(19)
(11) EP 0 298 209 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
10.01.1990  Patentblatt  1990/02

(43) Veröffentlichungstag A2:
11.01.1989  Patentblatt  1989/02

(21) Anmeldenummer: 88106361.4

(22) Anmeldetag:  21.04.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B30B 5/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 04.07.1987 DE 3722157

(71) Anmelder: Firma Theodor Hymmen
D-33515 Bielefeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet.

(74) Vertreter: Stracke, Alexander, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. Loesenbeck Dipl.-Ing. Stracke Jöllenbecker Strasse 164 Postfach 10 18 82
33518 Bielefeld
33518 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Aufbringen einer Flächenpressung auf kontinuierlich bewegte Werkstoffbahnen


    (57) Bei Vorrichtungen, bei denen mindestens ein umlaufendes Preßband an die Werkstoffbahn von einem Druckmittel anpreßbar ist, das in ein mittels eines Dichtungsrahmens abgedichtetes Druckkissen ein­geleitet wird, treten zwischen dem rechteckförmigen Dichtungsrahmen und dem Preßband Undichtigkeiten im Bereich der Ablaufseite des Pro­duktes auf. Diese sind darauf zurückzuführen, daß das Produkt der Vor­richtung in hartem Zustand zugeführt, unter dem Einfluß von Wärme in einen weichen Zustand übergeführt wird, insbesondere im Längsrandbe­reich seine Form ändert und unter Abkühlung abbindet. Die Aufgabe be­steht darin, die Vorrichtung so zu gestalten, daß durch das Druckkis­sen der volle Arbeitsdruck dem Produkt aufgegeben wird und die Undich­tigkeiten zwischen dem Druckkissen und dem zugeordneten Preßband durch Verformung des Produktes vermieden werden.
    Der erfindungsgemäße Dichtungsrahmen (1) weist im Grundriß an der Zuführseite der Werkstoffbahn (8) eine größere Breite als an der Ab­laufseite der Werkstoffbahn auf.







    Recherchenbericht