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EP 0 298 947 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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11.01.1989 Patentblatt 1989/02 |
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Anmeldetag: 06.06.1988 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE FR GB IT LI |
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Priorität: |
07.07.1987 AT 1714/87
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Anmelder: SCHNEIDERS TASCHEN GESELLSCHAFT M.B.H. |
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A-1235 Wien (AT) |
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Erfinder: |
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- Stermann, Michael, Dipl.-Ing.
A-1130 Wien (AT)
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Vertreter: Holzer, Walter, Dipl.-Ing. et al |
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Patentanwälte Schütz und Partner,
Fleischmanngasse 9 1040 Wien 1040 Wien (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
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Einrichtung zum Handhaben eines Rollenkoffers |
(57) Einrichtung zum Handhaben eines Rollenkoffers, der in einer seiner vertikalen Schmalseitenwände
(S) im Bereich einer Schmalseitenkante ein Gehäuse mit einem unter Federwirkung selbstaufrollenden
Zugband (2) aufweist, das an seinem freien Ende mit einem Handgriff (3) versehen
ist, der die Schmalseitenkante eng benachbart übergreift und an seinem freien Ende
in einer Rastausnehmung (4) der horizontalen oberen Schmalseitenwand (S′) des Koffers
schwenkbar und lösbar verankert ist.
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Handhaben eines Rollenkoffers.
[0002] Es sind mit Rollen versehene Koffer bekannt, die in einer ihrer vertikalen Schmalseitenwände
im Bereich einer oberen Schmalseitenkante ein Gehäuse mit einem unter Federwirkung
selbstaufrollenden Zugband aufweisen, das es ermöglicht, den Koffer zu ziehen. Ferner
sind Koffer bekannt, die im Bereich einer Schmalseitenkante einen Traggriff aufweisen,
mit welchem der Koffer zum Rollen angehoben werden kann.
[0003] Die Erfindung zielt darauf ab, eine Einrichtung zum Handhaben eines Rollenkoffers
zu schaffen, welche die Vorteile beider bekannten Vorrichtungen hat und sowohl ein
Anheben als auch ein Ziehen des Koffers ermöglicht. Dies wird erfindungsgemäß dadurch
erreicht, daß das Zugband an seinem freien Ende mit einem Handgriff versehen ist,
der die Schmalseitenkante eng benachbart übergreift und an seinem freien Ende in einer
Rastausnehmung der horizontalen oberen Schmalseitenwand des Koffers schwenkbar und
lösbar verankert ist.
[0004] Durch diese Konstruktion wird erreicht, daß der Koffer entweder durch Lösen des Handgriffes
aus der Rastausnehmung gezogen oder durch Schwenken des Handgriffes um die Rastverankerung
angehoben werden kann.
[0005] Vorzugsweise ist die Rastausnehmung in der horizontalen oberen Kofferschmalseitenwand
durch einen im Querschnitt wannenförmigen Einsatz gebildet, der von gegenüber liegenden
Wannenseitenwänden über einen Teil der Wannenlänge und über den Wannenboden auskragende
Rippen aufweist, wobei im Wannenboden und in den Rippen einander zugeordnete kreisbogenförmige
Ausnehmungen vorgesehen sind, mit welchen zwei seitliche, im wesentlichen kreisförmigen
Querschnitt aufweisende Zapfen am freien Handgriffende in Eingriff versetzbar sind.
Nach einem weiteren Erfindungsmerkmal weisen die seitlichen Zapfen zwei einander gegenüberliegende
parallele Abflachungen auf, deren gegenseitiger Abstand geringfügig kleiner als der
Abstand der Unterseite der Rippen vom Wannenboden ist.
[0006] Die Erfindung wird nachfolgend an einem Ausführungsbeispiel unter Bezugnahme auf
die Zeichnung näher erläutert, in welcher ein Querschnitt durch die erfindungsgemäße
Griffanordnung gezeigt ist.
[0007] Im Bereich einer oberen Schmalseitenkante eines mit Rollen versehenen Koffers ist
in einer vertikalen Schmalseitenwand S ein Gehäuse 1 für ein unter Federwirkung selbstaufrollendes
Zugband 2 angeordnet, an dessen aus dem Gehäuse 1 herausragenden Ende ein Handgriff
3 aus Kunststoff mit im wesentlichen rechteckigem Querschnitt befestigt ist. Die
Ausbildung und Verankerung des Gehäuses sowie des Zugbandes sind dem Fachmann bekannt
und erfordern keine nähere Beschreibung. Der Handgriff 3 ist entsprechend der Schmalseitenkante
gekrümmt und erstreckt sich zur angrenzenden horizontalen oberen Schmalseitenwand
S′. In dieser ist ein wannenförmiger Einsatz 4 aus Kunststoff untergebracht. Von einander
gegenüberliegenden Seitenwänden des Einsatzes ragen über den Wannenboden 5 Rippen
6 aus, u.zw. von dem dem freien Handgriffende entgegengesetzten Ende der Wanne her.
Sie enden mit Abstand vor dem dem freien Handgriffende zugekehrten Wannenende. Der
Wannenboden 5 und die Rippen 6 weisen jeweils einander zugeordnete kreisbogenförmige
Ausnehmungen 7 auf.
[0008] Das freie Ende des Handgriffes 3 ist gegen die horizontale obere Schmalseitenwand
S′ hin abgewinkelt und weist zwei seitliche Zapfen 8 auf, die den Ausnehmungen 7 angepaßten
Kreisquerschnitt haben, jedoch mit zwei parallelen Abflachungen 9 versehen sind, deren
gegenseitiger Abstand geringfügig kleiner als der Abstand der Rippenunterseite vom
Wannenboden ist. Die Abflachungen 9 ermöglichen es, das Griffende zwischen den Rippen
6 und dem Wannenboden in die Ausnehmungen 7 zu schieben. Durch Verschwenken des Handgriffes
um die Zapfen 8 kommen die Kreisbogenabschnitte derselben mit den Kreisbogenausnehmungen
7 der Rippen und des Wannenbodens formschlüssig in Eingriff und der Griff ist in der
Wanne verankert. In dieser Stellung kann der Handgriff unter Herausziehen eines Teiles
des Zugbandes verschwenkt und der Koffer sodann angehoben werden. Wird ein Ziehen
des Koffers gewünscht, so wird das Handgriffende aus der Wanne gelöst und dient als
Griff für das Zugband.
[0009] Es versteht sich, daß das erläuterte Ausführungsbeispiel im Rahmen des allgemeinen
Erfindungsgedankens abgewandelt werden kann. So könnten die Rippen 6 federnd verformbar
ausgebildet und die Zapfen 8 bzw. die Rippen 6 so dimensioniert sein, daß für das
Einschieben des Handgriffendes eine bestimmte Kraftanwendung erforderlich ist, wodurch
die Zapfen mit Schnappwirkung einrasten. Im Falle der federnd verformbaren Ausbildung
der Rippen könnte auf die Abflachungen an den Zapfen überhaupt verzichtet werden.
1. Einrichtung zum Handhaben eines Rollenkoffers, der in einer seiner vertikalen Schmalseitenwände
im Bereich einer oberen Schmalseitenkante ein Gehäuse mit einem unter Federwirkung
selbstaufrollenden Zugband aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Zugband (2) an
seinem freien Ende mit einem Handgriff (3) versehen ist, der die Schmalseitenkante
eng benachbart übergreift und an seinem freien Ende in einer Rastausnehmung (4) der
horizontalen oberen Schmalseitenwand (S′) des Koffers schwenkbar und lösbar verankert
ist.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastausnehmung durch
einen im Querschnitt wannenförmigen Einsatz (4) gebildet ist, der von gegenüberliegenden
Wannenseitenwänden über einen Teil der Wannenlänge und über den Wannenboden (5) auskragende
Rippen (6) aufweist, wobei im Wannenboden und in den Rippen einander zugeordnete kreisbogenförmige
Ausnehmungen (7) vorgesehen sind, mit welchen zwei seitliche, im wesentlichen kreisförmigen
Querschnitt aufweisende Zapfen (8) am freien Handgriffende in Eingriff versetzbar
sind.
3. Rollenkoffer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die seitlichen
Zapfen (8) zwei einander gegenüberliegende parallele Abflachungen (9) aufweisen, deren
gegenseitiger Abstand geringfügig kleiner als der Abstand der Unterseite der Rippen
(6) vom Wannenboden (5) ist.
4. Rollenkoffer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rippen (6)
federnd verformbar ausgebildet sind, so daß die Zapfen (8) mit Schnappwirkung in die
Ausnehmungen (7) einrasten.
