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EP 0 301 151 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.09.1991 Patentblatt 1991/36 |
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Anmeldetag: 31.07.1987 |
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Vorrichtung zum Homogenisieren eines Flüssigkeitsgemisches
Device for homogenizing a fluid mixture
Dispositif pour l'homogénéisation d'une mixture fluide
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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01.02.1989 Patentblatt 1989/05 |
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Patentinhaber: Stoerzbach, Michael |
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CH-6006 Luzern (CH) |
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Erfinder: |
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- Stoerzbach, Michael
CH-6006 Luzern (CH)
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Vertreter: Seehof, Michel et al |
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c/o AMMANN PATENTANWAELTE AG BERN
Schwarztorstrasse 31 3001 Bern 3001 Bern (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
CA-A- 1 045 101 DE-A- 1 507 488 DE-U- 8 428 851 FR-A- 2 266 538
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CH-B- 604 894 DE-A- 2 452 548 FR-A- 2 265 444
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Homogenisieren eines
Flüssigkeitsgemisches, in Form einer zylindrischen Anordnung mindestens zweier auf
Haltern sitzender Zerkleinerungsorgan, wobei das äussere, feststehende Zerkleinerungsorgan
ein Ring mit Schlitzen und das innere, rotierbare Zerkleinerungsorgan mindestens zwei
Flügel aufweist. Solche Vorrichtungen werden seit Jahrzehnten unter verschiedenen
Handelsnamen hergestellt und vertrieben sowie in einer Anzahl von Patentschriften
beschrieben, so unter anderem in der CH-A-466 010, CH-A-604 894 und insbesondere auch
im deutschen Gebrauchsmuster Nr. 84 28 851, in dem ein Leitstrahl-Homogenisator beschrieben
wird, der eine hohe Förderleistung aufweist und insbesondere für das Homogenisieren,
Zerschlagen von Agglomeraten in viskosen Medien oder Schnellösen von Salzen, Harzen
und dergleichen geeignet ist.
[0002] In der FR-A-2 265 444 ist eine Mischvorrichtung zur Behandlung und/oder Mischung
fliessfähiger Medien beschrieben. Sie weist einen inneren Rotor mit Zerkleinerungsflügeln
auf, der sich im Inneren eines Ringes dreht, der mit Löchern versehen ist und von
einem äusseren Ring, ebenfalls mit Löchern, umgeben ist. Die Ringe sind gegenüber
dem Rotor nicht festgehalten. Zur Veränderung des Querschnitts der normalerweise fluchtenden
Löcher kann der Innenring ausgewechselt werden.
[0003] Es ist ausgehend von den vorbekannten Vorrichtungen Aufgabe der vorliegenden Erfindung,
diese einerseits mit einer höheren Emulgierwirkung zu versehen, ohne die Drehgeschwindigkeit
des Rotors zu erhöhen, und andererseits diese besser verschiedenen Anwendungsbereichen
anpassbar zu gestalten. Diese Aufgabe wird mit einer in den Ansprüchen definierten
Vorrichtung gelöst.
[0004] Die Erfindung wird im einzelnen anhand einer Zeichnung von zwei Ausführungsbeispielen
näher erläutert, wobei
- Figur 1
- im Schnitt ein erstes Ausführungsbeispiel, und
- Figur 2
- im Schnitt ein zweites Ausführungsbeispiel darstellt.
[0005] Man erkennt in Figur 1 den auf einem Halter 11 angeordneten Stator 1 und den auf
einer Welle 12 befestigten Rotor 2, wobei sich im allgemeinen nur der Rotor dreht
und der Stator, wie sein Name besagt, fest ist. Am Mantel 3 des zylindrischen Stators
sind Schlitze 4 angeordnet, die etwa senkrecht zu der Mittelachse M angeordnet sind.
[0006] Der Rotor 2 besteht, wie im eingangs erwähnten deutschen Gebrauchsmuster ausführlich
beschrieben, aus zwei oder mehr Flügeln 18, deren Stirnfläche bzw. eine Kante davon,
als Messerschneide ausgebildet ist. Die Schmalseiten der Schlitze 4, die in das Innere
des Stators münden, sind als Schneidkanten ausgebildet und arbeiten mit den Kanten
der Rotorflügel zusammen, um als Scheren zu wirken, die beispielsweise auch lange
Fasern wirksam zerschneiden können. Um die Abscherwirkung zu erhöhen, bilden die Stirnflächen
des Rotors in bekannter Weise mit den parallel zueinander stehenden Seitenflächen
einen von 90° abweichenden Winkel, wobei die Neigung dieser Fläche derart ausgebildet
ist, dass die Schneiden gleichsinnig bezüglich einer Drehrichtung sind. Falls jedoch
keinerlei Feststoffe verarbeitet werden sollen, brauchen die Rotorflügel und die Schlitzbreitseiten
keine Schneidwirkungen zu zeigen.
[0007] Versuche haben nun gezeigt, dass für ein wirkungsvolles Emulgieren eines Flüssig-Flüssig-Gemisches
eine hohe Strömungsgeschwindigkeit notwendig ist. Diese kann man selbstverständlich
durch Erhöhung der Umfangsgeschwindigkeit des Rotors, bzw. Relativgeschwindigkeit
Rotor-Stator, steigern, doch resultiert daraus nur eine mässige Erhöhung der Strömungsgeschwindigkeit
innerhalb des Gerätes. So ist beispielsweise bei einer Umfangsgeschwindigkeit des
Rotors von 20 m/s die Strömungsgeschwindigkeit nur etwa 3 m/s. Eine Erhöhung der Strömungsgeschwindigkeit
könnte auch durch Druckerhöhung erzielt werden, doch ist dies mit den eingangs erwähnten
Rotor-Stator-Systemen nicht durchführbar, da durch die parallel zu den Rotorflügeln
stehenden Zähne der Strom zu stark gebrochen wird.
[0008] Von obigen Erkenntnissen ausgehend wird erfindungsgemäss die Strömungsgeschwindigkeit
und damit die Scherung und somit die Emulgierwirkung bei gleich bleibender Pumpleistung
der Rotorflügel dadurch erhöht, dass die Breite der Schlitze 4 verengt wird.
[0009] Diese Verengung der Schlitze wird dadurch erzielt, dass über dem Mantel 3 des Stators
ein Ring 5 angeordnet wird, der im Prinzip die gleichen Schlitze 6 aufweist wie die
Schlitze 4, wobei dies jedoch nicht unbedingt notwendig ist. Gemäss der Ausführungsform
von Figur 1 wird der äussere Ring mittels einer Schraube 7 am Stator 1, bzw. Halter
11 befestigt. Zur Erzielung einer höheren Austrittsgeschwindigkeit ist im wesentlichen
nur die axiale Verschiebung erforderlich, d.h. die Verschiebung in Richtung der Mittelachse
M. Falls nur die Verschiebung in der Längsrichtung erwünscht ist, kann eine Drehsicherung
in Form einer Längsnut 19, in der ein gefederter Stift 20 stösst, vorgesehen werden,
um eine genaue Längsführung zu gewährleisten. In gewissen Fällen und für bestimmte
Anwendungsbereiche könnte es auch vorteilhaft sein, nicht nur die Schlitzbreite sondern
auch die Schlitzlänge zu verändern, so dass nach Lösen der Schraube 7 der äussere
Ring nicht nur axial sondern auch rotativ verschoben werden kann, falls keine Drehsicherung
vorhanden ist oder diese überwunden wird. Für die lösbare Befestigung des äusseren
Ringes kommen auch weitere Mittel und Halter in Frage, die auch mechanisch oder elektronisch
steuerbar sein können.
[0010] Im Ausführungsbeispiel gemäss Figur 2 ist die erfindungsgemässe Vorrichtung Teil
einer Anlage und in einem Gefäss 8 angeordnet. Das Gefäss hat unten einen Einlass
9 und einen gegebenenfalls ventilgesteuerten Auslass 10, aus welchem die homogenisierte
Flüssigkeit entnommen werden kann. Der Halter 13 ist in einer entsprechenden Ausnehmung
14 im Gefäss in dieser auf und ab bewegbar angeordnet, wie dies aus dem Pfeil 15 hervorgeht.
Nicht eingezeichnet kann gegebenenfalls der Halter über eine Wellendichtung gegenüber
dem Gefässinneren abgedichtet sein. Der äussere Statorring 16 ist fest über dem Einlass
9 mit dem Gefäss verbunden, während der innere mit dem Halter verbundene Statorring
17 über den gegebenenfalls motorbetriebenen Halter 13 gegenüber dem äusseren Ring
auf und ab bewegbar ist, so dass dadurch die Breite der Schlitze 6 und 4 am äusseren,
bzw. inneren Statorring verändert, bzw. genau eingestellt werden kann. Die übrigen
Merkmale, d.h. der Rotor 2 sowie die Rotorwelle 12 und die Ausgestaltung der Schlitze
sind die gleichen wie in dem Ausführungsbeispiel gemäss Figur 1. Ausserdem kann der
Halter 13 gegebenenfalls auch noch drehbar angetrieben sein.
[0011] Durch die Verengung der Schlitze kann eine bessere Homogenisierung erzielt werden,
da die Austrittsgeschwindigkeit dadurch wesentlich erhöht wird und dies ohne die Umdrehungsgeschwindigkeit
des Rotors zu erhöhen. Weitere, vorbekannte Eigenschaften können selbstverständlich
auch für diese Vorrichtung übernommen werden, beispielsweise die Anordnung von Durchbrüchen
in Form von kreisrunden oder anders gestalteten Oeffnungen in den Rotorflügeln sowie
das Kalthärten oder das Versehen mit einer Hartstoffbeschichtung derselben, wobei
beispielsweise die Abscheidung aus der Gasphase vorgesehen ist. Wichtig ist eine hohe
Pumpleistung des Rotors.
1. Vorrichtung zum Homogenisieren eines Flüssigkeitsgemisches, in Form einer zylindrischen
Anordnung mindestens zweier auf Haltern (11, 13; 12) sitzender Zerkleinerungsorgane,
wobei das äussere, feststehende Zerkleinerungsorgan (1) ein Ring (3, 17) mit Schlitzen
(4) und das innere, rotierbare Zerkleinerungsorgan (2) mindestens zwei Flügel (18)
aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass um den Ring (3, 17) des äusseren Zerkleinerungsorgans
(1) ein zweiter Ring (5, 16) mit Schlitzen (6) angeordnet ist, und die beiden Ringe
(3, 5; 17, 16) gegeneinander mindestens längs ihrer gemeinsamen Mittelachse (M) verschiebbar
sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlitze (4, 6) des
inneren (3, 17) und des äusseren Ringes (5, 16) etwa senkrecht zur Mittelachse (M)
angeordnet sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der äussere Ring
(5) mittels einer Schraube (7) am Halter (11) des äusseren Zerkleinerungsorgans (1)
befestigbar ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der äussere Ring (5) durch
eine Drehsicherung (19, 20) gegen Verdrehen beim Verschieben geschützt ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass sie als Teil einer
Anlage in einem Gefäss (8) mit einem Einlass (9) und einem Auslass (10) angeordnet
ist, wobei der äussere Ring (16) über dem Einlass (9) angeordnet und mit dem Gefäss
(8) verbunden ist und der mit dem Halter (13) verbundene innere Ring (17) in einem
Durchlass (14) im Gefäss (8) gegenüber diesem bewegbar angeordnet ist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Stirnflächen
der Flügel (18) als Messerschneiden ausgebildet sind, wobei die Stirnflächen in Bezug
auf die Seitenflächen einen von 90° abweichenden Winkel aufweisen.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Flügel
Durchbrüche aufweisen.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Flügel
(18), insbesondere ihre Schneiden, kaltgehärtet sind oder eine Hartstoffschicht aufweisen.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die den
Schneiden der Flügel zugewandten Schmalseiten der Schlitze (5, 6) als Schneidkanten
ausgebildet sind.
1. A device for homogenizing a liquid mixture, in the form of a cylindrical arrangement
of at least two comminuting members which are attached to holders (11,13; 12), the
outer, stationary comminuting member (1) being a ring (3,17) with slots (4), and the
inner, rotatable comminuting member (2) having at least two vanes, characterized in
that a second ring (5,16) with slots (6) is disposed around the ring (3,17) of the
outer comminuting member (1), and that said two rings (3,5; 17,16) are displaceable
with respect to each other at least along their common center axis (M).
2. A device according to claim 1, characterized in that the slots (4,6) of the inner
(3,17) and of the outer ring (5,16) are disposed about perpendicularly with respect
to the center axis (M).
3. A device according to claim 1 or 2, characterized in that the outer ring (5) is adapted
to be fastened to the holder (11) of the outer comminution member (1) by means of
a screw (7).
4. A device according to claim 3, characterized in that the outer ring (5) is prevented
from rotating during its displacement by an anti-rotative lock (19,20).
5. A device according to claim 1 or 2, characterized in that it is disposed as a part
of an apparatus in a container (8) having an inlet (9) and an outlet (10), the outer
ring (16) being disposed above the inlet (9) and connected to the container (8), and
the inner ring (17), which is connected to the holder (13), being disposed in a channel
(14) in the container (8) in a displaceable manner with respect to said outer ring
(16).
6. A device according to any one of claims 1 to 5, characterized in that the end faces
of the vanes (18) form cutting edges, the angle between the end faces and the lateral
surfaces deviating from 90°.
7. A device according to any one of claims 1 to 6, characterized in that the vanes are
provided with openings.
8. A device according to any one of claims 1 to 7, characterized in that the vanes (18),
in particular their cutting edges, are cold-strained or coated with a mechanically
resistant material.
9. A device according to any one of claims 1 to 8, characterized in that the narrow sides
of the slots (5,6) facing the cutting edges of the vanes form cutting edges.
1. Dispositif pour homogénéiser un mélange de liquides, en forme d'un arrangement cylindrique
d'au moins deux organes de comminution agencés sur des supports (11,13; 12), l'organe
de comminution extérieur (1) stationnaire étant un anneau (3,17) présentant des fentes
(4), et l'organe de comminution intérieur (2) rotatif comportant au moins deux ailes
(18), caractérisé en ce qu'un deuxième anneau (5,16) à fentes (6) est disposé autour
de l'anneau (3,17) de l'organe de comminution extérieur (1), et que les deux anneaux
(3,5; 17,16) sont déplaçables l'un par rapport à l'autre le long de leur axe médian
(M) commun.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les fentes (4,6) de l'anneau
intérieur (3,17) et extérieur (5,16) sont disposées environ perpendiculairement à
l'axe médian (M).
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'anneau extérieur
(5) est susceptible d'être attaché au support (11) de l'organe de comminution extérieur
(1) au moyen d'une vis (7).
4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce que l'anneau extérieur (5)
est fixé en rotation pendant le déplacement par un arrêt anti-rotatif (19,20).
5. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'il fait partie d'un
appareil et est disposé dans un récipient (8) qui présente une arrivée (9) et une
sortie (10), l'anneau extérieur (16) étant disposé au-dessus de l'arrivée (9) et connecté
au récipient (8), et l'anneau intérieur (17) étant connecté au support (13) et disposé
dans un passage (14) dans le récipient (8) de manière déplaçable par rapport à l'anneau
extérieur (16).
6. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que
les faces frontales des ailes (18) sont conformées en lames tranchantes, les faces
frontales présentant par rapport aux surfaces latérales un angle qui dévie de 90°.
7. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que
les ailes présentent des perforations.
8. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que
les ailes (18), en particulier leurs tranchants, sont durcies à froid ou revêtues
d'un matériau à résistance mécanique élevée.
9. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que
les côtés étroits des fentes (5,6) faisant face aux tranchants des ailes sont conformés
en arêtes tranchantes.
