Farbbandkassette für Schreib- oder ähnliche Büromaschinen

Abstract

 Wenn ein einmalig verwendbares Farbband z. B. ein Karbonband durch die Druckstation ganz durchgelaufen ist, muß ein Farbband­kassettenwechsel vorgenommen werden. Wenn in einem derartigen Fall keine neue Farbbandkassette zur Verfügung steht, kann der Schreibvorgang unter Umständen erst mit einer beträchtlichen Zeitverzögerung fortgesetzt werden. Dieses soll gemäß der vor­liegenden Erfindung dadurch vermieden werden, daß in Notfällen der Schreibvorgang auch ohne Kassettenwechsel beendet werden kann. Dieses wird dadurch erreicht, daß die Aufwickelspule (12) zum Rückspulen des Farbbandes (18) in eine Außereingriffslage mit der Antriebswalze (19) bring- und in dieser Lage verrastbar ist und daß die Vorratsspule (5) eine Vorrichtung zum Rückdrehen ent­gegengesetzt zu ihrer Abwickelrichtung aufweist. Durch die Rück­spulmöglichkeit ist es in Notfällen möglich, den Schreibvorgang bzw. die Erstellung eines fertigen Briefes ohne Kassettenwechsel zu beenden. Zu dem Rückspulen des Farbbandes sind keine beson­deren Werkzeuge oder Hilfsmittel erforderlich.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Farbbandkassette für Schreib- oder ähnliche Büromaschinen der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Art.

[0002] Moderne Büromaschinen sind zur Aufnahme von verschlossenen Farb­bandvorratskassetten konstruiert, welche eine Farbbandvorrats- ­oder -zuführspule und eine Farbbandaufnahmespule mit einem Stück Farbband enthalten, die außerhalb der Kassetten zwischen den beiden Spulen verlaufen, so daß es von den Farbbandführungen der Büromaschinen aufgenommen werden kann. Die Farbbänder in der­artigen Kassetten sind Einzeldurchlauffarbbänder und sind auch unter dem Namen Karbonbänder bekannt. Nach Durchlauf des Farb­bandes ist dieses derart verbraucht, daß eine neue Kassette ein­gesetzt werden muß. Dieses Auswechseln von Farbbandkassetten kann auch kurz vor Beendigung eines Briefes oder eines sonstigen Schriftstückes erforderlich sein. Wenn in einem solchen Fall keine neue Farbbandkassette vorrätig ist, kann eine beträchtliche Zeit bis zur endgültigen Fertigstellung des Briefes bzw. des Schriftstückes vergehen.

[0003] Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine Farbbandkas­sette zu schaffen, mit der auch nach Durchlauf des Farbbandes noch die Erzeugung von Schriftzeichen mit dem ansich bereits verbrauchten Band möglich ist. Diese Aufgabe wird durch die im Patentanspruch 1 gekennzeichnete Erfindung gelöst.

[0004] Die erfindungsgemäße Farbbandkassette ermöglicht eine Rückspul­möglichkeit, wodurch in Notfällen die Fertigstellung eines Schriftstückes auch ohne Austausch der Farbbandkassette möglich ist.

[0005] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des Erfindungsgegenstandes sind den weiteren Unteransprüchen zu entnehmen. Die Erfindung wird anhand von Ausführungsbeispielen im folgenden näher be­schrieben.

[0006] Es zeigen:

Figur 1 eine Draufsicht auf die Farbbandkassette,

Figur 2 eine Einzelheit aus Figur 1 in Seitenansicht und

Figur 3 die Antriebswalze mit der Rücklaufsperre.

[0007] Die Figur 1 zeigt eine Farbbandkassette 1 für Schreib- oder ähn­liche Büromaschinen mit einem Kassettengehäuse 2, das aus einem topfförmigen Bodenteil 3 und einem Deckel 4 besteht. In dem Kassettengehäuse 2 ist auf derem Bodenteil 3 eine Vorratsspule 5 drehbar gelagert, von der das Farbband über Umlenkstifte 6, 7 aus einer Austrittsöffnung 8 des Gehäuses 2 herausgeführt wird, von da durch die Druckstation gelangt und dann wieder durch eine Ein­trittsöffnung 9 und Umlenkstifte 10, 11 zu einer Aufwickelspule 12 gelangt. Diese Aufwickelspule 12 weist einen Aufwickelkern 13 auf, der auf einem Lagerzapfen 14 eines um die Lagerachse 15 schwenkbaren Schwenkhebels 16 drehbar gelagert ist. Eine an dem Schwenkhebel 16 angelenkte Feder 17 sorgt dafür, daß das Farbband 18 auf dem äußeren Wickel der Aufwickelspule 12 stets mit einer verzahnten Antriebswalze 19 in Eingriff gehalten wird. Diese An­triebswalze 19 wird beim Aufsetzen auf eine Kassettenaufnahme 20 in der Maschine mit einer in dieser Kassettenaufnahme 20 ange­ordneten schneidenförmig ausgebildeten Transportvorrichtung 21 formschlüssig gekuppelt. Beim Durchlauf des Farbbandes 18 durch die Druckstation in Pfeilrichtung 22 mittels der Antriebswalze 19 nimmt der Durchmesser der Aufwickelspule 12 ständig zu. Hierbei gleitet der Lagerzapfen 14 in einem Langloch 23 des Gehäuses 2, dessen Längskanten 24, 25 zu der Schwenkachse 15 des Schwenkhe­bels 16 als radial geformte Bahnen ausgebildet sind. Die Auf­wickelspule 12 ist mittels einer mit dem Lagerzapfen 14 zusam­menwirkenden federnden Rastnase 26 in der Raststellung verrast­bar, der im Bereich am Ende des Langloches 23 in die radial ge­formte Bahn hineinragt. Dieses Langloch 23 ist übrigens in dem Deckel 4 des Kassettengehäuses 2 angeordnet, wobei die Rastnase 26 ebenfalls Bestandteil des Deckels 4 ist und zum Federn eine Hinterschneidung 27 aufweist. Der Lagerzapfen 14 weist eine aus dem Kassettengehäuse 2 herausragende Verlängerung zum Anfassen mittels Finger oder zur Aufnahme eines Betätigungsknopfes zum Ver- und Entrasten des Schwenkhebels 16 auf.

[0008] Die Vorrichtung zum Rückspulen der Vorratsspule 5 besteht aus einer Ausnehmung 28 in der Nabe 29, die sechseckig zur Aufnahme eines ebenfalls sechseckigen Bleistiftes oder eines Imbusschlüs­sels ausgebildet ist. Zum Rückspulen des Farbbandes 18 wird der Schwenkhebel 16 mit der Aufwickelspule 12 in die Raststellung verschwenkt, wobei der Rastzapfen 14 hinter der federnden Rast­nase 26 verrastet. In dieser Raststellung ist die Aufwickelspule nicht mehr in Eingriff mit der Antriebswalze 19. Dann wird die Vorratsspule 5 in Pfeilrichtung 30 mittels eines Bleistiftes, Imbusschlüssels oder eines sonstigen Hilfsmittels zurückgedreht. Nach diesem Zurückdrehen wird der Schwenkhebel 16 wieder von Hand entrastet, so daß der äußere Wickel der Aufwickelspule 12 wieder federnd an der Antriebswalze 19 anliegt. Damit kann der Schreib­vorgang wieder fortgesetzt werden. Der Austausch einer neuen Kas sette kann somit zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Die mit der Vorratsspule 5 gekoppelte Zahnscheibe muß eine Verzahnung aufweisen, die ein Drehen der Vorratsspule 4 in beiden Drehrich­tungen ermöglicht. Zu diesem Zweck muß auch die federnde Klinke 32 entsprechend ausgebildet sein.

[0009] Das Rückspulen der Vorratssspule 5 kann auch über ein Geldstück oder einen Schraubendreher erfolgen, wenn die Ausnehmung ent­sprechende Aufnahmeschitze 33, 34 gemäß Figur 1 aufweist.

[0010] In der Figur 3 ist eine Möglichkeit des Rückspulens des Farbban­des dargestellt, bei dem die Antriebswalze mit der Aufwickelspule 12 in Eingriff belibenkann. Hierbei muß die Rücklaufsperre 35 für die Antriebswalze 19 zum Rückspulen des Farbbandes 18 von der Aufwickelspule 12 auf die Vorratsspule 5 entsperrt werden. Hier­bei weist die Antriebswalze 19 ein Sperrad 36 auf, das durch eine federnde Sperrklinke 37 gegen Rückdrehung sperrbar ist. Die Sperrklinke 37 ist ein eine Raststellung zum Außereingriffbringen mit dem Sperrad 36 verstellbar. Die Sperrklinke 37 weist einen Rastzapfen 38 auf, der einen aus dem Gehäuse 2 herausragenden Handgriff hat und in einer langlochartigen Führung 39 verstellbar ist. Eine Längskante 40 dieser Führung 39 weist eine in die Be­wegungsbahn des Rastzapfens 38 hineinragende, federnde Rastnase 41 auf. Wenn das Farbband durchgelaufen ist muß in diesem Fall die Sperrklinke 37 außer Eingriff mit dem Sperrad 36 gebracht werden, so daß die Vorratsspule mit den oben bescriebenen Mit­teln in Pfeilrichtung 30 gedreht werden kann. Auch hierdurch ist es der Bedienungsperson möglich, den Schreibvorgang ohne eines Austausches der Farbbandkassette zu beenden.

Ansprüche

1. Farbbandkassette für Schreib- oder ähnliche Büromaschinen mit einer Austritts- und einer Eintrittsöffnung in dem Ge­häuse für das Farbband und mit einer Vorrats- und einer Aufwickelspule zum Aufwickeln des durch die Druckstation gelaufenen Farbbandes, wobei die Aufwickelspule durch eine Antriebswalze antreibbar ist, die bei auf eine Kassetten­aufnahme aufgesetzter Kassette mit einer Transportvorrich­tung formschlüssig gekuppelt wird und die an dem auf der Aufwickelspule befindlichen Farbbandwickel unter Federkraft anliegt, dadurch gekennzeichnet, daß die Auf­wickelspule (12) zum Rückspulen des Farbbandes (18) in eine Außereingriffslage mit der Antriebswalze (19) bring- und in dieser Lage verrastbar ist und daß die Vorratsspule (5) eine Vorrichtung zum Rückdrehen entgegengesetzt zu ihrer Ab­wickelrichtung aufweist.

2. Kassette nach Anspruch 1, wobei die Antriebswalze ortsfest drehbar in dem Kassenttengehäuse angeordnet ist und die Auf­wickelspule auf einem Lagerzapfen eines abgefederten Schwenk­hebels drehbar gelagert ist, dadurch gekennzeich­net, daß der Lagerzapfen (14) in einem Langloch (23) des Gehäuses (2) verschiebbar gelagert ist, dessen Längskanten (24, 25) zu der Schwenkachse (15) des Schwenkhebels (16) als radial geformte Bahnen ausgebildet sind.

3. Kassette nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich­net, daß die Aufwickelspule (12) mittels einer mit dem Lagerzapfen (14) zusammenwirkenden federnden Rastnase (26) in der Raststellung verrastbar ist, die im Bereich am Ende des Langloches (23) in die radial geformte Bahn hineinragt.

4. Kassette nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich­net, daß das Langloch (23) in dem Deckel (4) des Kasset­tengehäuses (2) angeordnet ist und daß die Rastnase (26) Be­standteil des Deckels (4) ist und zum Federn eine Hinter­schneidung (27) aufweist.

5. Kassette nach Anspruch 4, dadurch gekennzeich­net, daß der Lagerzapfen (14) eine aus dem Kassenttenge­häuse (2) herausragende Verlängerung zum Anfassen mittels Finger oder zur Aufnahme eines Betätigungsknopfes zum Ver- ­und Entrasten des Schwenkhabels (16) aufweist.

6. Kassette nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da­durch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung zum Rückspulen der Vorratsspule (5) aus einer Ausnehmung (28) in deren Nabe (29) besteht und daß die Ausnehmung (28) mehr­eckig zur formschlüssigen Aufnahme eines vieleckigen Blei­stiftes oder eines Imbusschlüssels ausgebildet ist.

7. Kassette nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da­durch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung zum Rückspulen der Vorratsspule (5) schlitzförmige Ausnehmungen in deren Nabe (28) besteht, die zur formschlüssigen Aufnahme eines normalen Schraubendrehers oder eines Geldstücks dienen.

8. Farbbandkassette für Schreib- oder ähnliche Büromaschinen mit einer Austritts- und einer Eintrittsöffnung in dem Ge­häuse für das Farbband und mit einer Vorrats- und einer Auf­wickelspule zum Aufwickeln des durch die Druckstation gelau­fenen Farbbandes, wobei die Aufwickelspule durch eine An­triebswalze antreibbar ist, die bei auf eine Kassettenauf­nahme aufgesetzter Kassette mit einer Transportvorrichtung formschlüssig gekuppelt wird und die an dem auf der Auf­wickelspule befindlichen Farbbandwickel unter Federkraft anliegt, dadurch gekennzeichnet, daß die Rück­ laufsperre (35) für die Antriebswalze (19) zum Rückspulen des Farbbandes (18) von der Aufwickelspule (12) auf die Vorratsspule (5) entsperrbar ist.

9. Kassette nach Anspruch 8, dadurch gekennzeich­net, daß die Antriebswalze (19) ein Sperrad (36) auf­weist, das durch eine federnde Sperrklinke (37) gegen Rück­drehung sperrbar ist und daß die Sperrklinke (37) in eine Raststellung zum Außereingriffbringen mit dem Sperrad (36) verstellbar ist.

10. Kassette nach Anspruch 9, dadurch gekennzeich­net, daß die Sperrklinke (37) einen Rastzapfen (38) auf­weist, der einen aus dem Gehäuse (2) herausragenden Hand­griff hat und der in einer langlochartigen Führung (39) ver­stellbar ist und daß eine Längskante (40) eine in die Bewe­gungsbahn des Rastzapfens (38) hineinragende, federnde Rast­nase (41) aufweist.

Zeichnung