(19)
(11) EP 0 298 207 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.01.1989  Patentblatt  1989/02

(21) Anmeldenummer: 88106244.2

(22) Anmeldetag:  20.04.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 41/44, B65D 41/34
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 08.07.1987 DE 8709371 U

(71) Anmelder: Alcoa Deutschland GmbH Verpackungswerke
D-67547 Worms (DE)

(72) Erfinder:
  • Spatz, Günter
    D-6843 Biblis (DE)

(74) Vertreter: Gleiss, Alf-Olav, Dipl.-Ing. et al
Patentanwalt, Maybachstrasse 6A
70469 Stuttgart
70469 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Flaschenschraubverschluss mit Fingerschürze


    (57) Die vorliegende Erfindung betrifft einen Flaschen­schraubverschluß (1) mit Fingerschürze (4), der dadurch ge­kennzeichnet ist, daß der kreisförmige, vorzugs­weise aus Leichtmetall oder Kunststoff bestehende Schraubverschluß (1) eine umlaufende nach innen umge­bördelte, die Stege (2) des Sicherungsringes (3) überlappende Schürze (4) aufweist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Flaschenschraubverschluß mit Fingerschürze.

    [0002] Flaschenverschlüsse werden vorzugsweise aus Leicht­metall oder Kunststoff hergestellt und weisen meist ein Innengewinde auf, das auf ein am Flaschenhals eingegossenes Außengewinde aufgedreht wird. Ein soge­nannter, mit dem Schraubverschluß durch Stege ver­bundener Sicherheitsring umschließt dabei einen am Flaschenhals angeordneten Absatz derart, daß der Flaschen­verschluß beim Öffnen, d.h. beim Drehen des Verschlusses entgegen dem Uhrzeigersinn, der Sicherheitsring verformt und sichtbar beschädigt wird. Dieses Auftreten ist beabsichtigt, um zu erkennen, ob die Flasche nach der Verfüllung geöffnet wurde.

    [0003] Die Praxis hat gezeigt, daß häufig Handverletzungen auf­treten, die durch die spanartig abstehenden Abreiß­stege verursacht werden, da der fest schließende Schraubverschluß mit erhöhter Handkraft aufgedreht werden muß.

    [0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Schraubverschluß bereitzustellen, der Handverletzungen eingangs beschriebener Art ausschließt und dabei den genormten und erforderlichen Ansprüchen gerecht wird.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Flaschenschraubverschluß mit Fingerschürze dadurch gekennzeichnet ist, daß der kreisförmige, vorzugsweise aus Leichtmetall oder Kunststoff bestehende Schraubverschluß eine umlaufende nach innen umgebördelte, die Stege des Sicherungsringes überlappende Schürze aufweist.

    [0006] Die Erfindung wird nun anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert.

    [0007] Figur 1 zeigt eine Ansicht mit Halbschnitt eines erfindungsgemäßen Flaschenschraubverschlusses 1.

    [0008] Der Sicherheitsring 3, der mit dem Schraubverschluß 1 durch Stege 2 verbunden ist, wird beim Öffnen der Flasche, also bei Verdrehen des Verschlusses 1 entgegen dem Uhrzeigersinn derart verformt, daß der Sicherheits­ring an sogenannten Sollbruchstellen auseinanderreisst.

    [0009] Dabei stehen die noch mit dem Verschluß 1 durch Stege verbundenen Sicherungsringteile wie Späne vom Flaschen­ hals ab, die dann bei Unvorsicht durch den Verbraucher Handverletzungen beim Schließ- oder Öffnungsvorgang verursachen können.

    [0010] Auch nach dem Abbiegen und Entfernen des Sicherheits­rings 3 verbleibt ein Grad am Verschlußdeckel 1, der gleichfalls eine Verletzungsgefahr darstellen kann.

    [0011] Bei der vorliegenden Erfindung sind die geschilderten Verletzungsgefahren gänzlich ausgeschlossen. Dies wird durch die nach innen umgebördelte umlaufende Finger­schürze 4 gewährleistet, die den Sicherheitsring 3 überlappt, so daß dieser nicht mehr wie früher als Span hervortreten kann.

    [0012] Die Erfindung stellt eine wesentliche Verbesserung der Flaschenschraubverschlüsse dar und schützt den Verbraucher wirksam vor den geschilderten Verletzungen.


    Ansprüche

    1. Flaschenschraubverschluß mit Fingerschürze, dadurch gekennzeichnet,
    daß der kreisförmige,vorzugsweise aus Leichtmetall oder Kunststoff, bestehende Schraubverschluß (1) eine umlaufende nach innen umgebördelte, die Stege (2) des Sicherungsringes (3) überlappende Schürze (4) aufweist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht