(19)
(11) EP 0 301 427 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.02.1989  Patentblatt  1989/05

(21) Anmeldenummer: 88111826.9

(22) Anmeldetag:  22.07.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B43K 9/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 29.08.1987 DE 3728896

(71) Anmelder: J.S. STAEDTLER GmbH & Co
D-90427 Nürnberg (DE)

(72) Erfinder:
  • List, Holger
    D-8501 Pyrbaum (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verschlusskappe für Schreib-Zeichen-oder Malgeräte


    (57) Eine Verschlußkappe für Schreib-, Zeichen- ­oder Malgeräte, die mindestens einen axial durchgehenden Luftkanal aufweist. Wird Eine derartige Kappe verschluckt, kann durch den Kanal genügend Luft zugeführt werden, um ein Ersticken zu Verhindern.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Verschlußkappe für Schreib-, Zeichen- oder Malgeräte, die eine Einstecköffnung, einen stirnseitig geschlossenen Innenraum und mindestens einen axial durchgehenden Luftkanal aufweist, der sich zumindest teilweise entlang des Schaftes der Verschlußkappe erstreckt.

    [0002] Eine derartige Kappe ist aus der Patentveröffentlichung GB 21 74 374 A bekannt.

    [0003] Diese Publikation zeigt eine Verschlußkappe, die auf der Außenseite des Schaftes mehrere axiale, radial nach außen hin offene Kanäle aufweist, die durch Durchbrüche im vorderen Teil der Kappe mit dem Kappeninneren verbunden sind. Wird eine derartige Kappe beispielsweise von einem Kind verschluckt, so soll entlang der Außenkanäle genügend Luft zugeführt werden, um ein Ersticken zu verhindern und eine dadurch ggf. gefährdete Person bis zu einem ärztlichen Eingriff am Leben zu erhalten.
    Da aber Außenkanäle und radiale Durchbrüche beim normalen Gebrauch der Verschlußkappe relativ leicht verschmutzen und teilweise verstopft werden können, ist hier nicht immer die erforderliche Durchlässigkeit gewährleistet. Zudem wird durch die außenliegenden, aus Nuten und Rippen gebildeten, Kanäle der optische bzw. ästhetische Eindruck der Verschlußkappe und somit ggf. des gesamten Schreib­gerätes beeinträchtigt sowie der diesbezügliche Gestaltungsspielraum erheblich eingeschränkt.

    [0004] Bei weiterhin aus EP 0 204 252 A1, NO-PS 33 364 und JP-GM/AS 61-11016 bekannten Verschlußkappen werden axiale und/oder radiale Durchbrechungen und zum Teil auch Kanäle innerhalb der Stirnseite oder der Außenwand der Verschluß­kappen vorgeschlagen, um Luftdurchlässe zu schaffen bzw. um Kompression oder Vakuumbildungen beim Verschließen oder beim Öffnen des Schreibgerätes zu vermeiden.

    [0005] Da viele Schreib-, Zeichen- oder Malgeräte oft über eine in einen Geräteschaft lediglich eingepreßte Spitzenpartie verfügen und diese Spitzenpartie einerseits meist in einer Dichtungszone des Kappenschaftes fest anliegt und sich andererseit - besonders bei älteren Stiften - unbeabsichtigt aus dem Geräteschaft lösen kann, ist nicht auszuschließen, daß beim Abziehen der Verschlußkappe diese Spitzenpartie in der Kappe verbleibt, so daß dann ebenfalls kein axial durchgehender Belüftungskanal mehr gegeben wäre. Zudem können auch hier die Austrittsöffnungen der Luftkanäle leicht verstopft werden.

    [0006] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Verschlußkappe zu schaffen, die die bekannten Nachteile nicht aufweist und die somit ohne wesentliche Beein­trächtigung der äußeren Gestaltungsmöglichkeiten mit größtmöglicher Sicherheit einen stets offenen, axial durchgehenden, Luftdurchlaß aufweist, ohne die Dicht­funktion der Verschlußkappe zu beeinträchtigen. Diese Aufgabe wird mit den im Anspruch 1 aufgezeigten Merkmalen gelöst.
    Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen zeigen die Unteransprüche.

    [0007] Anhand der Abbildungen werden einige bevorzugte Ausführungsformen erfindungsgemäßer Verschlußklappen beispielhaft beschrieben.
    Hierbei zeigt :

    Figur 1 ein erstes Ausführungsbeispiel,

    Figur 1a eine Draufsicht auf die Verschlußkappe gem. Fig. 1,

    Figur 2 eine andere Variante einer erfindungsgemäßen Verschlußkappe,

    Figur 2a eine Ansicht von unten auf die Ausführung gem. Fig.2,

    Figur 3 eine dritte beispielhafte Ausführungsform,

    Figur 3a eine Draufsicht auf Fig. 3,

    Figur 3b eine Ansicht von unten auf die Verschlußkappe gemäß Fig. 3,

    Figur 4 eine etwas modifizierte Ausführung einer Verschlußkappe gem. Fig. 3, mit eingesetztem Schreibgerät.



    [0008] Die in den Figuren 1 und 1a gezeigte Verschlußkappe 10 weist im Schaft 1 den eine Einstecköffnung 21 bildenden und einen mit einer Dichtungszone 22 versehenen Dichtungs­einsatz 23 enthaltenden Innenraum 2 auf.
    Der durch eine Abdeckung 4 nach außen verschlossene und durch eine Zwischenwand 3 zum Innenraum 2 hin abgetrennte Luftkanal 5 mündet mit seiner vorderen Austrittsöffnung 51 auf der Einsteckseite 11 und mit der stirnseitigen Austrittsöffnung 52 in eine zwischen zwei gewölbt verlaufenden Randabdeckungen 42 auf der Stirnseite 12 vorhandene Freisparung 55. Über einen Wanddurchbrauch 31 ist der Luftkanal 5 auch im Bereich der Einsteckseite 11 mit dem Innenraum 2 der Verschlußkappe 10 bzw. mit der Einstecköffnung 21 verbunden.
    Es ist somit hierbei stets eine Luftzirkulation von der Stirnseite 12 zur Einsteckseite 11 hin oder umgekehrt möglich. Bei von außen umschlossenem Schaft 1 kann die Luftzirkulation zwischen den Randabdeckungen 42 über die stirnseitige Freisparung 55, die stirnseitige Austritts­öffnung 52, den Luftkanal 5, die vordere Austritts­öffnung 51 und/oder den Wanddurchbruch 31 sowie ggf. die Einstecköffnung 21 erfolgen.

    [0009] Die Verschlußkappe 20 gemäß Figur 2 und 2a ist eine Modifikation der in Figur 1 beschriebenen Verschluß­kappe 10. Im Schaft 1 weist der Innenraum 2 ebenfalls eine an der Einsteckseite 11 mündende Einstecköffnung 21 und einen Dichtungseinsatz 23 auf.
    Der von der Zwischenwand 3 radial nach innen und von der Abdeckung 4 radial nach außen begrenzte Luftkanal 5 mündet mit seiner vorderen Austrittsöffnung 51 in eine von einer teilweise peripher umlaufenden Teilabdeckung 41 begrenzte vorderen Freisparung 54.

    [0010] Die stirnseitige Austrittsöffnung 52 verbindet den Luftkanal 5 mit einer stirnseitigen Freisparung 55, die - ebenso wie vorne - von einer als axiale Verlängerung der Abdeckung 4 gestalteten und peripher umlaufenden sowie an der Stirnseite 12 in axialer Richtung schräg auslaufenden Teilabdeckung 41 umgrenzt bzw. gebildet wird. Die peripher ganz oder teilweise umlaufenden Teilabdeckungen entsprechen praktisch den Randabdeckungen 42 gem Fig. 1 und 1a.

    [0011] Wie in den Figuren 3, 3a und 3b anhand der Verschluß­kappe 30 ersichtlich ist, kann der an der Stirnseite 12 verschlossene Innenraum 2 eine zur Einsteckseite 11 hin erweiterte Einstecköffnung 21 aufweisen und durch eine axial vorn verkürzte, nicht ganz bis zum vorderen Schaft­ende 13 reichende Zwischenwand 3 von dem Luftkanal 5 getrennt sein, so daß auch hierdurch eine Art Wand­durchbruch 31 gebildet wird, über den die vordere Austrittsöffnung 51 mit der Einstecköffnung 21 direkt verbunden ist.
    Die stirnseitige Austrittsöffnung 52 mündet in einen innerhalb der Stirnseite 12 radial nach innen verlaufenden Querkanal 53, der radial nach außen von einer Teil­abdeckung 41 einerseits und vom stirnseitigen Schaft­ende 14 andererseits, sowie seitlich, von Randabdeckungen 42 begrenzt bzw. gebildet wird.

    [0012] Bei der in Figur 4 ersichtlichen, auf ein Schreibgerät 6 aufgesetzten - oder auf ein beliebiges Schreib-, Zeichen- ­oder Malgerät aufsetzbaren - Verschlußkappe 40, die im wesentlichen der Verschlußkappe 30 gem. Fig. 3, 3a und 3b entspricht, ist erkennbar, daß eine Luftzirkulation innerhalb des Schaftes 1 von der Stirnseite 12 über den Querkanal 53, die stirnseitige Austrittsöffnung 52, den Luftkanal 5 und die vordere Austrittsöffnung 51 auch dann möglich ist, wenn die Verschlußkappe 40 mit dem Geräte­schaft 61 und/oder der Gerätespitze 62 - i. d. R. durch Haftsitz oder durch Verschraubung - fest verbunden ist.

    [0013] Die Dichtungszone 22 der Verschlußkappe 40 liegt hierbei luftdicht abschließend an der Gerätespitze 62 an, so daß die - hier als Faserdocht gestaltete - Schreibspitze 63 hermetisch verschlossen ist. Die axial verkürzte und nicht bis zum vorderen Schaftende 13 reichende Zwischenwand 3 ist hierbei teilweise ebenso ein Teilelement der Dichtung, wie die restliche periphere Umfangsfläche im Bereich der Dichtungszone 22.
    Wird die Verschlußkappe 40 vom Schreibgerät 6 gelöst, so kann die Luftzirkulation an der Einsteckseite 11 über den Wanddurchbruch 31 von der vorderen Austrittsöffnung 51 des Luftkanales 5 in den Innenraum 2 bzw. in die Einsteck­öffnung 21 hinein erfolgen. Ein luft- oder flüssigkeits­dichtes Verschließen einer vom Schreibgerät 6 gelösten Verschlußkappe 40 bei umschlossenem Schaft 1 wird dadurch stets mit Sicherheit verhindert.

    [0014] Je nach vorgesehenem oder erforderlich erscheinendem Durchlaßvolumen ist der Luftkanal 5 in seiner Größe zu dimensionieren. Die Gestaltung im Querschnitt ist grund­sätzlich beliebig und kann der Geometrie der Verschluß­kappe angepaßt oder sonst nach Bedarf oder Wunsch gewählt werden.
    Aus Sicherheitsgründen sollte die Querschnittfläche des Luftkanals 5, seiner Austrittsöffnungen 51, 52, des Querkanals 53 sowie der Freisparungen 54, 55 durchgehend, mindestens jedoch 5 bis 10 mm² betragen, um Erstickungsgefahren ausreichend wirksam vorzu­beugen.

    Positionen



    [0015] 


    1 Schaft (der Verschlußkappen)



    [0016] 11 Einsteckseite
    12 Stirnseite
    13 Schaftende, vorn
    14 Schaftende, stirnseitig

    2 Innenraum



    [0017] 21 Einstecköffnung
    22 Dichtungszone
    23 Dichtungseinsatz

    3 Zwischenwand



    [0018] 31 Wanddurchbruch

    4 Abdeckung



    [0019] 41 Teilabdeckung
    42 Randabdeckung

    5 Luftkanal



    [0020] 51 Austrittsöffnung, vorn
    52 Austrittsöffnung, stirnseitig
    53 Querkanal
    54 Freisparung, vorn
    55 Freisparung, stirnseitig

    6 Schreibgerät bzw. Schreib-, Zeichen-, Malgerät o. ä.



    [0021] 61 Geräteschaft
    62 Gerätespitze
    63 Schreibspitze bzw. Schreib-, Zeichen-, Malspitze o.ä.



    Ansprüche

    1. Verschlußkappe für Schreib-, Zeichen oder Malgeräte, die eine Einstecköffnung, einen stirnseitig geschlos­senen Innenraum und mindestens einen axial durch­gehenden Luftkanal, der sich zumindest teilweise entlang des Schaftes der Verschlußkappe erstreckt, aufweist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Luftkanal (5) im wesentlichen innerhalb der Außenwand des Schaftes (1) angeordnet ist und von einer Abdeckung (4) radial nach außen abgedeckt wird
    und daß mindestens eine Austrittsöffnung (51, 52) des beidseitig offenen Luftkanales (5) in eine seitlich oder radial nur teilweise begrenzte Freisparung (54, 55) oder in einen Querkanal (53) mündet, die bzw. der an der Stirnseite (12) und/oder an der Einsteckseite (11) des Schaftes (1) der Verschlußkappe (10, 20, 30, 40) angeordnet sind bzw. ist.
     
    2. Verschlußkappe nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die stirnseitige Austrittsöffnung (52) des Luftkanals(5) in einen radial nach innen gerichteten Querkanal (53) mündet, der sich an der Stirnseite (12) der Verschlußkappe (30, 40) befindet und der nach außen hin bzw. in axialer Richtung offen ist.
     
    3. Verschlußkappe nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Abdeckung (4) des Luftkanals (5) in ihrer axialen Ausdehnung den Schaft (1) der Verschluß­kappe (20) ein- oder beidseitig überragt und hierbei Teilabdeckungen (41) bildet, die ggf. in Verbindung mit angrenzenden Randabdeckungen (42) Freisparungen (54, 55) ganz oder teilweise umgrenzen.
     
    4. Verschlußkappe nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß sie an der Einsteckseite (11) und/oder an der Stirnseite (12) angeordnete Randabdeckungen (42) aufweist, die von den Austrittsöffnungen (51, 52) ausgehend, schräg steigend, fallend oder gewölbt verlaufend, ausgebildet sind und dadurch gebildete Freisparungen (54, 55) zumindest teilweise umgrenzen.
     
    5. Verschlußkappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Luftkanal (5) im Bereich der Einsteck­öffnung (21) mit dem Innenraum (2) der Verschlußkappe (10, 30 und 40) durch einen Wanddurchbruch (31) verbunden ist.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht