(19)
(11) EP 0 302 135 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.02.1989  Patentblatt  1989/06

(21) Anmeldenummer: 87111435.1

(22) Anmeldetag:  07.08.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4D06F 55/02
// A47G25/48
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(71) Anmelder: Bengsch, Peter
Oslo 11 (NO)

(72) Erfinder:
  • Bengsch, Peter
    Oslo 11 (NO)

(74) Vertreter: Czowalla, Ernst (DE) et al


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(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Klammer zum Befestigen von flächigen Gegenständen an einem Tragelement


    (57) Die Erfindung richtet sich auf eine Klammer zum Befestigen von flächigen Gegenständen an einem Tragelement mit zwei einstückig verbundenen Klammerschenkeln, die an ihrem einen Ende gegeneinander wirkende Backen und an ihrem anderen Ende Hebelarme zum Spreizen der Backen aufweisen, wobei die beiden Klammerschenkel (1) durch einen gabelförmigen Bügel (2) miteinander verbunden sind, dessen Gabelbogen (3) als Feder wirkt und dessen Gabelschenkel (4) an ihrem freien Ende an die Klammerschenkel (1) angeformt sind.




    Beschreibung


    [0001] 



    [0002] Die Erfindung richtet sich auf eine Klammer zum Befestigen von flächigen Gegenständen an einem Tragelement mit gegen­einander wirkenden profilierten Backen.

    [0003] Solche Klammern sind in verschiedener Art gebräuchlich, vielfach als Wäscheklammern, aber auch zu anderen Zwecken, wenn es sich darum handelt, flächige Gegenstände an einem Tragelement vorübergehend zu fixieren. Durch Druck auf die Hebelarme werden die Klammerbacken auseinandergespreizt und können dann gleichzeitig über dem zu halternden Gegenstand und dem Tragelement, z.B. eine Leine, eine Platte od. dgl. gesteckt werden. Nach Aufhebung der auf die Hebelarme wir­kenden Kraft federn die Backen gegeneinander und fixieren den aufzuhängenden flächigen Gegenstand. Im allgemeinen besteht eine solche Klammer aus drei Teilen, den beiden Klammerschenkeln und einer zwischen diesen angeordneten Feder, die als Bandfeder oder aber als Schraubenfeder ausge­bildet sein kann. Zur Montage einer solchen Klammer wird die Feder vorgespannt und in einen vorbestimmten Sitz an der Innenseite der Klammerschenkel eingebracht. Als Werk­stoff wird Holz oder Kunststoff verwandt.

    [0004] Es ist eine aus Kunststoff gefertigte Klammer bekannt, deren beide Schenkel durch einen dünnen Steg zu einem ein­stückigen Bauteil verbunden sind. Zwischen die Hebelarme ist eine Schraubenfeder eingespannt, die die Hebelarme auseinander und die Backen gegeneinander bewegt. Damit besteht eine solche Feder noch immer aus zwei Teilen, von welchen die metallische Feder verschleißempfindlich und auch schwer zu montieren ist, was bei derartigen Massenpro­dukten besonders nachteilig ins Gewicht fällt. Es besteht deshalb ein Bedürfnis nach einer noch mehr vereinfachten Bauart für eine derartige Klammer, und die Lösung dieses Problems hat sich die Erfindung zum Ziel gesetzt.

    [0005] Bei einer Klammer der eingangs bezeichneten Art mit zwei einstückig verbundenen Schenkeln löst sie diese Aufgabe in der Weise, daß die beiden Schenkel durch einen gabelförmi­gen Bügel miteinander verbunden sind, dessen Gabelbogen als Feder wirkt und dessen Gabelschenkel an ihrem freien Ende an die Klammerschenkel angeformt sind. Eine solche Klammer läßt sich in vergleichsweise einfacher Weise aus einem dauerhaften Kunststoff, im allgemeinen im Wege des Spritz­gießens, fertigen. Dabei ist zwischen den beiden Klammer­schenkeln in üblicher Weise eine Feder angebracht, doch ist diese mit den Klammerschenkeln einstückig gefertigt. Die Federkraft liegt in dem Gabelbügel, während die von diesem weggestreckten Gabelschenkel die Federkräfte auf die Klam­merschenkel übertragen. Es liegt auf der Hand, daß der entscheidende Vorteil der erfindungsgemäßen Klammer in ihrer Einstückigkeit zu sehen ist. In einem einzigen Ar­beitsgang, und zwar ohne jede zusätzliche Montage, wird eine Klammer gefertigt, die alle Voraussetzungen erfüllt, wie diejenigen Klammern, die aus mehreren Bauteilen zusam­mengesetzt werden mußten. Damit entfällt nicht nur der Montagevorgang, sondern auch die hierzu notwendige Vorrich­tung. Durch die Wahl eines entsprechend dauerhaften Werk­stoffs erhält eine solche Klammer nicht nur die notwendige Lebensdauer, sondern auch die gewünschte Federkraft, die ausreicht, die Backen gegeneinander zu führen. In Verbin­dung mit der Profilierung der Backen läßt sich ein flä­chiger Gegenstand, wie z.B. ein Textilstück, ein Papier- oder Kartonbogen oder auch ein Film an einem entsprechenden Tragelement befestigen, sei es eine gespannte Leine oder eine Tafel oder Leiste, auf deren Kante die Klammer reiter­artig befestigt wird.

    [0006] Eine erste Ausführungsform dieses allgemeinen Grundgedan­kens sieht vor, daß die Schenkel des gabelförmigen Bügels in Richtung der Backen weisen. Eine andere Alternative sieht die umgekehrte Anordnung vor, und zwar weisen hier die Schenkel des gabelförmigen Bügels in Richtung der Hebel­arme. Während in Fall der erstgenannten Ausführungsform beim Zusammendrücken der Hebelarme die Gabelschenkel ausein­andergespreizt werden und diese anschließend wieder zurück­federn, werden im anderen Fall, wenn nämlich die Gabelschen­kel in Richtung der Hebelarme verlaufen, zum Öffnen der Backen die Gabelschenkel mit den Hebelarmen zusammengepreßt und hierbei die Bügelöffnung verengt. Welcher Ausführungs­form der Vorzug gegeben wird, richtet sich ganz nach den Umständen des Einzelfalls.

    [0007] Es liegt im Rahmen der Erfindung, daß an der Innenseite des gabelförmigen Bügels wenigstens eine etwa kreisförmige Ausnehmung mit einem Umschlingungswinkel von etwas mehr als 180°, aber weniger als 360° angeordnet ist. Diese Aus­nehmung dient vor allem dazu, daß eine solche Klammer auf einem Steg, beispielsweise dem Steg eines Kleiderbügels, Hosenbügels od. dgl. aufgesetzt werden kann, dessen Durch­messer etwa dem lichten Durchmesser des Gabelbügels ent­spricht, so daß die Klammer auf einem solchen Steg einen festen Sitz erhält. Besonders vorteilhaft ist es, wenn mehrere Ausnehmungen von unterschiedlichem Kreisdurchmesser in der Mittellängsebene der Klammer hintereinander angeord­net sind. Damit kann eine solche Klammer auf Stegen oder gespannten Leinen oder anderen Tragelementen unterschiedli­chen Durchmessers fixiert werden.

    [0008] Es liegt im Rahmen der Erfindung, daß die beiden Backen der Klammer wechselseitig ineinander eingreifende Vorsprünge und Vertiefungen aufweisen, was zur Folge hat, daß der zu halternde flächige Gegenstand beim Zusammenfedern der Klam­merbacken durch die Profilvorsprünge in mit diesen korre­spondierende entsprechende Vertiefungen eingedrückt werden, wodurch sich die gewünschte Haltewirkung ergibt. Solche Profilierungen können etwa rippenartig oder auch wellenar­tig angeordnet sein. Eine alternative Ausgestaltung dieses allgemeinen Gedankens sieht vor, daß die Backen parallel zu der Schwenkachse der Klammerschenkel verlaufende Profilier­ ungen aufweisen. Ende andere Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, daß die Backen senkrecht oder schräg zu der Schwenkachse der Klammerschenkel verlaufende Profilierungen aufweisen.

    [0009] Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung einiger bevor­zugter Ausführungsformen der Erfindung sowie anhand der Zeichnung. Hierbei zeigen:

    Fig. 1 eine erste Ausführungsform der Klammer in perspektivischer Darstellung;

    Fig. 2 eine ähnliche Klammer mit abgeänderten Backen;

    Fig. 3 eine abgewandelte Ausführungsform vom gleichen Grundprinzip sowie

    Fig. 4 eine weitere Abwandlung, ebenfalls in Seitenansicht und

    Fig. 5 in Ansicht auf die geschlossenen Backen;

    Fig. 6 eine andere alternative Gestaltung der Klammer in Seitenansicht;

    Fig. 7 die Klammern im Gebrauch in Verbindung mit einem Kleiderbügel sowie

    Fig. 8 in Verbindung mit einer Wäscheleine.



    [0010] Die erfindungsgemäße Klammer besteht aus einem qualitativ hochwertigen Kunststoff, z.B. aus Nylon, ohne jedoch auf diesen Werkstoff beschränkt zu sein. Die beiden Klammer­schenkel 1 sind einstückig miteinander verbunden und zwar mit Hilfe eines Bügels 2, der etwa gabelförmig ausgebildet ist und aus einem Gabelbogen 3 sowie zwei Gabelschenkeln 4 besteht. Diese Schenkel weisen bei der Ausführungsform nach den Fig. 1 - 4 in Richtung der Backen 5, die am einen Ende der Klammerschenkel 1 angeordnet sind, während am anderen Ende die Hebelarme 6 vorgesehen sind. Der Gabelbügel 3 umschließt eine Ausnehmung 7 von fast 360°. Zwischen dem Gabelbügel und den Backen 5 ist eine weitere etwa kreisför­mige Ausnehmung 8 angeordnet, deren Durchmesser größer ist als derjenige der Ausnehmung 7. Die schlitzförmige Öffnung 9 zwischen den Gabelschenkeln 4 liegt etwa in der Längsmit­ telebene der Klammer und setzt sich zwischen den Backen 5 in deren Trennebene 10 fort. Werden die Hebelarme 6 der Klammerschenkel 1 in Pfeilrichtung 11 gegeneinander beauf­schlagt, so spreizen sich die Backen 5 auseinander, und die Klammer kann mit ihrem zwischen den Backen 5 befindlichen Maul über das Tragelement, einen Bügelsteg, eine gespannte Leine od. dgl. geschoben werden und hierbei zugleich den Rand des zu befestigenden flächigen Gegenstands erfassen. Wird die beaufschlagende Kraft 11 aufgehoben, federn die Backen infolge der dem Gabelbogen 3 innewohnenden Feder­kraft gegeneinander in die Stellung nach Fig. 1.

    [0011] Bei der Ausführungsform nach Fig. 1 sind die Backen 5 im Bereich ihres Trennschlitzes 10 einfach profiliert, und zwar greift ein Backen 12 der einen Backe 5 in eine entspre­chende Ausnehmung 13 der anderen Backe ein. Die fig. 3 zeigt hingegen eine wellenförmige Profilierung 14 der Bak­ken 5, wobei Wellentäler 15 der einen Backen einem Wellen­berg 16 der anderen Backe 5 entsprechen und ineinander eingreifen. Diese Wellen sind parallel zur Schwenkachse 25 des Gabelbügels 2 angeordnet. Bei der Ausführungsform nach den Fig. 4 u. 5 verläuft die Profilierung der Backen 5 senkrecht zu der angedeuteten Schwenkachse 25, und zwar ist hier in der Trennebene 10 zwischen den beiden Backen 5 eine Rippe 17 angeordnet, die mit einer enstprechenden Nut 18 an der gegenüberliegenden Backe 5 korrespondiert.

    [0012] Eine alternative Ausführungsform ist in der Fig. 6 wiederge­geben, und zwar ist hier der Gabelbügel 2 in entgegengesetz­ter Richtung, nämlich zu den Hebelarmen 6 hin geöffnet, zu denen sich auch die Gabelschenkel 4 erstrecken. Während bei der Ausführungsform nach den Fig. 1 bis 5 bei Beaufschla­gung der Hebelarme 6 in Pfeilrichtung 11 der Gabelbügel 2 geöffnet und seine Schenkel 4 auseinandergespreizt werden, wird bei der Ausführungsform nach Fig. 6 die Innenöffnung 7 des Gabelbügels 2 bei Beaufschlagung der Hebelarme 6 ver­engt, und die Gabelschenkel 4 werden gegeneinander bewegt.

    [0013] Die Fig. 7 u. 8 zeigen verschiedene Gebrauchsformen einer solchen Klammer. Diese sind hier auf dem Steg 20 eines Kleiderbügels 21 befestigt, indem nämlich dieser Steg 20 in die Ausnehmung 7 des Gabelbügels 2 eingeführt ist. Durch Öffnen der Backen 5 läßt sich ein beliebiger Gegenstand, sei es beispielsweise ein Kleidungsstück od. dgl., zwischen die Klammerbacken 5 einspannen. Andererseits behalten die Klammern ihren festen Sitz an dem Kleiderbügel 21, wenn nämlich der Innendurchmesser der Ausnehmung 7 der Klammer etwa dem Außendurchmesser des Steges 20 entspricht. Bei der Gebrauchsstellung nach Fig. 8 werden die Klammern reiterar­tig auf eine gespannte Leine 22 aufgesetzt, nachdem über diese zunächst die Kante 23 eines Wäschestücks od. dgl. 24 gelegt worden ist. Die Leine 22 wird hierbei von der den Backen 5 zugekehrten Ausnehmung 8 aufgenommen.

    [0014] Die Ausführungsform nach Fig. 2 entspricht im wesentlichen dem Grundprinzip der Ausführungsformen nach den Figuren 1 bis 4. Jedoch sind die Backen 5 ungleichmäßig ausgebildet. Die eine Backe 5ʹ hat eine etwa halbkreisförmige Auswölbung 26 um den Mittelpunkt 27. Die entgegengerichtete Backe 5ʺ weist eine konkave Innenfläche 28 auf, so daß sich ein halbkreisförmiger Eingriffsschlitz 29 bildet. In diesen ragen an den Backen angeordnete Zacken 30 und mit diesen korrespondierende Vertiefungen 31, die in der Weise angeord­net sind, daß jeweils ein Zacken 30 in eine entsprechende Vertiefung 31 eingreift. Die Hebelarme 6 sind bei dieser Ausführungsform mit außen liegenden Riffelungen 32 verse­hen, die die Griffestigkeit erhöhen.


    Ansprüche

    1. Klammer zum Befestigen von flächigen Gegenständen an einem Tragelement mit zwei einstückig verbundenen Klam­merschenkeln, die an ihrem einen Ende gegeneinander wirkende Backen und an ihren anderen Ende Hebelarme zum Spreizen der Backen aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Klammerschenkel (1) durch einen gabelför­migen Bügel (2) miteinander verbunden sind, dessen Gabel­bogen (3) als Feder wirkt und dessen Gabelschenkel (4) an ihrem freien Ende an die Klammerschenkel (1) ange­formt sind.
     
    2. Klammer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gabelschenkel (4) des gabelförmigen Bügels (2) in Rich­tung der Backen (5) weisen.
     
    3. Klammer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gabelschenkel (4) des gabelförmigen Bügels (2) in Rich­tung der Hebelarme (6) weisen.
     
    4. Klammer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn­zeichnet, daß an der Innenseite des gabelförmigen Bügels (2) wenigstens eine etwa kreisförmige Ausnehmung (7,8) mit einem Umschlingungswinkel von mehr als 180° und weniger als 360° angeordnet ist.
     
    5. Klammer nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Ausnehmungen (7,8) von unterschiedlichem Kreis­durchmesser in der Mittellängsebene der Klammer hinter­einander angeordnet sind.
     
    6. Klammer nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekenn­zeichnet, daß die beiden Backen (5) wechselseitig inein­ander eingreifende Vorsprünge und Vertiefungen aufwei­sen.
     
    7. Klammer nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Backen (5) parallel zu der Schwenkachse (25) der Klammer­schenkel (1) verlaufende Profilierungen (14) aufweisen.
     
    8. Klammer nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Backen (5) senkrecht oder schräg zu der Schwenkachse (25) der Klammerschenkel (1) verlaufende Profilierungen aufweisen.
     
    9. Klammer nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekenn­zeichnet, daß zwischen den Backen ein kreisbogenförmiger Schlitz angeordnet ist, in welchen von den beiden Backen abwechselnd Vorsprünge und Vertiefungen eingreifen.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht