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<ep-patent-document id="EP88111373B1" file="EP88111373NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0300374" kind="B1" date-publ="19910911" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECH....ESFRGBGRITLI..NLSE......................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360   - Ver 2.5 (21 Aug 1997)
 2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>0300374</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>19910911</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>88111373.2</B210><B220><date>19880715</date></B220><B240><B241><date>19881215</date></B241><B242><date>19900706</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>3723490</B310><B320><date>19870716</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19910911</date><bnum>199137</bnum></B405><B430><date>19890125</date><bnum>198904</bnum></B430><B450><date>19910911</date><bnum>199137</bnum></B450><B451EP><date>19910222</date></B451EP></B400><B500><B510><B516>5</B516><B511> 5D 06F  57/12   A</B511><B512> 5A 47K  10/06   B</B512></B510><B540><B541>de</B541><B542>Badetuchhalter</B542><B541>en</B541><B542>Towel rack</B542><B541>fr</B541><B542>Porte-serviettes</B542></B540><B560><B561><text>EP-A- 0 267 508</text></B561><B561><text>DE-C-   274 086</text></B561><B561><text>DE-C-   463 663</text></B561><B561><text>DE-C- 3 526 730</text></B561><B561><text>US-A- 2 929 513</text></B561><B561><text>US-A- 3 437 213</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Liebscher, Johannes</snm><adr><str>Dr.-Haupt-Weg</str><city>D-5408 Nassau/Lahn</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Ohm, Heinz-Josef</snm><adr><str>Grosser Ring 5</str><city>D-6250 Limburg 9</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>LEIFHEIT Aktiengesellschaft</snm><iid>00336600</iid><irf>A 341 EP</irf><adr><str>Leifheitstrasse</str><city>D-56377 Nassau</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>SE</ctry></B840><B880><date>19890125</date><bnum>198904</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung bezieht sich auf einen Badetuchhalter gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Diese Halter, wie sie zum Beispiel durch die DE-A-3526730 bekannt sind, haben innerhalb der Tragstange eine seitlich ausziehbare Auszugstange. Nachteilig ist, daß die zusätzliche Aufnahmekapazität vergleichsweise gering ist, und daß ein seitliches Ausziehen aus Platzgründen häufig gar nicht möglich ist.</p>
<p id="p0003" num="0003">Daneben sind durch die DE-A 463663 Geräte bekannt, die Handtuchhalter und Trockenständer in einem sind. Diese Geräte können sowohl ein Badetuch als auch kleinere Stücke zu trocknende Wäsche aufnehmen. Ebenso ist das Gerät geeignet, ein Badetuch und mehrere Handtücher gleichzeitig zu halten.</p>
<p id="p0004" num="0004">Nachteilig an diesem Gerät ist die sperrige Bauweise, die umständliche Handhabung und die unzweckmäßige Anordnung der Trockenstäbe. Die Trockenstäbe liegen bei ausgeklapptem Zustand übereinander oder sie kreuzen sternförmig den Bügel des Badetuchhalters; das bedeutet, daß die Wäsche beziehungsweise die zu trocknenden Handtücher gegeneinander anliegen.</p>
<p id="p0005" num="0005">Aufgabe der Erfindung ist es, einen Badetuchhalter mit einem zusätzlichen Trockenständer zu schaffen, der kompakt gebaut und einfach zu bedienen ist. Das Aussehen muß derzeitigem Badezimmerniveau entsprechen.</p>
<p id="p0006" num="0006">Diese Aufgabe wird mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Durch die zweischalige Ausführung des<!-- EPO <DP n="2"> --> Trockenrohres bleibt dessen Funktion im geschlossenen Zustand als normaler Badetuchhalter erhalten; auch in der optischen Anmutung ist kein Unterschied festzustellen. Mit dem beweglichen Abdeckbereich ist die Trockeneinrichtung sehr einfach und schnell zu aktivieren. Die Funktion des Badetuchhalters bleibt dabei erhalten, es wird lediglich zusätzlich Platz für weitere Badetücher beziehungsweise Wäschestücke geschaffen. Eine gegenseitige Beeinflussung der zu trocknenden Teile erfolgt nicht.</p>
<p id="p0007" num="0007">Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen. So bietet sich natürlich an, die Trockeneinrichtung in Form eines Netzes auszubilden. Insbesondere bei der Zwischendurchwäsche von Stricksachen ist es wünschenswert, eine feinmaschige aber dennoch luftige Auflagefläche zum Trocknen zur Verfügung zu stellen. Dies wird durch das Netz in einfacher Weise erreicht. Dennoch ist es leicht zu handhaben und schnell wegzuklappen. Der Charakter des Wohnbades bleibt voll erhalten.</p>
<p id="p0008" num="0008">Besonders für Situationen, bei denen auf kleiner Fläche viel Trockenlänge zur Verfügung gestellt werden soll, bietet sich die Lösung mit ausziehbaren Leinen, die mit dem Abdeckbereich an der gegenüberliegenden Wand festzulegen sind, an.</p>
<p id="p0009" num="0009">Einige Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden and Hand der Zeichnungen näher erläutert.</p>
<p id="p0010" num="0010">Es zeigen:<br/>

<dl id="dl0001">
<dt>Figur 1</dt><dd>eine Gesamtansicht eines Badetuchhalters mit aufgeklapptem Abdeckbereich und Netz,</dd>
<dt>Figur 2</dt><dd>eine Ansicht im geschlossenen Zustand,<!-- EPO <DP n="3"> --></dd>
<dt>Figur 3</dt><dd>einen Teil-Schnitt durch den Wandabstandshalterbereich eines Badetuchhalters mit Stäben im geöffneten und</dd>
<dt>Figur 4</dt><dd>einen Schnitt gemäß der Linie IV-IV in Figur 5 im geschlossenen Zustand und</dd>
<dt>Figur 5</dt><dd>einen Schnitt gemäß der Linie V-V nach Figur 2.</dd>
</dl><br/>
</p>
<p id="p0011" num="0011">Zwischen zwei Wandabstandshalter 1 ist ein querverlaufendes Trockenrohr 2 angeordnet. Dieses Trockenrohr 2 ist zweischalig ausgebildet. Es besteht aus einem hinteren, starr mit den Wandabstandshaltern 1 verbundenen Aufnahmebereich 3 und einem diesen verschließenden, beweglichen Abdeckbereich 4 bestehend aus zwei schwenkbaren Klappen 5.</p>
<p id="p0012" num="0012">Nach der Ausführung gemäß Figur 1 sind in den Klappen 5 Führungen 6 für eine Verriegelungseinrichtung in Form eines Führungsstabes 7 vorgesehen. Zwischen dem Führungsstab 7 und dem Aufnahmebereich 3 ist ein Netz 8 aus Stretchmaterial angeordnet.</p>
<p id="p0013" num="0013">In den Figuren 3 bis 5 ist eine Alternativlösung zur Figur 1 dargestellt. Es handelt sich wieder um ein Trockenrohr 2, das in einen Aufnahmebereich 3 für die zusätzliche Trockeneinrichtung und einen Abdeckbereich 4 aufgeteilt ist. Der Abdeckbereich 4 ist wiederum in Form von zwei Klappen 5 ausgeführt. Als Trockeneinrichtung sind mit Gleitschiebern 9 versehene Stäbe 10 vorgesehen. Diese Stäbe 10 sind über die Gleitschieber 9 in Führungsnuten 11 der Klappen 5 geführt. Die Klappen 5 sind in den Wandabstandshaltern 1 um eine Achse 12 schwenkbar gelagert. Im ausgeklappten Zustand gemäß Figur 3 sind sie einmal an einer Anlagefläche 13 des Wandabstandshalter 1 und zum anderen an der Außenwand 14 abgestützt.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0014" num="0014">Die Anlagefläche 13 wird durch die Sperrwand 15, die ein Verschieben der Stäbe 10 bei eingeschwenkten Klappen 5 während des Transportes verhindert, gebildet.</p>
<p id="p0015" num="0015">Die Klappen 5 greifen über L-förmige Ansätze 16 in den Aufnahmebereich 3 ein, so daß im eingeschwenkten Zustand der Klappen eine glatte Oberfläche entsteht.</p>
<p id="p0016" num="0016">Um den Badetuchhalter an die unterschiedlichen Designrichtungen im Badezimmer anzupassen, sind die Klappen 5 mit zusätzlichen Zierblenden 17 versehen. Die Zierblenden 17 sind mittels Halteleitsten 18 in Haltenuten 19 der Klappen 5 gehaltert.</p>
</description><!-- EPO <DP n="5"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="">
<claim-text>1. Badetuchhalter mit einer zwischen zwei Wandabstandshalter quer verlaufenden Stange und einer zusätzlichen Trockeneinrichtung zum Aufhängen von Wäsche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (2) zweischalig ausgebildet ist mit einem hinteren, starr mit den Abstandshaltern (1) verbundenen Aufnahmebereich (3) für die zusätzliche Trockeneinrichtung (8, 10) und einem diesen Aufnahmebereich mit der Trockeneinrichtung verschließenden beweglichen Abdeckbereich (4).<!-- EPO <DP n="6"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="">
<claim-text>2. Badetuchhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Trockeneinrichtung aus ausziehbaren Stäben (10) oder einem Netz (8) besteht, wobei der Abdeckbereich aus zwei schwenkbaren, mit Führungen (11, 16) für die Stäbe (10) beziehungsweise das Netz (8) versehenen Klappen (5) gebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="">
<claim-text>3. Badetuchhalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Netz (8) aus Stretchmaterial gefertigt und an den rastbaren Klappen befestigt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="">
<claim-text>4. Badetuchhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Trockeneinrichtung aus auf einer im Aufnahmebereich gelagerten, federbelasteten Rolle aufwickelbaren Leinen oder Netz besteht, wobei das andere Ende der Leinen beziehungsweise des Netzes am Abdeckbereich befestigt sind, beziehungsweise ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="">
<claim-text>5. Badetuchhalter nach Anspruch 1 und Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappen (5) in die<!-- EPO <DP n="7"> --> Wandabstandshalter gegen eine Anlagefläche einschwenkbar gelagert sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="">
<claim-text>6. Badetuchhalter nach Anspruch 3 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine Rast- und/oder Verriegelungseinrichtung (7) für die Klappen (5) in geöffneter Stellung vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="">
<claim-text>7. Badetuchhalter nach einem der Ansprüche 2, 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß im Aufnahmebereich zumindest eine Sperrwand (15) zur Arretierung der Stäbe (10) im Ruhezustand vorgesehen ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="">
<claim-text>1. Towel rack having a bar extending transversely between two wall mountings and an additional drying device for hanging up washing, characterised in that the bar (2) is constructed as two shells having a rear receiving region (3), connected rigidly to the mountings (1), for the additional drying device (8, 10) and a movable covering region (4) which closes said receiving region with the drying device.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="">
<claim-text>2. Towel rack according to Claim 1, characterised in that the drying device is composed of extendable rods (10) or a net (8), the covering region being formed by two swivellable flaps (5) which are provided with guides (11, 16) for the rods (10) or the net (8) respectively.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="">
<claim-text>3. Towel rack according to Claim 2, characterised in that the net (8) is made of stretch material and is attached to the engageable flaps.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="">
<claim-text>4. Towel rack according to Claim 1, characterised in that the drying device is composed of lines or net which can be wound onto a spring-loaded roller mounted in the receiving region, the other end of the lines or the net respectively being attached to the covering region.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="">
<claim-text>5. Towel rack according to Claim 1 and Claim 2 or 3, characterised in that the flaps (5) are mounted in the wall mountings so as to be swivellable against a resting surface.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="">
<claim-text>6. Towel rack according to Claim 3 or 5, characterised in that an engagement and/or locking device (7) is provided for the flaps (5) in the opened position.<!-- EPO <DP n="9"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="">
<claim-text>7. Towel rack according to one of Claims 2, 5 or 6, characterised in that at least one blocking wall (15) is provided in the receiving region for arresting the rods (10) in the state of rest.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="">
<claim-text>1. Porte-serviettes muni d'une tige s'étendant transversalement entre deux supports d'espacement mural, ainsi que d'un dispositif de séchage supplémentaire pour suspendre du linge, caractérisé par le fait que la tige (2) est de réalisation à double coquille, comprenant une zone postérieure (3) réceptrice du dispositif de séchage supplémentaire (8, 10), et reliée rigidement aux supports d'espacement (1), ainsi qu'une zone mobile de recouvrement (4) qui obture cette zone réceptrice avec le dispositif de séchage.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="">
<claim-text>2. Porte-serviettes selon la revendication 1, caractérisé par le fait que le dispositif de séchage se compose de barreaux déployables (10) ou d'un filet (8), la zone de recouvrement étant formée par deux rabats pivotants (5) munis, respectivement, de guides (11, 16) pour les barreaux (10) ou le filet (8).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="">
<claim-text>3. Porte-serviettes selon la revendication 2, caractérisé par le fait que le filet (8) est fabriqué en un matériau à fils frisés, et est fixé aux rabats escamotables.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="">
<claim-text>4. Porte-serviettes selon la revendication 1, caractérisé par le fait que le dispositif de séchage consiste en des cordelettes ou en un filet enroulable(s) sur un rouleau sollicité par ressort, monté dans la zone réceptrice, l'autre extrémité considérée des cordelettes, ou du filet, étant respectivement fixée à la zone de recouvrement.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="">
<claim-text>5. Porte-serviettes selon la revendication 1 et la revendication 2 ou 3, caractérisé par le fait que les rabats (5) sont montés avec faculté d'escamotage par pivotement dans les supports d'espacement mural, contre une surface de contact.<!-- EPO <DP n="11"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="">
<claim-text>6. Porte-serviettes selon la revendication 3 ou 5, caractérisé par le fait qu'un dispositif d'encrantage et/ou de verrouillage (7) est prévu, pour les rabats (5), en position ouverte.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="">
<claim-text>7. Porte-serviettes selon l'une des revendications 2, 5 ou 6, caractérisé par le fait qu'au moins une paroi de blocage (15) est prévue, dans la zone réceptrice, en vue d'arrêter les barreaux (10) au repos.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="12"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="177" he="226" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="144" he="248" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
<figure id="f0003" num=""><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="115" he="165" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
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