(19)
(11) EP 0 296 525 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.12.1988  Patentblatt  1988/52

(21) Anmeldenummer: 88109815.6

(22) Anmeldetag:  21.06.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A47G 25/32
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR IT NL SE

(30) Priorität: 23.06.1987 NO 872622

(71) Anmelder: Bengsch, Peter
Oslo 11 (NO)

(72) Erfinder:
  • Bengsch, Peter
    Oslo 11 (NO)

(74) Vertreter: Matschkur, Götz, Lindner Patent- und Rechtsanwälte 
Postfach 11 91 09
90101 Nürnberg
90101 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kleiderbügel


    (57) Kleiderbügel mit Aufhängehaken (1), wobei im Bereich des Bogenscheitels des Aufhängehakens ein im wesentlichen in der Hakenebene liegender durchgehender Spalt (3) vorge­sehen ist, in welchem ein Stab (7) derart schwenkbar gela­gert ist, daß er mit seinem freien Ende zwischen zwei Endstellungen, in denen er unter bzw. über dem Hakenbo­gen (2) herausragt, verschwenkbar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Kleiderbügel mit Aufhängehaken.

    [0002] Solche Kleiderbügel werden im allgemeinen in Verbin­dung mit einer Kleiderstange in einem Schrank, festen Haken, oder Stangen in einer Garderobe oder ähnlichen Einrichtungen benutzt. Häufig möchte man jedoch einen Kleiderbügel zur Lüftung oder zum Trocknen von Klei­dungsstücken auf einer Wäscheleine unter freiem Himmel benutzen. Damit der Haken nicht auf der Leine hin und herrutscht, muß er hierzu gesondert auf der Leine befestigt werden, wofür man gewöhnlich eine Wäscheklam­mer einsetzt. Dies bringt jedoch eine Reihe von Schwie­rigkeiten mit sich. Zunächst muß man einmal Wäscheklam­mern bei sich haben, wenn mann Kleiderbügel in dieser Weise aufhängen will und darüber hinaus ist die da­durch erzielbar Sicherung, die ein Herunterrutschen bei schwingendem Kleidungsstück sicher verhindert, in der Praxis auch nicht sicher genug, da sich der Haken leicht auf der Leine verschieben läßt, obwohl er mit der Wäscheklammer versehen ist.

    [0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Kleiderbügel so auszugestalten, daß sein Haken gegen ein Abrutschen auf einer Wäscheleine gesichert ist, ohne daß weitere zusätzliche Hilfsmittel verwendet werden müssen.

    [0004] Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß vorgese­hen, daß im Bereich des Bogenscheitels des Aufhängeha­kens ein im wesentlichen in der Hakenebene liegender durchgehender Spalt vorgesehen ist, in welchem ein Stab derart schwenkbar gelagert ist, daß er mit seinem freien Ende zwischen zwei Endstellungen, in denen er unter bzw. über dem Hakenbogen herausragt, verschwenk­bar ist.

    [0005] Durch die erfindungsgemäße Ausbildung läßt sich bei unter dem Hakenbogen herausragendem Stab die Leine zwischen den benachbarten Bogenteilen und dem Stab S-förmig durchschlängeln, wobei auf diese Weise ein Klemmeffekt erzielt wird, der sowohl ein Verrutschen in Längsrichtung auf der Wäscheleine verhindert, als auch bei starkem Schwingen des Kleidungsstücks um die Wäscheleine als Achse ein Herunterfallen ausschließt.

    [0006] Diese beiden Sicherungsmerkmale werden dabei in Ausge­staltung der Erfindung noch dadurch erheblich verbes­sert, wenn der Stab am freien Ende mit einer in der Schwenkebene liegenden verbreiterten Kopfplatte verse­hen ist.

    [0007] Diese Kopfplatte, die selbstverständlich in ihrer Dicke geringer ist als die Schlitzbreite, da ja anson­sten die Durchschwenkung nicht gegeben wäre, verhin­dert nicht nur ein einfaches selbständiges Abhängen des Kleiderbügels durch eine Stoßbewegung nach oben, sondern durch entsprechend starke Verschwenkung zum einen oder anderen Bügelende hin auch quasi ein Ein­klemmen der Wäscheleine, so daß in Längsrichtung der Wäscheleine noch eine stärkere Verrutschsicherheit gegeben ist.

    [0008] Darüber hinaus bietet diese Kopfplatte die Möglich­keit, sie als zusätzliche Bezeichnungsfahne zu nutzen bzw. eine solche auf sie aufzustecken, um beispielswei­se auf diese Weise in Geschäften eine leichte über­sichtliche Kennzeichnung verschiedener Größen von Kleidungsstücken zu schaffen, so daß mit einem Blick erkennbar ist, welche Kleidergröße das an einem sol­chen Bügel hängende Bekleidungsstück hat.

    [0009] Besonders einfach ist die Benutzbarkeit des erfindungs­gemäßen Sicherungsstabes, wenn, wie in weiterer Ausge­staltung der Erfindung vorgesehen sein kann, das Lager­ende des Stabes zwei diametral einander gegenüberlie­gende Lagerzapfen zum Einsprengen in Vertiefungen der Spaltwände aufweist, wobei die Vertiefungen am einfach­sten durch Querbohrungen gebildet sein können. Durch diese Ausbildung kann der Stab, mit der bevorzugt an seinem freien Ende angeordneten Kopfplatte, sehr ein­fach in den Spalt des Aufhängehakens eingesteckt und auch wieder durch entsprechenden Zug herausgezogen werden, so daß ein sehr einfacher Austausch eines Stabes mit einer eine bestimmte Kleidergröße tragenden Kopfplatte gegen ein entsprechendes Bauteil mit ande­rer Größenangabe möglich ist. Selbstverständlich könn­ten die Zapfen und Vertiefungen auch umgekehrt am Kleiderbügel bzw. Aufhängehaken angeordnet sein, doch ist die vorstehend angesprochene Anordnung mit Lager­zapfen am Stab die fertigungstechnisch einfachste Lösung.

    [0010] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltungsmöglichkeit der Erfindung besteht darin, den Aufhängehaken so auszugestalten, daß er lösbar aufsteckbar ist, da auf diese Weise die besondere Ausbildung des Hakens, die selbstverständlich gegenüber einem ohne Sicherungsstab ausgebildeten Haken einen erhöhten Bauaufwand erfor­ dert, nur dann wirklich vorgenommen werden muß, wenn der Kleiderbügel für die genannten Anwendungszwecke eingesetzt werden soll. Man vermeidet damit aufwendige­re Formen für Gesamtbügel einmal mit und einmal ohne den Sicherungsstift mit dem Schlitz im Aufhängehaken. Es bedarf lediglich beim Hersteller bzw. Händler des Austauschens der Aufhängehaken.

    [0011] Darüber hinaus hat die lösbare Aufsteckbarkeit des Aufhängehakens auch den Vorteil, daß der Aufhängehaken zusätzlich schwenkbar am Kleiderbügel angelenkt sein kann, wobei neben einer Schwenkbarkeit des Aufhängeha­kens in der Hakenebene, die eine kleinräumigere Verpak­kung ermöglicht, wenn der Kleiderbügel im Koffer mitge­führt wird (das ständige Abnehmen kann die Festigkeit der Aufhängung beeinträchtigen), dabei auch vorgesehen sein kann, daß der Aufhängehaken um die Achse des Aufsteckschenkels drehbar ist, so daß ohne Mitdrehen des Aufhängehakens selbst der Kleiderbügel sich im Wind mit verschwenken kann.

    [0012] Bei dieser letzteren Ausgestaltung mit Drehbarkeit des Aufhängehakens um die Achse des Aufsteckschenkels kann dabei schließlich auch noch vorgesehen sein, daß der Aufsteckschenkel des Aufhängehakens als auf einen Zapfen des Bügelteils aufsprengbare Hülse mit ineinan­dergreifenden Ringnuten bzw. umlaufenden Rippen ausge­bildet ist.

    [0013] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfin­dung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels sowie anhand der Zeichnung. Dabei zeigen:

    Fig. 1 ein Ausführungsbeispiel eines lösbar am nichtgezeigten Kleiderbügel zu befestigen­ den erfindungsgemäßen Aufhängehakens mit als Signalfahne nach oben herausgeschenktem Sicherungs-Stab,

    Fig. 2 eine Teilansicht des Aufhängehakens in der Aufhängestellung auf einer Wäscheleine mit nach unten in die Aufhängesicherungsstel­lung verschwenktem Stab,

    Fig. 3 einen vergrößerten Schnitt längs der Linie III-III in Fig. 1,

    Fig. 4 einen vergrößerten Schnitt längs der Linie IV-IV in Fig. 1,

    Fig. 5 einen Ausschnitt eines Kleiderbügels in Ex­plosionsdarstellung, bei dem der Aufhänge­haken drehbar auf einen Zapfen des Bügels auf­steckbar ist, und

    Fig. 6 eine teilweise geschnittene Ansicht des Ver­bindungsbereichs zwischen Bügel und Aufhängeha­ken nach Fig. 5.



    [0014] Der in den Figuren 1 bis 4 dargestellte Aufhängehaken 1 für einen Kleiderbügel, der mit seinem unteren Ende in der Bügelebene schwenkbar am nicht dargestellten Kleiderbügel befestigbar ist, wobei die Befestigung vorzugsweise durch Einsprengen, oder ggf. auch durch Durchstecken durch einen entsprechend breiten Schlitz des Bügels erfolgen kann, was aber für sich bekannt ist und deshalb an dieser Stelle nicht mehr erläutert werden soll, ist im Bereich des Hakenbogens 2 mit einem durchgehenden Spalt 3 versehen, der im Bereich, in dem die Achse 4 des Aufsteckschenkels 4a den Haken­bogen 2 schneidet, mit Vertiefungen 5 der Spaltwände versehen ist, in welche Zacken oder Zapfen 6 eingrei­fen, die am Lagerende eines Sicherungs-Stabes 7 ange­ordnet sind, der in Spalt 3 um die Zapfen 6 schwenkbar gelagert ist. Die Schwenkbarkeit ist dabei derart ausgebildet, daß der Stab, der im dargestellten Ausfüh­rungsbeispiel mit einer verbreiterten Kopfplatte verse­hen ist, zwischen der in Fig. 1 gezeigten Stellung mit nach oben über den Bogen überstehender Kopfplatte in eine Stellung verschwenkbar ist (Fig. 2), in welcher der Stab 7 mit der Kopfplatte 8 unter dem Hakenbogen 2 liegt.

    [0015] Wird der Kleiderbügel in üblicher Weise auf einer Stange in einem Kleiderschrank oder in einer Garderobe benutzt, so wird der Stab 7 mit der Kopfplatte 8 in die Stellung gebracht, wie dies ausgezogen in Fig. 1 angedeutet ist, wobei auf der Fahne Symbole für die Größe der Kleidungsstücke stehen können. In Fig. 1 erkennt man auf der fahnenartig nach oben ragenden Kopfplatte das Zeichen S für "small" oder "klein", wie es heutzutage für die Markierung von Kleidungsstücken allgemein üblich geworden ist.

    [0016] Über die in Fig. 1 gestrichelt eingezeichnete Zwischen­stellung, bei der der Sicherungs-Stab 7 mit seiner Kopfplatte 8 auch bei beengten Platzverhältnissen nicht stören kann, läßt sich der Stab 7 auch in die in Fig. 2 gezeigte Stellung verschwenken, die besonders in Verbindung mit der Aufhängung auf einer Wäscheleine vorgesehen ist. Der Haken 1 wird mit dem dem freien Ende abgelegenen hinteren Abschnitt auf die Wäschelei­ne 10 aufgehakt und dann durch Verschwenken, bei dem sich die Wäscheleine in einer Bucht um den Stab 7 legt, über die Gegenseite noch aufgehakt, so daß auf diese Weise der Haken auf der Wäscheleine 10 sicher befestigt ist. Die Sicherung läßt sich dabei noch dadurch erhöhen, daß man den Stab 7 gegenüber der in Fig. 2 gezeigten Stellung etwas weiter nach links oder rechts verschwenkt, so daß die Schnur auf der einen Seite völlig zwischen der Kopfplatte und dem entspre­chenden Hakenabschnitt gefangen ist.

    [0017] Die Figuren 5 bis 6 zeigen eine abgewandelte Ausbil­dung des Aufsteckschenkels 4a des Aufhängehakens 1 derart, daß der Aufhängehaken um die Längsachse 4 seines Aufsteckschenkels 4a schwenkbar am nur schema­tisch angedeuteten Bügel B befestigbar ist. An der Platte 12 des Bügels B ist ein Aufsteckzapfen 13 mit einer umlaufenden Ringnut 14 angeformt, auf die das hülsenförmig ausgebildete Ende des Aufsteckschenkels 4a mit einer nach innen einspringenden umlaufenden Rippe 15 aufsprengbar ist.


    Ansprüche

    1. Kleiderbügel mit Aufhängehaken (2), dadurch gekenn­zeichnet, daß im Bereich des Bogenscheitels des Aufhängehakens (1) ein im wesentlichen in der Hakenebene liegender durchgehender Spalt (3) vorge­sehen ist, in welchem ein Stab (7) derart schwenk­bar gelagert ist, daß er mit seinem freien Ende zwischen zwei Endstellungen, in denen er unter bzw. über dem Hakenbogen (2) herausragt, vers­chwenkbar ist.
     
    2. Kleiderbügel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, daß der Stab (7) am freien Ende mit einer in der Schwenkebene liegenden verbreiterten Kopfplat­te (8) versehen ist.
     
    3. Kleiderbügel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge­kennzeichnet, daß das Lagerende des Stabes (7) zwei diametral einander gegenüberliegende Lagerzap­fen (6) zum Einsprengen in Vertiefungen (5) der Spaltwände aufweist.
     
    4. Kleiderbügel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich­net, daß die Vertiefungen (5) durch Querbohrungen gebildet sind.
     
    5. Kleiderbügel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufhängehaken (1) lösbar aufsteckbar ist.
     
    6. Kleiderbügel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeich­net, daß der Aufhängehaken (1) schwenkbar ange­lenkt ist.
     
    7. Kleiderbügel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeich­net, daß der Aufhängehaken (1) in der Hakenebene schwenkbar ist.
     
    8. Kleiderbügel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeich­net, daß der Aufhängehaken (1) um die Achse (4) des Aufsteckschenkels (4a) drehbar ist.
     
    9. Kleiderbügel nach Anspruch 8, dadurch gekennzeich­net, daß der Aufsteckschenkel (4a) des Aufhängeha­kens (1) als auf einen Zapfen des Bügelteils auf­sprengbare Hülse mit ineinandergreifenden Ringnu­ten (14) bzw. umlaufenden Rippen (15) ausgebildet ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht