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EP 0 300 472 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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12.01.1994 Patentblatt 1994/02 |
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Anmeldetag: 21.07.1988 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: H01R 11/24 |
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Kontaktklemme
Contact terminal
Borne à contact
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE LI |
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Priorität: |
22.07.1987 DE 3724237
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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25.01.1989 Patentblatt 1989/04 |
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Patentinhaber: Bessey & Sohn GmbH & Co. |
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D-74321 Bietigheim-Bissingen (DE) |
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Erfinder: |
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- Klimach, Horst
D-7129 Ilsfeld (DE)
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| (74) |
Vertreter: Hoeger, Stellrecht & Partner |
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Uhlandstrasse 14 c 70182 Stuttgart 70182 Stuttgart (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
FR-A- 917 438 US-A- 4 514 033
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US-A- 2 183 680
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Kontaktklemme mit einer Klammer und mindestens einem
an einem Klammerbügel gehaltenen und eine Kontaktfläche aufweisenden Kontaktteil,
wobei das Kontaktteil einen mit einem Kabel verbundenen Kabelanschluß aufweist.
[0002] Eine derartige Kontaktklemme ist bereits aus FR-A-917 438 bekannt, wobei diese an
jedem Klammerbügel ein mit diesem fest verbundenes Kontaktteil und letzeres eine kugelkappenförmige
Oberfläche trägt. Eine derartige Ausbildung eines Kontaktteils ist erforderlich, um
einen sicheren elektrischen Kontakt mit einem eingeklemmten Gegenstand zu gewährleisten.
Das Kabel ist durch eine Öffnung in einem der Klammenbügel zum Kontaktteil hindurchgeführt.
[0003] Es sind auch Klemmen bekannt, welche flache Kontaktflächen aufweisen. Bei diesen
Kontaktklemmen tragen beide Klammerbügel ein fest an diesem gehaltenes Kontaktteil
mit jeweils einer konvex in Richtung des jeweils anderen Kontaktteils gewölbten Kontaktfläche.
[0004] Diesen bekannten Kontaktklemmen ist gemeinsam, daß ein Kabelanschluß an einem der
beiden Klammerbügel fest angeordnet ist.
[0005] Die bekannten Konstruktionen von Kontaktklemmen haben den Nachteil, daß sie sehr
aufwendig herzustellen sind und daß durch die gewölbten Kontaktflächen in der Regel
nur eine linienförmige Anlage eines jeden Kontaktteils an dem eingeklemmten Gegenstand
herstellbar ist, so daß trotz zweier an dem Gegenstand anliegender und miteinander
verbundener Kontaktteile ein relativ hoher Übergangswiderstand zwischen diesen und
dem eingeklemmten Gegenstand vorhanden ist.
[0006] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Kontaktklemme der gattungsgemäßen
Art derart zu verbessern, daß diese zum einen einfach herstellbar ist und zum anderen
einen guten elektrischen Kontakt mit dem einzuklemmenden Gegenstand gewährleistet.
[0007] Diese Aufgabe wird bei einer Kontaktklemme der eingangs beschriebenen Art erfindungsgemäß
dadurch gelöst, daß das Kontaktteil an dem Klammerbügel mittels eines Gelenks gehalten
ist und daß das Kabel unabhängig von den Klammabügeln direkt zum Kabelanschluß verläuft.
Dadurch werden zwei entscheidende Vorteile gleichzeitig erreicht. Zum einen ist das
Kontaktteil gegenüber dem Klammerbügel beweglich und ermöglicht daher,unabhängig von
der Dicke des jeweils zu klemmenden Gegenstandes, daß sich die Kontaktfläche dieses
Kontaktteils optimal an einer Oberfläche dieses Gegenstandes anlegt und damit einen
mehr als linienförmigen Kontakt herstellt. Zum anderen sind sämtliche Probleme einer
elektrischen Verbindung zwischen dem Kontaktteil und dem an einem Klammerbügel angeordneten
Kabelanschluß dadurch gelöst, daß der Kabelanschluß von dem Klammerbügel weg auf das
Kontaktteil selbst verlegt wurde, so daß das Gelenk zwischen dem Kontaktteil und dem
Klammerbügel mit technisch einfachen Mitteln realisierbar ist. Das unabhängig von
den Klammerbügeln direkt zum Kabelanschluß verlaufende Kabel bewirkt, daß vom Kabel
keine Momente unmittelbar auf die Klammerbügel wirken, welche ein Abrutschen der angeklemmten
Kontaktklemme zur Folge haben können.
[0008] Das Gelenk kann prinzipiell in alle möglichen Richtungen bewegbar sein. Um eine optimale
Anlage des Kontaktteils an verschiedenen einzuklemmenden Gegenständen zu erreichen,
ist es zweckmäßig, wenn das Gelenk zumindest um eine senkrecht auf einer Bewegungsebene
der Klammerbügel stehende Drehachse verschwenkbar ist. Dadurch ist sichergestellt,
daß die in der Bewegungsebene erfolgende Schließbewegung der beiden Klammerbügel,
bzw. deren Maulteile, nicht zu einer ungleichmäßigen Anlage des Kontaktteils auf der
Oberfläche des jeweils einzuklemmenden Gegenstandes führt, sondern daß sich das Kontaktteil
mit seiner Kontaktfläche ohne Beeinträchtigung durch die Schließbewegung der Klammerbügel
an die Oberfläche des Gegenstandes anlegen kann.
[0009] Vor allem im Hinblick auf eine konstruktiv einfache Lösung ist es vorteilhaft, wenn
nur ein einziges Kontaktteil vorgesehen ist, da dieses aufgrund der verbesserten Anlage
des Kontaktteils auf der Oberfläche des Gegenstandes für eine ausreichende Stromübertragung
ausreichend ist.
[0010] Hinsichtlich der Ausführung des Kontaktteils selbst ist bei einer bevorzugten Ausführungsform
vorgesehen, daß das Kontaktteil ein die Kontaktfläche tragendes Auflagestück aufweist.
[0011] Die Anordnung des Gelenks relativ zu dem Auflagestück kann auf verschiedenerlei Art
und Weise erfolgen. Eine optimale Beaufschlagung des Auflagestücks ist jedoch dann
möglich, wenn das Gelenk auf einer der Kontaktflächen abgewandten Seite des Auflagestücks
angeordnet ist, so daß dieses stets möglichst vollflächig gegen die Oberfläche des
zu klemmenden Gegenstandes anliegt.
[0012] Bei den bislang beschriebenen Ausführungsformen wurde nicht darauf eingegangen, wie
die Kontaktfläche selbst im einzelnen ausgebildet werden soll. Es ist zwar seitens
des Standes der Technik bekannt, die Kontaktflächen kugelkappenförmig auszubilden.
Da sich jedoch bei der erfindungsgemäßen Lösung das Kontaktteil in optimaler Weise
der Oberfläche des Gegenstandes anpassen kann, ist es vorteilhaft, wenn die Kontaktfläche
eben ausgebildet ist, um eine möglichst großflächige Kontaktauflage und somit einen
moglichst geringen Kontaktwiderstand zwischen dem Kontaktteil und dem zu klemmenden
Gegenstand herzustellen.
[0013] Um den Übergangswiderstand zwischen der Kontaktfläche und dem Gegenstand noch zu
verbessern, ist zusätzlich noch vorgesehen, daß die Kontaktfläche eine Riffelung trägt,
da diese zum einen eine Abrutschsicherung darstellt und zum anderen durch das Sicheingraben
der Rillen in die Oberfläche des Gegenstandes für einen besseren Übergangswiderstand
sorgt.
[0014] Eine besonders einfache technische Realisierung der erfindungsgemäßen Kontaktklemme
sieht vor, daß das Gelenk durch eine in einen Schlitz im Kontaktteil eingreifende
Lasche eines Klammerbügels gebildet ist.
[0015] Bei den bisherigen Ausführungsformen wurde noch nichts darüber ausgesagt, wie der
Kabelanschluß ausgebildet sein soll. So ist es bei einem Ausführungsbeispiel günstig,
daß das Kontaktteil eine sich von dem Auflagestück weg erstreckende Befestigungslasche
für den Kabelanschluß aufweist.
[0016] Weitere Merkmale und Vorteile sind Gegenstand der nachfolgenden Beschreibung sowie
der zeichnerischen Darstellung eines Ausführungsbeispiels.
[0017] Die Figur zeigt im einzelnen eine teilweise geschnittene erfindungsgemäße Kontaktklemme,
als Ganzes mit 10 bezeichnet, welche eine Federklammer 12 aufweist, die ihrerseits
aus einem ersten Klammerbügel 14 und einem zweiten Klammerbügel 16 aufgebaut ist.
Die beiden Klammerbügel 14 und 16 sind mit ihren einander übergreifenden und von einer
Achse 18 durchsetzten Lagerösen 20 und 22 aneinander um die Achse 18 kippbar gelagert.
Außerdem ist um ein Mittelstück der Achse 18 eine Spiralspreizfeder 24 angeordnet,
welche mit ihren Armen 26 und 28 die Klammerbügel 14 und 16 im Bereich ihrer Griffteile
30 und 32 spreizend beaufschlagt, so daß die Klammerbügel 14 und 16 im Bereich ihrer
Maulteile 34 bzw. 36 in Richtung einer geschlossenen Stellung beaufschlagt sind.
[0018] Die beiden Klammerbügel 14 und 16 sind somit in der Zeichenebene der Figur um die
Achse 18 bewegbar.
[0019] Die beiden Klammerbügel 14 bzw. 16 sind aus im wesentlichen im Querschnitt U-förmig
gebogenem Material hergestellt.
[0020] An dem Klammerbügel 14 bzw. an dessen Maulteil 34 ist ein als Ganzes mit 38 bezeichnetes
Kontaktteil parallel zur Achse 18 gelenkig gehalten. Diese gelenkige Halterung des
Kontaktteils 38 erfolgt durch eine Lasche 40, welche einen mit seiner Längsachse im
wesentlichen senkrecht zur Zeichenebene und somit quer zu der Lasche 40 verlaufenden
Schlitz 42 durchgreift und mit ihrem vorderen Ende 44 nach außen, das heißt von dem
gegenüberliegenden Maulteil 36 weg umgebogen ist, so daß das Kontaktteil 38 mit dem
Schlitz 42 nicht über die Lasche 40 hinweggleiten kann.
[0021] Das Kontaktteil 38 ist im einzelnen aus einem auf einer dem gegenüberliegenden Maulteil
36 zugewandten Seite des Schlitzes 42 angeordneten Auflagestück 46 aufgebaut, welches
auf seiner dem gegenüberliegenden Maulteil 36 zugewandten Seite eine Kontaktfläche
48 trägt. Außerdem weist das Kontaktteil 38 noch eine sich auf der dem Auflagestück
46 gegenüberliegenden Seite des Schlitzes 42 erstreckende Befestigungslasche 50 auf,
welche vorzugsweise winkelförmig ausgebildet ist und sich mit ihrem eine Schraubbefestigung
52 für ein Stromkabel 54 tragenden Bereich parallel zu dem Auflagestück 46 nach hinten
in Richtung des Klammerbügels 14 erstreckt.
[0022] Der Schlitz ist außermittig des Auflagestücks 46, bevorzugterweise in dessen vorderem,
dem Klammerbügel 14 abgewandten Bereich angeordnet.
[0023] Vorteilhafterweise ist das der Kontaktfläche 48 gegenüberliegende Maulteil 36 ebenfalls
mit einer parallel zur Achse 18 und somit auch parallel zur Gelenkachse des Kontaktteils
38 gewölbten Druckfläche 56 versehen, so daß zwischen dieser und der Kontaktfläche
48 ein Gegenstand einklemmbar ist. Die Druckfläche 56 kann aber auch kugelkappenähnlich
ausgebildet sein.
[0024] Zweckmäßigerweise ist die Kontaktfläche 48 mit Rillen 58 versehen, welche für einen
guten elektrischen Kontakt zwischen der Kontaktfläche 48 des Auflagestücks 46 und
dem eingeklemmten Gegenstand sorgen.
[0025] Die erfindungsgemäße Lösung ermöglicht nun, daß sich das Auflagestück 46 entsprechend
einer Oberfläche des einzuklemmenden Gegenstandes gegenüber dem Maulteil 34 um eine
senkrecht auf der Bewegungsebene der Klammerbügel 14 bzw. 16 stehende Achse 60 verdrehen
kann, so daß eine optimale Anlage des Auflagestücks 46 mit der Kontaktfläche 48 auf
dem jeweiligen Gegenstand und somit ein guter elektrischer Kontakt mit diesem gewährleistet
ist.
[0026] Wie aus der Zeichnung zu erkennen ist, verläuft das Stromkabel 54 unabhängig von
den Klammerbügeln 14, 16 zu einer Stromquelle und kann somit keine Kippmomente auf
die Klammerbügel selbst ausüben.
1. Kontaktklemme mit einer Klammer (12) und mindestens einem an einem Klammerbügel (14)
gehaltenen und eine Kontaktfläche (48) aufweisenden Kontaktteil (38), wobei das Kontaktteil
einen mit einem Kabel (54) verbundenen Kabelanschluß (50, 52) aufweist,
dadurch gekennzeichnet, daß das Kontaktteil (38) an dem Klammerbügel (14) mittels eines Gelenks (40, 42)
gehalten ist und daß ein Kabel (54) unabhängig von den Klammerbügeln (14, 16) direkt
zum Kabelanschluß (50, 52) verläuft.
2. Kontaktklemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenk (40, 42) zumindest
um eine senkrecht auf einer Bewegungsebene der Klammerbügel (14, 16) stehenden Drehachse
(60) verschwenkbar ist.
3. Kontaktklemme nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein einziges Kontaktteil
(38) vorgesehen ist.
4. Kontaktklemme nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
das Kontaktteil (38) ein die Kontaktfläche (48) tragendes Auflagestück (46) aufweist.
5. Kontaktklemme nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenk (40, 42) auf
einer der Kontaktfläche (48) abgewandten Seite des Auflagestücks (46) angeordnet ist.
6. Kontaktklemme nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
die Kontaktfläche (48) im wesentlichen eben ist.
7. Kontaktklemme nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
die Kontaktfläche (48) eine Riffelung (58) trägt.
8. Kontaktklemme nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
das Gelenk (40, 42) durch eine in einen Schlitz (42) im Kontaktteil (38) eingreifende
Lasche (40) eines Klammerbügels (14) gebildet ist.
9. Kontaktklemme nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Kontaktteil
(38) eine sich von dem Auflagestück (46) weg erstreckende Befestigungslasche (50)
für den Kabelanschluß (52) aufweist.
1. Contact terminal comprising a clamp (12) and at least one contact member (38) held
on a clamp arm (14) and having a contact surface (48), the contact member comprising
a cable connection (50, 52) connected to a cable (54), characterized in that the contact
member (38) is held on the clamp arm (14) by means of a joint (40, 42) and that a
cable (54) extends directly to the cable connection (50, 52) independently of the
clamp arms (14, 16).
2. Contact terminal as defined in claim 1, characterized in that the joint (40, 42) is
pivotable at least about a pivot axis (60) extending at right angles to a plane of
movement of the clamp arms (14, 16).
3. Contact terminal as defined in claim 1 or 2, characterized in that a single contact
member (38) is provided.
4. Contact terminal as defined in any of the preceding claims, characterized in that
the contact member (38) comprises a support element (46) bearing the contact surface
(48).
5. Contact terminal as defined in claim 4, characterized in that the joint (40, 42) is
arranged on a side of the support element (46) remote from the contact surface.
6. Contact terminal as defined in any of the preceding claims, characterized in that
the contact surface (48) is essentially plane.
7. Contact terminal as defined in any of the preceding claims, characterized in that
the contact surface (48) bears a corrugation (58).
8. Contact terminal as defined in any of the preceding claims, characterized in that
the joint (40, 42) is formed by a lug (40) of one clamp arm (14) engaging in a slot
(42) in the contact member (38).
9. Contact terminal as defined in any of claims 4 to 8, characterized in that the contact
member (38) comprises an attachment lug (50) for the cable connection (52), said lug
extending away from the support element (46).
1. Borne à contact pourvue d'une pince (12) et d'au moins un élément de contact (38)
présentant une surface de contact (48) et maintenu sur un bras de levier (14), l'élément
de contact présentant un raccordement de câble (40, 42) connecté à un câble (54),
caractérisée en ce que l'élément de contact (38) est maintenu sur le bras de levier
(14) au moyen d'une articulation (40, 42) et qu'un câble (54) indépendant des bras
de levier (14, 16) est connecté directement au raccordement de câble (50, 52).
2. Borne à contact selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'articulation (40,
42) est susceptible d'être basculée sur au moins un axe de pivotement (60) disposé
à angle droit sur un plan de mouvement des bras de levier (14, 16).
3. Borne à contact selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce qu'est prévu un
élément de contact unique (38).
4. Borne à contact selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que
l'élément de contact (38) présente un élément d'appui (46), pourvu de la surface de
contact (48).
5. Borne à contact selon la revendication 4, caractérisée en ce que l'articulation (40,
42) est disposée sur un côté de l'élément d'appui (46), opposé à la surface de contact
(48).
6. Borne à contact selon une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la
surface de contact (48) est pratiquement plane.
7. Borne à contact selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée
en ce que la surface de contact (48) porte des rainures (58).
8. Borne à contact selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée
en ce que l'articulation (40, 42) est constituée d'une languette (40) d'un levier
(14), cette languette s'engageant dans une fente (42) de l'élément de contact (38).
9. Borne à contact selon l'une quelconque des revendications 4 à 8, caractérisée en ce
que l'élément de contact (38) présente une patte de fixation (50) pour le raccord
de câble (52), patte qui s'étend à partir de l'élément d'appui (46).
