(19)
(11) EP 0 302 005 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.02.1989  Patentblatt  1989/05

(21) Anmeldenummer: 88810382.7

(22) Anmeldetag:  09.06.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E05B 67/36
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 20.07.1987 CH 2737/87

(71) Anmelder: E. KINDT AG, vormals Hans Kiefer AG
CH-8112 Otelfingen (CH)

(72) Erfinder:
  • Rypka, Manfred
    CH-8112 Otelfingen (CH)

(74) Vertreter: Groner, Manfred et al
Isler & Pedrazzini AG, Patentanwälte, Postfach 6940
8023 Zürich
8023 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Sicherheitsvorrichtung zur Sicherung geschlossener Jalousien


    (57) Eine prismatische Hülse (1) dient zur axialen Führung ei­nes Verschlussblockes (6). Die Hülse (1) hat eine Ausneh­mung (10) in die zwei Laschen (11) der Seitenwände (2,4) hineinragen und zum Anhängen eines Bügels (12) dienen. Im Verschlussblock (6) ist ein Schliesszylinder (64),der in einer Hülse (63) einrastbar ist, eingesetzt. Der Schliess­zylinder (64) besitzt einen Zapfen (66), der in Sicherungs­lage in eine Bohrung (21) eingreift und damit den Ver­schlussblock (6) fixiert hält. Der Verschlussblock (6) übergreift die Laschen (11) wenigstens teilweise. Indem die Befestigungsschrauben zur Befestigung der Hülse (1) am Fenster oder an der Tür nur in einer Zwischenstellung des Verschlussblockes (6) zwischen Offenlage und Sicherungs­lage eingesetzt werden können, kann niemand in unbefugter Weise die Hülse abschrauben.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Sicherheitsvor­richtung gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

    [0002] Bei Fenstern, Balkontüren oder dergleichen werden zum Schutz gegen Witterungseinflüsse, aber auch als Einbruchs­sicherung, Jalousien angebracht. Dabei sind solche Jalou­sien bekannt, bei denen mit feststehenden Querstäben Schlitze gebildet sind. Aber auch drehbare Querlatten sind bekannt, die gemeinsam rotierbar sind, um die Schlitzbrei­te zu verändern.

    [0003] Die Halterung am Fenster-, Tür- oder Flügelrahmen erfolgt mittels Ringschraube und in diese einschiebbarem Bügel. Für Einbrecher ist es einfach, mittels eines Metallstabes zwischen die Stäbe oder Latten hineinzugreifen und den Bü­gel aus dem Ring herauszustossen. Weil dahinter zwecks besserer Belüftung die Fenster oder Türen offen sind, ist dies ein leichter Weg, um in eine Wohnung, vor allem in eine Parterrewohnung, einzusteigen.

    [0004] Es ist deshalb eine Aufgabe der Erfindung, eine Sicherungs­vorrichtung zu schaffen, mit der ein Entriegeln von aus­sen verhindert werden kann.

    [0005] Erfindungsgemäss wird dies bei einer Vorrichtung mit den Merkmalen im kennzeichnenden Teil des unabhängigen Patent­anspruchs erreicht.

    [0006] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend an­hand der Zeichnung erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 einen Seitenriss der Vorrichtung in Offenstellung,

    Fig. 2 eine Ansicht von der Rückseite der Vorrichtung in Offenstellung,

    Fig. 3 einen Seitenriss wie in Fig. 1, aber in Sicherungs­lage und mit andeutungsweise dargestelltem Bügel

    Fig. 4 eine Ansicht von der Rückseite wie in Fig. 2, aber in Sicherungslage

    Fig. 5 ein perspektivisches Bild der Teile in auseinander­gezogener Darstellung.



    [0007] Eine prismatische Hülse 1 mit beispielsweise quadratischer Grundfläche hat in ihrer unteren Partie eine Ausnehmung 10, die sich quer über die ganze Vorderwand 3 und teilweise über beide Seitenwände 2,4 erstreckt. Nahe bei den beiden Kanten zwischen Vorderwand 3 und den Seitenwänden 2,4 sind an den Seitenwänden 2,4 je eine gerade, in die Ausnehmung 10 hineinragende Lasche 11 vorhanden, an denen von rechts oder von links ein Bügel 12 angehängt, oder, wenn er eine Bohrung 13 besitzt, eingehängt werden kann, wie dies in Fig. 3 angedeutet ist.

    [0008] In der Vorderwand 3 und in der Rückwand 5 sind je eine Boh­rung 31 bzw. 51 vorhanden, durch die eine Schraube (nicht dargestellt) hindurchgesteckt und damit die Hülse 1 am Fenster-, Tür- oder Flügelrahmen angeschraubt werden kann. Im Bereich der Ausnehmung 10 weist die Rückwand 5 eine zweite Bohrung 52 auf, um die Hülse 1 an einer zweiten Stelle zu befestigen, wie Fig. 2,4 und 5 zeigen.

    [0009] In die Hülse 1 ist ein axial verschiebbarer Verschluss­block 6 eingesetzt. Dieser besteht aus einem Sicherungs­teil 61 und einem Hauptteil 62. In eine Durchgangsbohrung 67 im Hauptteil 62 ist eine Hülse 63 mit einem axial ver­schiebbaren Schliesszylinder 64 eingelegt. Der Schliess­zylinder 64 rastet bei axialer Verschiebung in der Hülse 63 ein und kann mit einem Schlüssel 65 aus der Rast gelöst werden. An der dem Schlüsselloch abgewandten Seite ist der Schliesszylinder 64 mit einem Zapfen 66 versehen, der in der Sicherungslage in eine Ausnehmung 21 in der Seiten­wand 2 eingreift und damit den Verschlussblock 6 in Sicherungslage hält.

    [0010] Im Hauptteil 62 ist senkrecht zur genannten Durchgangs­bohrung 67 noch eine zweite Durchgangsbohrung 68 vorhan­den, die zur Verbindung der beiden Bohrungen 31,51 zum Einsetzen einer Schraube dient. Die Bohrung 51 ist nur in einer Zwischenstellung des Verschlussblockes 6 zugänglich und in der Sicherungslage verdeckt. Gleicherweise verdeckt der Sicherungsteil 61 in der Sicherungslage die Bohrung 52, so dass die Schraubenköpfe in Sicherungslage nicht zu­gänglich sind.

    [0011] In der einen Seitenwand 4 ist eine knopflochartige Aus­nehmung 41 vorhanden, die zur Führung des Schliesszylinders 64 und im erweiterten Teil zu dessen Ein- und Ausbau dient.

    [0012] Der Verschlussblock 6 ist mit einer Längsnut 69 versehen, die zur Führung einer Rückstell-Druckfeder 7 dient. Diese ist einerseits an Laschen 53 an der Rückwand und anderseits an einem Absatz 70 im Verschlussblock 6 abgestützt und presst den Verschlussblock 6 in seine Ruhelage bzw. in die Offenstellung bezüglich der Laschen 11. Der Absatz 71 und eine zweite axiale Nut 72 auf der gegenüberliegenden Seite bezüglich des Absatzes 71 dienen zum Einsetzen eines Deckels, der mit einem Zapfen 73 an einer Lasche 74 in die Bohrung 31 der Seitenwand 3 eingreift und nur in Sicherungslage des Verschlussblockes 6 entfernt werden kann.

    [0013] Wenn der Zapfen 66 des Schliesszylinders 64 auch in der Offenstellung in eine Bohrung einrastbar wäre, so dass der Schlüssel 65 nicht nur zum Oeffnen, sondern auch zum Schliessen benützt werden müsste, gäbe es für einen Ein­brecher keine Chance, in irgend einer Lage des Verschluss­blockes 6 eine Manipulation vorzunehmen, um die Sicherungs­vorrichtung unwirksam zu machen. Durch den Absatz 71 und die Längsnut 69 kann ein Schraubenkopf zur Befestigung der Hülse 1 die Funktion zudem nicht behindern.


    Ansprüche

    1. Sicherungsvorrichtung zur Sicherung geschlosse­ner Jalousieläden gegen unbefugtes Aushängen des Bügels, gekennzeichnet durch eine am Fenster-, Tür oder Flügel­rahmen befestigbare prismatische Hülse (1) mit einem darin untergebrachten, axial verschiebbaren Verschlussblock (6), ferner mit einer wenigstens eine Lasche (11) zum Einhängen des Bügels bildenden Ausnehmung (10) in Vorderwand (3) und Seitenwänden (2,4), ferner durch einen parallel zur Rück­wand (5) der Hülse (1) und senkrecht zur Verschieberich­tung des Verschlussblockes (6) angeordneten, im Verschluss­block (6) axial verschieblich geführten und in Sicherungs­lage, in der der Verschlussblock (6) die Lasche (11) wenig­stens teilweise übergreift, mit einem Zapfen (66) in eine Bohrung (21) in der Seitenwand (2) einrastbar eingreifen­den Schliesszylinder (64) und durch eine den Verschluss­block (6) in die Offenstellung drückende, einerseits an der Hülse (1) und anderseits am Verschlussblock (6) abge­stützte und in einer Längsnut (69) des Verschlussblockes (6) untergebrachte Schraubenfeder (7).
     
    2. Vorrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, dass der Verschlussblock (6) einerseits Vor­derwand (3) und Rückwand (5) der Hülse (1), anderseits Bohrungen (31,51,68) aufweist, um in einer zwischen Offen­stellung und Sicherungslage des Verschlussblockes (6) be­findlichen Montagelage einen Durchgang zum Einschrauben ei­ner Schraube zu bilden.
     
    3. Vorrichtung nach Patentanspruch 2, dadurch ge­kennzeichnet, dass im Bereich der Ausnehmung (6) ein weite­res Loch (52) in der Rückwand (5) zum Einsetzen einer wei­teren Schraube für die Befestigung der Hülse (1) am Fenster oder der Tür vorhanden ist, und dass der Verschlussblock (6) eine ein Sicherungsteil (61) bildende Verlängerung auf­weist, die in Sicherungslage die Bohrung (52) verdeckt.
     




    Zeichnung