(19)
(11) EP 0 297 281 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.01.1989  Patentblatt  1989/01

(21) Anmeldenummer: 88108369.5

(22) Anmeldetag:  26.05.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4F04B 15/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 27.06.1987 DE 3721248

(71) Anmelder: PUTZMEISTER-WERK MASCHINENFABRIK GMBH
D-72631 Aichtal (DE)

(72) Erfinder:
  • Schlecht, Karl, Dipl.-Ing.
    D-7000 Stuttgart 70 (DE)

(74) Vertreter: Wolf, Eckhard, Dr.-Ing. 
Patentanwälte Wolf & Lutz Hauptmannsreute 93
70193 Stuttgart
70193 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Zweizylinder-Dickstoffpumpen


    (57) Die Zweizylinder-Dickstoffpumpe weist eine Vorpreßeinrich­tung (3) auf, die in unterschiedlichen Ausrichtungen an den Beschickungsbehälter (1) anflanschbar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Zweizylinder-Dickstoffpumpe mit einer in einem Beschickungsbehälter schwenkbar gelager­ten, die Förderzylinder im Wechsel mit einer Förderleitung verbindenen Rohrweiche und einer an einer Wand des Beschik­kungsbehälters angeflanschten, mindestens eine Förderschnek­ke aufweisenden, in Verbindung mit einem Fülltrichter ste­henden Vorpreßeinrichtung.

    [0002] Dickstoffpumpen mit Vorpreßeinrichtungen sind bekannt (vgl. z.B. US-A 3 465 685). Die vorzugsweise aus ein- oder zwei­welligen Förderschnecken bestehenden Vorpreßeinrichtungen sind dort an einer Seite des die Rohrweiche aufweisenden Beschickungsbehälters angeflanscht, was sich bei ihrer Aufstellung oder bei ihrem Einbau in Räume mit vorgegebenen Abmessungen nachteilig auswirken kann.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Dickstoff­pumpe der vorgenannten Art zu schaffen, die trotz der aus­ladenden Vorpreßeinrichtung bei ihrer Aufstellung oder bei ihrem Einbau den vorgegebenen Platzverhältnissen besser als bisher angepaßt werden kann.

    [0004] Zur Lösung dieser Aufgabe wird gemäß einer ersten Variante der Erfindung vorgeschlagen, daß der Beschickungsbehälter an mehreren Seiten abdeckbare Aussparungen aufweist, an die die Vorpreßeinrichtung wahlweise anflanschbar ist.

    [0005] Eine weitere Variante zur Lösung der vorstehenden Erfin­dungsaufgabe besteht darin, daß die Vorpreßeinrichtung an einem Teil des Beschickungsbehälters befestigt ist, der an dem die Rohrweiche aufnehmenden anderen Teil des Beschickungsbehälters in unterschiedlichen Ausrichtungen anflanschbar ist. Vorteilhafterweise ist dabei der die Vorpreßeinrichtung tragende Teil des Beschickungsbehälters über einen horizontalen Flansch mit dem die Rohrweiche aufnehmenden anderen Teil verbindbar, wobei der die Vor­preßeinrichtung tragende Teil zweckmäßig den unteren Teil des Beschickungsbehälters bildet. Wenn der die beiden Teile miteinander verbindende Flansch quadratisch ausgebildet ist, so kann die Vorpreßeinrichtung durch Drehung um je­weils 90° in unterschiedliche Ausrichtungen zu den Förder­zylindern gebracht werden. Bei Verwendung eines Rundflan­sches ist auch jede beliebige Zwischenlage möglich.

    [0006] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfin­dung weist der Beschickungsbehälter eine abnehmbare oder abschwenkbare Deckplatte auf. Wenn dazuhin der die Rohr­weiche aufnehmende Teil des Beschickungsbehälters einen oberen und einen unteren horizontalen Flansch mit jeweils gleichen Abmessungen aufweist, können der die Vorpreßein­richtung tragende Teil und die Deckplatte wahlweise gegen­einander ausgetauscht werden. Eine unten liegende Deckplatte hätte dabei den Vorteil, daß der Beschickungsbehälter zu Reinigungszwecken leichter zugänglich ist und der Austausch von Verschleißteilen einfacher wird.

    [0007] Im folgenden wird die Erfindung anhand der in der Zeich­nung in schematischer Weise dargestellten Ausführungsbei­spiele näher erläutert. Es zeigen

    Fig. 1 eine schaubildliche Darstellung einer Dickstoff­pumpe mit in unterschiedlichen Richtungen ausricht­barer Vorpreßeinrichtung;

    Fig. 2 ein gegenüber Fig. 1 abgewandeltes Ausführungsbei­spiel einer Dickstoffpumpe mit Vorpreßeinrichtung.



    [0008] Die in der Zeichnung dargestellte Dickstoffpumpe weist einen Beschickungsbehälter 1 auf, dessen oberer Teil 11 mit dem unteren Teil 12 mittels eines Flansches 13 verbun­den und mit einer am Flansch 15 anflanschbaren Deckplatte 14 verschließbar ist. In die Rückwand des oberen Teils 11 des Beschickungsbehälters 1 münden zwei Förderzylinder 4 und 4′, deren Kolben 41 durch Hydrozylinder 42 im Gegen­takt antreibbar sind. Die Förderzylinder sind über die schwenkbar angeordnete, ein S-förmiges Rohr aufweisende Rohrweiche 5 wechselweise mit der Förderleitung 6 verbind­bar. Die Vorpreßeinrichtung 3 weist zwei miteinander kämmen­de Förderschnecken 31 und 31′ auf, die in einem Be­schickungskanal angeordnet sind, der seinerseits über einen Fülltrichter 2 mit Fördergut beschickt wird. Die Vorpreß­einrichtung 3 mündet in den unteren Teil 12 des Be­schickungsbehälters 1. Im Falle des in Fig. 1 gezeigten Ausführungsbeispiels ist die Flanschverbindung 13 zwischen den beiden Teilen 11 und 12 des Beschickungsbehälters qua­dratisch ausgebildet, so daß die Vorpreßeinrichtung durch Drehen um jeweils 90° in die in strichpunktierten Linien dargestellten Stellungen gebracht werden kann. Bei Verwen­dung eines Rundflansches 13 entsprechend Fig. 2 kann die Vorpreßeinrichtung in jeder beliebigen Richtung angebaut werden. Werden anstelle von Schrauben Klemmverbindungen am Flansch verwendet, dann ist sogar eine stufenlose Ver­drehung der Vorpreßeinrichtung relativ zu den Pumpenzylin­derns 4,4′ möglich.

    [0009] Grundsätzlich ist es möglich, bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 am unteren Teil 12 des Beschickungsbehälters 1 mehrere Aussparungen 16 vorzusehen, die durch geeignete Deckel abdeckbar sind und an die die Vorpreßeinrichtung 3 wahlweise anflanschbar ist.


    Ansprüche

    1. Zweizylinder-Dickstoffpumpe mit einer in einem Beschik­kungsbehälter schwenkbar gelagerten, die Förderzylinder im Wechsel mit einer Förderleitung verbindenden Rohr­weiche und einer an einer Wand des Beschickungsbehäl­ters angeflanschten, mindesten eine Förderschnecke aufweisenden, in Verbindung mit einem Fülltrichter stehenden Vorpreßeinrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß der Beschickungsbehälter an mehreren Stellen ab­deckbare Aussparungen (16) aufweist, an die die Vor­preßeinrichtung (3) wahlweise anflanschbar ist.
     
    2. Zweizylinder-Dickstoffpumpe mit einer in einem Be­schickungsbehälter schwenkbar gelagerten, die Förder­zylinder im Wechsel mit einer Förderleitung verbinden­den Rohrweiche und einer an einer Wand des Beschik­kungsbehälters angeflanschten, mindestens eine Förder­schnecke aufweisenden, in Verbindung mit einem Füll­trichter stehenden Vorpreßeinrichtung, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Vorpreßeinrichtung (3) an einem Teil (12) des Beschickungsbehälters (1) befestigt ist, der an dem die Rohrweiche (5) aufnehmenden ande­ren Teil (11) des Beschickungsbehälters (1) in unter­schiedlichen Ausrichtungen anflanschbar ist.
     
    3. Zweizylinder-Dickstoffpumpe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der die Vorpreßeinrichtung (3) tragende Teil (12) des Beschickungsbehälters (1) über einen horizontalen Flansch mit dem die Rohrweiche (5) aufnehmenden anderen Teil (11) verbindbar ist.
     
    4. Zweizylinder-Dickstoffpumpe nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der die Vorpreßeinrichtung (3) tragende Teil (12) den unteren Teil des Beschik­kungsbehälters (1) bildet.
     
    5. Zweizylinder-Dickstoffpumpe nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der die beiden Teile (11,12) miteinander verbindende Flansch (13) kreisringförmig ausgebildet ist.
     
    6. Zweizylinder-Dickstoffpumpe nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der die beiden Teile (11,12) miteinander verbindende Flansch (13) quadratisch ausgebildet ist.
     
    7. Zweizylinder-Dickstoffpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Beschickungs­behälter (1) eine abnehmbare oder abschwenkbare Deck­platte (14) aufweist.
     
    8. Zweizylinder-Dickstoffpumpe nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der die Rohrweiche (5) aufnehmende Teil (11) des Beschickungsbehälters einen oberen und einen unteren horizontalen Flansch aufweist, an die wahlweise der die Vorpreßeinrichtung (3) tragende Teil (12) und die Deckplatte (14) gegeneinander aus­tauschbar anflanschbar sind.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht