mit einem Verschlußstück (15) zusammenwirkt, wobei eine Schulter der Verschlußklammer (4) in Verschlußstellung der Klammer an einer Schulter des Verschlußstückes anliegt und wobei die Weichenzungenschiene am Gelenkkopf (5) über einen in einem sich in Längsrichtung der Zungenschiene (2) erstreckenden Langloch (12) ange­ordneten Zapfen (6) angelenkt ist, ist das Langloch (12) in einem mit der Weichenzungenschiene starr verbundenen, insbe­sondere verschraubten, Anschlußstück (22) angeordnet. Das Anschlußstück (22) ist vorzugsweise mit dem Steg der Zungen­schiene (2) verschraubt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Weichenbetätigungsvor­richtung mit einer durch eine Schieberstange verschiebbaren Verschlußklammer, deren der Weichenzunge od.dgl. zugewendetes Ende einen Gelenkkopf aufweist, mit welchem die Weichenzunge drehgelenkig verbunden ist, und deren anderes Ende einen Ver­schlußklammerkopf aufweist, welcher mit einem Verschlußstück zusammenwirkt, wobei eine Schulter des Verschlußklammerkopfes in Verschlußstellung an einer Schulter des Verschlußstückes anliegt und wobei die Weichenzungenschiene am Gelenkkopf der Verschlußklammer über einen in einem sich in Längsrichtung der Zungenschiene erstreckenden Langloch angeordneten Zapfen angelenkt ist. Insbesondere bei extremen Temperaturverhält­nissen tritt eine Längendehnung der Weichenzunge auf, welche, wenn die Weichenzunge starr am Gelenkkopf angelenkt ist, zu einem Verklemmen der Schieberstange und der Verschlußkammer im Verschlußstück führen kann. Dadurch, daß der Zapfen, über welchen die Weichenzunge an den Gelenkkopf angelenkt ist, in ein sich in Längsrichtung der Weichenzunge erstreckendes Langloch an der Weichenzunge eingreift, werden solche Längs­dehnungen der Weichenzunge aufgenommen und unschädlich gemacht. Eine solche Anordnung ist aus der AT-PS 250 433 bekannt geworden. Hier greift der Zapfen in ein Langloch im Schienefuß der Zungenschiene ein. Dies hat aber den Nach­teil, daß die Zungenschiene durch dieses Langloch geschwächt wird, wodruch eine Bruchgefahr entsteht. Aus der AT-PS 382 128 ist eine Anordnung bekannt geworden, bei welcher das Verschlußstück mit der Backenschiene in Schienen­längsrichtung verschieblich verbunden ist, um Längendehnungen der Zungenschiene aufzunehmen. Bei dieser Anordnung ist der Gelenkkopf der Verschlußklammer starr an den Zungenschiene angelenkt, so daß eine Schwächung der Zungenschiene durch im Schienefuß angeordnete Länglocher vermieden wird. Die Lagerung des Zapfens für die Anlenkung des Gelenkkopfes ist mit dem Verschlußstück über ein Gestänge verbunden und durch die Längendehnung der Weichenzunge wird daher das Verschluß­stück an der Backenschiene verschoben, so daß die Relativlage des Verschlußstückes zum Anlenkpunkt der Zungenschiene an den Gelenkkopf unverändert bleibt. Hier müssen Gleitflächen für das Verschlußstück vorgesehen sein und wenn diese Gleit­flächen nicht dauernd gewartet werden, so ist ein Verreiben dieser Gleitflächen möglich und es können wieder Verklemmungen eintreten. Eine solche Ausbildung ist verhält­nismäßig kompliziert und aufwendiung und bietet auch keine volle Sicherheit gegen Verklemmungen, da ja das Verschluß­stück bei Längendehnungen der Zungenschiene mitgenommen werden muß und schon bei der Mitnahme durch das Gestänge Verklemmungen eintreten können. Bei der Ausführungsform hingegen, bei welcher die Anlenkung der Zungenschiene an den Gelenkkopf der Verschlußklammer über ein Langloch erfolgt, werden Längendehnungen der Zungenschiene unmittelbar dort ausgeglichen, wo sie entstehen.

    [0002] Aufgabe der Erfindung ist es, bei einer oben beschriebenen Anordnung die Konstruktion zu vereinfachen, eine Bruchgefahr der Zungenschiene auszuschalten und eine präzisere Anlenkung und Führung der Verschlußklammer zu ermöglichen. Zur Er­füllung dieser Aufgabe besteht die Erfindung im wesentlichen darin, daß das Langloch in einem mit der Weichenzungenschiene od.dgl. starr verbunden, insbesondere verschraubten, Anschlußstück angeordnet ist. Dadurch, daß das Langloch in einem Anschlußstück vorgesehen ist, wird eine Schwächung des Schienenfußes der Weichenzungenschiene od.dgl. vermieden. Wenn dieses Anschlußstück mit der Weichenzungenschiene verschraubt ist, so stellen die Schraublöcher keine gefähr­liche Schwächung dar. Dadurch, daß eine Schwächung der Schiene durch ein Langloch vermieden wird, kann diese Weichenbetätigungsvorrichtung sowohl als erster Verschluß für die Schienenzunge, als auch als zweiter oder dritter Ver­schluß, beispielsweise für die Flügelschienen, Anwendung finden. Ein solches Anschlußstück kann präziser bearbeitet sein als der Schienenfuß und es kann daher die Anlenkung des Anschlußstückes an den Gelenkkopf präziser erfolgen. Zweckmäßig weist das Anschlußstück eine planparallele Platte auf, in welcher das Langloch angeordnet ist, wobei vorzugsweise der Gelenkkopf die Platte beidseitig umgreift. Eine solche planparallele Platte kann so präzise bearbeitet sein, daß bei geringem Spiel zwischen den Anlageflächen von Gelenkkopf und Platte eine leichte Gängigkeit gewährleistet ist.

    [0003] Zweckmäßig ist die Anordnung hiebei so getroffen, daß die das Langloch aufweisende planparallele Platte ungefähr in der Ebene des Fußes der Zungenschiene liegt. Vorzugsweise ist die Anordnung so getroffen, daß der Gelenkkopf im Bereiche seines Anlenkpunktes an das Anschlußstück einen die Schieberstange umgreifenden Bügel aufweist. Die Anordnung eines solchen Bügels wird dadurch erleichtert, daß das Langloch in einem Anschlußstück angeordnet ist, welches seitlich vom Fuß der Zungenschiene absteht und daher genügend Raum für den Bügel schafft. Dadurch wird in einfacher Weise die Verschlußklammer mit der Schieberstange verschieblich verbunden. Zweckmäßig ist hiebei der Bügel von einem mit dem Gelenkkopf ver­schweißten hakenförmig gebogenen Stab gebildet. Gemäß einer vorteilhaften Ausführung weist der Gelenkkopf beidseitig einen Bügel auf. Dies hat den Vorteil, daß die selbe Ver­schlußklammer rechts und links verwendet werden kann.

    [0004] Gemäß der Erfindung kann der Zapfen, mittels welchem die Zungenschiene am Gelenkkopf angelenkt ist, außermittig in einem im Langloch geführten, vorzugsweise quadratischen, Kulissenstein gelagert sein. Durch Verdrehen des Kulissen­steines kann der Abstand zwischen dem Anlenkzapfen des Gelenkkopfes und der Zungenschiene justiert werden. Wenn dieser Kulissenstein in der Draufsicht quadratisch ausge­bildet ist, so ergeben sich vier Justierstellungen und es kann daher das Justieren in kleineren Stufen erfolgen. Dadurch, daß das Langloch in einem gesonderten Anschlußstück angeordnet ist, welches präziser bearbeitet werden kann als der Schienenfuß selbst, können solche feinen Einstellstufen der Justierung, mittels des quadratischen Kulissensteines wirksam ausgenützt werden. Wenn das Langloch in einem nicht präzisiert bearbeiteten Teil, wie zum Beispiel im Schienen­fuß, angeordnet ist, wird die Feinfühligkeit der Justierung nicht erreicht.

    [0005] Gemäß einer bevorzugten Ausbildung der Erfindung ist das Anschlußstück mit dem Steg der Zungenschiene verschraubt. Dies hat den Vorteil, daß die Schraublöcher im Steg der Zungenschiene kaum eine Schwächung der Zungenschiene bewirken und es tritt auch der Vorteil auf, das eine Justierung des Abstandes des Anlenkzapfens des Gelenkkopfes durch einfaches Beilegen von Distanzblechen zwischen dem Steg der Zungen­schiene und dem Anschlußstück erfolgen kann. Hiebei ist die Ausbildung gemäß der Erfindung zweckmäßig so getroffen, daß das Anschlußstück von zwei ungefähr im rechten Winkel zueinanderstehenden Platten, welche an ihren Enden mit Seitenwangen verschweißt sind, gebildet ist, wobei die eine Platte zwischen den Seitenwangen das Langloch aufweist und die andere Platte Löcher für das Anschlußstück mit dem Steg der Zungenschiene verbindende Schrauben aufweist. Auf diese Weise wird ein stabiles und starres Anschlußstück geschaffen und eine präzise Führung des Anlenkzapfens des Gelenkkopfes im Langloch gewährleistet.

    [0006] Es kann aber auch gemäß der Erfindung das Anschlußstück mit dem Fuß der Zungenschiene verbunden sein, wobei es den Fuß überlappt und sich ungefähr in der Ebene des Fußes erstreckt.

    [0007] Das Verschlußstück kann an der Außenseite des Steges der Backenschiene festgeschraubt sein. Auf diese Weise ist somit das Verschlußstück in seiner Lage starr festgelegt, wobei sich der Zapfen des Gelenkkopfes im Langloch frei verlagern und immer in der gleichen Relativlage zum Verschlußstück verbleiben kann. Zweckmäßig ist hiebei gemäß der Erfindung die Anordnung so getroffen, daß das Verschlußstück unterhalb des Schienenfußes der Backenschiene liegt und mit einem an den Steg der Backenschiene angeschraubten Flansch einen einstückigen Bauteil bildet, welcher den Fuß der Backen­schiene umgreift.

    [0008] Die erfindungsgemäße Weichenbetätigungsvorrichtung kann für Weichenzungen oder Zungenschienen Anwendung finden. Da es auch bei der Zungenschiene wesentlich ist, daß der Schienen­fuß nicht durch ein Langloch geschwächt wird. Ebenso kann die erfindungsgemäße Weichenverstelleinrichtung auch bei beweg­lichen Herzstückspitzen angewendet werden.

    [0009] In der Zeichnung ist die Erfindung anhand von Ausführungsbei­spielen schematisch erläutert.

    [0010] Fig.1 und 2 zeigen einen Querschnitt durch Backenschiene und Zungenschiene und eine Draufsicht in Offenstellung. Fig.3 und 4 zeigen einen Querschnitt durch Backenschiene und Zungen­schiene in geschlossenem Zustand bei einer etwas abge­wandelten Ausführungsform. Fig.5 und 6 zeigen das Anschluß­stück in Seitenansicht und Draufsicht. Fig.7 zeigt einen Gleitstein.

    [0011] Bei der Ausführungsform nach Fig.1 und 2 stellt 1 die Backen­schiene und 2 die Zungenschiene dar. 3 ist die Schieberstange und 4 die Verschlußklammer, deren Gelenkkopf 5 über einen Zapfen 6 mit der Zungenschiene 2 gelenkig verbunden ist.

    [0012] An den Zungenschienensteg 7 ist ein Anschlußstück 8 ange­schraubt, wobei die Schraublöcher mit 9 angedeutet sind. Das Anschlußstück 8, welches in Fig.5 und 6 in größerem Maßstab dargestellt ist, weist zwei planparallele Platten 10 und 11 auf, wobei in der Platte 10 ein Langloch 12 vorgesehen ist, in welches der Zapfen 6 eingreift. Die beiden Platten 10 und 11 sind mittels angeschweißter Seitenwangen 13 miteinander verbunden. Der Gelenkkopf 5 weist einen Bügel 14 auf, welcher hakenförmig die Schieberstange 3 umgreift und damit den Gelenkkopf 5 mit der Schieberstange verbindet. Die Verschluß­klammer 4 ist somit verschieblich mit der Schieberstange 3 verbunden.

    [0013] 15 ist das Verschlußstück, in welchem die Schieberstange 3 und die Verschlußklammer 4 geführt sind. In der Offenstellung liegt der Verschlußklammerkopf 16 der Verschlußklammer 4 in einer Ausnehmung 17 der Schieberstange 3. In der Verschluß­stellung (Fig.3 und 4) liegt der Verschlußklammerkopf 16 an der Mündung 18 des Verschlußstückes 15 an, so daß die Zungen­schiene 2 in Anlage an die Backenschiene gehalten wird. Das Verschlußstück 15 ist mit einem Flansch 19, der an der Außenseite der Backenschiene 1 festgeschraubt wird, zu einem einstückigen Bauteil 20 vereinigt, welcher den Schienenfuß 21 der Backenschiene umgreift.

    [0014] Die Verschlußstellung der Zungenschiene 2 ist in Fig.3 und 4 dargestellt. Die Ausführungsform nach Fig.3 und 4 unter­scheidet sich von der Ausführungsform nach Fig.1 und 2 lediglich dadurch, daß das Anschlußstück 22 am Schienenfuß 23 der Zungenschiene festgeschraubt ist. Dieses Anschlußstück 22 besteht aus einem gekröpften Lappen, der sich in der Ebene des Schienenfußes 23 erstreckt.

    [0015] In Fig.1 bis 4 ist der Bügel 14 an einer Seite des Gelenk­kopfes 5 angeordnet. Dieser Bügel 14 ist in ein Loch 24 des Gelenkkopfes 5 eingesetzt und mit dem Gelenkkopf 5 ver­schweißt. Es kann auch der Bügel an beiden Seiten angeordnet sein, so daß für Rechts- und Linksverschluß die selbe Ver­schlußklammer 4 verwendet werden kann, wie dies mit 14′ in Fig.4 angedeutet ist.

    [0016] Die Flanken 25 des Verschlußklammerkopfes 16 sind leicht bombiert bzw. bogenförmig ausgebildet, um die Reibung im Verschlußstück 15 zu verringern.

    [0017] Der Zapfen 6 ist unter Vermittlung eines Kulissensteines 26 im Langloch 12 geführt. Wie Fig.7 zeigt, ist der Zapfen 6 exzentrisch in einem quadratischen Kulissenstein 26 einge­setzt. Durch Verdrehen des Kulissensteines kann der Abstand des Zapfens 6 von der Zungenschiene justiert werden.

    [0018] Das Anschlußstück kann auch aus Guß- oder Schmiedeeisen bestehen.


    Ansprüche

    1. Weichenbetätigungsvorrichtung mit einer durch eine Schieberstange verschiebbaren Verschlußklammer, deren der Weichenzunge od.dgl. zugewendetes Ende einen Gelenkkopf aufweist, mit welchem die Weichenzunge drehgelenkig verbunden ist, und deren anderes Ende einen Verschlußklammerkopf aufweist, welcher mit einem Verschlußstück zusammenwirkt, wobei eine Schulter des Verschlußklammerkopfes in Verschluß­stellung an einer Schulter des Verschlußstückes anliegt und wobei die Weichenzungenschiene am Gelenkkopf der Verschluß­klammer über einen in einem sich in Längsrichtung der Zungen­schiene erstreckenden Langloch angeordneten Zapfen angelenkt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Langloch (12) in einem mit der Weichenzungenschiene (2) od.dgl. starr verbundenen, insbesondere verschraubten, Anschlußstück (8, 22) angeordnet ist.
     
    2. Weichenbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlußstück (8, 22) eine plan­parallele Platte (10) aufweist, in welcher das Langloch (12) angeordnet ist, wobei vorzugsweise der Gelenkkopf (5) die Platte (10) beidseitig umgreift.
     
    3. Weichenbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die das Langloch (12) aufweisende planparallele Platte (8, 22) ungefähr in der Ebene des Fußes der Zungenschiene (2) liegt.
     
    4. Weichenbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Gelenkkopf (5) im Bereiche seines Anlenkpunktes an das Anschlußstück (8, 22) einen die Schieberstange (3) umgreifenden Bügel (14) aufweist.
     
    5. Weichenbetätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (14) von einem mit dem Gelenkkopf verschweißten hakenförmig gebogenen Stab gebildet ist.
     
    6. Weichenbetätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Gelenkkopf (5) beid­seitig einen Bügel (14, 14′) aufweist.
     
    7. Weichenbetätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (6), mittels welchem die Zungenschiene (2) am Gelenkkopf (5) angelenkt ist, außermittig in einem im Langloch (12) geführten, vor­zugsweise quadratischen, Kulissenstein (26) gelagert ist.
     
    8. Weichenbetätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlußstück (8) mit dem Steg der Zungenschiene (2) od.dgl. verschraubt ist.
     
    9. Weichenbetätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlußstück (8) von zwei ungefähr im rechten Winkel zueinanderstehenden Platten (10 und 11), welche an ihren Enden mit Seitenwangen (13) verschweißt sind, gebildet ist, wobei die eine Platte (10) zwischen den Seitenwangen das Langloch (12) aufweist und die andere Platte (11) Löcher (9) für das Anschlußstück (8) mit dem Steg der Zungenschiene (2) verbindende Schrauben auf­weist.
     
    10. Weichenbetätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlußstück (22) mit dem Fuß der Zungenschiene (2) od.dgl. verbunden ist, den Fuß überlappt und sich ungefähr in der Ebene des Fußes erstreckt.
     
    11. Weichenbetätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlußstück (8) aus einem Guß- oder Schmiedestück besteht.
     




    Zeichnung