(19)
(11) EP 0 299 152 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.01.1989  Patentblatt  1989/03

(21) Anmeldenummer: 88106246.7

(22) Anmeldetag:  20.04.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E01F 15/00, E04B 2/08, E04B 2/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 27.06.1987 DE 8708908 U

(71) Anmelder: ZIREC ZIERINGER GMBH & CO. RECYCLING
D-6140 Bensheim 1 (DE)

(72) Erfinder:
  • Zieringer, Karl, Ing.
    D-6140 Bensheim (DE)
  • Bürmann, Wilfred, Hans, Ing.
    D-6140 Bensheim (DE)

(74) Vertreter: Ratzel, Gerhard, Dr. 
Seckenheimer Strasse 36a
68165 Mannheim
68165 Mannheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Trenneinrichtung bzw. Schutzeinrichtung für Verkehrsflächen


    (57) Die leicht verlegbare bzw. versetzbare Einrichtung besteht aus zumindest zwei nebeneinander stehenden Längsreihen von bezüglich der Nachbarreihe längsversetzt angeordneten Einzelkörpern (1), wobei benachbarte Längsreihen horizontal unverschiebbar durch eine Verzahnung der stossenden Längsseiten der Einzelkörper (1) miteinander verbunden sind. Die Zahnung der Körperlängsseiten ist schwalbenschwanzförmig oder ähnlich ausgebildet, wobei an den Endbereichen jeweils ein halber Zahn (7) angeordnet ist. Vorzugsweise besteht die Verzahnung einer Seite des Einzel­körpers aus mindestens zwei halben (7) und einem ganzen Zahn (3) sowie aus zwei Aussparungen (2). Die Körper (1) können massiv oder hohl ausgebildet sein. Die als Hohlkörper ausgebildeten Einzel­körper können eine eingegossene und erkaltete, sich mit dem Körper einstückig verbindende teilweise oder volle Füllung erhalten, die aus Recycling-Kunststoff be­stehen kann. Weiter können die Hohlkörper in ihrem oberen Bereich eine Einfüllöffnung, beispielsweise für Wasser, und in ihrem unteren Bereich eine verschließbare Auslaß­öffnung aufweisen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Trenneinrichtung bzw. Schutzein­richtung, kurz Einrichtung genannt, für Verkehrsflächen, die dadurch gekennzeichnet ist, daß der Trenneinrichtungskörper bzw. Schutzeinrichtungskörper, kurz Körper genannt, minde­stens an einer Seite verzahnbar ausgebildet ist.

    [0002] Es sind bewegliche Straßenbegrenzungen bekannt, die aus Stahl, Beton oder Kunststoff hergestellt und miteinander verbindbar ausgebildet sind.

    [0003] Der Nachteil dieser bekannten Straßenbegrenzungen liegt darin, daß die Montage und der Transport der Einzelteile schwierig und zeitaufwendig ist, wobei zwischen den Einzelteilen Lücken verbleiben, die für den Automobilverkehr gefährliche Fallen darstellen können.

    [0004] Ein weiterer Nachteil des Standes der Technik, besteht darin, daß die, gegebenenfalls von Zeit zu Zeit notwendig werdende räumliche Versetzung der Einzelteile der Straßenbegrenzungen im allgemeinen nur mit großem Arbeitsaufwand und damit großen Kosten möglich ist.

    [0005] Ein weiterer Nachteil der bekannten Anlagenteile besteht darin, daß die verwendeten Materialien in der Regel nicht als farbliche Warneinrichtungen laut Straßenverkehrsordnung verwendet werden können, so daß zusätzliche Warn- und Leiteinrichtungen er­stellt werden müssen.

    [0006] Vorliegender Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine solche Trenneinrichtung bzw. Schutzeinrichtung für Verkehrs­flächen aller Art zu schaffen, die leicht zu einer beliebig langen Trenneinrichtungskombination zusammenfügbar bzw. zusammensteckbar ist, wobei diese Trenneinrichtungen bzw. Schutzeinrichtungen im Zusammenspiel eine selbständige ideale Straßenbegrenzung darstellen.

    [0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Trenneinrichtungen bzw. Schutzeinrichtungen für Verkehrs­flächen, kurz Einrichtungen genannt, dadurch gekennzeichnet sind, daß der Trenneinrichtungskörper bzw. Schutzeinrichtungs­körper, kurz Körper genannt, mindestens an einer Seite ver­zahnbar ausgebildet ist, d.h. ein verzahnbares Raumform­element, also beispielsweise eine verzahnbare Seite, aufweist.

    [0008] Desweiteren ist die erfindungsgemäße Einrichtung einfach und ohne zusätzliche Arbeitsmittel montierbar, variierbar und veränderbar.

    [0009] Die nachträgliche Bestückung oder Füllung mit Ballastmaterialien, zum Beispiel Wasser, aber auch Granulat, beispielsweise Kunst­stoff-Recycling-Granulat in ungeschmolzener oder geschmolzener Form, ferner Salzsole oder Schwerspat-Pulver ermöglicht es, die gegebenenfalls als Hohlkörper vorliegenden Trenneinrichtungs­körper bzw. Schutzeinrichtungskörper in ihrer Schwere zu variieren.

    [0010] Diese Füllung kann ebenso wie die Entlerung gegebenenfalls von einer Stelle aus erfolgen, wobei dann der Körper die ent­sprechenden Leitungs- und Anschlußelemente aufweist.

    [0011] Zahlreiche Abwandlungen und Weiterbildungen des allgemeinen Raumformgedankens gemäß Anspruch 1 sind Gegenstand der bei­liegenden Unteransprüche; die Inhalte der beiliegenden Ansprüche werden ausdrücklich zum Bestandteil dieser Offenbarung gemacht.

    [0012] Die Erfindung wird nun anhand der beigefügten Zeichnungen, die bevorzugte Ausführungsbeispiele zeigen, weiterhin erläutert.

    [0013] Dabei zeigen:

    Figur 1 ein Ausführungsbeispiel eines Körpers mit ein­seitiger Verzahnung;

    Figur 2 eine Ansicht der Körper aus der in Figur 1 ange­deuteten Richtung A;

    Figur 2a und 2b die Beschaffenheit der Außenwand und Grundfläche;

    Figur 3 ein Ausführungsbeispiel eines Körpers mit beid­seitiger Verzahnung;

    Figur 4 eine Ansicht des Körpers aus der in Figur 3 ange­deuteten Richtung B;

    Figur 5 ein Ausführungsbeispiel der Körper bei der Kombi­nation der einseitig verzahnten Körper;

    Figur 6 eine Ansicht des Körpers aus der in Figur 5 ange­deuteten Richtung C;

    Figur 7 ein Ausführungsbeispiel des Körpers bei der Kombi­nation von einseitig und beidseitig verzahnten Körpern;

    Figur 8 eine Ansicht des Körpers aus der in Figur 7 ange­deuteten Richtung D;

    Figur 9 ein Ausführungsbeispiel der Körper beim Einsatz einer Doppelreihe beidseitig verzahnter Körper;

    Figur 1o eine Ansicht des Körpers aus der in Figur 8 ange­deuteten Richtung E;

    Figur 11 und 12 die Kombination mit zusätzlichen Leiteinrichtungen;

    Figur 13 eine doppelt aufgesetzte Mittelreihe mit Keil­verbindung;

    Figur 14 perspektivische Darstellungen der Erfindung;

    Figur 15 die Ausführung in Hohlkörperweise und integriertem Leitungssystem;

    Figur 16 einen Körper mit "Z" Fuß entlang der in Figur 17 angedeuteten Linie B-B;

    Figur 17 die Draufsicht der Figur 16;

    Figur 18 ein Detail "C" aus Figur 17 = "Z"-Profil des Körpers;

    Figur 19 eine perspektivische Darstellung auch mit der Ver­zahnung im Bereich der Auflagefläche;

    Figur 2o wie Figur 2, nur mit zusätzlicher Bodenverzahnung;

    Figur 21 wie Figur 4, nur mit zusätzlicher Bodenverzahnung und Aussparung;

    Figur 22 sogenannter "New Jersey"-Straßenbegrenzungskörper im Querschnitt;

    Figur 23 einen Hohlkörper mit Füllung, der durch Löcher in den Boden dringt und sich in haftende Noppen ausbildet;

    Figur 24 bis 27 Formausführungen;

    Figur 28 Nut- und Federverbindung;

    Figur 29 weitere Verbindungsbeispiele;

    Figur 3o Abgerundete Stirnseiten;

    Figur 31 schematische Kurvenbildung und

    Figur 32 Bauteil mit innenliegender Bewehrung.



    [0014] Figur 1 und 2 zeigen die schematische Darstellung eines Körpers 1 mit einseitiger Verzahnung: Es ist dabei von be­sonderer Bedeutung, daß die Verzahnung aus abwechselnd anein­andergereihten Aussparungen 2 und Zähnen 3 besteht, die eine schwalbenschwanzförmige Gestaltung aufweisen. Die Enden des Körpers 1 weisen eine halbe Verzahnung 7 auf. Im Querschnitt weist der Körper 1 die Form ähnlich eines halben Trapezes auf. Die Seitenwand 4 steht senkrecht zur Grundfläche 5 und kann zur Anbringung von Reflektoren genutzt werden.

    [0015] Figur 2a zeigt ein mit "X" gekennzeichnetes Teil der Be­schaffenheit der Außenwand; sie ist zwecks Reflexion gerippt, insbesondere bei Hohlkörpern.

    [0016] Figur 2b (Detail Y) stellt schematisch die Beschaffenheit der Grundfläche dar, die den Wasserabfluß gewährleistet.

    [0017] Figur 3 und 4 zeigen einen Körper 6 mit beidseitiger Verzahnung 2 und 3. Dieser Körper weist eine quaderförmige Gestaltung auf und wird zwischen zwei einseitig verzahnte Körper 1 einge­setzt. Die Höhe "h" kann hierbei variabel gestaltet sein.

    [0018] Figur 5 und 6 zeigen Körper, die einseitig verzahnt sind. Hierbei wird deutlich, daß bei Montage der Körper 1 im Versatz, die halben Verzahnungen 7 einen ganzen Zahn 3 bilden und in den Aussparungen 2 eingreifen.

    [0019] Figur 7 und 8 zeigen die Kombination der einseitig verzahnten und beidseitig verzahnten Körper 6.

    [0020] Figur 9 und 1o stellt eine weitere Kombination dar, die den Einsatz einseitig vezahnter Körper 1 und beidseitig ver­zahnter Körper 6 zeigt, wobei zwischen den einseitig ver­zahnten Körpern 1 zwei Reihen beidseitig verzahnter Körper 6 eingesetzt sind.
    Diese Kombinationen können je nach Bedarf erweitert und somit weitere Varianten geschaffen werden.

    [0021] Figur 11 und 12 zeigen die Erfindung mit den Körpern 1 und 6. Zwischen den einseitig verzahnten Körpern 1 ist eine Reihe beidseitig verzahnter Körper 6 eingesetzt.

    [0022] Je nach Bedarf können in die Körper Leiteinrichtungen 8 aufge­steckt werden. Hierbei werden zwei Varianten der Steckver­bindungen herangezogen, die darin bestehen, daß in den Körpern Aussparungen 9 vorgesehen sind, in die die Leiteinrichtung 8 mit Stütze 1o eingesteckt sind. Dies kann auch durch die An­ordnung eines hochstehenden oder in die Aussparung 9 einge­setzten Bolzens 11 ermöglicht werden, über den das Rohr 12 der Leiteinrichtung geführt wird.

    [0023] Figur 13 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung, bei der die Mittelreihe der beidseitig verzahnten Körper 6 doppelt aufgesetzt ist, d.h. die Körper 6 weisen senkrecht zur beidseitigen Verzahnung eine weitere Verzahnung auf, die das Einschieben einer weiteren Reihe 13 ermöglicht. Um eine verti­kales Verschieben der Körper zu verhindern, sind horizontale Keile 14 eingetrieben.

    [0024] Figur 14 zeigt die perspektivische Darstellung der Erfindung, bei der die Körper 1 im Verband zusammengesteckt sind. Diese Aneinanderreihung kann endlos durchgeführt werden.

    [0025] Figur 15 zeigt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung als Hohl­körperausführung. Der Grundgedanke dieser Variante besteht darin, ein Leichtbauelement 15 bereitzustellen, das noch leichter als das aus Recycling-Massiv-Material geschaffene Massivbauelement ist. Nach Montage werden die Körper 15 ge­gebenenfalls mit Ballast gefüllt. Nach einer besonderen Aus­fürhungsform weisen die Körper 15 ein in sich verknüpfbares Leitungssystem auf, das darin besteht, daß die Einzelkörper an ihren Enden je mit einer Kupplung 16 und einem Steckelement 17 ausgestattet sind, die beim Einsteckvorgang der Körper in vertikaler Richtung ineinander dichtabschließend eingebracht werden.
    Der Füll- und Entleerungsvorgang kann jeweils von einem Standort der Baustelle erfolgen, indem in die Verschlußöffnung 18 ein Wasserschlauch angeschlossen wird, bzw. zum Entleeren der Verschluß geöffnet wird.
    Für alle Bauelemente gilt, daß die zur Fahrbahn gerichteten Außenflächen mit reflektierenden Farbsubstanzen versehen sein können.

    [0026] Die Bedeutung der Figuren 16-32 ist weiter oben bereits ange­geben.

    [0027] Hauptanwendungsgebiete der erfindungsgemäßen Trenneinrichtung bzw. Schutzeinrichtung für Verkehrsflächen ist die Schaffung von Fahrbanbegrenzungen und Schutzplanken.

    [0028] Naturgemäß bilden eine Vielzahl der verankerungsfähigen er­findungsgemäßen Trenneinrichtungen bzw. Schutzeinrichtungen auch einen Bausatz zur Erstellung der Fahrbahnbegrenzung bzw. der Schutzplanken.

    [0029] Nach einer weiteren Ausführungsform bildet eine beliebige Viel­zahl der erfindungsgemäßen Trenneinrichtungen bzw. Schutz­einrichtungen Sockelelemente für die Befestigung weiterer Schutzplanken.


    Ansprüche

    1. Trenneinrichtung bzw. Schutzeinrichtung (=Einrichtung) für Verkehrsflächen,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Trenneinrichtungskörper bzw. Schutzeinrichtungs­körper (=Körper) mindestens an einer Seite verzahnbar ausgebildet ist.
     
    2. Einrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Verzahnung des Körpers schwalbenschwanzförmig aus­gebildet ist.
     
    3. Einrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Verzahnung halbtrapezförmig ausgebildet ist.
     
    4. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Endbereiche der Körper in Form einer halben Ver­zahnung ausgebildet sind und gegebenenfalls eine senkrechte Stirnseite aufweisen.
     
    5. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Verzahnung einer Seite des Körpers aus mindestens zwei halben und einem ganzen Zahn sowie zwei Aussparungen besteht.
     
    6. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Körper quaderförmig mit einseitig angeordneter Verzahnung ausgebildet sind.
     
    7. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Körper quaderförmig mit beidseitig angeordneter Verzahnung ausgebildet sind.
     
    8. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Körper als Massivkörper ausgebildet sind.
     
    9. Einrichtung nach Anspruch 8,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Körper eine Bewehrung aufweisen.
     
    1o. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Körper als Hohlkörper ausgebildet sind.
     
    11. Einrichtung nach Anspruch 1o,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Körper eine Wandbewehrung aufweisen.
     
    12. Einrichtung nach Anspruch 1o und 11,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die als Hohlkörper ausgebildeten Körper eine einge­gossene und erkaltete, sich mit dem Körper einstückig verbundene, teilweise oder volle Füllung aufweisen.
     
    13. Körper nach Anspruch 12,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Füllung aus Recycling-Kunststoff-Material besteht.
     
    14. Einrichtung nach Anspruch 1o bis 13,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Hohlkörper in seinem oberen Bereich eine gegebenen­falls verschließbare Einfüllöffnung, beispielsweise für Wasser, aufweist.
     
    15. Einrichtung nach Anspruch 14,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der als Hohlkörper ausgebildete Körper in seinem unteren Bereich eine verschließbare Auslaßöffnung, beispielsweise für Wasser, aufweist.
     
    16. Einrichtung nach Anspruch 1o bis 15,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Bodenseite des Hohlkörpers mindestens eine Lochung aufweist, durch die eine eingegossene Füllung teilweise austreten kann.
     
    17. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 16,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Körperboden tunnelartige Durchlässe aufweist, die insbesondere zur Querentwässerung dienen.
     
    18. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 17,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Körper an seiner Unterseite Haftungsverbesserungs­einrichtungen, vorzugsweise in Gestalt von Rippen und/oder Noppen aufweist.
     
    19. Einrichtung nach anspruch 1 bis 18,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Verzahnungen Hinterschneidungen aufweisen.
     
    2o. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 19,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Verzahnungen nach Art von Nut und Feder ausge­bildet sind.
     
    21. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 2o,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß mindestens eine Außenfläche der Körper vertikale Querrippen zur Unterstützung der Lichtreflexion auf­weist.
     
    22. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 21,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Körper mindestens teilweise eine retro-reflektierende Farbschicht aufweist.
     
    23. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 22,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Körper Aussparungen und/oder Erhebungen aufweist, in bzw. auf die vertikale Leiteinrichtungen vorzugsweise Pfosten aufsetzbar sind.
     
    24. Einrichtung nach Anspruch 23,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Aussparungen Z-förmig zum Einsetzen von Leitein­richtungspfosten mit Z-förmigem Querschnitt ausgebildet sind.
     
    25. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 24,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Körper eine horizontale Verzahnung aufweist, durch die eine vertikale Verschiebbarkeit der Körper, beispielsweise durch Keile, verhinderbar ist.
     
    26. Einrichtung nach Anspruch 1o bis 25,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Körper ein zur Beschickung mit Wasser dienendes Leitungssystem aufweist.
     
    27. Einrichtung nach Anspruch 26,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Leitungssystem je eine Kupplung und ein Steck­element zur Füllung und Entleerung des Hohlkörpers mit Flüssigkeit, vorzugsweise mit Wasser, aufweist, welche jeweils an den Stirnseiten angeordnet und in vertikaler Richtung ineinander einbringbar sind.
     
    28. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 27,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Körper an mindestens einer Stirnseite gekrümmt ausgebildet ist.
     
    29. Einrichtung nach Anspruch 1o bis 28,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Hohlkörper ganz oder teilweise mit Schwerspat gefüllt ist.
     
    3o. Einrichtung nach Anspruch 1o bis 28,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Hohlkörper ganz oder teilweise mit Salzsole gefüllt ist.
     




    Zeichnung































    Recherchenbericht