Farbbandkassette

Abstract

 Eine Farbbandkassette (10) mit einem im Kassettenraum angeordneten Farbbandvorrat hat von dem Kassettenraum ausgehende Führungsarme (11, 12) für das Farbband, die zwischen ihren beiden freien Enden einen durch einen Druckbereich zu führenden Farbbandabschnitt halten. Hinter dem Farbbandabschnitt liegt an diesem ein Stütz­streifen (19) aus elastisch biegsamem Material an, der in den beiden Führungsarmen (11, 12) liegt und aus mindestens einem Führungsarm (12) in den von den Führungsarmen (11, 12) umschlossenen Raum (13) hinein­ragt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Farbbandkassette mit einem im Kassettenraum angeordneten Farbbandvorrat und mit von dem Kassettenraum ausgehenden Führungsarmen für das Farbband, die zwischen ihren beiden freien Enden einen durch einen Druckbereich zu führenden Farbbandabschnitt halten.

[0002] Farbbandkassetten dieser Art werden in elektromechanischen Druckwerken verwendet, in denen die Druckelemente eines Druckkopfes schlagartig auf den durch den Druckbereich lau­fenden Farbbandabschnitt einwirken und dabei Druckfarbe auf einen vor dem Farbbandabschnitt liegenden Aufzeichnungs­träger übertragen. Als Druckelemente können Drucknadeln vor­gesehen sein, durch deren selektive Betätigung Schriftzei­chen mosaikartig zusammengesetzt werden, oder es können Drucktypen wie in den normalen Schreibmaschinen verwendet werden.

[0003] Wenn eine Farbbandkassette in ein Druckwerk eingesetzt wird, so ist der durch den Druckbereich zu führende Farbbandab­schnitt, der zwischen den beiden freien Enden der Führungs arme der Farbbandkassette liegt, in den Zwischenraum zwi­schen dem Druckkopf und dem Aufzeichnungsträger einzuführen. Insbesondere bei Nadeldruckköpfen kann dies problematisch sein, da deren Drucknadeln eine nur geringe Hubbewegung aus­führen und daher der Abstand zum Aufzeichnungsträger sehr klein ist. Zum ordnungsgemäßen Einführen eines Farbbandes beim Einsetzen einer Farbbandkassette in ein Druckwerk hat man bisher besondere Führungselemente nahe dem Druckbereich im Druckwerk vorgesehen, die den zwischen den freien Enden der Führungsarme der Farbbandkassette liegenden Farbbandab­schnitt beim Einsetzen der Farbbandkassette von oben her in das Druckwerk so führen, daß er in den Zwischenraum zwischen Druckkopf und Aufzeichnungsträger hineingleitet. Es ist auch möglich, den Druckkopf zum Zwecke des Einlegens eines Farb­bandes aus dem Druckbereich zu verlagern, damit zum Einlegen des Farbbandes ausreichend Platz zur Verfügung steht. Diese Lösungen sind jedoch aufwendig, denn sie erfordern zusätz­liche mechanische Elemente am Druckwerk. Will man diese ver­meiden, so kann man auch an der Farbbandkassette selbst mechanisch bewegliche Elemente vorsehen, durch die es mög­lich ist, den Abstand zwischen dem freiliegenden Farbband­abschnitt um dem Kassettengehäuse zu vergrößern und so den Einlegevorgang zu erleichtern. Auch dies erfordert jedoch einen zusätzlichen Aufwand an den Kassetten, und außerdem müssen auch hier im Druckwerk besondere Betätigungselemente vorhanden sein, mit denen die mechanische Veränderung der Farbbandkassette hervorgerufen bzw. rückgängig gemacht wird.

[0004] Je nach Konsistenz des Farbbandes ist trotz dieser Führungs­möglichkeiten das ordnungsgemäße Einlegen des Farbbandes in ein Druckwerk nicht immer gewährleistet. Wenn das Farbband nur wenig Eigensteifigkeit besitzt, so ist es durchaus mög­ lich, daß sich in dem zwischen den freien Enden der Führungs­arme der Farbbandkassette liegenden Farbbandabschnitt eine Schleife ausbildet, die trotz aufwendiger Führungsmaßnahmen nicht ohne manuelle Unterstützung ordnungsgemäß in den Druck­bereich gelangt.

[0005] Es ist Aufgabe der Erfindung,eine einfache Möglichkeit zum ordnungsgemäßen Einlegen eines Farbbandes beim Einsetzen einer Farbbandkassette in ein Druckwerk zu finden, durch die sich ein erhöhter mechanischer Aufwand im Druckwerk und an der Farbbandkassette erübrigt und eine manuelle Unterstützung des Einlegevorganges nicht erforderlich ist.

[0006] Diese Aufgabe wird für eine Farbbandkassette eingangs ge­nannter Art erfindungsgemäß gelöst durch einen hinter dem Farbbandabschnitt an diesem anliegenden Stützstreifen aus elastisch biegsamem Material, der in den beiden Führungs­armen liegt und aus mindestens einem Führungsarm in den von den Führungsarmen umschlossenen Raum hineinragt.

[0007] Die Erfindung stellt eine äußerst einfache Lösung des vor­stehend aufgezeigten Problems dar, denn es ist möglich, ohne zusätzliche mechanische Elemente im Druckwerk sowie an der Farbbandkassette ein stets einwandfreies Einlegen des Farb­bandes in den Druckbereich zu erreichen, wenn die Farbband­kassette in das Druckwerk eingesetzt wird. Der Stützstreifen aus elastisch biegsamem Material liegt in den beiden Füh­rungsarmen und hinter dem Farbbandabschnitt, der zwischen den freien Enden der Führungsarme verläuft. Der Farbband­abschnitt erhält dadurch einen durch den Stützstreifen vor­gegebenen Verlauf, so daß er auch bei sehr dünnem Farbband­material keine Schleifen bilden kann, sondern anliegend an dem Stützstreifen zwischen den freien Enden der Führungsarme einen etwa bogenförmigen Verlauf haben kann und in diesem Verlauf durch den Stützstreifen stabil gehalten wird. Wenn die Farbbandkassette in das Druckwerk eingesetzt wird, so gelangt der an dem Stützstreifen liegende Farbbandabschnitt zuverlässig in den Druckbereich, ohne daß hier eine manuelle Korrektur erforderlich ist. Da der Stützstreifen aus min­destens einem Führungsarm in den von den Führungsarmen um­schlossenen Raum hineinragt, kann er nach dem Einsetzen der Farbbandkassette in das Druckwerk in oder über dem von den Führungsarmen umschlossenen Raum ergriffen und aus der Farb­bandkassette herausgezogen werden, womit der Einsetzvorgang der Farbbandkassette beendet ist. Wenn in dem von den Füh­rungsarmen umschlossenen Raum der Druckkopf des Druckwerks liegt, so wird der Führungsstreifen sogar beim Einsetzen der Farbbandkassette in das Druckwerk selbsttätig nach oben an­gehoben, wodurch er noch leichter ergriffen und aus der Farb­bandkassette herausgezogen werden kann.

[0008] Damit der Stützstreifen in jedem Falle von einem in dem von den Führungsarmen der Farbbandkassette umschlossenen Raum vorhandenen mechanischen Element des Druckwerks nach oben aus der Ebene der Farbbandkassette heraus bewegt wird, bil­det er zweckmäßig in dem von den Führungsarmen umschlossenen Raum eine Schleife, die mindestens teilweise in einem mitt­leren Abschnitt dieses Raumes liegt.

[0009] Ein inneres Ende des Stützstreifens kann an der Innenseite des einen Führungsarms lösbar fixiert sein. Dies begünstigt die Ausbildung einer Schleife des Stützstreifens in dem von den Führungsarmen umschlossenen Raum, denn dann kann die Elastizität des Stützstreifens zur Schleifenbildung ausge­nutzt werden.

[0010] Die lösbare Fixierung des Stützstreifens kann auf verschie­dene Weise verwirklicht sein. Sehr vorteilhaft ist das in­nere Ende des Stützstreifens in einer an der Innenseite des Führungsarms vorgesehenen und zur Kassettenoberseite hin offenen Nut angeordnet. Dies ermöglicht besonders einfach das Herausgleiten des Stützstreifens aus dieser Nut nach oben, wodurch die Bedienungsperson in die Lage versetzt wird, den Stützstreifen einfach zu ergreifen und aus der Kassette herauszuziehen. Die zusätzliche Nut an der Innenseite des Führungsarms stellt eine nur unwesentliche Abänderung der Kassette dar, sie kann bei der Kassettenherste!lung durch eine sehr einfache Werkzeugänderung vorgesehen werden.

[0011] Vorteilhaft ist ein äußeres Ende des Stützstreifens in dem anderen Führungsarm lösbar fixiert. Dadurch erhält der Stütz­streifen insbesondere in dem Bereich zwischen den freien En­den der Führungsarme einen vorgegebenen, z. B. bogenförmigen Verlauf und eine stets definierte Lage, die während der La­gerung der Farbbandkassette oder bei deren Transport nicht verändert wird.

[0012] Wenn der Stützstreifen im Bereich des Farbbandabschnitts über eine die freien Enden der Führungsarme verbindende Linie hinaus gebogen ist, so entspricht dieser Verlauf zu­meist dem Verlauf, den das Farbband in dem Druckbereich ei­nes Druckwerks haben wird, nachdem es in dieses eingelegt worden ist, denn insbesondere bei Druckwerken, die mit Na­deldruckköpfen ausgerüstet sind, werden die Farbbänder in dieser Weise an der Stirnseite des Nadeldruckkopfes vorbei­geführt und durch diese in entsprechender Lage gehalten.

[0013] Vorteilhaft hat der Stützstreifen von seinem äußeren bis zu seinem inneren Ende einen etwa spiralförmigen Verlauf. In­folge seiner Elastizität verhält sich der Stützstreifen dann ähnlich einer spiralförmig gebogenen Feder. Dabei kann er dem zwischen den freien Enden der Führungsarme liegenden Farbbandabschnitt den angestrebten bogenförmigen Verlauf geben und gleichzeitig mit einem Abschnitt im mittleren Be­reich des von den Führungsarmen umschlossenen Raums liegen, aus dem er dann, wenn die Kassette in ein Druckwerk einge­legt wird und der Druckkopf oder sonstige mechanische Ele­mente des Druckwerks in diesen Raum hineinragen, federartig herausschnellt.

[0014] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden an Hand der Figur beschrieben, die eine teilweise gebrochene Draufsicht auf eine Farbbandkassette zeigt, die mit einem Stützstreifen ausgerüstet ist.

[0015] Diese Farbbandkassette 10 hat eine im wesentlichen quadra­tische Form, die durch einen in der Figur nicht näher dar­gestellten Vorratsraum für Farbband und zwei von diesem aus­gehende Führungsarme 11 und 12 bestimmt ist. Die beiden Füh­rungsarme 11 und 12 umschließen einen freien Raum 13, der von einem strichpunktiert angedeuteten Nadeldruckkopf 14 eingenommen wird, wenn die Farbbandkassette 10 in ein in der Figur nicht dargestelltes Druckwerk eingesetzt ist. Der Nadeldruckkopf 14 hat ein Mundstück 15, das im Druckbetrieb die über ein Farbband auf einen nicht dargestellten Auf­zeichnungsträger einwirkenden Drucknadeln führt.

[0016] Das in der Farbbandkassette 10 enthaltene Farbband 16 tritt aus dem Führungsarm 11 bei 17 aus und in den Führungsarm 12 bei 18 ein. Zwischen den Stellen 17 und 18 bildet es einen freiliegenden Abschnitt, der im Druckbetrieb um die Stirn­fläche des Mundstücks 15 des Nadeldruckkopfes 14 herumzu­führen ist und beim Einsetzen der Farbbandkassette 10 in ein Druckwerk in diesen Druckbereich gelangen muß. Hierzu wird das Farbband 16 durch einen Stützstreifen 19 auf einem bogenförmigen Verlauf zwischen den freien Enden der Führungs­arme 11 und 12 gehalten, indem der Stützstreifen 19 an der Rückseite des Farbbandes 16 anliegt und diesen bogenförmigen Verlauf einnimmt. Wie in der Figur zu erkennen, hat der Stützstreifen 19 einen etwa spiralförmigen Verlauf von seinem äußeren Ende 20 über den zwischen den Führungsarmen 11 und 12 freiliegenden Abschnitt 21, durch den Führungsarm 12 hindurch bis zu seinem inneren Ende 22, das in einer Nut 22a an der Innen­seite des Führungsarms 12 sitzt. Durch den spiralförmigen Ver­ lauf liegt der Stützstreifen 19 in dem von den beiden Füh­rungsarmen 11 und 12 umschlossenen Raum 13 so, daß er etwa diagonal durch dessen mittleren Bereich läuft und somit sicher von dem Nadeldruckkopf 14 aus diesem Bereich ange­hoben wird, wenn die Farbbandkassette 10 in das Druckwerk eingesetzt wird und der Nadeldruckkopf 14 den Raum 13 ein­nimmt. Der Stützstreifen 19 tritt durch eine Schlitz­öffnung 23, die in der Innenwand des Führungsarms 12 vorge­sehen ist, in den Raum 13 ein und ist dann wie aus der Figur ersichtlich gebogen, so daß er infolge seiner Elasti­zität mit seinem inneren Ende 22 wie eine Feder in die zu­gehörige Nut 22a an der Innenseite des Führungsarms 12 ein­rastet. Da die Nut 22a nach oben (aus der Zeichenebene her­aus) offen ist, wird der Stützstreifen 19 zuverlässig aus der Nut 22a herausgeschoben, sobald ein mechanisches Element wie z.B. der Nadeldruckkopf 14 ihn aus dem Raum 13 nach oben verlagert.

[0017] Auch der bogenförmige Verlauf des Stützstreifens 19 in sei­nem Abschnitt 21 wird dadurch gewährleistet, daß das äußere Ende 20 des Stützstreifens 19 an einer Stelle des Führungs­arms 11 fixiert ist, die nutartig ausgebildet ist. Hierzu ist ein schon vorhandener Vorsprung 24 genutzt, der zur Auf­nahme eines an dem Kassettendeckel 25 vorgesehenen und in der Figur nicht dargestellten Steckzapfens dient. Ein ähn­licher Vorsprung 26 ist in dem Führungsarm 12 vorgesehen und ermöglicht durch die für ihn erforderliche Materialver­dickung der Innenwand des Führungsarms 12 das Einbringen der für das innere Ende 22 des Stützstreifens 19 vorzusehenden Nut 22a.

[0018] Der Stützstreifen 19 kann aus einem elastisch biegsamen Kunststoffmaterial bestehen und wird nach dem Einsetzen der Farbbandkassette 10 in ein Druckwerk an seinem aus der oberen Ebene der Farbbandkassette 10 herausragenden inneren Ende 22 ergriffen und aus der Farbbandkassette 10 herausgezogen. Damit ist das Einlegen des zwischen den freien Enden der Führungs­ arme 11 und 12 liegenden Farbbandabschnittes in das Druckwerk bzw. in den Druckbereich selbsttätig erfolgt, ohne daß eine manuelle Unterstützung dieses Vorgangs durch direktes Er­greifen des Farbbandes 16 nötigt ist.

[0019] Die Erfindung ist in gleicher Weise auch für Farbband­kassetten anwendbar, die in Typendruckwerke einzusetzen sind, da der Stützstreifen dem zwischen den Führungsarmen liegen­den Farbbandabschnitt stets einen vorgegebenen Verlauf ge­ben kann, der optimal an die jeweiligen Anforderungen des Druckwerks angepaßt werden kann. So ist es auch möglich, die Vorteile des Stützstreifens besonders bei solchen Farb­bandkassetten auszunutzen, deren Führungsarme wesentlich weiter auseinanderstehen als die Führungsarme 11 und 12 des vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiels. Farbband­kassetten dieser Art werden in Druckwerken verwendet, in denen sie nicht auf einer den Druckkopf tragenden Platine sitzen, sondern in denen der Druckkopf zwischen den sehr weit auseinanderstehenden Führungsarmen in Zeilenrichtung verfahren wird, während die Farbbandkassette selbst stationär angeordnet ist.

[0020] Um ein Verrutschen des Stützstreifens 19 innerhalb der Farb­bandkassette 10 zu verhindern und damit die Lage seines bo­genförmig verlaufenden Abschnitts 21 definiert festzulegen, kann eine weitere Lagefixierung des Stützstreifens 19 z.B. im Bereich der Schlitzöffnung 23 vorgesehen sein. Hierzu kann der Stützstreifen 19 z.B. zick-zack-förmig gebogen sein, so daß er mit einer Kante der Schlitzöffnung 23 verrastet, oder er kann eine kleine Öffnung oder Aussparung haben die sich mit einem entsprechend bemessenen Vorsprung im Bereich der Schlitzöffnung 23 verhakt. Schließlich ist es auch möglich, zur Lagefixierung des bogenförmig verlaufenden Abschnitts 21 des Stützstreifens 19 eine Schutzmaske vor dem Abschnitt 21 an der Farbbandkassette 10 zu befestigen, wie sie in dem Gebrauchsmuster G 87 06 189.9 beschrieben ist.

Ansprüche

1. Farbbandkassette mit einem im Kassettenraum angeordneten Farbbandvorrat und mit von dem Kassettenraum ausgehenden Führungsarmen für das Farbband, die zwischen ihren bei­den freien Enden einen durch einen Druckbereich zu füh­renden Farbbandabschnitt halten gekennzeich­net durch einen hinter dem Farbbandabschnitt an die­sem anliegenden Stützstreifen (19) aus elastisch biegsa­mem Material, der in den beiden Führungsarmen (11, 12) liegt und aus mindestens einem Führungsarm (12) in den von den Führungsarmen (11, 12) umschlossenen Raum (13) hineinragt.

2. Farbbandkassette nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Stützstreifen (19) in dem von den Führungsarmen (11, 12) umschlossenen Raum (13) eine Schleife bildet, die mindestens teilweise in einem mittleren Abschnitt dieses Raumes (13) liegt.

3. Farbbandkassette nach Anspruch 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß ein inneres Ende (22) des Stütz­streifens (19) an der Innenseite des einen Führungsarms (12) lösbar fixiert ist.

4. Farbbandkassette nach Anspruch 3, dadurch gekenn­zeichnet, daß das innere Ende (22) des Stütz­streifens (19) in einer an der Innenseite des Führungs­arms (12) vorgesehenen und zur Kassettenoberseite hin offenen Nut (22a) sitzt.

5. Farbbandkassette nach Anspruch 3 oder 4, dadurch ge­kennzeichnet, daß das innere Ende (22) des Stützstreifens (19) an dem Führungsarm (12) fixiert ist, aus dem der Stützstreifen (19) in den von den Führungs­armen (11, 12) umschlossenen Raum (13) hineinragt.

6. Farbbandkassette nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein äußeres Ende (20) des Stützstreifens (19) in dem anderen Führungs­arm (11) lösbar fixiert ist.

7. Farbbandkassette nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenzeichnet, daß der Stützstrei­fen (19) im Bereich des Farbbandabschnitts über eine die freien Enden der Führungsarme (11, 12) verbindende Linie hinaus gebogen ist.

8. Farbbandkassette nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützstrei­fen (19) von seinem äußeren (20) bis zu seinem inneren Ende (22) einen etwa spiralförmigen Verlauf hat.

Zeichnung