(19)
(11) EP 0 299 298 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.01.1989  Patentblatt  1989/03

(21) Anmeldenummer: 88110540.7

(22) Anmeldetag:  01.07.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A47L 13/20, A47L 13/51
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 11.07.1987 DE 3722960

(71) Anmelder: Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
40191 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Kresse, Franz
    D-4010 Hilden (DE)
  • Scheller, Bernfrid
    D-5024 Pulheim (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Meinke, Dabringhaus und Partner 
Postfach 10 46 45
44046 Dortmund
44046 Dortmund (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Standbein für Fussbodenwischgerät


    (57) Mit einem Fußbodenwischgerät mit einer an einem großflächi­gen Wischer mittig angeordneten, gelenkig gelagerten Stiel­halterung für einen Gerätestiel, soll eine Lösung geschaf­fen werden, die ein sicheres, aufrechtes Abstellen eines Fußbodenwischgerätes ohne zusätzliche vertikale Unterstüt­zung ermöglicht.
    Dies wird dadurch erreicht, daß in einer horizontalen, zur Längsrichtung des Gerätes um 90° versetzten Bohrung (6) durch den Gerätestiel (5) unmittelbar über der gelenkig gelagerten Stielhalterung (3) eine Achse (10) mit einem U-förmigen Bügel (8) derart gelagert ist, daß der U-Steg (9) des Bügels (8) auf dem Wischer (2) aufliegt, wobei im Abstand von der Stielhalterung (3) an der Wischer­oberfläche eine Stützfläche für den U-Steg (9) des Bügels (8) vorgesehen ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Fußbodenwischgerät mit einer an einem großflächigen Wischer mittig angeordneten, gelenkig gelagerten Stielhalterung für einen Gerätestiel.

    [0002] Fußbodenwischgeräte mit Feuchtwischbezügen, wie Mops, wer­den in letzter Zeit in zunehmendem Maße zum Feucht-, Halb­naß- und Naßwischen, zur Fußbodendesinfektionsreinigung in Krankenhäusern sowie zum Emulsionsauftrag auf Fußböden ver­wendet.

    [0003] Derartige Wischgeräte müssen während des Wischvorganges häufig aufgrund arbeitsbedingter Unterbrechungen abge­stellt oder abgelegt werden. So werden beispielsweise beim Emulsionsauftragen jeweils portionsweise aus einem Großge­binde (etwa 10 1-Kanne) Emulsionen auf den Boden gegossen und anschließend abschnittsweise mit dem Wischgerät ver­teilt. Während des Aufgießens der Emulsion muß das Wischge­rät aber jedesmal wieder zur Seite gestellt werden. Zu diesem Zwecke kann das Wischgerät in seiner gesamten Län­ge, d.h. auch mit seinem Stiel, auf dem Boden abgelegt wer­den. Diese Vorgehen ist aber sehr umständlich, da bei je­der Wischunterbrechung ein Bücken des Reinigungspersonals beim Ablegen und ein Wiederaufnehmen des Wischgerätes für den weiteren Wischvorgang erforderlich ist. Außerdem be­ steht durch das auf dem Boden herumliegende Wischgerät eine erhöhte Stolper- und somit Unfallgefahr.

    [0004] Das Wischgerät kann natürlich auch aufrecht abgestellt wer­den. Dazu muß der Stiel an eine Wand oder eine andere ver­tikale Fläche angelehnt werden. Gerade in großen, zu reini­genden Räumen bedeutet das ein häufiges unproduktives Hin- und Herlaufen des Reinigungspersonals. Außerdem ist ein Anlehnen des Wischgerätes an eine glatte, vertikale Wand durch die zumeist kardanische Verbindung der Wischgeräte mit den Gerätestielen äußerst labil. Aufgrund der Schwer­kraft neigt sich der Stiel nämlich nicht nur in der ange­lehnten Richtung, sondern zusätzlich auch seitlich, so daß bei einer nicht absolut gerade ausgerichteten Anlehnung der Stiel kippen und zu Boden fallen kann.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist deshalb die Schaffung einer Lö­sung, die ein sicheres, aufrechtes Abstellen eines Fußbo­denwischgerätes ohne zusätzliche vertikale Unterstützung ermöglicht.

    [0006] Diese Aufgabe wird mit einem Fußbodenwischgerät der ein­gangs bezeichneten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß in einer horizontalen, zur Längsrichtung des Gerätes um 90° versetzten Bohrung durch den Gerätestiel unmittelbar über der gelenkig gelagerten Stielhaltung eine Achse mit einem U-förmigen Bügel derart gelagert ist, daß der U-Steg des Bügels auf dem Wischer aufliegt, wobei in Abstand von der Stielhalterung an der Wischeroberfläche eine Stützfläche für den U-Steg des Bügels vorgesehen ist.

    [0007] Das erfindungsgemäße Wischgerät kann mit aufrechtstehendem Stiel auf horizontaler Fläche ohne zusätzliche vertikale Unterstützung abgestellt werden, wobei vorausgesetzt ist, daß die Fläche des Wischers ausreichend groß ist. Dazu wird der Stiel soweit aus der vertikalen Lage ausgelenkt, bis der auf der Wischeroberfläche mitgleitende U-Steg die Stützfläche erreicht. Der U-Steg lehnt sich an dieser Stützfläche an, so daß der Stiel des Wischgerätes in auf­rechter Lage stehen bleibt.

    [0008] In besonders vorteilhafter Ausgestaltung sieht die Erfin­dung vor, daß die Stützfläche als eine quer zur Längsachse des Wischers verlaufende Aussparung in der Wischerober­fläche vorgesehen ist, deren Breite mit dem Durchmesser des U-Steges des Bügels derart korrespondiert, daß der U-Steg in der Aussparung einrastbar ist. Nach dieser Ausge­staltung der Erfindung kann sich der U-Steg des Bügels nicht nur an der Stützfläche anlehnen, sondern rastet zu­sätzlich in der Aussparung ein, so daß eine feste Verbin­dung entsteht. Zum Lösen dieser Standverbindung wird der Stiel aus der leichten Neigung in seine vertikale Position zurückgebracht. Dadurch gleitet der Bügel aus der Ausspa­rung und das Gerät ist wieder einsatzbereit.

    [0009] In weiterer Ausgestaltung sieht die Erfindung vor, daß die Achse mit dem U-förmigen Bügel in einer Stielhalterungsboh­rung lagerbar ist. Die Achse dient dabei gleichzeitig als Verbindungselement zwischen der Stielhalterung und dem Wischerstiel.

    [0010] Die Erfindung sieht unterschiedliche Materialien für den U-förmigen Bügel vor. Neben einem Rundstahl ist auch ein rechteckiger Flachstahl sowie ein schlagzäher Kunststoff geeignet.

    [0011] Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung bei­spielsweise näher erläutert, diese zeigt in

    Fig. 1 in schematischer Darstellung in einer Seitenansicht ein erfindungsgemäßes Wischgerät mit einem U-förmi­gen Bügel und in

    Fig. 2 dasselbe Wischgerät in einer Draufsicht.



    [0012] Ein Fußbodenwischgerät 1 besteht aus einem großflächigen Wischer 2 mit einer mittig angeordneten, gelenkig gelager­ten Stielhalterung 3 mit einer Stielhalterungsbohrung 4 und aus einem Gerätestiel 5 mit einer horizontalen, zur Längsrichtung des Gerätes um 90° versetzten Bohrung 6. Das Wischgerät 1 weist zusätzlich auf der Oberfläche des Wischers 2 eine zur Längsachse des Wischers 4 quer verlau­fende Aussparung 7 sowie einen U-förmigen Bügel 8 mit ei­nem Steg 9 und mit einer in der Stielbohrung 6 gelagerten Achse 10 auf.

    [0013] Die Wirkungsweise der Erfindung ist die folgende:

    [0014] Beim Arbeitseinsatz befindet sich der Gerätestiel 5 in ver­tikaler Lage. Der Steg 9 des U-förmigen Bügels 8 liegt da­bei auf der Oberfläche des Wischers 2 zwischen der Stiel­halterung 3 und der Aussparung 7 auf. Zum Abstellen des Wischgerätes 1 wird der Gerätestiel 5 nun in Richtung zur Aussparung 7 aus der Vertikalen ausgelenkt. Dabei gleitet der Steg 9 des U-förmigen Bügels 8 auf der Oberfläche des Wischers 2 in Richtung zur Aussparung 7. Sobald der Geräte­stiel 5 weit genug ausgelenkt ist, erreicht der Steg 9 die Aussparung 7 und rastet in dieser ein. Dadurch bleibt der Stiel 5 mit und auf dem großflächigen Wischer 2 in einer leichten Neigung stehen. Sobald das Wischgerät 1 wieder benutzt werden soll, wird der Gerätstiel 5 aus seiner ge­neigten Lage wieder in die Vertikale zurückbewegt, wodurch der Steg 9 aus der Aussparung 7 herausgleitet, so daß das Wischgerät 1 wieder einsatzbereit ist.

    [0015] Die Erfindung ist nicht auf das in der Zeichnung darge­stellte Ausführungsbeispiel beschränkt. So sind weitere Ausgestaltungen der Erfindung möglich, ohne den Grundge­ danken zu verlassen. Anstelle der Aussparung in der Wi­scheroberfläche kann beispielsweise auch ein entsprechend ausgestalteter Steg an derselben Stelle der Wischerober­fläche vorgesehen sein.


    Ansprüche

    1. Fußbodenwischgerät mit einer an einem großflächigen Wi­scher mittig angeordneten, gelenkig gelagerten Stielhalte­rung für einen Gerätestiel,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß in einer horizontalen, zur Längsrichtung des Gerätes um 90° versetzten Bohrung (6) durch den Gerätestiel (5) unmittelbar über der gelenkig gelagerten Stielhalterung (3) eine Achse (10) mit einem U-förmigen Bügel (8) derart gelagert ist, daß der U-Steg (9) des Bügels (8) auf dem Wischer (2) aufliegt, wobei im Abstand von der Stiel­halterung (3) an der Wischeroberfläche eine Stützfläche für den U-Steg (9) des Bügels (8) vorgesehen ist.
     
    2. Fußbodenwischgerät nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Stützfläche als eine quer zur Längsachse des Wi­schers (2) verlaufende Aussparung (7) an der Wischerober­fläche vorgesehen ist, deren Breite mit dem Durchmesser des U-Stegs (9) des Bügels (8) derart korrespondiert, daß der U-Steg (9) in der Aussparung (7) einrastbar ist.
     
    3. Fußbodenwischgerät nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Achse (10) mit dem U-förmigen Bügel (8) in einer Stielhalterungsbohrung (4) lagerbar ist.
     
    4. Fußbodenwischgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der U-förmige Bügel (8) aus einem Rundstahl gebildet ist.
     
    5. Fußbodenwischgerät nach Anspruch 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der U-förmige Bügel (8) aus einem rechteckigen Flach­stahl gebildet ist.
     
    6. Fußbodenwischgerät nach Anspruch 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der U-förmige Bügel (8) aus einem schlagzähen Kunst­stoff gebildet ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht