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EP 0 300 374 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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11.09.1991 Patentblatt 1991/37 |
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Anmeldetag: 15.07.1988 |
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Badetuchhalter
Towel rack
Porte-serviettes
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH ES FR GB GR IT LI NL SE |
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Priorität: |
16.07.1987 DE 3723490
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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25.01.1989 Patentblatt 1989/04 |
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Patentinhaber: LEIFHEIT Aktiengesellschaft |
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D-56377 Nassau (DE) |
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Erfinder: |
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- Liebscher, Johannes
D-5408 Nassau/Lahn (DE)
- Ohm, Heinz-Josef
D-6250 Limburg 9 (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 267 508 DE-C- 463 663 US-A- 2 929 513
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DE-C- 274 086 DE-C- 3 526 730 US-A- 3 437 213
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Badetuchhalter gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs
1.
[0002] Diese Halter, wie sie zum Beispiel durch die DE-A-3526730 bekannt sind, haben innerhalb
der Tragstange eine seitlich ausziehbare Auszugstange. Nachteilig ist, daß die zusätzliche
Aufnahmekapazität vergleichsweise gering ist, und daß ein seitliches Ausziehen aus
Platzgründen häufig gar nicht möglich ist.
[0003] Daneben sind durch die DE-A 463663 Geräte bekannt, die Handtuchhalter und Trockenständer
in einem sind. Diese Geräte können sowohl ein Badetuch als auch kleinere Stücke zu
trocknende Wäsche aufnehmen. Ebenso ist das Gerät geeignet, ein Badetuch und mehrere
Handtücher gleichzeitig zu halten.
[0004] Nachteilig an diesem Gerät ist die sperrige Bauweise, die umständliche Handhabung
und die unzweckmäßige Anordnung der Trockenstäbe. Die Trockenstäbe liegen bei ausgeklapptem
Zustand übereinander oder sie kreuzen sternförmig den Bügel des Badetuchhalters; das
bedeutet, daß die Wäsche beziehungsweise die zu trocknenden Handtücher gegeneinander
anliegen.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Badetuchhalter mit einem zusätzlichen Trockenständer
zu schaffen, der kompakt gebaut und einfach zu bedienen ist. Das Aussehen muß derzeitigem
Badezimmerniveau entsprechen.
[0006] Diese Aufgabe wird mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Durch
die zweischalige Ausführung des Trockenrohres bleibt dessen Funktion im geschlossenen
Zustand als normaler Badetuchhalter erhalten; auch in der optischen Anmutung ist kein
Unterschied festzustellen. Mit dem beweglichen Abdeckbereich ist die Trockeneinrichtung
sehr einfach und schnell zu aktivieren. Die Funktion des Badetuchhalters bleibt dabei
erhalten, es wird lediglich zusätzlich Platz für weitere Badetücher beziehungsweise
Wäschestücke geschaffen. Eine gegenseitige Beeinflussung der zu trocknenden Teile
erfolgt nicht.
[0007] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen. So bietet
sich natürlich an, die Trockeneinrichtung in Form eines Netzes auszubilden. Insbesondere
bei der Zwischendurchwäsche von Stricksachen ist es wünschenswert, eine feinmaschige
aber dennoch luftige Auflagefläche zum Trocknen zur Verfügung zu stellen. Dies wird
durch das Netz in einfacher Weise erreicht. Dennoch ist es leicht zu handhaben und
schnell wegzuklappen. Der Charakter des Wohnbades bleibt voll erhalten.
[0008] Besonders für Situationen, bei denen auf kleiner Fläche viel Trockenlänge zur Verfügung
gestellt werden soll, bietet sich die Lösung mit ausziehbaren Leinen, die mit dem
Abdeckbereich an der gegenüberliegenden Wand festzulegen sind, an.
[0009] Einige Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden and Hand der Zeichnungen
näher erläutert.
[0010] Es zeigen:
- Figur 1
- eine Gesamtansicht eines Badetuchhalters mit aufgeklapptem Abdeckbereich und Netz,
- Figur 2
- eine Ansicht im geschlossenen Zustand,
- Figur 3
- einen Teil-Schnitt durch den Wandabstandshalterbereich eines Badetuchhalters mit Stäben
im geöffneten und
- Figur 4
- einen Schnitt gemäß der Linie IV-IV in Figur 5 im geschlossenen Zustand und
- Figur 5
- einen Schnitt gemäß der Linie V-V nach Figur 2.
[0011] Zwischen zwei Wandabstandshalter 1 ist ein querverlaufendes Trockenrohr 2 angeordnet.
Dieses Trockenrohr 2 ist zweischalig ausgebildet. Es besteht aus einem hinteren, starr
mit den Wandabstandshaltern 1 verbundenen Aufnahmebereich 3 und einem diesen verschließenden,
beweglichen Abdeckbereich 4 bestehend aus zwei schwenkbaren Klappen 5.
[0012] Nach der Ausführung gemäß Figur 1 sind in den Klappen 5 Führungen 6 für eine Verriegelungseinrichtung
in Form eines Führungsstabes 7 vorgesehen. Zwischen dem Führungsstab 7 und dem Aufnahmebereich
3 ist ein Netz 8 aus Stretchmaterial angeordnet.
[0013] In den Figuren 3 bis 5 ist eine Alternativlösung zur Figur 1 dargestellt. Es handelt
sich wieder um ein Trockenrohr 2, das in einen Aufnahmebereich 3 für die zusätzliche
Trockeneinrichtung und einen Abdeckbereich 4 aufgeteilt ist. Der Abdeckbereich 4 ist
wiederum in Form von zwei Klappen 5 ausgeführt. Als Trockeneinrichtung sind mit Gleitschiebern
9 versehene Stäbe 10 vorgesehen. Diese Stäbe 10 sind über die Gleitschieber 9 in Führungsnuten
11 der Klappen 5 geführt. Die Klappen 5 sind in den Wandabstandshaltern 1 um eine
Achse 12 schwenkbar gelagert. Im ausgeklappten Zustand gemäß Figur 3 sind sie einmal
an einer Anlagefläche 13 des Wandabstandshalter 1 und zum anderen an der Außenwand
14 abgestützt.
[0014] Die Anlagefläche 13 wird durch die Sperrwand 15, die ein Verschieben der Stäbe 10
bei eingeschwenkten Klappen 5 während des Transportes verhindert, gebildet.
[0015] Die Klappen 5 greifen über L-förmige Ansätze 16 in den Aufnahmebereich 3 ein, so
daß im eingeschwenkten Zustand der Klappen eine glatte Oberfläche entsteht.
[0016] Um den Badetuchhalter an die unterschiedlichen Designrichtungen im Badezimmer anzupassen,
sind die Klappen 5 mit zusätzlichen Zierblenden 17 versehen. Die Zierblenden 17 sind
mittels Halteleitsten 18 in Haltenuten 19 der Klappen 5 gehaltert.
1. Badetuchhalter mit einer zwischen zwei Wandabstandshalter quer verlaufenden Stange
und einer zusätzlichen Trockeneinrichtung zum Aufhängen von Wäsche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Stange (2) zweischalig ausgebildet ist mit einem hinteren, starr mit den Abstandshaltern
(1) verbundenen Aufnahmebereich (3) für die zusätzliche Trockeneinrichtung (8, 10)
und einem diesen Aufnahmebereich mit der Trockeneinrichtung verschließenden beweglichen
Abdeckbereich (4).
2. Badetuchhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Trockeneinrichtung
aus ausziehbaren Stäben (10) oder einem Netz (8) besteht, wobei der Abdeckbereich
aus zwei schwenkbaren, mit Führungen (11, 16) für die Stäbe (10) beziehungsweise das
Netz (8) versehenen Klappen (5) gebildet ist.
3. Badetuchhalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Netz (8) aus Stretchmaterial
gefertigt und an den rastbaren Klappen befestigt ist.
4. Badetuchhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Trockeneinrichtung
aus auf einer im Aufnahmebereich gelagerten, federbelasteten Rolle aufwickelbaren
Leinen oder Netz besteht, wobei das andere Ende der Leinen beziehungsweise des Netzes
am Abdeckbereich befestigt sind, beziehungsweise ist.
5. Badetuchhalter nach Anspruch 1 und Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß
die Klappen (5) in die Wandabstandshalter gegen eine Anlagefläche einschwenkbar gelagert
sind.
6. Badetuchhalter nach Anspruch 3 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine Rast- und/oder
Verriegelungseinrichtung (7) für die Klappen (5) in geöffneter Stellung vorgesehen
ist.
7. Badetuchhalter nach einem der Ansprüche 2, 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß
im Aufnahmebereich zumindest eine Sperrwand (15) zur Arretierung der Stäbe (10) im
Ruhezustand vorgesehen ist.
1. Towel rack having a bar extending transversely between two wall mountings and an
additional drying device for hanging up washing, characterised in that the bar (2)
is constructed as two shells having a rear receiving region (3), connected rigidly
to the mountings (1), for the additional drying device (8, 10) and a movable covering
region (4) which closes said receiving region with the drying device.
2. Towel rack according to Claim 1, characterised in that the drying device is composed
of extendable rods (10) or a net (8), the covering region being formed by two swivellable
flaps (5) which are provided with guides (11, 16) for the rods (10) or the net (8)
respectively.
3. Towel rack according to Claim 2, characterised in that the net (8) is made of stretch
material and is attached to the engageable flaps.
4. Towel rack according to Claim 1, characterised in that the drying device is composed
of lines or net which can be wound onto a spring-loaded roller mounted in the receiving
region, the other end of the lines or the net respectively being attached to the covering
region.
5. Towel rack according to Claim 1 and Claim 2 or 3, characterised in that the flaps
(5) are mounted in the wall mountings so as to be swivellable against a resting surface.
6. Towel rack according to Claim 3 or 5, characterised in that an engagement and/or
locking device (7) is provided for the flaps (5) in the opened position.
7. Towel rack according to one of Claims 2, 5 or 6, characterised in that at least
one blocking wall (15) is provided in the receiving region for arresting the rods
(10) in the state of rest.
1. Porte-serviettes muni d'une tige s'étendant transversalement entre deux supports
d'espacement mural, ainsi que d'un dispositif de séchage supplémentaire pour suspendre
du linge, caractérisé par le fait que la tige (2) est de réalisation à double coquille,
comprenant une zone postérieure (3) réceptrice du dispositif de séchage supplémentaire
(8, 10), et reliée rigidement aux supports d'espacement (1), ainsi qu'une zone mobile
de recouvrement (4) qui obture cette zone réceptrice avec le dispositif de séchage.
2. Porte-serviettes selon la revendication 1, caractérisé par le fait que le dispositif
de séchage se compose de barreaux déployables (10) ou d'un filet (8), la zone de recouvrement
étant formée par deux rabats pivotants (5) munis, respectivement, de guides (11, 16)
pour les barreaux (10) ou le filet (8).
3. Porte-serviettes selon la revendication 2, caractérisé par le fait que le filet
(8) est fabriqué en un matériau à fils frisés, et est fixé aux rabats escamotables.
4. Porte-serviettes selon la revendication 1, caractérisé par le fait que le dispositif
de séchage consiste en des cordelettes ou en un filet enroulable(s) sur un rouleau
sollicité par ressort, monté dans la zone réceptrice, l'autre extrémité considérée
des cordelettes, ou du filet, étant respectivement fixée à la zone de recouvrement.
5. Porte-serviettes selon la revendication 1 et la revendication 2 ou 3, caractérisé
par le fait que les rabats (5) sont montés avec faculté d'escamotage par pivotement
dans les supports d'espacement mural, contre une surface de contact.
6. Porte-serviettes selon la revendication 3 ou 5, caractérisé par le fait qu'un dispositif
d'encrantage et/ou de verrouillage (7) est prévu, pour les rabats (5), en position
ouverte.
7. Porte-serviettes selon l'une des revendications 2, 5 ou 6, caractérisé par le fait
qu'au moins une paroi de blocage (15) est prévue, dans la zone réceptrice, en vue
d'arrêter les barreaux (10) au repos.