(19)
(11) EP 0 298 322 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.01.1989  Patentblatt  1989/02

(21) Anmeldenummer: 88110101.8

(22) Anmeldetag:  24.06.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65F 1/14, B65F 1/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 07.07.1987 IT 483187

(71) Anmelder: Spitaler, Walter
I-39057 Eppan (IT)

(72) Erfinder:
  • Hell, Roland
    I-39057 Eppan (IT)
  • Von Gelmini, Theodor
    I-39057 Eppan (IT)
  • Spitaler, Walter
    I-39057 Eppan (IT)

(74) Vertreter: Oberosler, Ludwig 
Via Dante 20/A
39100 Bozen
39100 Bozen (IT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Gerät zur getrennten Aufbewahrung des Haushaltsmülls


    (57) In einem Küchenmöbel (2,3), ist in einem kälte­isoliertem Fach (7,8,9,10) eine auf seitlichen Te­leskopschienen (3) volständig ausziehbare (5a) Lade (11) vorgesehen, in welcher mindestens zwei getrennt entnehmbare Mülleimer (4) enthalten sind. Die Vorderseite der Lade (11) weist eine gegen innen kälteisolierte (8) Frontplatte (5) auf, wel­che auf eine umlaufende Dichtung (12) wirkt, bezw. eine solche Dichtung trägt.
    Ein Kühlaggregat (1) kühlt den Innenraum der Lade (11) auf eine einstellbare Temperature.


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein in ein Küchen­möbel integrierbares Fach, bezw. auf ein Küchen­möbel, welches es ermöglicht auf einfache, kosten­günstige Weise verschedenartigen, in einem Haus­halt anfallenden Müll sortiert aufzunehmen und über eine dadurch bedingte längere Zeitperiode Geruch - ­sowie Pilz- und Fäulnisbakterienbildung unter­bindend, aufzubewahren.

    [0002] Es sind Müllsortenboxen für Hausmüll und dergleichen aus der DE 35 02 467 A 1 sowie aus der DE P 3730817.9 bekannt, welche die Anordnung mehrerer Einzelbehälter in einem gemeinsamen Fach oder Träger vorsehen, wo­bei die Einzelbehälter aus dem Fach, bei Öffnen der Tür, hervorgekippt werden; bezw. der Träger mittels Teleskopschienen ausziehbar ist. Bei diese letztge­nanntten Art können die Einzelbehälter einzeln vom gemeinsamen Träger entnommen werden, während bei der erstgenannten Art vorzugsweise Kunststoffsäcke ver­wendet werden um die auf einer gemeinsamen Kipplei­ste gelagerten und mit der Tür mechanisch verbundenen Einzelbehälter nicht entnehmen zu müssen.

    [0003] Diese bekannten Müllsortenboxen bieten zwar die möglichkeit der Müllsortierung berücksichtigen jedoch nicht, daß durch diese nach organischem und anorgani­schem Müll, und/oder Metallmüll, Glasmüll, Papier-­und Karton getrennte Ablage, die Ablagezeit für die einzelnen Müllsorten sehr unterschiedlich sein kann und daß sich die Verweilzeit allgemein, im Verhältnis zur Anzahl der Müllsorten, für die gesammten Müll­sorten erhöht. Diese größere Verweilzeit birgt jedoch bei Zimmertemperatur die Gefahr einer üb­len Geruchbildung, sowie Bildung von Schimmelpil­zen und Bakterien in sich.

    [0004] Die Erfindung stellt sich die Aufgabe ein Gerät zur getrennten Aufbewahrung des Hausmülls zu schaf­fen, in welchem die, insbesondere aus Speiseresten durch die längere Verweilzeit bei Zimmertemperatur auftretende Geruch- Schimmel und Bakterienbildung gehemmt wird.

    [0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch Kühlung und Abdichtung der gesamten Müllbox errreicht. Es ist bekannt, daß durch Temperatursenkung der Verwesungs­prozess und die Bakterienvermehrung zumindest ver­zögert werden kann; durch eine relative geringe Absen­kung in Bezug auf die Zimmertemperatur und eine ef­fiziente Abdichtung der gesamten Box gelingt es so­mit problemlos die Verweilzeit der einzelnen Müll­sorten derart zu verlängern, daß Entleeren der Einzelbehälter rationalisiert werden kann.

    [0006] Die Abdichtung der gesamten Müllbox gegenüber dem Wohnraum geschieht vorzugsweise über eine umlaufen­de, unter Magnetwirkung stehende Quetschdichtung, deren Wirkung zusätzlich durch den in der gekühlten Box entstehenden Unterdruck erhöht wird.

    [0007] Vorzugsweise ist das Kühlaggregat im Bereich des Spülbeckens unter der Arbeitsplatte oder im Sockel des Möbels angebracht.
    Die Müllbox selbst, welche mindestens zwei Einzel­behälter (Mülleimer) aufnehmen kann ist als Lade o­ der Plattform aufgebildet, welche auf seitlichen Teleskopschienen voll aus einem kälteisolierten Einbauteil ausziehbar ist.
    Die an der Abdeckplatte oder am entsprechenden vorderen Randbereich des isolierten Einbauteiles um­laufende Dichtung kann in ihrer Art und Wirkungswei­se den Dichtleisten an Kühlschränken entsprechen.

    [0008] Die Erfindung wird nachstehend anhand eines, in der beiliegenden Zeichnung schematisch dargestellten vorzuziehenden Ausführungsbeispieles eines erfin­dungsgemäßen Gerätes zur getrennten Aufbewahrung des Hausmülls, näher erklärt.

    Die Fig. 1 zeigt einen Längsschnitt durch ein erfindungsgemäßes Gerät zur getrennten Aufbewahrung des Hausmülls mit vier Einzelbehältern als Einbau­teil in ein Küchenmöbel.

    Die Fig. 2 zeigt einen Querschnitt, gemäß der in Fig. 1 dargestellten Schnittebene II-II, durch ein erfindungsgemäßes, in ein Küchenmöbel integriertes, Gerät zur getrennten Aufbewahrung des Hausmülls.



    [0009] In einen Küchenmöbel mit Küchenbecken 5, Aufbau 2 und Sockel 3 ist ein kälteisoliertes Fach 7,8,9,10 integriert an dessen Seitenteilen 10 Teleskopschie­nen 3 befestigt sind, auf welchen eine Lade 11 mit Frontplatte 5 und Isolierung 6 voll ausziehbar 5a gelagert ist. In der Lade 11 sind vier Einzelbe­hälter 4 abgestellt, welche zum Entleeren, bezw. zur Reinigung einzeln entnommen werden können. Am vorderen Randbereich des kälteisolierten Faches 7,8,9,10, bzw. im entsprechenden Bereich an der Front­platte 5 und/oder an deren Isolation 6 ist eine um­ laufende Quetschdictung vorgesehen. Das Kühlaggre­gat, um die Temperatur im kälteisolierten Fach 7,8,9,10, im Verhältnis zur Raumtemperatur zu sen­ken, ist unter der Arbeitsplatte im Aufbau 2 des Küchenmöbels im Bereich der Tropfmulde vorgesehen. Der Verdampfer kann an der Innenseite z.B. an der Rückseite 8 des kälteisolierten Faches vorgesehen werden.


    Ansprüche

    1- Gerät zur getrennten Aufbewahrung des Hausmülls, bestehend aus einem auf Teleskopschienen auszieh­barem Träger für einzeln entnehmbare Müllbehälter, dadurch gekennzeichnet, daß dieser aus einem kälte­isoliertem Fach (7,8,9,10) ausziehbar (5a) ist und die Form einer Lade oder Plattform (11) mit Front­platte (5) hat, welche selbst eine umlaufende Quetschdichtung (12) trägt, bzw. auf eine solche, im vorderen Randbereich eines kälteisolierten Faches (7,8,9,10) vorgesehene Dichtung, wirkt,
     
    2 - Gerät zur getrennten Aufbewahrung des Hausmülls, nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Innentemperatur im kälteisolierten Fach (7,8,9,10) in Bezug zur Raumtemperatur durch ein Kälteaggregat (1) abgesenkt wird.
     




    Zeichnung