(19)
(11) EP 0 295 480 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
26.07.1989  Patentblatt  1989/30

(43) Veröffentlichungstag A2:
21.12.1988  Patentblatt  1988/51

(21) Anmeldenummer: 88108594.8

(22) Anmeldetag:  30.05.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4F01C 1/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 15.06.1987 DE 3719950

(71) Anmelder: Agintec AG
CH-8049 Zürich (CH)

(72) Erfinder:
  • Maier, Hans Paul
    CH-8049 Zürich (CH)

(74) Vertreter: Gramm, Werner, Prof., Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Gramm + Lins Theodor-Heuss-Strasse 1
38122 Braunschweig
38122 Braunschweig (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verdrängermaschine


    (57) Die Erfindung betrifft eine Verdrängermaschine für Fluide, mit einer in einem feststehenden Gehäuse (1) nutartig angeordneten, von einem Einlaß (3) zu einem Auslaß etwa spiralförmig verlaufenden und mehr als 360° umspannenden Verdrängerkammer (2), in die ein ebenfalls im wesentlichen spiralförmiger Verdrängerkörper (11) eingreift, der derart exzentrisch antreibbar gehalten ist, daß jeder seiner Punkte eine von den Umfangswandungen (5, 6) der Verdrängerkammer be­grenzte Kreisbewegung ausführt, wobei die Krümmungsradien des Verdrängerkörpers sowie der genannten Umfangswandungen so be­messen sind, daß der Verdrängerkörper bei seiner kreisenden, ver­drehungsfreien Bewegung die inneren und äußeren Umfangswandungen an jeweils einer kontinuierlich fortschreitenden Dichtungslinie zumindest nahezu berührt. Zur Verbesserung in fertigungstechni­scher Hinsicht sowie bezüglich ihres Gesamtwirkungsgrades werden folgende Merkmale vorgeschlagen:

    a) Der Umschlingungswinkel des Verdrängerkörpers (11) ist < 400°, vorzugsweise < 395°;

    b) die Radialbreite (14) des Verdrängerkörpers (11) nimmt von seinem einen Ende kontinuierlich zu seinem anderen Ende hin zu;

    c) die lichte Radialbreite (7) der Verdrängerkammer nimmt in glei­cher Richtung wie beim Verdrängerkörper von ihrem einen Ende kontinuierlich zu ihrem anderen Ende hin zu;

    d) der Verdrängerkörper weist im Bereich seiner größten Radial­breite seine Exzenterlagerung (21) auf;

    e) der genannte Auslaß ist im Bereich der größten Radialbreite des Verdrängerkörpers bzw. der Verdrängerkammer angeordnet;

    f) die exzentrische An- bzw. Abtriebsrichtung (16) des Verdränger­körpers liegt in Richtung der Zunahme seiner Radialbreite.







    Recherchenbericht