(19)
(11) EP 0 296 277 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
19.04.1989  Patentblatt  1989/16

(43) Veröffentlichungstag A2:
28.12.1988  Patentblatt  1988/52

(21) Anmeldenummer: 87112945.8

(22) Anmeldetag:  04.09.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4: B65D 25/28, B67B 7/46, A47G 19/30
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 23.06.1987 NO 872621

(71) Anmelder: Bengsch, Peter
Oslo 11 (NO)

(72) Erfinder:
  • Bengsch, Peter
    Oslo 11 (NO)

(74) Vertreter: Matschkur, Götz, Lindner Patent- und Rechtsanwälte 
Postfach 11 91 09
90101 Nürnberg
90101 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Gerät zum Hantieren von Verpackungsbehältern aus Karton


    (57) Gerät zum Hantieren von quaderförmigen Verpackungsbe­hältern aus Karton od.dgl., die stirnseitig einen Falzverschluß aufweisen, dessen die Stirnfläche seit­lich überragenden äußeren Ecken ein Falzdreieck bil­den, dessen Basis einer Stirnflächenkante entspricht und dessen Spitze an der Quaderseitenfläche fixiert ist, die eine Schlitzführung zur Aufnahme eines Teils des Verschlußfalzes und ein die Schlitzführung über­greifendes Schneidmesser aufweist, mit einem den Qua­der an vier Seitenflächen (4,5,6,7) zumindest teilwei­se umfassenden Rahmen (12), der an einem Rahmenschen­kel (14) einen etwa senkrecht zur Rahmenebene gerichte­ten Handgriff (18) mit einer Raste (21) zum Untergrei­fen eines an die Quaderseitenfläche (7) angefalteten Falzdreiecks (9) und in einem anderen Rahmenschenkel (13) die Schlitzführung (22) mit dem Messer (23) auf­weist.







    Recherchenbericht