SCHRAUBVERSCHLUSS FÜR EINE FLASCHE ODER DERGLEICHEN

Beschreibung

[0001] Schraubverschluß für eine Flasche oder dergleichen

[0002] Die Erfindung betrifft einen Verschluß für eine Flasche oder dergleichen der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art.

[0003] Bekannte Schraubverschlüsse für Flaschen sind im wesentlichen kappenförmig. Der zylindrische Teil der Kappe weist ein Innengewinde auf, mit dem die Kappe auf ein Außengewinde eines Flaschenhalses aufschraubbar ist. Der Boden der Kappe stellt ein scheibenförmiges Dichtteil dar, das bei Festziehen des Schraubverschlusses dicht auf der Stirnseite des Flaschenhalses aufliegt. Zum Öffnen einer mit einem derartigen Schraubverschluß verschlossenen Flasche muß der Schraubverschluß vollständig abgeschraubt werden. Er kann daher leicht auf einen schmutzigen Boden fallen oder gar verlorengehen. Außerdem ist es mühsam, nach Gebrauch der Flasche den Verschluß wieder aufzuschrauben.

[0004] Für Bierflaschen sind zwar Schnappverschlüsse bekannt, die unverlierbar am Flaschenhals angebracht sind, jedoch sind diese sehr aufwendig und damit teuer. Außerdem ergeben sich Schwierigkeiten bei der Reinigung, da sie ständig mit der Flasche verbunden sind.

[0005] Durch die DE-OS 14 32 188 ist eine Schraubverschlußkappe gemäß des Oberbegriffs des Anspruchs mit Haftstopfen bekannt, welcher ein von der Schraubverschlußkappe getrenntes Teil bildet, wobei jedoch das Besondere darin liegt, daß der Haftstopfen reib- und formschlüssig mit der Schraubverschlußkappe verbunden ist. Der Haftstopfen stellt somit nichts weiter als eine besondere Form einer Dichtung dar, die unbeweglich mit der Schraubverschlußkappe verbunden ist. Diese bekannte Schraubverschlußkappe unterscheidet sich daher nicht von den bekannten, eingangs genannten Schraubverschlußkappen.

[0006] Durch die US-PS 2 950 833 ist eine Schraubverschlußkappe bekannt, deren Boden aus zwei Hälften einer Scheibe gebildet ist, die an einer gemeinsamen, diametralen Achse gelenkig befestigt sind. Die so gebildeten Klappen liegen lose auf der Stirnkante eines zylindrischen Schraubteils auf. Zum Entleeren können sie ganz einfach hochgeklappt werden. Ein dichter Verschluß ist mit einer solchen Verschraubkappe nicht möglich.

[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schraubverschluß der betreffenden Art für eine Flasche oder dergleichen zu schaffen, bei dem die Gefahr des Herunterfallens und damit der Verschmutzung oder eines Verlustes vermieden und der außerdem billig ist.

[0008] Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebene Lehre gelöst.

[0009] Die Erfindung beruht auf dem Grundgedanken, den Schraubverschluß so auszubilden, daß bereits bei leichtem Lösen des Schraubverschlusses das Ausgießen des Flascheninhalts ermöglicht wird. Wird der erfindungsgemäße Schraubverschluß etwas gelöst und die Flasche zum Ausgießen gekippt, so schwenkt das scheibenförmige Dichtteil um seine Drehachse aufgrund des Druckes der auf ihm lastenden Flüssigkeit in der Flasche, derart, daß sich der unterhalb der vorzugsweise horizontal zu haltenden Drehachse befindliche Teil des Dichtteils nach unten und damit nach außen bewegt, so daß Flüssigkeit herausfließen kann, während gleichzeitig sich der oberhalb der Drehachse befindliche Teil des Dichtteils etwas nach innen bewegt, so daß dort Luft eintreten und in das Flascheninnere dringen kann, so daß dort kein Unterdruck entstehen kann, der das Ausgießen behindert. Es kann also die Flasche entleert werden, ohne daß der Schraubverschluß abgeschraubt wird; es genügt ganz einfach ein mehr oder weniger starkes Lösen des Schraubverschlusses. Dieser kann daher nicht herabfallen und verschmutzen. Er kann auch nicht verlorengehen. Zum Verschließen der Flasche ist auch nicht das Wiederaufschrauben des Schraubverschlusses erforderlich, da dieser noch teilweise auf das Außengewinde am Flaschenhals aufgeschraubt ist. Zum Verschließen genügt daher ganz einfach ein Drehen des Schraubverschlusses in Schließrichtung, wodurch sich die ringförmige Dichtfläche des Dichtteils wieder dicht auf die Stirnfläche des Flaschenhalses, insbesondere im Bereich des inneren Randes derselben, legt.

[0010] Aufgrund der bei dem erfindungsgemäßen Schraubverschluß vorliegenden Geometrie ist die Kippbewegung des scheibenförmigen Dichtteils abhängig von der axialen und damit auch von der Drehlage des zylindrischen Teils mit dem Innengewinde. Durch die Drehstellung des zylindrischen Teils kann daher der maximale Öffnungsquerschnitt eingestellt und somit der Ausflußquerschnitt dosiert werden.

[0011] Die Drehachse des scheibenförmigen Dichtteils kann durch die Achse des zylindrischen Teils, also diametral zu diesem, verlaufen, so daß beim Kippen des scheibenförmigen Dichtteils der Ausflußquerschnitt ungefähr gleich dem Eintrittsquerschnitt für die Luft ist. Es ist aber auch möglich, die Drehachse des scheibenförmigen Dichtteils im radialen Bereich zwischen der Achse des zylindrischen Teils und dem Rand des scheibenförmigen Dichtteils anzuordnen, um so das Verhältnis von Eintritts- und Austrittsquerschnitt ungleich zu machen, was für bestimmte Arten von Flüssigkeiten günstig sein kann.

[0012] Zweckmäßigerweise ist das scheibenförmige Dichtteil wenig größer als die lichte Weite eines Flaschenhalses. Dadurch ergeben sich bereits bei verhältnismäßig geringen Drehbewegungen des zylindrischen Teils in Öffnungsrichtung verhältnismäßig große Kippbewegungen des scheibenförmigen Dichtteils, was insofern zweckmäßig ist, als eine maximale Öffnung bereits sichergestellt ist, lange bevor beim Aufschrauben das Innengewinde des zylindrischen Teils von dem Außengewinde des Flaschenhalses außer Eingriff kommt und der Schraubverschluß sich wie bekannte Schraubverschlüsse vollständig von der Flasche löst. Natürlich kann in jedem Fall der erfindungsgemäße Schraubverschluß - wie die bekannten Schraubverschlüsse - jederzeit vollständig abgeschraubt werden. Er kann daher auch auf andere Flaschen aufgeschraubt und beliebig oft wiederverwendet werden.

[0013] Das scheibenförmige Schließteil kann in Schließlage die lichte Weite des zylindrischen Teils weitgehend dicht mit Spiel ausfüllen, was den Vorteil hat, daß bei geöffnetem erfindungsgemäßem Schraubverschluß und Aufrechtstellung einer Flasche, auf der der Schraubverschluß aufgeschraubt ist, praktisch kein freier Zugang zum Inneren der Flasche besteht, beispielsweise auch nicht Insekten eindringen können.

[0014] Es ist aber auch möglich, zwischen dem scheibenförmigen Dichtteil und dem zylindrischen Teil einen axialen Abstand zu lassen, so daß in der Schließlage die Stirnseite des Flaschenhalses etwas über den zylindrischen Teil vorsteht, so daß bei Öffnung des erfindungsgemäßen Schraubverschlusses weitgehend vermieden wird, daß Flüssigkeit mit dem zylindrischen Teil in Berührung kommt.

[0015] Zweckmäßigerweise liegt die Drehachse des scheibenförmigen Dichtteils auf dessen der Schließseite abgewandten Seite. Auf diese Weise trägt das Gewicht des scheibenförmigen Teils zu dessen Öffnung bei. Gegebenenfalls kann das scheibenförmige Teil zur Unterstützung dieser Wirkung besonders schwer oder mit Gewichten versehen sein.

[0016] Die Teile des erfindungsgemäßen Schraubverschlusses lassen sich in sehr einfacher Weise aus Kunststoff, beispielsweise durch Spritzen, herstellen. Besonders zweckmäßig ist dabei eine Ausführungsform gemäß Anspruch 8, wo die Drehachse als Stange an dem zylindrischen Teil angeformt ist und das scheibenförmige Dichtteil mit C-förmigen Lagerböcken ganz einfach auf die Stange aufgeschnappt ist. Zweckmäßigerweise sind dabei axiale Anschläge vorgesehen, so daß das scheibenförmige Dichtteil ohne Behinderung frei um seine Drehachse schwingen kann.

[0017] Das scheibenförmige Dichtteil kann bei Herstellung aus Kunststoff mit seinem Rand unmittelbar als Dichtfläche wirken. Gegebenenfalls kann es dort noch mit einem weicheren Kunststoff in an sich bekannter Weise beschichtet sein. Es ist aber auch zweckmäßig, im Randbereich des scheibenförmigen Dichtteils eine Rille, Nut oder dergleichen vorzusehen, in der ein O-Ring angeordnet ist, der eine größere Elastizität hat und damit auch bei größeren Fertigungstoleranzen oder bei zeitlichen Verformungen des scheibenförmigen Dichtteils immer eine sichere Abdichtung gewährleistet.

[0018] Das zylindrische Teil weist zweckmäßigerweise auf seiner Innenseite im Bereich des dem scheibenförmigen Dichtteil abgewandten Randes einen nach innen vorspringenden, umlaufenden Dichtwulst zur dichten Anlage an eine zylindrische Außenfläche eines Flaschenhalses auf. Dadurch wird verhindert, daß in den Gewindebereich eingedrungene Flüssigkeit beim Abstellen der Flasche nach unten aus diesem Bereich heraussickern kann.

[0019] Eine besonders zweckmäßige Weiterbildung der Erfindung besteht darin, daß das scheibenförmige Dichtteil auf der Schließseite vorzugsweise im zentralen Bereich einen Vorsprung, insbesondere einen Zapfen, aufweist. Dieser läßt sich so bemessen, daß er beim Öffnen des Schraubverschlusses die Kippbewegung des scheibenförmigen Dichtteils durch Anschlagen an die Innenwandung des Flaschenhalses begrenzt. Dadurch kann ein Verklemmen des scheibenförmigen Dichtteils beim Schließen des Schraubverschlusses nicht auftreten. Außerdem trägt der Vorsprung dazu bei, den Massenschwerpunkt des scheibenförmigen Dichtteils von dessen Drehachse zu entfernen, so daß die Kippbewegung des scheibenförmigen Dichtteils beim Öffnen gefördert wird. Außerdem ergibt sich dadurch der Vorteil, daß sich der scheibenförmige Dichtteil bei senkrecht stehender Flasche auch in Öffnungslage des Schraubverschlusses horizontal stellt, wodurch die Flasche weitgehend verschlossen, zumindest das Eindringen von Insekten, vermieden ist.

[0020] Anhand der Zeichnung soll die Erfindung an Ausführungsbeispielen näher erläutert werden.

Fig. 1 zeigt perspektivisch ein Ausführungsbeispiel eines Schraubverschlusses gemäß der Erfindung, aufgeschraubt auf einer nur mit ihrem Hals dargestellten Flasche in aufrechter Lage,

Fig. 2 zeigt den Verschluß gemäß Fig. 1 in Kipp-und Ausgießlage,

Fig. 3 ist ein vergrößerter Teilschnitt durch den Schraubverschluß gemäß Fig. 1,

Fig. 4 ist ein Schnitt senkrecht zur Zeichenebene durch die Darstellung gemäß Fig. 3,

Fig. 5 zeigt eine Abwandlung des Ausführungsbeispieles gemäß Fig. 3 in gleicher Darstellung,

Fig. 6 zeigt den Verschluß gemäß Fig. 5 in Seitenansicht,

Fig. 7 zeigt eine Abwandlung des Ausführungsbeispieles gemäß Fig. 4 in ähnlicher Darstellung,

Fig. 8 zeigt eine andere Abwandlung des Verschlusses gemäß Fig. 4 in entsprechender Darstellung,

Fig. 9 zeigt in einer Darstellungsform gemäß den Fig. 7 und 8 ein weiteres Ausführungsbeispiel des Schraubverschlusses gemäß der Erfindung,

Fig. 10 zeigt im Vertikalschnitt ein weiteres Ausführungsbeispiel in Form eines Überdruckventils und

Fig. 11 ist ein Schnitt XI-XI durch Fig. 10.

[0021] In den Fig. 1 und 2 ist perspektivisch, aufgeschraubt auf einen teilweise dargestellten Flaschenhals 1, ein Schraubverschluß mit einem zylindrischen Teil 2 und einem scheibenförmigen Dichtteil 3 dargestellt. Auf dem zylindrischen Teil 2 befinden sich im Bereich eines stirnseitigen Randes 4 diametral gegenüberliegend kleine Lagerböckchen 5 und 6, die in eine Stange 7 übergehen, die als Drehachse für den scheibenförmigen Dichtteil 3 dient. An dem scheibenförmigen Dichtteil 3 befinden sich C-förmige Lagerböckchen 8, die mit Schenkeln 9 die Stange 7 mit Spiel umgreifen, derart, daß der scheibenförmige Dichtteil 3 um die Stange 7 als Drehachse schwingen kann. Die lichte Weite zwischen den Schenkeln 9 ist etwas kleiner als der Durchmesser der Stange 7, so daß sie federnd auf die Stange 7 aufgeschnappt werden können. Die Stange 7 weist Flansche 10 auf, die mit geringem Spiel innen an den Lagerböckchen 8 anliegen und somit den scheibenförmigen Dichtteil 3 in axialer Richtung führen und somit ein freies Schwingen innerhalb eines inneren Randes 11 des zylindrischen Teils 2 sicherstellen.

[0022] Aus Fig. 2 ist ersichtlich, daß auf der Innenseite des zylindrischen Teils 2 ein Innengewinde 12 vorgesehen ist, das auf das in den Fig. 1 und 2 nicht sichtbare, entsprechende Außengewinde am Ende des Flaschenhalses 1 aufgeschraubt ist. In Fig. 1 ist der Schraubverschluß voll aufgeschraubt und damit die Flasche verschlossen. In Fig. 2 ist der Schraubverschluß etwas aufgeschraubt und gekippt gezeigt, so daß sich der scheibenförmige Dichtteil 3 aufgrund seines Gewichtes um die ungefähr horizontal gehaltene Stange 7 nach unten gedreht hat. Auf diese Weise kann unterhalb des scheibenförmigen Dichtteils 3 Flüssigkeit ausfließen und oberhalb davon Luft in das Flascheninnere eintreten. Dadurch ist ein sehr sicherer und ruhiger Ausfluß von Flüssigkeit gewährleistet.

[0023] Wird die Flasche in der aufgeschraubten Lage gemäß Fig. 2 wieder senkrecht gehalten, so kippt der scheibenförmige Dichtteil 3 wieder in seine horizontale Lage, ohne dabei die Flasche dicht zu verschließen. Allerdings ist die Öffnung des Schraubverschlusses so weit geschlossen, daß beispielsweise Insekten nicht mehr eindringen können. Außerdem wird eine Verdunstung der Flüssigkeit auch in diesem aufgeschraubten Zustand behindert.

[0024] Fig. 3 zeigt den Schraubverschluß gemäß Fig. 1 und 2 weitgehend im Teilschnitt. Fig. 4 ist ein Schnitt senkrecht durch die Darstellung gemäß Fig. 3. Gleiche Teile sind mit gleichen Bezugsziffern versehen. Der scheibenförmige Teil 3 weist auf der Verschlußseite einen Zapfen 13 auf, der so lang bemessen ist, daß er beim Öffnen des scheibenförmigen Dichtteils 3 an einen inneren Rand 14 des Flaschenhalses 1 anstößt und somit das Kippen des scheibenförmigen Dichtteils 3 in Öffnungsrichtung begrenzt. Der Zapfen 13 trägt außerdem mit seinem Gewicht dazu bei, daß der Massenschwerpunkt des scheibenförmigen Dichtteils 3 sich von der Drehachse der Stange 7 entfernt, wodurch das Öffnen und Schließen des scheibenförmigen Dichtteils 3 je nach der Kipplage der Flasche gefördert wird.

[0025] In dem Rand des scheibenförmigen Dichtteils 3 befindet sich eine Nut 15, in der ein O-Ring 16 angeordnet ist, der auf einer konischen Dichtfläche 17 an der Stirnseite des Flaschenhalses 1 anliegt.

[0026] Im Bereich einer zylindrischen Innenfläche 18 des zylindrischen Teils 2 befindet sich ein kleiner umlaufender Wulst 19, der aufgrund der Umfangselastizität des zylindrischen Teils 2 nachgiebig an einer zylindrischen Außenfläche 20 des Flaschenhalses 1 anliegt und somit verhindert, daß in der in den Fig. 3 und 4 dargestellten senkrechten Lage Flüssigkeit, die sich eventuell im Bereich des mit einem Außengewinde 21 des Flaschenhalses 1 in Eingriff stehenden Innengewindes 12 angesammelt hat, nach unten heraussickern kann.

[0027] In den Fig. 5 und 6 ist ein Ausführungsbeispiel in gleicher Darstellungsweise ähnlich Fig. 3 und 4 gezeigt. Gleiche Teile sind mit gleichen Bezugsziffern versehen. Ein Unterschied besteht darin, daß sich das scheibenförmige Dichtteil 3 in axialer Richtung des zylindrischen Teils 2 entfernt von diesem befindet, indem ein unterer Rand 22 des scheibenförmigen Dichtteils 3 etwas oberhalb eines oberen Randes 23 des zylindrischen Teils 2 angeordnet ist, so daß der Flaschenhals 1 mit seinem oberen Rand 24 über den oberen Rand 23 des zylindrischen Teils 2 vorsteht. Das hat zur Folge, daß bei Aufschrauben des Schraubverschlusses und der damit verbundenen Öffnung der Flasche Flüssigkeit unmittelbar aus dem Flaschenhals herausfließt, ohne den oberen Rand 23 des zylindrischen Teils 2 zu berühren. Lagerböckchen 5' und 6' sind entsprechend hoch ausgeführt.

[0028] Fig. 7 entspricht im wesentlichen dem oberen Teil der Fig. 4. Gleiche Teile sind mit gleichen Bezugsziffern versehen. Ein Unterschied besteht darin, daß Nut 15 und O-Ring 16 entfallen sind und der scheibenförmige Dichtteil 3 stattdessen eine konische, ringförmige Dichtfläche 25 aufweist, die mit einer schwarz angedeuteten nachgiebigen Schicht 26 beschichtet ist, die auf der konischen Dichtfläche 17 des Flaschenhalses 1 aufliegt. Bei dieser Ausführungsform ist der scheibenförmige Dichtteil 3 dünner als in Fig. 4.

[0029] Fig. 8 zeigt eine Abwandlung der Ausführungsform gemäß Fig. 7. Gleiche Teile sind mit gleichen Bezugsziffern versehen. Der Unterschied besteht darin, daß die konische Dichtfläche 25 eine Hinterschneidung 27 aufweist, so daß eine nachgiebige Dichtlippe 28 gebildet ist, die in der Lage ist, Fertigungstoleranzen in der konischen Dichtfläche 17 des Flaschenhalses 1 oder in dem scheibenförmigen Dichtteil 3 aufzufangen.

[0030] Fig. 9 zeigt eine Abwandlung ähnlich Fig. 7. Gleiche Teile sind mit gleichen Bezugsziffern versehen. Der wesentliche Unterschied besteht darin, daß die Stange 7, die als Drehlager für das Dichtteil 3 wirkt, entfernt von der Achse des zylindrischen Teils 2 angeordnet ist, so daß der in Fig. 9 rechte Teil des scheibenförmigen Dichtteils 3 einen größeren Ausflußquerschnitt ermöglicht.

[0031] Fig. 10 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel im Schnitt ähnlich Fig. 3. Sich entsprechende Teile sind mit gleichen Bezugszeichen versehen. Fig. 11 ist ein Schnitt XI-XI durch Fig. 10.

[0032] Der Unterschied gegenüber der Ausführungsform gemäß Fig. 3 besteht darin, daß nicht zwei Lagerböckchen verwendet sind, sondern nur ein Lagerböckchen 8 im mittleren Bereich. Auf diese Weise kann sich die Stange 7 nach oben biegen und als Feder wirken. Auf diese Weise kann sich das scheibenförmige Dichtteil 3 von der Stirnseite des Flaschenhalses 1 etwas entfernen, so daß Druck entweichen kann.

[0033] Um eine definierte Lage der Stange 7 und damit auch eine definierte Vorspannung zu erzielen, befindet sich an dem zylindrischen Teil 2 ein Anschlag 28, der die axiale Lage des zylindrischen Teils 2 in bezug zu dem oberen Rand 29 des Flaschenhalses 1 definiert.

[0034] Durch diese definierte Vorspannung läßt sich genau der Druck einstellen, bei dem sich das Dichtteil durch den Druck in der Flasche entgegen der Kraft der durch die Stange 7 gebildeten Feder anhebt und so ein Überdruck abgebaut wird. Auf diese Weise wird ein zu hoher Druck in der Flasche vermieden, der zu einem Platzen und damit auch zu Unfällen führen kann.

Ansprüche

1. Schraubverschluß für eine Flasche oder dergleichen, mit einem zylindrischen Teil (2) mit Innengewinde (12) zum Aufschrauben auf ein Außengewinde (21) eines Flaschenhalses und mit einem von dem zylindrischen Teil trennbaren und mit dem zylindrischen Teil verbundenen Dichtteil (3) mit einer ringförmigen Dichtfläche (16) zur Anlage an eine Stirnfläche des Flaschenhalses, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtteil (3) an dem zylindrischen Teil (2) drehbar um eine Drehachse gelagert ist, die in einer Ebene senkrecht zu der Achse des zylindrischen Teils (2) und radial innen von der ringförmigen Dichtfläche (16) liegt.

2. Schraubverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtteil (3) im wesentlichen scheibenförmig ist.

3. Schraubverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse des Dichtteils (3) durch die Drehachse des zylindrischen Teils (2) verläuft.

4. Schraubverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse des scheibenförmigen Dichtteils (3) im radialen Bereich zwischen der Achse des zylindrischen Teils (2) und dem Rand des scheibenförmigen Dichtteils (3) verläuft.

5. Schraubverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das scheibenförmige Dichtteil (3) wenig größer ist als die lichte Weite des Flaschenhalses (1).

6. Schraubverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das scheibenförmige Dichtteil (3) in Schließlage mit seinem Rand mit Spiel der Innenwandung des zylindrischen Teils (2), vorzugsweise einem sich von diesem nach innen erstreckenden Innenflansch (11) dicht gegenüberliegt.

7. Schraubverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das scheibenförmige Dichtteil (3) in Schließlage in Öffnungsrichtung entfernt von dem zylindrischen Teil (2) angeordnet ist, wobei sich von der Stirnseite (23) des zylindrischen Teils (2) zwei Lagerböckchen (5', 6') zu der Drehachse des scheibenförmigen Dichtteils (3) erstrecken.

8. Schraubverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse des scheibenförmigen Dichtteils (3) auf dessen der Schließseite abgewandten Seite liegt.

9. Schraubverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das scheibenförmige Dichtteil (3) und der zylindrische Teil (2) aus Kunststoff bestehen, daß die Drehachse des scheibenförmigen Dichtteils aus einer Stange (7) oder einem Zapfen besteht, die mit dem zylindrischen Teil (2) aus einem Stück bestehen, und daß sich an dem scheibenförmigen Dichtteil (3) auf seiner der Dichtseite abgewandten Seite wenigstens ein Lagerböckchen (8) befindet, das C-förmig ausgebildet ist, wobei die Schenkel (9) des C's die Stange (7) umgreifen und an ihren Enden eine lichte Weite haben, die etwas kleiner als der Durchmesser der Stange (7) ist, derart, daß die Schenkel (9) auf die Stange (7) aufschnappbar sind.

10. Schraubverschluß nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (7) axiale Anschläge (10) für den Lagerbock bzw. die Lagerböckchen (8) aufweist.

11. Schraubverschluß nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das scheibenförmige Dichtteil (3) an seinem Rand eine Nut (15) aufweist, in der ein O-Ring (16) angeordnet ist.

12. Schraubverschluß nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das zylindrische Teil (2) auf seiner Innenseite im Bereich des dem scheibenförmigen Dichtteil (3) abgewandten Endes einen nach innen vorspringenden, umlaufenden Dichtwulst (19) zur dichten Anlage an eine zylindrische Außenfläche (20) eines Flaschenhalses (1) aufweist.

13. Schraubverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das scheibenförmige Dichtteil (3) auf der Schließseite vorzugsweise im zentralen Bereich einen Vorsprung, insbesondere einen Zapfen (13) aufweist, der beim Öffnen des Schraubverschlusses die Kippbewegung des scheibenförmigen Dichtteils (3) durch Anschlagen an die Innenwandung (14) des Flaschenhalses (1) begrenzt.

14. Schraubverschluß nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das scheibenförmige Dichtteil (3) eine die ringförmige Dichtfläche bildende Kegelfläche aufweist.

15. Schraubverschluß nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Kegelfläche eine Hinterschneidung aufweist, derart, daß eine nachgiebige Dichtlippe (28) gebildet ist.

16. Schraubverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtteil (3) über ein elastisches Element mit dem zylindrischen Teil (2) verbunden ist oder dieses bildet, derart, daß ein Überdruckventil gebildet ist.

17. Schraubverschluß nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Element durch eine biegsame Stange (7) gebildet ist, die die Drehachse des Dichtteils (3) bildet, mit ihren Enden an dem zylindrischen Teil (2) befestigt und entfernt von dieser Befestigung über ein Lagerböckchen (8) an der der Dichtseite abgewandten Seite des Dichtteils (3) mit diesem verbunden ist.

18. Schraubverschluß nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß das zylindrische Teil (2) einen Anschlag (28) zur definierten Anlage an dem Rand (29) des Flaschenhalses (1) aufweist.

Revendications

1. Obturateur à vis pour une bouteille ou similaire, avec une pièce cylindrique (6) à taraudage (12) pour le vissage sur le filetage (21) d'un col de bouteille, et avec une pièce d'étanchéité (3) pouvant être séparée de la pièce cylindrique et reliée à la pièce cylindrique, avec une surface d'étanchéité annulaire (16) pour l'appui sur une surface frontale du col de bouteille, caractérisé en ce que la pièce d'étanchéité (3) est montée pivotante sur la pièce cylindrique (2) autour d'un axe de rotation qui se trouve dans un plan orthogonal à l'axe de la pièce cylindrique (2) et à l'intérieur radialement de la surface d'étanchéité annulaire (16).

2. Obturateur à vis selon la revendication 1, caractérisé en ce que la pièce d'étanchéité (3) est essentiellement en forme de disque.

3. Obturateur à vis selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'axe de rotation de la pièce d'étanchéité (3) s'étend à travers l'axe de rotation de la pièce cylindrique (2).

4. Obturateur à vis selon la revendication 2, caractérisé en ce que l'axe de rotation de la pièce d'étanchéité en forme de disque (3) s'étend dans la région radiale entre l'axe de la pièce cylindrique (2) et le bord de la pièce d'étanchéité en forme de disque (3).

5. Obturateur à vis selon la revendication 2, caractérisé en ce que la pièce d'étanchéité en forme de disque (3) est moins grande que le diamètre intérieur du col de bouteille (1).

6. Obturateur à vis selon la revendication 2, caractérisé en ce que la pièce d'étanchéité en forme de disque (3) fait face étroitement avec jeu par son bord en position de fermeture, à la paroi intérieure de la partie cylindrique (2), de préférence à un épaulement (11) s'étendant depuis celle-ci vers l'intérieur.

7. Obturateur à vis selon la revendication 2, caractérisé en ce que la pièce d'étanchéité en forme de disque (3) est disposée, en position de fermeture, éloignée de la pièce cylindrique (2) en direction d'ouverture, deux petits paliers (5', 6') pour l'axe de rotation de la pièce d'étanchéité en forme de disque (3) s'étendant depuis la face frontale (23) de la pièce cylindrique (2).

8. Obturateur à vis selon la revendication 2, caractérisé en ce que l'axe de rotation de la pièce d'étanchéité en forme de disque (3) se trouve sur la face de celle-ci opposée à la face de fermeture.

9. Obturateur à vis selon la revendication 2, caractérisé en ce que la pièce d'étanchéité en forme de disque (3) et la pièce cylindrique (2) sont en matière plastique, que l'axe de rotation de la pièce d'étanchéité en forme de disque est constitué par une baguette (8) ou un tenon qui est d'une seule pièce avec la pièce cylindrique (2), et qu'au moins un petit palier (8), qui est réalisé en forme de C, se trouve sur la pièce d'étanchéité en forme de disque (3) sur sa face opposée à la face d'étanchéité, les bras (9) du C entourant la baguette (7) et ayant à leurs extrémités un diamètre intérieur qui est un peu plus faible que le diamètre de la baguette (7), de sorte que les bras (9) peuvent être encliquetés sur la baguette (7).

10. Obturateur à vis selon la revendication 9, caractérisé en ce que la baguette (7) présente des butées axiales (10) pour le palier ou les petits paliers (8).

11. Obturateur à vis selon la revendication 9, caractérisé en ce que la pièce d'étanchéité en forme de disque (3) présente sur son bord une rainure (15) dans laquelle est disposé un joint torique (16).

12. Obturateur à vis selon la revendication 9, caractérisé en ce que la pièce cylindrique (2) présente sur sa face intérieure, dans la région de la région opposée à la pièce d'étanchéité en forme de disque (3), un bourrelet d'étanchéité (19) circulant en saillie vers l'avant pour l'appui étanche sur une surface extérieure cylindrique (20) d'un col de bouteille (1).

13. Obturateur à vis selon la revendication 2, caractérisé en ce que la pièce d'étanchéité en forme de disque (3) présente sur la face de fermeture, de préférence dans la région centrale, une saillie, en particulier un tenon (13) qui, lors de l'ouverture de l'obturateur à vis limite le déplacement de basculement de la pièce d'étanchéité en forme de disque (3) par butée sur la paroi intérieure (14) du col de bouteille (1).

14. Obturateur à vis selon la revendication 9, caractérisé en ce que la pièce d'étanchéité en forme de disque (3) présente une surface conique formant la surface d'étanchéité annulaire.

15. Obturateur à vis selon la revendication 14, caractérisé en ce que la surface conique présente une contredépouille de manière à former une lèvre d'étanchéité élastique (28).

16. Obturateur à vis selon la revendication 1, caractérisé en ce que la pièce d'étanchéité (3) est reliée à la pièce cylindrique (2) par un élément élastique ou forme celui-ci de manière à former une soupape de surpression.

17. Obturateur à vis selon la revendication 16, caractérisé en ce que l'élément élastique est formé par une baguette flexible (7) qui forme l'axe de rotation de la pièce d'étanchéité (3), est fixée par ses extrémités à la pièce cylindrique (2) et est reliée à la pièce d'étanchéité (3) en étant écartée de cette fixation par un petit palier (8) sur la face de la pièce d'étanchéité (3) opposée à la face d'étanchéité.

18. Obturateur à vis selon la revendication 16, caractérisé en ce que la pièce d'étanchéité (2) présente une butée (28) pour un appui défini sur le bord (29) du col de bouteille (1).

Claims

1. Screw-threaded stopper for a bottle or the like, with a cylindrical part (2) having an internal thread (12) for being screwed on to an external thread (11) of a bottle neck and with a sealing part (3) separable from the cylindrical part and connected to the cylindrical part and having an annular sealing surface (16) for bearing on an end surface of the bottle neck, characterised in that the sealing part (3) on the cylindrical part (2) is mounted to be rotatable about a pivot axis which lies in a plane perpendicular to the axis of the cylindrical part (2) and radially inwards from the annular sealing surface (16).

2. Screw-threaded stopper according to claim 1, characterised in that the sealing part (3) is substantially disc-shaped.

3. Screw-threaded stopper according to claim 1, characterised in that the pivot axis of the sealing part (3) extends through the pivot axis of the cylindrical part (2).

4. Screw-threaded stopper according to claim 2, characterised in that the pivot axis of the disc-like sealing part (3) extends in the radial zone between the axis of the cylindrical part (2) and the rim of the disc-like sealing part (3).

5. Screw-threaded stopper according to claim 2, characterised in that the disc-like sealing part (3) is smaller than the internal diameter of the bottle neck (11).

6. Screw-threaded stopper according to claim 2, characterised in that the disc-like sealing part (3), in the closed position, is closely opposite with its rim and with clearance to the internal wall of the cylindrical part (2), advantageously an internal flange extending inwardly from the latter.

7. Screw-threaded stopper according to claim 2, characterised in that the disc-like sealing part (3), in the closed position, is arranged spaced from the cylindrical part (2) in the opening direction, two bearing blocks or lugs (5', 6') extending from the front side (23) of the cylindrical part (2) to the pivot axis of the disc-like sealing part (3).

8. Screw-threaded stopper according to claim 2, characterised in that the pivot axis of the disc-shaped sealing part (3) lies on the side thereof remote from the closure side.

9. Screw-threaded stopper according to claim 2, characterised in that the disc-shaped sealing part (3) and the cylindrical part (2) consist of a synthetic plastic, that the pivot pin of the disc-shaped sealing part consists of a rod (7) or a pin, which are in one piece with the cylindrical part (2), and that the disc-shaped sealing part (3) has, on its side remote from the sealing side, at least one bearing block (8) which is C-shaped, the curved portions (9) of the C engaging around the rod (7) and having at their ends an internal width which is somewhat smaller than the diameter of the rod (7), so that the ends (9) can be snapped on to the rod (7).

10. Screw-threaded stopper according to claim 9, characterised in that the rod (7) comprises axial stops (10) for the bearing block or blocks (8).

11. Screw-threaded stopper according to claim 9, characterised in that the disc-shaped sealing part (3) comprises, on its rim, a groove (15) in which an 0-ring (16) is arranged.

12. Screw-threaded stopper according to claim 9, characterised in that the cylindrical part (2), on its inside and in the region of the end remote from the disc-like sealing part (3), comprises an inwardly projecting and encircling sealing bead (19) for the tight bearing against the cylindrical outside surface (20) of a bottle neck (1).

13. Screw-threaded stopper according to claim 2, characterised in that the disc-like sealing part (3) comprises, on the closure side and advantageously in the central region, a projection, more especially a plug (13) which, with the opening of the screw-threaded stopper, restricts the tilting movement of the disc-like sealing part (3) by bearing against the inside wall (14) of the bottle neck (1).

14. Screw-threaded stopper according to claim 9, characterised in that the disc-like sealing part (3) comprises a conical surface forming an annular sealing surface.

15. Screw-threaded stopper according to claim 14, characterised in that the conical surface comprises an undercut, in such manner that a yieldable sealing lip (28) is formed.

16. Screw-threaded stopper according to claim 1, characterised in that the sealing part (3) is connected by way of an elastic element with the cylindrical part (2), or forms this latter, in such manner that an excess pressure valve is formed.

17. Screw-threaded stopper according to claim 16, characterised in that the elastic element is formed by a flexible rod (7), which forms the pivot axis of the sealing part (3), is fixed with its ends to the cylindrical part (2) and, spaced from this fixing point by means of a bearing block (8), is connected on that side of the sealing part (3) further from the sealing side to the said sealing part.

18. Screw-threaded stopper according to claim 16, characterised in that the cylindrical part (2) comprises an abutment or stop (28) for the defined bearing on the rim (29) of the bottle neck (1

Zeichnung