(19)
(11) EP 0 295 557 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.12.1988  Patentblatt  1988/51

(21) Anmeldenummer: 88109116.9

(22) Anmeldetag:  08.06.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65B 19/22, B65B 11/42
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 19.06.1987 DE 3720290
11.07.1987 DE 3722999

(71) Anmelder: KÖRBER AG
D-21027 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Deutsch, Reinhard
    D-2054 Geesthacht (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verfahren und Vorrichtung zum Verpacken von stabförmigen Artikeln der tabakverarbeitenden Industrie


    (57) Zum kontinuierlichen Verpacken und Fördern von blockförmi­gen Zigarettengruppen (18) arbeitet ein Aufnahmetaschen (16) aufweisendes, als Faltrevolver (3) ausgebildetes Fördermit­tel mit Fördermitteln in Form von Endlosförderern (4, 6) zusammen, die ebenfalls mit Aufnahmetaschen (17) versehen sind und jeweils einen mit dem Faltrevolver gemeinsamen gekrümmten Förderabschnitt (12 bzw. 13) umfassen, auf dem die Aufnahmetaschen (16) des Faltrevolvers und die Aufnah­metaschen (17) der Endlosförderer miteinander fluchten, während die Zigarettengruppen quer zu ihrer Förderrichtung und während ihrer Förderung von einem Fördermittel (4 bzw. 3) auf des jeweils andere Fördermittel ( 3 bzw. 6) über­führt und dabei mit einer Verpackungskomponente (27 bzw. 28) umhüllt werden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Verpacken von blockförmigen Artikelgruppen aus stabförmigen Artikeln der tabakverarbeitenden Industrie.

    [0002] Die Erfindung betrifft außerdem eine Vorrichtung zum För­dern von zu verpackenden stabförmigen Artikeln der tabak­verarbeitenden Industrie auf mit einem kontinuierlich an­treibbaren, als Faltrevolver ausgebildeten Fördermittel zusammenwirkenden Fördermitteln mit nacheinander Artikel­gruppen in der Formation und Größe des Inhaltes der Ver­packung aufnehmenden Aufnahmetaschen.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Leistungs­fähigkeit derartiger Verfahren und Vorrichtungen zum Ver­packen von Tabakartikeln, wie Zigaretten, zu erhöhen.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Artikelgruppen in regelmäßigen Abständen kontinuierlich zugefördert werden, daß die Artikelgruppen während ihrer Zuförderung zwecks kontinuierlicher Weiterförderung quer zur Zuförderrichtung verschoben und dabei wenigstens teil­weise mit einem Verpackungszuschnitt umhüllt werden. Relativ kurze Überführungswege sowie eine artikelschonende, d. h. einen Tabakausfall verhindernde Überführung wird nach einem weiteren Vorschlag dadurch erreicht, daß die Artikel­gruppen quer zu den Längsachsen der stabförmigen Artikel zugefördert, verschoben und weitergefördert werden. Gemäß einer die Effektivität des erfindungsgemäßen Verfah­rens erhöhenden Ausgestaltung werden während der kontinu­ierlichen Weiterförderung der Artikelgruppen an ihnen Ver­packungsoperationen vorgenommen.

    [0005] Eine Vervollkommnung der Verfahrensweise besteht darin, daß die kontinuierliche Weiterförderung der Artikelgruppen eine zusätzliche Querverschiebung mit integrierter Zuschnittum­hüllung und kontinuierlicher Abförderung umfaßt.

    [0006] Um das erfindungsgemäße Verfahren auf einem relativ eng begrenzten Raum realisieren zu können, wird außerdem vor­geschlagen, daß Zuförderung, Weiterförderung und Abförde­rung der Artikelgruppen einen im wesentlichen Z-förmigen Förderweg beschreiben.

    [0007] Ein fließender Übergang zwischen den einzelnen Bewegungs­abfolgen der Zuförderung, Überführung und Weiterförderung wird nach einem zusätzlichen Vorschlag an besten dadurch erreicht, daß die Artikelgruppen in einer derart hochkant ausgerichteten Blockformation transportiert werden, daß jeweils eine Breitseite der jeweiligen Förderrichtung zu­gewandt ist und jeweils eine Schmalseite der Querschiebe­richtung zugewandt ist.

    [0008] Die Vorrichtung zur Durchführung des eingangs bezeichneten Verfahrens zeichnet sich dadurch aus, daß die Fördermittel als kontinuierlich antreibbare Endlosförderer ausgebildet sind, die mit der ebenfalls Aufnahmetaschen aufweisenden Umfangsfläche des Faltrevolvers einen gemeinsamen Förder­abschnitt mit jeweils radial auf die Drehachse des Faltre­volvers ausgerichteten, paarweise miteinander fluchtenden Aufnahmetaschen des Faltrevolvers und der Fördermittel bilden

    [0009] Eine sich in den gemeinsamen Förderbewegungsablauf der Fördermittel harmonisch einfügende Überführungsbewegung der Artikelgruppen ist in einer Fortführung der Erfindung dadurch gewährleistet, daß den Fördermitteln radial beweg­bare, Artikelgruppen auf dem gemeinsamen Förderabschnitt aus den Aufnahmetaschen eines Fördermittels in die Aufnahme­taschen des jeweils anderen Fördermittels überführende Stößelglieder zugeordnet sind.

    [0010] Eine exakte Positionierung bzw. Ausrichtung des Verpackungs­materials relativ zu den zu umhüllenden Artikelgruppen ist vorschlagsgemäß am einfachsten dadurch gewährleistet, daß die die Aufnahmetaschen jeweils eines der zusammenwirken­den Fördermittel begrenzenden Umfangsabschnitte als Halte­flächen für die Überführungsöffnungen der Aufnahmetaschen überdeckende Packungszuschnitte ausgebildet sind, wobei nach einer Weiterbildung die Umfangsabschnitte des Falt­revolvers als Halteflächen ausgebildet sind.

    [0011] Gemäß bevorzugten Ausgestaltungen wird der gemeinsame För­derabschnitt durch ein über einen Teil der Umlaufbahn des Faltrevolvers parallel zu dessen Umfangsfläche verlaufen­des Fördertrum der Fördermittel gebildet, wobei das Förder­trum der Fördermittel durch eine ortsfeste Rollenbahn ge­führt ist.

    [0012] Eine sichere Handhabung der blockförmigen Artikelgruppen wird mit Hilfe einer vorteilhaften Ausgestaltung dadurch erreicht, daß die Aufnahmetaschen derart in die Fördermit­tel eingelassen sind, daß ihre Überführungsöffnung einer schmalen Seitenfläche einer blockförmigen Artikelformation entspricht.

    [0013] Die Integration von Transport bzw. Überführung und Ver­packungsvorgängen wird gemäß einer Weiterbildung dadurch arrangiert, daß die einen Fördermittel blockförmige Ar­tikelgruppen an den Faltrevolver abgebend und die anderen Fördermittel teilumhüllte Artikelgruppen vom Faltrevolver übernehmend ausgebildet sind, wobei nach einem weiteren Vorschlag die Anordnung so getroffen ist, daß die die Ar­tikelgruppen abgebenden Fördermittel mit einem ersten Kreisbahnabschnitt und die die teilumhüllten Artikelgrup­pen übernehmenden Fördermittel mit einem zweiten Kreisbahn­abschnitt des Faltrevolvers zusammenwirkend angeordnet sind.

    [0014] Eine die Baulänge der Vorrichtung reduzierende Anordnung besteht darin, daß die Förderbahnen der Fördermittel und des Faltrevolvers im wesentlichen in Z-Form verlaufen.

    [0015] Um diese bereits in ihrem räumlichen Verlauf gedrungen konzipierte Förderstrecke zusätzlich für Verpackungsopera­tionen optimal zu nutzen, sind gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung dem Faltrevolver entlang seiner Förderbahn Einschläger zum Bilden eines Innen-, Außen-, Schmalseiten- und Breitseiteneinschlags der inneren Packungszuschnitte zugeordnet.

    [0016] Zur weiteren Vervollkommnung dieser Konzeption sind darüberhinaus dem Fördermittel für die teilumhüllten Artikelgruppen entlang seiner Förderbahn Einschläger zum Bilden eines Innen-, Außen-, Schmalseiten- und Breitseiten­einschlags der äußeren Packungszuschnitte zugeordnet.

    [0017] Der mit der Erfindung erzielte Vorteil besteht in derart aufeinander abgestimmten Bewegungen von zusammenwirkenden Fördermitteln, daß ein kontinuierlicher Förderfluß konse­quent durchgehalten werden kann und daß in diesen Förder­fluß Verpackungsvorgänge so integriert sind, daß bei einem ausgewogeneren Geschwindigkeitsverlauf ohne abrupte Ver­zögerungen und Beschleunigungen der zu verpackenden Artikel insgesamt eine Leistungssteigerung der Verpackungs­organe bzw. eine schonendere Handhabung der Artikel erzielt werden.

    [0018] Die Erfindung wird nachstehend anhand des in den beigefüg­ten Abbildungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

    [0019] Hierbei zeigen:

    Figur 1 eine schematisch dargestellte Verpackungsvor­richtung gemäß Erfindung in der Seitenansicht,

    Figur 2 einen Schnitt durch die Verpackungsvorrichtung nach der Linie II-II gemäß Figur 1 und

    Figur 3 einen Schnitt durch die Verpackungsvorrichtung nach der Linie III-III gemäß Figur 1.



    [0020] Die in der Zeichnung dargestellte Vorrichtung zum Verpacken von Zigaretten 1 weist ein Fördermittel in Form eines kon­tinuierlich in Pfeilrichtung 2 angetriebenen Faltrevolvers 3 auf, welcher unterseitig mit einem synchron und kontinuier­lich angetriebenen Fördermittel in Form eines Endlosförde­rers 4 und oberseitig ebenfalls mit einem als synchron und kontinuierlich antreibbarer Endlosförderer 6 ausge­bildeten Fördermittel zusammenwirkt. Die beiden Endlos­förderer 4 und 6 sind mit ihren in Pfeilrichtung 7 bzw. 8 zum Faltrevolver hin- bzw. von diesem wegführenden Förder­trumen 9 bzw. 11 derart relativ zum Faltrevolver 3 ange­ordnet, daß sich ein im wesentliche Z-förmig verlaufender Förderweg für die zu verpackenden Zigaretten ergibt.

    [0021] Die beiden Endlosförderer 4 und 6 weisen jeweils über einen Teil des Förderweges entlang eines ersten, unteren Kreis­bahnabschnittes bzw. entlang eines zweiten,oberen Kreis­bahnabschnittes des Faltrevolvers 3 mit diesem einen ge­meinsamen Förderabschnitt 12 bzw. 13 auf, was gemäß den Figuren 2 und 3 dadurch erreicht wird, daß die Fördertrume 9 bzw. 11 der Endlosförderer 4 und 6 in ortsfesten Rollen­bahnen 14 so geführt sind, daß sie der Umlaufbahn des Falt­revolvers 3 über eine Teilstrecke folgen bzw. dieser pa­rallel verlaufend angepaßt sind.

    [0022] Der Faltrevolver 3 sowie die Endlosförderer 4 und 6 sind mit in gleichmäßigen Abständen und gleicher Teilung ange­ordneten Aufnahmetaschen 16 bzw. 17 versehen, die zur Auf­nahme der zu verpackenden Zigaretten in Form von blockför­mig zusammengestellten Zigarettengruppen 18 dienen, indem die Zigaretten 1 über einzelne entlang der Förderbahn des Endlosförderers 4 hintereinanderliegende Zuführschächte 19 eines Magazins 21 lagenweise und queraxial über die an ihrer oberen Schmalseite befindliche Aufnahmeöffnung in die Auf­nahmetaschen 17 überführt werden. Dabei wird ein freier Fall der Zigaretten 1 bis auf den Boden der Aufnahmetasche durch ein Stößelglied 22 verhindert, welches entsprechend der aufeinanderfolgend eingegebenen Zigarettenlagen ge­steuert bis in die untere dargestellte Position abgesenkt wird. Den Aufnahmetaschen 17 des oberen Endlosförderers 6 sind ebenfalls entsprechende Stößelglieder 23 und den Auf­nahmetaschen 16 des Faltrevolvers 3 Stößelglieder 24 zu­geordnet.

    [0023] Der äußere Umfang des Faltrevolvers 3 dient gleichzeitig als Haltefläche 26 für Packungszuschnitte 27 eines inneren Blockeinschlags und für Packungszuschnitte 28 einer äuße­ren Blockumhüllung, wobei die Haltefläche mit Saugluft beaufschlagt sein kann. Die Packungszuschnitte 27 werden durch eine Messerwalzenanordnung 29 von einer in Pfeil­richtung 31 zugeführten Hüllmaterialbahn 32 abgeschnitten und mittels einer Saugwalze 33 auf die Haltefläche 26 des Faltrevolvers 3 derart aufgelegt, daß sie dessen Aufnahme­taschen 16 überdecken.

    [0024] Die Aufnahmetaschen 16 des Faltrevolvers 3 mit den sie überdeckenden Packungszuschnitten 27 und die Aufnahmeta­schen 17 mit den darin befindlichen, mit ihrer Breitseite der Förderrichtung zugewandten Zigarettengruppen 18 werden kontinuierlich dem gemeinsamen Förderabschnitt 12 zuge­führt, auf dem die Aufnahmetaschen 17 des Endlosförderers 4 und die Aufnahmetaschen 16 des Faltrevolvers 3 paarweise miteinander fluchten und radial auf die Drehachse des Falt­revolvers 3 ausgerichtet sind. Beim Beginn dieser fluchten­den Ausrichtung in dem in Figur 2 dargestellten Bereich wird die Zigarettengruppe 18 quer zur Zuförderrichtung mit einer Schmalseite voran durch das Stößelglied 22 gemeinsam mit dem zwischen den Aufnahmetasche 17 des Endlosförderers 4 und der Aufnahmetasche 16 des Faltrevolvers 3 befindlichen Packungszuschnitt 27 in die Aufnahmetasche 16 des Faltre­volvers 3 geschoben, wobei das Stößelglied 24 des Flatre­volvers 3 in gleichem Maße gesteuert zurückweicht wie das Stößelglied 22 vorgeschoben wird, so daß sich der Packungs­zuschnitt 27 um die Zigarettengruppe 18 herumlegt. Dieser Bewegungsblauf ist in dem in Figur 3 dargestellten Bereich beendet. Die wie bereits zuvor auf dem Endlosförderer 4 mit ihrer Breitseite der Förderrichtung zugewandten und nunmehr teilumhüllten Zigarettengruppen 18 werden anschlie­ßend ebenfalls mit ihrer Breitseite voran einer Faltsta­tion 34 des Faltrevolvers 3 zugeführt, an der zwei Ein­schläger 36 und 37 einen Inneneinschlag 38 sowie einen Außeneinschlag 39 an der Zigarettengruppe 18 ausführen. An einer stromab folgenden Faltstation 41 wird durch einen Einschläger 42 der Schmalseiteneinschlag 43 und an einer sich daran anschließenden Faltstation 44 mittels eines Einschlägers 46 der Breitseiteneinschlag 47 ausgeführt.

    [0025] Von einem in Pfeilrichtung 48 zugeführten Blankettstreifen 49 für die Außenumhüllung der Zigarettengruppen 18 werden mittels einer Messerwalzenanordnung 51 die Packungs- bzw. Blankettzuschnitte 28 abgetrennt, durch eine Beleimungs­vorrichtung 52 beleimt und unter Überdeckung der Aufnahme­taschen 16 auf den Faltrevolver 3 überführt. Im oberseitigen gemeinsamen Förderabschnitt 13 des Faltrevolvers 3 und des Endlosförderers 6 werden bei weggeschwenktem Einschläger 36 nunmehr die teilumhüllten Zigarettengruppen 18 ebenfalls quer zu ihrer Zuförderrichtung jeweils durch ein Stößel­glied 24 des Faltrevolvers 3 gemeinsam mit einem Blankett­zuschnitt 28 in eine fluchtende Aufnahmetasche 17 des End­losförderers 6 überführt, wobei dessen Stößelglied 23 in gleichem Maße gesteuert zurückweicht und sich der Blankett­zuschnitt 28 um die teilumhüllte Zigarettengruppe 18 her­umlegt. Zum Ausführen des Inneneinschlags 53 und des Außen­einschlags 54 des Blankettzuschnitts 28 sowie des Schmal­seiteneinschlags 56 und des Breitseiteneinschlags 57 sind genau wie beim Faltrevolver 3 dem Endlosförderer 6 Ein­ schläger 58 und 59 sowie Einschläger 61 bzw. 62 zugeord­net.

    [0026] Mit 77 ist eine Aussonderungsstation bezeichnet, an der fehlerhafte Artikelgruppen 18 ausgeworfen werden.


    Ansprüche

    1. Verfahren zum Verpacken von blockförmigen Artikelgrup­pen aus stabförmigen Artikeln der tabakverarbeitenden Indu­strie, dadurch gekennzeichnet, daß die Artikelgruppen in regelmäßigen Abständen kontinuierlich zugefördert werden, daß die Artikelgruppen während ihrer Zuförderung zwecks kontinuierlicher Weiterförderung quer zur Zuförderrichtung verschoben und dabei wenigstens teilweise mit einem Ver­packungszuschnitt umhüllt werden.
     
    2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Artikelgruppen quer zu den Längsachsen der stabförmi­gen Artikel zugefördert, verschoben und weitergefördert werden.
     
    3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich­net, daß während der kontinuierlichen Weiterförderung der Artikelgruppen an ihnen Verpackungsoperationen vorgenommen werden.
     
    4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die kontinuierliche Weiterförderung der Artikelgruppen eine zusätzliche Querverschiebung mit integrierter Zuschnittumhüllung und kontinuierlicher Ab­förderung umfaßt.
     
    5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß Zuförderung, Weiterförderung und Ab­förderung der Artikelgruppen einen im wesentlichen Z-för­migen Förderweg beschreiben.
     
    6. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Artikelgruppen in einer derart hochkant ausgerichteten Blockformation transportiert wer­den, daß jeweils eine Breitseite der jeweiligen Förder­richtung zugewandt ist und jeweils eine Schmalseite der Querschieberichtung zugewandt ist.
     
    7. Vorrichtung zum Fördern von zu verpackenden stabförmi­gen Artikeln der tabakverarbeitenden Industrie auf mit ei­nem kontinuierlich antreibbaren, als Faltrevolver ausge­bildeten Fördermittel zusammenwirkenden Fördermitteln mit nacheinander Artikelgruppen in der Formation und Größe des Inhalts der Verpackung aufnehmenden Aufnahmetaschen, da­durch gekennzeichnet, daß die Fördermittel ( 4; 6) als kontinuierlich antreibbare Endlosförderer ausgebildet sind, die mit der ebenfalls Aufnahmetaschen (16) aufweisenden Umfangsfläche des Faltrevolvers (3) einen gemeinsamen För­derabschnitt (12; 13) mit jeweils radial auf die Drehachse des Faltrevolvers ausgerichteten, paarweise miteinander fluchtenden Aufnahmetaschen (16 und 17) des Faltrevolvers und der Fördermittel bilden.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß den Fördermitteln (4, 6) radial bewegbare, Artikel­gruppen (18; 63) auf dem gemeinsamen Förderabschnitt (12; 13) aus den Aufnahmetaschen (17 bzw. 16) eines Fördermit­tels (4; 3) in die Aufnahmetaschen (16; 17) des jeweils anderen Fördermittels (16 bzw. 17) überführende Stößel­glieder (22; 24) zugeordnet sind.
     
    9. Vorrichtung nach den Ansprüchen 7 oder 8, dadurch ge­kennzeichnet, daß die die Aufnahmetaschen (16) jeweils eines der zusammenwirkenden Fördermittel (3) begrenzenden Umfangsabschnitte als Halteflächen (6) für die Überfüh­rungsöffnungen der Aufnahmetaschen überdeckende Packungs­zuschnitte (27) ausgebildet sind.
     
    10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Umfangsabschnitte des Faltrevol­vers (3) als Halteflächen (26) ausgebildet sind.
     
    11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der gemeinsame Förderabschnitt (12; 13) durch ein über einen Teil der Umlaufbahn des Faltrevolvers (3) parallel zu dessen Umfangsfläche verlaufendes Förder­trum (9; 11) der Fördermittel (4; 6) gebildet wird.
     
    12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Fördertrum (9; 11) der Fördermittel (4; 6) durch eine ortsfeste Rollenbahn (14) geführt ist.
     
    13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmetaschen (16; 17) derart in die Fördermittel (3; 4, 6) eingelassen sind, daß ihre Überführungsöffnung einer schmalen Seitenfläche einer block­förmigen Artikelformation (18) entspricht.
     
    14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Fördermittel (4) blockförmige Ar­tikelgruppen (18) an den Faltrevolver (3) abgebend und die Fördermittel (6) teilumhüllte Artikelgruppen (63) vom Falt­revolver übernehmend ausgebildet sind.
     
    15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die die Artikelgruppen (18) abgebenden Fördermittel mit einem ersten Kreisbahnabschnitt (12) und die die teilumhüllten Artikelgruppen (63) übernehmenden Fördermittel (6) mit einem zweiten Kreisbahnabschnitt (13) des Faltrevolvers (3) zusammenwirkend angeordnet sind.
     
    16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Förderbahnen der Fördermittel (4, 6) und des Faltrevolvers (3) im wesentlichen in Z-Form verlaufen.
     
    17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß dem Faltrevolver (3) entlang seiner Förderbahn (Pfeil 2) Einschläger (36; 37; 42; 46) zum Bilden eines Innen-, Außen-, Schmalseiten- und Breit­seiteneinschlags (38; 39; 43; 47) der inneren Packungs­zuschnitte zugeordnet sind.
     
    18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß dem Fördermittel (6) für die teilumhüllten Artikelgruppen (63) entlang seiner Förderbahn (Pfeil 8) Einschläger (58; 59; 61; 62) zum Bilden eines Innen-, Außen-, Schmalseiten- und Breit­seiteneinschlags (53; 54; 56; 57) der äußeren Packungs­zuschnitte (28) zugeordnet sind.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht