(19)
(11) EP 0 297 419 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.01.1989  Patentblatt  1989/01

(21) Anmeldenummer: 88109963.4

(22) Anmeldetag:  23.06.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E05C 17/32
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 02.07.1987 DK 3392/87

(71) Anmelder: MILA BESLAG A/S
DK-3490 Kvistgaard (DK)

(72) Erfinder:
  • Torup-Nielsen, Lars
    DK-3070 Snekkersten (DK)

(74) Vertreter: Koepsell, Helmut, Dipl.-Ing. 
Mittelstrasse 7
D-50672 Köln
D-50672 Köln (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Fenstersteller für Klappfenster


    (57) Die Erfindung betrifft einen Fenstersteller für Klapp­fenster, der aus Ausstellarmen (1, 2) besteht, die in einem Punkt (1a) gelenkig miteinander verbunden sind. Die Anlenkung an Blendrahmen (6) und Flügel (5) erfolgt durch zwei Befestigungsböcke (4, 8) unter Zwischenschaltung von Schwenkgelenken (3, 7). Die Ausstell­arme (1, 2), das Flügelschwenkgelenk (3), das Blendrahmenschwenkgelenk (7) und der Blendrahmenbock (8) sind so gestaltet, daß der Fenster­steller aus der Schließstellung in beiden Richtungen in die parallele Lage zum Blendrahmen (6) verschwenkbar ist.


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Fenstersteller für Klapp­fenster, der aus Ausstellarmen besteht, die in einem Punkt gelenkig miteinander verbunden sind. Die Anlenkung an Blendrahmen und Flügel erfolgt durch zwei Befestigungsbök­ke. Zwischen den Ausstellarmen und den Befestigungsböcken sind Schwenkgelenke vorgesehen, die den Fenstersteller nach beiden Seiten parallel zum Blendrahmen und Flügel schwenk­bar gestalten.

    [0002] Derartige Fenstersteller sind bekannt. Sie haben sich im Gebrauch bewährt. So zeigt die NL-PS 133.703 eine Aus­führung, bei welcher der Fenstersteller nach dem Schließen nach einer Seite verschwenkt werden kann und eine parallele Lage zum Fenster erreicht. Diese parallele Lage ist wichtig, wenn Vorhänge und Jalousien vor dem Fenster heruntergelassen werden sollen. Eine einbruchssichere Spalt- oder Dauerlüftung bei heruntergelassenen Vorhängen oder Jalousien ist jedoch nicht möglich, da dann, wie aus der NL-PS 750619 hervorgeht, der Fenstersteller in den Raum hineinragt. Allerdings ist dieser Fenstersteller für die Spalt-oder Dauerlüftung wenig geeignet, da er von der Außenseite geöffnet und daher nicht als einbruchsicher bezeichnet werden kann.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Fenstersteller der eingangs beschriebenen Art so weiterzuentwickeln, daß die vorerwähnten Nachteile vermieden werden, wobei der Fenster­ steller auch bei Spalt- oder Dauerlüftung parallel zum Rahmen und Flügel verlaufen und außerdem einbruchssicher sein soll.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Fenstersteller nach dem Schließen des Fensters nach beiden Seiten verschwenkt werden kann. So kann er z. B. nach rechts in die Schließstellung verschwenkt werden, wobei die Verriegelung des Fensterstellers voll erhalten und der Flügel geschlossen bleibt.

    [0005] Bei einem Verschwenken des Fensterstellers in entgegenge­setzter Richtung, z. B. nach links, ergibt sich eine Spalt- ­oder Dauerlüftung. Hierbei verläuft der Fenstersteller parallel zu Blendrahmen und Flügel. Er ragt somit nicht in den Raum hinein, so daß er auch bei Vorhandensein von Vorhängen und Jalousien nicht stört. Der Lüftungsspalt ist so bemessen, daß der Fenstersteller auch von der Außenseite nicht betätigt werden und somit als einbruchsicher angese­hen werden kann. Auch bei dieser Stellung in Spalt- oder Dauerlüftung des Flügels bleibt der Fenstersteller verrie­gelt. Der verriegelte Fenstersteller drückt den Flügel bei der Schwenkbewegung auf Spalt- oder Dauerlüftung über eine Exzenterplatte in Zusammenwirken mit einem Führungsschlitz für die Achse im Blendrahmenbock um Spaltbreite zur Außenseite. Bei der entgegengesetzten Schwenkbewegung bleibt das Drehen der Exzenterplatte unwirksam, was die Lage des Fensterstellers betrifft. Hierbei wird nur eine parallele Lage zu Blendrahmen und Flügel erreicht.

    [0006] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung im Schema dargest=llt. Es zeigen:

    Fig. 1 die Seitenansicht des Fensterstellers in geöffne­ter Stellung,

    Fig. 2 die Seitenansicht des Fensterstellers in ge­schlossener, nicht verschwenkter Stellung,

    Fig. 3 eine Teilansicht des Fensterstellers in geschlos­sener, nicht verschwenkter Stellung,

    Fig. 4 die Draufsicht im Schnitt durch den Fensterstel­ler, in geschlossener, nicht verschwenkter Stellung,

    Fig. 5 die Seitenansicht des Fensterstellers in ge­schlossener, verschwenkter Stellung,

    Fig. 6 die Draufsicht im Schnitt durch den Fensterstel­ler in geschlossener, nicht verschwenkter Stel­lung,

    Fig. 7 die Seitenansicht des Fensterstellers in ver­schwenkter Stellung bei Spalt- oder Dauerlüftung,

    Fig. 8 die Draufsicht im Schnitt durch den Fensterstel­ler in verschwenkter Stellung bei Spalt- oder Dauerlüftung.



    [0007] Der Fenstersteller nach der Erfindung weist einen Ausstell­arm 1, der über das Flügelschwenkgelenk 3 und den am Flügel 5 befestigten Flügelbock 4 mit dem Flügel 5 verbunden ist, und einen Ausstellarm 2 auf, der im Punkt 1a mit dem Ausstellarm 1 und über ein zweites Rahmenschwenkgelenk 7 mit dem Blendrahmenbock 8 am Blendrahmen 6 verbunden ist. In dem Blendrahmenbock 8 befindet sich eine Exzenterplatte 9, die durch eine Achse 10 mit dem Rahmenschwenkgelenk 7 verbunden ist. Der Blendrahmenbock 8 weist zwei Stege 8a und 8b auf. Außerdem ist der Blendrahmenbock 8 mit einem Durchdringungsschlitz 8c versehen, durch den die Achse 10 bei der Schwenkbewegung geführt wird, um eine seitliche Verschiebung des Fensterstellers zu verhindern. Die Exzenterplatte 9 stützt sich bei der Schwenkbewegung an den Stegen 8a und 8b ab. Bei der Schwenkbewegung des Fenster­stellers aus der Schließstellung in die parallele Lage stützt sich die Exzenterplatte 9 an dem Steg 8a des Blendrahmenbocks 8 ab und macht eine zentrische Bewegung und hält dabei den Flügel 5 in der verriegelten Schließ­stellung. Bei der Schwenkbewegung des Fensterstellers aus der Schließstellung in die Spalt- oder Dauerlüftungs-­Stellung sützt sich die Exzenterplatte 9 am Steg 8b des Blendrahmensbocks 8 und drückt den Fenstersteller in Verbindung mit der Achse 10, die in dem Durchdringungs­schlitz 8c geführt ist, nach der Außenseite, wobei der Flügel 5 die gewünschte Spalt- oder Dauerlüftungs-Stellung erreicht. Der Fenstersteller bleibt verriegelt und liegt ebenfalls parallel zu Blendrahmen 6 und Flügel 5.


    Ansprüche

    1. Fenstersteller für Klappfenster, der aus zwei miteinan­der verbundenen Ausstellarmen besteht, die jweils an Blendrahmen und Flügel unter Zwischenschaltung von Be­festigungsböcken angelenkt sind, wobei sich zwischen Ausstellarmen und Befestigungsböcken Schwenkgelenke befinden, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausstellarm 1, das Flügelschwenkgelenk 3, das Blendrahmenschwenkgelenk 7 und der Blendrahmenbock 8 so gestaltet sind, daß der Fenstersteller aus der Schließstellung in beiden Richtungen in die parallele Lage zum Blendrahmen 6 und zum Flügel 5 verschwenkbar ist.
     
    2. Fenstersteller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei einer der Schwenkbewegungen aus der Schließstel­lung, z. B. nach links, der Fenstersteller den Flügel 5 zur Außenseite drückt und zwischen Flügel 5 und Blendrahmen 6 ein verriegelter Lüftungsspalt entsteht.
     
    3. Fenstersteller nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Spaltausstellbewegung über eine Exzenter­platte 9 bewirkbar ist, die im Blendrahmenbock gelagert ist, sich an Stegen (8a, 8b) abstützt und durch die Achse (10) im Durchdringungsschlitz geführt ist.
     




    Zeichnung