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<ep-patent-document id="EP88810382B1" file="EP88810382NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0302005" kind="B1" date-publ="19911227" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDE..ESFRGBGRITLILUNLSE......................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360   - Ver 2.5 (21 Aug 1997)
 2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>0302005</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>19911227</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>88810382.7</B210><B220><date>19880609</date></B220><B240><B241><date>19890629</date></B241><B242><date>19910227</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>2737/87</B310><B320><date>19870720</date></B320><B330><ctry>CH</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19911227</date><bnum>199152</bnum></B405><B430><date>19890201</date><bnum>198905</bnum></B430><B450><date>19911227</date><bnum>199152</bnum></B450><B451EP><date>19910227</date></B451EP><B472/></B400><B500><B510><B516>5</B516><B511> 5E 05B  67/36   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Sicherheitsvorrichtung zur Sicherung geschlossener Jalousien</B542><B541>en</B541><B542>Lock for Venetian blind</B542><B541>fr</B541><B542>Verrou pour jalousie</B542></B540><B560><B561><text>FR-A- 2 566 824</text></B561><B561><text>FR-A- 2 588 407</text></B561><B561><text>US-A- 2 734 373</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Rypka, Manfred</snm><adr><str>Im Geeren 29</str><city>CH-8112 Otelfingen</city><ctry>CH</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>E. KINDT AG, vormals Hans Kiefer AG</snm><iid>00443880</iid><irf>EPA-112464</irf><syn>KINDT AG, vormals Hans Kiefer AG, E.</syn><adr><str>Bahnhofstrasse 60</str><city>CH-8112 Otelfingen</city><ctry>CH</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Groner, Manfred</snm><sfx>et al</sfx><iid>00057652</iid><adr><str>Isler &amp; Pedrazzini AG,
Patentanwälte,
Postfach 6940</str><city>8023 Zürich</city><ctry>CH</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>SE</ctry></B840><B880><date>19890614</date><bnum>198924</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die vorliegende Erfindung betrifft eine Sicherheitsvorrichtung gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Bei Fenstern, Balkontüren oder dergleichen werden zum Schutz gegen Witterungseinflüsse, aber auch als Einbruchssicherung, Jalousien angebracht. Dabei sind solche Jalousien bekannt, bei denen mit feststehenden Querstäben Schlitze gebildet sind. Aber auch drehbare Querlatten sind bekannt, die gemeinsam rotierbar sind, um die Schlitzbreite zu verändern.</p>
<p id="p0003" num="0003">Die Halterung am Fenster-, Tür- oder Flügelrahmen erfolgt mittels Ringschraube und in diese einschiebbarem Bügel. Für Einbrecher ist es einfach, mittels eines Metallstabes zwischen die Stäbe oder Latten hineinzugreifen und den Bügel aus dem Ring herauszustossen. Weil dahinter zwecks besserer Belüftung die Fenster oder Türen offen sind, ist dies ein leichter Weg, um in eine Wohnung, vor allem in<!-- EPO <DP n="2"> --> eine Parterrewohnung, einzusteigen.</p>
<p id="p0004" num="0004">Es ist deshalb eine Aufgabe der Erfindung, eine Sicherungsvorrichtung zu schaffen, mit der ein Entriegeln von aussen verhindert werden kann.</p>
<p id="p0005" num="0005">Erfindungsgemäss wird dies bei einer Vorrichtung mit den Merkmalen im kennzeichnenden Teil des unabhängigen Patentanspruchs erreicht.</p>
<p id="p0006" num="0006">Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigen:<br/>

<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>einen Seitenriss der Vorrichtung in Offenstellung,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine Ansicht von der Rückseite der Vorrichtung in Offenstellung,</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>einen Seitenriss wie in Fig. 1, aber in Sicherungslage und mit andeutungsweise dargestelltem Bügel</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>eine Ansicht von der Rückseite wie in Fig. 2, aber in Sicherungslage<!-- EPO <DP n="3"> --></dd>
<dt>Fig. 5</dt><dd>ein perspektivisches Bild der Teile in auseinandergezogener Darstellung.</dd>
</dl><br/>
</p>
<p id="p0007" num="0007">Eine prismatische Hülse 1 mit beispielsweise quadratischer Grundfläche hat in ihrer unteren Partie eine Ausnehmung 10, die sich quer über die ganze Vorderwand 3 und teilweise über beide Seitenwände 2, 4 erstreckt. Nahe bei den beiden Kanten zwischen Vorderwand 3 und den Seitenwänden 2, 4 sind an den Seitenwänden 2, 4 je eine gerade, in die Ausnehmung 10 hineinragende Lasche 11 vorhanden, an denen von rechts oder von links ein Bügel 12 angehängt, oder, wenn er eine Bohrung 13 besitzt, eingehängt werden kann, wie dies in Fig. 3 angedeutet ist.</p>
<p id="p0008" num="0008">In der Vorderwand 3 und in der Rückwand 5 sind je eine Bohrung 31 bzw. 51 vorhanden, durch die eine Schraube (nicht dargestellt) hindurchgesteckt und damit die Hülse 1 am Fenster-, Tür- oder Flügelrahmen angeschraubt werden kann. Im Bereich der Ausnehmung 10 weist die Rückwand 5 eine zweite Bohrung 52 auf, um die Hülse 1 an einer zweiten Stelle zu befestigen, wie Fig. 2, 4 und 5 zeigen.</p>
<p id="p0009" num="0009">In die Hülse 1 ist ein axial verschiebbarer Verschlussblock 6 eingesetzt. Dieser besteht aus einem Sicherungsteil 61 und einem Hauptteil 62. In eine Durchgangsbohrung<!-- EPO <DP n="4"> --> 67 im Hauptteil 62 ist eine Hülse 63 mit einem axial verschiebbaren Schliesszylinder 64 eingelegt. Der Schliesszylinder 64 rastet bei axialer Verschiebung in der Hülse 63 ein und kann mit einem Schlüssel 65 aus der Rast gelöst werden. An der dem Schlüsselloch abgewandten Seite ist der Schliesszylinder 64 mit einem Zapfen 66 versehen, der in der Sicherungslage in eine Ausnehmung 21 in der Seitenwand 2 eingreift und damit den Verschlussblock 6 in Sicherungslage hält.</p>
<p id="p0010" num="0010">Im Hauptteil 62 ist senkrecht zur genannten Durchgangsbohrung 67 noch eine zweite Durchgangsbohrung 68 vorhanden, die zur Verbindung der beiden Bohrungen 31, 51 zum Einsetzen einer Schraube dient. Die Bohrung 51 ist nur in einer Zwischenstellung des Verschlussblockes 6 zugänglich und in der Sicherungslage verdeckt. Gleicherweise verdeckt der Sicherungsteil 61 in der Sicherungslage die Bohrung 52, so dass die Schraubenköpfe in Sicherungslage nicht zugänglich sind.</p>
<p id="p0011" num="0011">In der einen Seitenwand 4 ist eine knopflochartige Ausnehmung 41 vorhanden, die zur Führung des Schliesszylinders 64 und im erweiterten Teil zu dessen Ein- und Ausbau dient.</p>
<p id="p0012" num="0012">Der Verschlussblock 6 ist mit einer Längsnut 69 versehen,<!-- EPO <DP n="5"> --> die zur Führung einer Rückstell-Druckfeder 7 dient. Diese ist einerseits an Laschen 53 an der Rückwand und anderseits an einem Absatz 70 im Verschlussblock 6 abgestützt und presst den Verschlussblock 6 in seine Ruhelage bzw. in die Offenstellung bezüglich der Laschen 11. Der Absatz 71 und eine zweite axiale Nut 72 auf der gegenüberliegenden Seite bezüglich des Absatzes 71 dienen zum Einsetzen eines Deckels, der mit einem Zapfen 73 an einer Lasche 74 in die Bohrung 31 der Seitenwand 3 eingreift und nur in Sicherungslage des Verschlussblockes 6 entfernt werden kann.</p>
<p id="p0013" num="0013">Wenn der Zapfen 66 des Schliesszylinders 64 auch in der Offenstellung in eine Bohrung einrastbar wäre, so dass der Schlüssel 65 nicht nur zum Oeffnen, sondern auch zum Schliessen benützt werden müsste, gäbe es für einen Einbrecher keine Chance, in irgend einer Lage des Verschlussblockes 6 eine Manipulation vorzunehmen, um die Sicherungsvorrichtung unwirksam zu machen. Durch den Absatz 71 und die Längsnut 69 kann ein Schraubenkopf zur Befestigung der Hülse 1 die Funktion zudem nicht behindern.</p>
</description><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="">
<claim-text>1. Sicherungsvorrichtung zur Sicherung geschlossener Jalousieläden gegen unbefugtes Aushängen des Bügels, gekennzeichnet durch eine am Fenster-, Tür oder Flügelrahmen befestigbare prismatische Hülse (1) mit einem darin untergebrachten, axial verschiebbaren Verschlussblock (6), ferner mit einer wenigstens eine Lasche (11) zum Einhängen des Bügels bildenden Ausnehmung (10) in Vorderwand (3) und Seitenwänden (2, 4), ferner durch einen parallel zur Rückwand (5) der Hülse (1) und senkrecht zur Verschieberichtung des Verschlussblockes (6) angeordneten, im Verschlussblock (6) axial verschieblich geführten und in Sicherungslage, in der der Verschlussblock (6) die Lasche (11) wenigstens teilweise übergreift, mit einem Zapfen (66) in eine Bohrung (21) in der Seitenwand (2) einrastbar eingreifenden Schliesszylinder (64) und durch eine den Verschlussblock (6) in die Offenstellung drückende, einerseits an der Hülse (1) und anderseits am Verschlussblock (6) abgestützte und in einer Längsnut (69) des Verschlussblockes<!-- EPO <DP n="7"> --> (6) untergebrachte Schraubenfeder (7).</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="">
<claim-text>2. Vorrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussblock (6) einerseits Vorderwand (3) und Rückwand (5) der Hülse (1), anderseits Bohrungen (31, 51, 68) aufweist, um in einer zwischen Offenstellung und Sicherungslage des Verschlussblockes (6) befindlichen Montagelage einen Durchgang zum Einschrauben einer Schraube zu bilden.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="">
<claim-text>3. Vorrichtung nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Ausnehmung (6) ein weiteres Loch (52) in der Rückwand (5) zum Einsetzen einer weiteren Schraube für die Befestigung der Hülse (1) am Fenster oder der Tür vorhanden ist, und dass der Verschlussblock (6) eine ein Sicherungsteil (61) bildende Verlängerung aufweist, die in Sicherungslage die Bohrung (52) verdeckt.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="">
<claim-text>1. Securing device for securing closed blinds against unauthorised unhooking of the bar, characterised by a prismatic sleeve (1), which can be attached to the window, door or casement, having a closure block (6), which is accommodated in said sleeve and is axially displaceable, furthermore having a recess (10), forming at least one tab (11) for the hooking-in of the bar, in the front wall (3) and side walls (2, 4), furthermore by a locking cylinder (64), which is arranged parallel to the rear wall (5) of the sleeve (1) and perpendicular to the displacement direction of the closure block (6), is guided so as to be axially displaceable in the closure block (6) and engages with a pin (66) in a borehole (21) in the side wall (2) in the securing position, in which the closure block (6) at least partially overlaps the tab (11), and by a helical spring (7) which presses the closure block (6) into the open position, is supported on one side on the sleeve (1) and on the other side on the closure block (6), and is accommodated in a longitudinal groove (69) of the closure block (6).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="">
<claim-text>2. Device according to Patent Claim 1, characterised in that the closure block (6) has on the one hand front wall (3) and rear wall (5) of the sleeve (1), on the other hand boreholes (31, 51, 68), in order to form a passage for screwing in a screw in an assembly position situated between the open position and the securing position of the closure block (6).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="">
<claim-text>3. Device according to Patent Claim 2, characterised in that a further hole (52) is present in the rear wall (5) in the region of the recess (6) for insertion of a<!-- EPO <DP n="9"> --> further screw for the attachment of the sleeve (1) to the window or the door, and in that the closure block (6) has an extension forming a securing part (61), which extension covers the borehole (52) in the securing position.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="">
<claim-text>1. Dispositif de sécurité destinée à assurer la sécurité de volets roulants, fermés, à l'encontre d'un décrochage non autorisé de l'étrier, dispositif caractérisé par un manchon prismatique (1) susceptible d'être fixé sur le cadre de la fenêtre, de la porte ou du vantail, et comportant un bloc (6) de fermeture logé à l'intérieur de ce manchon et susceptible d'être déplacé axialement, ce manchon comportant en outre, dans la paroi avant (3) et dans les parois latérales (2, 4), un évidement (10) formant au moins une patte (11) destinée à accrocher l'étrier, le dispositif comportant en outre un barillet (64) de serrure qui est disposé parallèlement à la paroi arrière (5) du manchon (1) et perpendiculairement à la direction de déplacement du bloc (6) de fermeture, qui est guidé de façon à se déplacer axialement dans le bloc (6) de fermeture et qui, en position de sécurité, dans laquelle le bloc (6) de fermeture recouvre au moins partiellement la patte (11), pénètre au moyen d'un ergot (66) dans un trou (21) situé dans la paroi latérale (2) en pouvant s'y encliqueter, et comportant aussi un ressort (7) hélicoïdal qui pousse le bloc de fermeture (6) en position d'ouverture, en s'appuyant d'une part sur le manchon (1) et d'autre part, sur le bloc de fermeture (6) et qui est logé dans une rainure longitudinale (69) du bloc de fermeture.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="">
<claim-text>2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le bloc (6) de fermeture présente d'une part une paroi avant (3) et une paroi arrière (5) du manchon (1) et, d'autre part, des trous (31, 51, 68) destinés à donner accès, pour le vissage d'une vis, dans une position de montage, qui se trouve entre une situation d'ouverture et une situation de sécurité du bloc (6) de fermeture.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="">
<claim-text>3. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce que, dans la zone de l'évidement (6), il y a un autre trou (52) dans la paroi arrière (5) pour la mise en place d'une autre vis destinée à la fixation du manchon (1) sur la fenêtre ou sur la porte, et en ce que le bloc (6) de<!-- EPO <DP n="11"> --> fermeture présente un prolongement qui constitue une pièce (61) de sécurité et qui, en situation de sécurité, recouvre le trou (52).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="12"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="166" he="239" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="154" he="250" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
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