(19)
(11) EP 0 298 381 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.01.1989  Patentblatt  1989/02

(21) Anmeldenummer: 88110517.5

(22) Anmeldetag:  01.07.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 88/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 10.07.1987 DE 8709540 U

(71) Anmelder: EDELHOFF M.S.T.S. GMBH
D-58640 Iserlohn (DE)

(72) Erfinder:
  • Bock, Normann
    W-2808 Syke-Barrien (DE)

(74) Vertreter: Jabbusch, Wolfgang, Dr.Jur. Jabbusch, Wehser & Lauerwald Patentanwälte  
Koppelstrasse 3
D-26135 Oldenburg
D-26135 Oldenburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kastenförmiger, oben offener Wechselbehälter


    (57) Ein kastenförmiger, oben offener Wechselbehälter (1) mit rechteckigem Grundriß und senkrechten Seitenwänden (3), ist mittels eines an sich bekannten Wechselgerätes mit Kipp­brücke, entlang der ein Behälter bewegbar ist, von einem Transportfahrzeug aufnehmbar oder absetzbar. Jeder Behäl­ter (1) weist im Bereich seines Bodens Gleitelemente (6, 7) auf und hat im Bereich des Teils seines oberen Öffnungsrandes, der von den Seitenwänden gebildet wird, Längsführungen für ein abstützendes Führen der Gleitelemente eines dar­übergestellten Behälters, sowie Verriegelungselemente (9, 10) zur Festsetzung an einem jeweils im Stapel aus mehreren Behäl­tern benachbarten Behälter. Dabei sind obere Längsränder (8) als Längsführungen ausgebildet und die Gleitelemente (6, 7) als am Behälter gelagerte Rollen.




    Beschreibung


    [0001] Die Neuerung betrifft einen kastenförmigen, oben offenen Wechselbehälter mit rechteckigem Grundriß und senkrechten Seitenwänden, der mittels eines an sich bekannten Wechsel­gerätes mit Kippbrücke, entlang der ein Behälter bewegbar ist, von einem Transportfahrzeug aufnehmbar oder absetz­bar ist.

    [0002] Es ist bekannt, Wechselbehälter mit geeigneten Hebezeugen wie Kisten aufeinanderzustapeln, wodurch sich der Stell­flächenbedarf solcher Behälter verkleinern läßt. Leere Be­hälter werden gewöhnlich mit Lastkraftfahrzeugen, die mit entsprechenden Wechselgeräten ausgerüstet sind, zum Auf­stellungsort transportiert. Derartige Wechselgeräte sind auch unter der Bezeichnung Gleitabsetzkipper bekannt. Die damit ausgerüsteten Kraftfahrzeuge können Wechselbehälter aufnehmen, transportieren und auch wieder absetzen. So­wohl beim Absetzen als auch beim Aufnehmen werden die Be­hälter entlang einer Kippbrücke verschoben, die in Längs­richtung des Kraftfahrzeuges ausgerichtet ist. Die Behäl­ter werden somit über das Heck des Kraftfahrzeuges aufge­nommen bzw. abgesetzt, indem sie in Längsrichtung verscho­ben werden. Die Kippbrücke kann dabei nach Art einer schiefen Ebene auch geneigt werden. Vom Wechselgerät auf­genommene Behälter werden vorn angehoben und auf die Kipp­brücke gezogen bzw. in einer Schiebebewegung auch wieder von der Kippbrücke abgesetzt. Das Auf- und Absetzen der Behälter erfolgt somit dadurch, daß sich Fahrzeug und Be­hälter relativ zueinander längs verschieben.

    [0003] Bei einer solchen Längsverschiebung lassen sich die Behälter mit den genannten Wechselgeräten jedoch nicht aufeinander stapeln.

    [0004] Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, Behälter mit ge­raden Wänden so auszubilden, daß sie auch mit üblichen Wechselgeräten aufeinandergestapelt werden können.

    [0005] Diese Aufgabe ist neuerungsgemäß dadurch gelöst, daß je­der Behälter im Bereich seines Bodens Gleitelemente auf­weist, daß jeder Behälter im Bereich des Teils seines obe­ren Öffnungsrandes, der von den Seitenwänden gebildet wird, Längsführungen für ein abstützendes Führen der Gleitelemente eines darübergestellten Behälters hat und daß jeder Behälter Verriegelungselemente zur Festsetzung an einem jeweils im Stapel aus mehreren Behältern benach­barten Behälter aufweist.

    [0006] Die Gleitelemente, mit denen jeder Behälter versehen ist, können sich beim Anheben des Behälters am Frontende auf die Längsführungen des im Stapel jeweils nächsttieferen Behälters absenken und dadurch eine Verschiebebewegung des Behälters sowohl beim Stapeln als auch beim Entsta­peln auf diesen Längsführungen ermöglichen. Die Verschie­bebewegung zum Zwecke des Stapelns bewirkt dabei das Wech­selgerät. Zum Zwecke der Transportsicherung werden die aufeinandergestapelten Behälter mit den Verriegelungsele­menten fest miteinander verbunden. Ein Stapel aus zwei aufeinandergesetzten Behältern kann dann zum Beispiel von einem Fahrzeug mit einer Kippbrücke aufgenommen werden, indem der jeweils untere Behälter des Stapels wie üblich auf die Kippbrücke gezogen wird.

    [0007] Die Längsführungen können an den Behälter angesetzte Tei­le sein. Beispielsweise können angebaute bzw. ange­schweißte Profilschienen angebracht werden.

    [0008] Nach einer vorteilhaften Weiterbildung sind die oberen Längsränder des Behälters als Längsführungen ausgebildet, wodurch sich die Anordnung besonderer Längsführungen er­übrigt. Beispielsweise können die mit entsprechenden Ver­stärkungen ausgerüsteten Längsränder eines oben offenen Behälters als Längsführungen Verwendung finden.

    [0009] Die Gleitelemente können unter die Behälter gesetzte Gleitschuhe oder dergleichen klotzartige Elemente sein. Mit besonderem Vorteil sind die Gleitelemente jedoch als am Behälter gelagerte Rollen ausgebildet, durch welche die Reibung während der Verschiebebewegung beim Stapeln der Behälter sehr weit vermindert wird.

    [0010] Jede Rolle ist zweckmäßigerweise eine Profilrolle und ist die Längsführung eine der Profilrolle angepaßte Profil­schiene. Profilrollen haben den Vorteil, daß eine einwand­freie Längsführung während der Verschiebebewegung eines aufzustapelnden Behälters gegeben ist.

    [0011] Eine sichere Abstützung eines aufzustapelnden Behälters am jeweils nächsttieferen Behälter im Stapel wird dadurch erreicht, daß an jeder Behälterseite vorn und hinten je ein Gleitelement angeordnet ist. Jede Seite des Behälters liegt somit über zwei Gleitelementen auf dem jeweils zuge­ordneten Längsrand des im Stapel darunter befindlichen Be­hälters auf. Insgesamt vier Gleitelemente bzw. Rollen an jedem Behälter reichen aus. Es ist jedoch auch möglich, beispielsweise sechs Gleitelemente, auf jeder Seite drei, anzuordnen.

    [0012] Für eine Transportsicherung eines aus aufeinandergesetz­ ten Behältern bestehenden Stapels sind an jedem Behälter Verriegelungselemente vorgesehen, die aus dem Schiebeweg eines jeweils im Stapel oben befindlichen Behälters be­grenzenden Anschlägen bestehen, sowie wenigstens einem be­tätigbaren Spannriegel und einem Beschlag, der mit dem Spannriegel des im Stapel jeweils benachbarten Behälters in Eingriff bringbar ist. Die Anschläge legen die Stapel­position eines auf einen anderen Behälter gesetzten Behäl­ters fest, und mit dem Spannriegel können die Behälter ge­genseitig gesichert werden. Zweckmäßigerweise sind die An­schläge so ausgebildet, daß sie sowohl eine Verschiebebe­wegung aufeinandergesetzter Behälter verhindern als auch gegen Kippbewegungen sichern. Die Anschläge sind im hin­teren Bereich jedes Behälters angeordnet, so daß sie ihre Funktion ausüben, sobald ein zum Zwecke des Aufeinander­stapelns auf einen Behälter aufgeschobener, oberer Behäl­ter seine Endposition erreicht hat, die z.B. gegeben ist, sobald die Rückwände der aufeinandergestapelten Behälter nahezu miteinander fluchten. Da jeder Anschlag als vom Längsrand im Bereich des Behälterendes vorstehender haken­förmiger Klammerfinger ausgebildet ist, der ein auf dem jeweiligen Längsrand abgestütztes Gleitelement des je­weils benachbarten Behälters hakenähnlich seitlich und von oben umfaßt, verhindert der Anschlag die Verschiebebe­wegung und Kippbewegungen eines aufgestapelten Behälters. Selbstverständlich kann ein Anschlag auch in Form einer entsprechenden Tasche ausgebildet sein, in die ein finger­artiger Stift oder dergleichen einrastet, sobald der auf­gestapelte Behälter seine Endposition erreicht hat.

    [0013] Jeder Spannriegel ist betätigbar nach Art eines Kniehebel­spanners ausgebildet, der einen am Behälter angelenkten Spannhebel sowie eine am Spannhebel angelenkte, an dem zu­geordneten Beschlag am jeweils benachbarten Behälter an­greifende Spannklinke aufweist. Derartige Spannriegel kön­nen mit Vorteil an der Frontseite des Behälters ange­ bracht werden und können zum Aufeinanderschieben der Be­hälter zum Zwecke des Stapelns aus dem Schiebeweg heraus­geschwenkt werden. Um den aufgestapelten Behälter zu sichern, kann der Spannhebel nach oben geschwenkt werden, bis die Spannklinke in den entsprechenden Beschlag des je­weils oben stehenden Behälters eingreift. Durch Umlegen des Spannhebels nach unten zieht die Spannklinke am Be­schlag, wodurch die beiden aufeinandergestapelten Behäl­ter gegeneinander gezogen und gesichert werden.

    [0014] Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung ist vorgesehen, daß der Spannriegel gleichzeitig als Beschlagöse ausgebildet ist, in die der Haken eines Wechselgerätes eingreifen kann, um die Behälter mit dem Wechselgerät aufzunehmen, abzusetzen oder zu stapeln.

    [0015] Ein Ausführungsbeispiel, aus dem sich weitere erfinde­rische Merkmale ergeben, ist in der Zeichnung darge­stellt. Die Zeichnung zeigt zwei baugleiche, aufeinander­gestapelte Behälter in einer Seitenansicht.

    [0016] Jeder Behälter 1 bzw. 1′ weist die Form eines oben offe­nen Kastens auf, mit Boden 2 bzw 2′, senkrechten Seiten­wänden 3 bzw. 3′, senkrechten Rückwänden 4 bzw. 4′ und leicht schräg nach außen geneigten Frontwänden 5 bzw. 5′. Unter dem Boden jedes Behälters sind an jeder Seite als drehbar gelagerte Rollen ausgebildete Gleitelemente 6, 7 bzw. 6′, 7′ angeordnet. Der Behälter 1′ ist mit seinen Gleitelementen 6′ und 7′ auf den oberen Längsrand 8 des Behälters 1 abgestützt. Die hier nicht sichtbare gegen­überliegende Seite des Behälters ist mit gleichartigen Gleitelementen ausgerüstet, so daß der Behälter 1 mit den Gleitelementen auf den Längsrändern der Seitenwände 3 des unten stehenden Behälters 1 steht.

    [0017] Zur Bildung des dargestellten Stapels aus den Behältern 1, 1′ wird der Behälter 1′ mit seinen hinteren Gleitele­menten 7′ zunächst auf die Längsränder 8 des unteren Be­hälters im Bereich der vorderen Frontwand aufgesetzt und dann weiter nach hinten geschoben , bis das hintere Gleit­element 7′ an eine den Schiebeweg begrenzenden Anschlag 9 anschlägt. Dieser Anschlag 9 ist ein vom Längsrand 8 des Behälters 1 vorstehender hakenförmiger Klammerfinger, der das Gleitelement 7′ hakenähnlich seitlich und von oben um­faßt. Der Behälter 1 ist durch den Klammerfinger 9 gegen Verschiebebewegungen und unbeabsichtigte Kippbewegungen gesichert. Wie dargestellt, weist der obere Behälter 1′ ebenfalls einen als Klammerfinger ausgebildeten Anschlag 9′ auf.

    [0018] Jede Frontwand des Behälters ist außerdem noch mit einem Spannriegel 10, 10′ ausgerüstet, der nach Art eines Knie­hebelspanners ausgebildet ist und einen am Behälter ange­lenkten Spannhebel 11′ sowie eine am Spannhebel angelenk­te Spannklinke 12 aufweist, die, wie hier dargestellt, an einem Beschlag 13′ des Behälters 1′ angreift. Der Behäl­ter 1 weist einen gleichartigen Beschlag 13 auf.


    Ansprüche

    1. Kastenförmiger, oben offener Wechselbehälter mit recht­eckigem Grundriß und senkrechten Seitenwänden, der mit­tels eines an sich bekannten Wechselgerätes mit Kipp­brücke, entlang der ein Behälter bewegbar ist, von einem Transportfahrzeug aufnehmbar oder absetzbar ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß jeder Behälter (1, 1′) im Bereich seines Bodens (2, 2′) Gleitelemente (6, 7, 6′, 7′) aufweist, daß jeder Be­hälter (1, 1′) im Bereich des Teil seines oberen Öffnungs­randes, der von den Seitenwänden (3, 3′) gebildet wird, Längsführungen für ein abstützendes Führen der Gleitele­mente (6, 7, 6′, 7′) eines darübergestellten Behälters (1′) hat und daß jeder Behälter (1, 1′) Verriegelungsele­mente zur Festsetzung an einem jeweils im Stapel aus mehreren Behältern (1, 1′) benachbarten Behälter (1, 1′) aufweist.
     
    2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sei­ne oberen Längsränder (8, 8′) als Längsführungen ausgebil­det sind.
     
    3. Behälter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitelemente (6, 7, 6′, 7′) als am Behälter (1, 1′) gelagerte Rollen ausgebildet sind.
     
    4. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß je­de Rolle eine Profilrolle ist und daß jede Längsführung eine der Profilrolle angepaßte Profilschiene ist.
     
    5. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an jeder Behälterseite vorn und hin­ten je ein Gleitelement (6, 7, 6′, 7′) angeordnet ist.
     
    6. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichent, daß als Verriegelungselemente dem Schiebeweg eines darüberge­stellten Behälters (1′) begrenzende Anschläge (9, 9′) vor­gesehen sind sowie wenigstens ein betätigbarer Spannrie­gel (10, 10′) und ein Beschlag (13, 13′), der mit dem Spannriegel (10, 10′) des im Stapel jeweils benachbarten Behälters (1, 1′) in Eingriff bringbar ist.
     
    7. Behälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß je­der Anschlag (9, 9′) als vom Langsrand (8, 8′) im Bereich des Behälterendes vorstehender hakenförmiger Klammerfin­ger ausgebildet ist, der ein auf dem jeweiligen Längsrand (8, 8′) abgestütztes Gleitelement (7′) des jeweils benach­barten Behälters (1′) hakenähnlich seitlich und von oben umfaßt.
     
    8. Behälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß je­der Spannriegel (10, 10′) nach Art eines Kniehebelspan­ners ausgebildet ist, der einen am Behälter (1, 1′) ange­lenkten Spannhebel (11, 11′) sowie eine am Spannhebel (11) angelenkte, am zugeordneten Beschlag (13′) am je­weils benachbarten Behälter (1′) angreifende Spannklinke (12) aufweist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht