(19)
(11) EP 0 302 426 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.02.1989  Patentblatt  1989/06

(21) Anmeldenummer: 88112411.9

(22) Anmeldetag:  30.07.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A61F 5/30, A47G 9/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR IT LI

(30) Priorität: 01.08.1987 DE 8710571 U

(71) Anmelder:
  • AUVISO VIDEOTECHNISCHE WERBE -UND VERTRIEBSGESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG
    D-51465 Bergisch Gladbach (DE)
  • GUMMO ITALIA S.R.L.
    I-00123 Rom (IT)

(72) Erfinder:
  • Schueller, Guenter
    D-5060 Bergisch-Gladbach 2 (DE)

(74) Vertreter: Rieder, Hans-Joachim, Dr. et al
Rieder & Partner Anwaltskanzlei Postfach 11 04 51
42304 Wuppertal
42304 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Orthopädisches Kissen


    (57) Die Erfindung betrifft ein orthopädisches Kissen, insbesonde­re Kopfkissen, mit einem rahmenartigen, zwei Längs- und zwei Querschenkel aufweisenden, in einem Kissenbezug einliegenden Füllkörper. Sie schlägt für einen vorteilhaften Gebrauch vor, daß die Längsschenkel Wülste (1, 2) mit unterschiedlich großer Elastizität sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein orthopädisches Kissen, insbesonde­re Kopfkissen, mit einem rahmenartigen, zwei Längs- und zwei Querschenkel aufweisenden, in einem Kissenbezug einliegenden Füllkörper.

    [0002] Ein orthopädisches Kissen dieser Art ist durch die EP-A2 0069079 bekannt. Die Rahmenform bringt eine der Kopfrolle vergleichbare Liegeart, bei der die Halswirbelreihe entspre­chend ihrem natürlichen Krümmungsverlauf abgestützt wird, wobei der demgegenüber ausladende Hinterkopf in die Rahmen­mulde reicht. Das diesbezügliche Kissen hat im Bereich aller Rahmenschenkel eine praktisch gleichwertige Nachgiebig­keit.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es, ein gattungsgemäßes orthopädi­sches Kissen in herstellungstechnisch einfacher, gebrauchs­günstigerer Weise so weiterzubilden, daß eine individuell auf das Wohlbefinden des Benutzers abstellbare Anpassung der Abstütz- bzw. Liegebequemlichkeit erreicht wird.

    [0004] Gelöst ist diese Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebene Erfindung.

    [0005] Die Unteransprüche sind vorteilhafte weiterbildungen des Erfindungsgegenstandes.

    [0006] Zufolge solcher Ausgestaltung ist ein bezüglich der Benut­zungsvariabilität optimiertes orthopädisches Kissen geschaf­fen. Der Ruhende kann die ihm am bequemsten erscheinende Partie des Kissens wählen. Es bedarf dazu keiner techni­schen Veränderung des Kissens. Dieses hält vielmehr unter­schiedlich nachgiebige Zonen bereit. Das Ruhen oder der Schlaf werden erholsam. Muskulatur und Bandscheiben sowie vor allem auch die sensiblen Halsnervenknoten werden spürbar entlastet. Kopf und Nacken finden sanften Halt. Dabei ist einfach so vorgegangen, daß die Längsschenkel wülste mit unterschiedlich großer Elastizität sind. Gerade die Heran­ziehung der Längsschenkel, also längeren Schenkel, bietet für den Kopf die größere Abrollänge, wenn sich der Ruhende beispielsweise zur seite wendet; der Kopf fällt nicht vom Kissen. Gleichfalls schafft die entsprechende Längsorientie­rung aber auch noch die Möglichkeit, durch Falten des Kis­sens um die Längsmittelachse eine höhere Kopfstütze zu schaf­fen, beispielsweise wenn der Ruhende lesen möchte. Natür­lich ist ein solches orthopädisches Kissen nicht auf den Kopf-Nackenbereich beschränkt. Es kann als Rückenunterlage benutzt werden. Ferner ist seine Anwendung im Sinne eines Stufenbettes denkbar, um beispielsweise Linderung bei Ischi­askranken oder tieferliegenden Bandscheibenleidenden zu bringen. Auch bei Venenkranken läßt sich unter Stapelung solcher orthopädischer Kissen eine Hochlagerung der Beine nutzen, wobei es gerade für den Kniekehlenbereich auf eine besonders weiche Abstützung ankommt, da stärkerer Druck gegen die Kniegelenkvene den Rückfluß des Blutes durch die­selbe behindert. In baulich vorteilhafter Weise ist sodann weiter so vorgegangen, daß die Wülste als Hohlwülste ausge­bildet sind, wobei einer der Hohlwülste ungefüllt und der andere Hohlwulst eine Streifeneinlage aufweist. Hierbei wird also nicht nur die Elastizität des den Füllkörper bil­denden Materiales alleine benutzt, sondern auch die einfach durch Wandungs-Beabstandung erreichbare Rohrenform oder Kammerung der Wülste. Dabei bringt das Füllen des anderen Hohlwulstes die weniger nachgiebige Partie des Kissens.

    [0007] Eine vorteilhafte Variante ergibt sich weiter dadurch, daß die Wülste als Hohlwülste ausgebildet sind, wobei der eine Hohlwulst eine Streifeneinlage höherer und der andere Hohl­wulst eine Streifeneinlage niedrigerer Elastizität aufweist. Die Graduierung über die Streifeneinlage erweist sich als besonders vorteilhaft, da hinsichtlich des die Wülste bildenden Materiales stets von dem gleichen Material ausgegangen werden kann. Das vereinfacht die Lagerhaltung und vermindert auch Verwaltungskosten. Die in ihren Dimensi­onen dagegen geringer gehaltene Streifeneinlage fällt diesbe­züglich im Grunde weniger ins Gewicht. Konkret ist der Sachverhalt so, daß die eine Streifeneinlage aus großporigem Polyurethanschaum und die andere Streifeneinlage aus kleinpo­rigem Polyurethanschaum besteht. Insofern liegt nicht ein­mal Materialverschiedenheit vor, sondern lediglich eine Strukturabwandlung des Schaumgerüsts, leicht erreichbar über das Treibmittel. Variationen sind in vorteilhafter Weise auch über den Faktor Abmessung erreichbar, indem die Wülste wiederum als Hohlwülste ausgebildet sind, wobei dann einer der Hohlwülste eine Streifeneinlage größeren Querschnitts und der andere Hohlwulst eine Streifeneinlage kleineren Quer­schnitts besitzt, dies natürlich bei gleichbleibender Wulst­Zuschnittsgröße. Weiter erweist es sich als günstig, daß die Streifeneinlagen aus offenporigen Polyurethanschäumen bestehen. Das Schaumgerüst bildet dabei eine Art Luftdros­sel; unter Komprimierung des Streifeneinlagenmateriales ergibt sich ein verzögerndes Entweichen. Der Elastizitäts­grad wird insgesamt höher, die Abstützung also weicher. Eine fertigungsgünstige Lösung besteht weiter darin, daß der rahmenartige Füllkörper aus zwei am Außen- und Innenrand untereinander verbundenen Hälften besteht. Es liegt so praktisch ein sandwichartiger Aufbau vor aus untereinander gleichgestalteten Grundbauteilen. Um eine weiche Mantelzone des Kissens zu schaffen, ist der Füllkörper von einer Wattie­rung umgeben. Diese stärker komprimierende Zone schafft vor allem einen weichen seitlichen Stützhalt, wie bei normalen Kissen gewohnt, wobei aber die betontere Abstützung durch die so abgepolsterten Füllkörper sprich Wülste übernommen wird. Vorteilhaft ist es, wenn die Wattierung als Wickelum­mantelung ausgebildet ist. Hinsichtlich der Flexibilität bzw. des gewünschten Rückstellvermögens erweist es sich als vorteilhaft, die Wattierung aus Polyesterfasern zu bilden. Das polydirektionalliegende Fasermaterial hat auch im Hin­blick auf die chemische Reinigung Vorteile. Endlich erweist es sich noch als günstig, daß die Wattierung im Rahmeninne­ren unter Miterfassung des Kissenbezuges mittels Polsterknöp­fen zusammengezogen ist. Das führt zu einer die funktionsge­rechte Benutzung suggerierenden Gesamtform; der eingezogene Mittelbereich wird optisch-visuell deutlich. Außerdem ist die Stapelfähigkeit verbessert, da sich ringsrum eine defi­nierte Rahmenebene ergibt.

    [0008] Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand eines zeichnerisch veranschaulichtigen Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt

    Fig. 1 das erfindungsgemäße orthopädische Kissen in per­spektivischer Darstellung,

    Fig. 2 den Schnitt gemäß Linie II-II in Fig. 1 und

    Fig. 3 das Kissen im Mittenschnitt, und zwar in explosi­onsartiger Darstellungsweise, wiederum als Perspek­tive.



    [0009] Das dargestellte Kissen besitzt rechteckigen Grundriss. Dieser liegt in den ca. - Abmessungen 65 x 40 cm. Die maxi­male Dicke in unbelastetem Zustand liegt bei ca. 13 cm.

    [0010] Formbestimmende Komponente des orthopädischen Kissens ist ein rahmenartiger Füllkörper F. Letzterer besitzt zwei parallel zueinander verlaufende Längsschenkel sowie zwei ebenso ausgerichtete Querschenkel. Die Längsschenkel sind Wülste unterschiedlich großer Elastizität. Sie bestehen aus Polyurethanschaumstoff (Weichschaum).

    [0011] Die wülste 1,2 sind als Hohlwülste ausgebildet, wobei die Differenz in der Elastizität gemäß einer Grundversion darauf beruht, daß einer der Hohlwülste ungefüllt und der andere Hohlwulst eine Streifeneinlage 3 enthält. Der nicht gefüll­te Hohlwulst bildet demzufolge einen weicheren Füllkörperab­schnitt als der gefüllte.

    [0012] Bei gleicher Hohlkörpergestalt besteht eine Variante darin, daß der eine Hohlwulst eine Streifeneinlage höherer und der andere Hohlwulst eine Streifeneinlage 3 niedrigerer Elastizi­tät aufweist. Die in Art eines verfestigenden Kernes wirken­den Streifeneinlagen 3 weisen rechteckigen Querschnitt auf. Die längere Seite des Rechteckes verläuft parallel zur Mit­telebene E-E des Kissens (vergleiche Fig. 2).

    [0013] Die unterschiedliche Eleastizität ist in Fig. 2 durch unter­schiedliche Punktierungsdichte dargestellt.

    [0014] Eine weitere Abwandlung im Hinblick auf eine Differenzierung der Elastizität besteht weiter darin, daß bei gleichem Hohl­körperaufbau einer der Hohlwülste eine Streifeneinlage 3 größeren Querschnitts und der andere Hohlwulst eine Streifen­einlage kleineren Querschnitts besitzt. Bei gleicher Hohl­raumdimension führt das in dem einen Hohlwulst zu einer Art Vorkomprimierung, insgesamt also zu einer dichteren Struk­tur. Dieser Hohlwulst fällt dann weniger weich aus.

    [0015] Gemäß einer anderen Variante kommt man zu unterschiedlichen Festigkeiten auch dadurch, daß eine Streifeneinlage aus großporigem Polyurethanschaum und die andere Streifeneinlage aus kleinporigem Polyurethanschaum besteht. Der großporige Polyurethanschaum ist der elastischere von beiden. Bezüg­lich des Polyurethanschaums wird zweckmäßig auf offenporiges Material zurückgegriffen.

    [0016] Die Hohlform des Füllkörpers F wird erreicht unter Verwen­dung zweier am Außen- und Innenrand miteinander verbundener Hälften, von denen die obenliegende mit a und die untenlie­gende mit b bezeichnet ist. Die besagten Verbindungsstellen tragen das Bezugszeichen 4. Es kann sich um eine Klebever­bindung handeln; bevorzugt ist jedoch eine thermische, dies unter sinnvoller Nutzung des entsprechend thermisch anspre­chenden Polyurethanschaums. In entspannter Stellung handelt es sich bezüglich der beiden Hälften a und b um plattige rahmenförmige Stanzlinge aus einer Ployurethan-Schaumstoff­platte. Die Dicke einer solchen Platte liegt bei ca. 3 cm.

    [0017] Die Querschnittsabmessungen der Streifeneinlagen 3 liegen im Normalfall bei 5 x 3,5 cm.

    [0018] Das ganze führt, wie aus Fig. 2 ersichtlich, zu einem ellip­senartigen Wulstquerschnitt mit sowohl horizontaler als vertikaler Symmetrie.

    [0019] Die kürzeren Querschenkel des rahmenförmigen Füllkörpers F sind ebenfalls Hohlwülste, bezeichnet mit 5 und 6 (vergleiche Fig. 3). Die durch Mittenschnitt sichtbaren Höhlungen 7, 8 schaffen wiederum optimal weiche Liege- bzw. Abstützzonen. Im Mittenschnittbild (Fig. 3) ist nur die Streifeneinlage zum besseren Erkennen in Rückstellung ge­zeichnet.

    [0020] Der Füllkörper F ist von einer Wattierung W umgeben. Es handelt sich um besonders pluschiges Material. Die Zuord­nung ist in Art einer wickelummantelung realisiert. Entspre­chend entstehen Wickellagen, die aber in der Zeichnung nicht wiedergegeben sind. Lagenanfang und -ende liegen vorzugswei­se im Bereich der Ebene E-E, d. h. im Bereich der ausspitzen­den Kisseneckkanten.

    [0021] Das Material zur Wickelummantelung besteht aus einem relativ dickwandigen Vlies aus Polyesterfasern. Die polydirektional liegenden Fasern greifen berührungsseitig ineinander, so daß ein nahezu homogener Verbund vorliegt. Außer dieser aus der Eigenschaft des Materiales zu ziehenden Rutschsicherung besteht auch noch eine solche dahingehend, daß die Wattie­rung W im Rahmeninneren unter Miterfassen eines Kissenbezu­ges 9 mittels Polsterheftknöpfen 10 oder dergleichen zusam­mengezogen ist. Solche Heftknöpfe sind im Polsterwesen gang und gäbe, bedürfen also keiner näheren Erläuterung. Bezüg­lich des Kissenbezuges 9 ist vorzugsweise auf Baumwolle zurückgegriffen. Die Polsterheftknöpfe 10 können irreversi­bel sein, so daß sich der Kissenbezug unter Berücksichtigung einer beispielsweise reißverschlußverschließbaren Randlei­ste zum Waschen abziehen läßt. Andererseits gestatten die verwendeten Materialien aber auch das Reinigen des komplet­ten Kissens.

    [0022] Die eine besonders weiche Ummantelung bringende Wattierung W nimmt, was den Querschnitt angeht, ebenfalls eine etwa ellip­tische Form an mit in der Ellipsenachse jedoch etwas größe­rer Erstreckung. Dies geht deutlich aus Fig. 2 hervor. Das Breitenverhältnis zur Dicke im Bereich der kürzeren Ellipsen­achse liegt bei 2 zu 1.

    [0023] Die durch das Abbinden geschaffene längszentrale Einziehung auf beiden Breitseiten des Kissens trägt das Bezugszeichen 11. Im Einziehungsbereich liegt ein Querschnitt vor, der einem Bruchteil der Kissendicke entspricht. Der Liegende kommt so mit den Befestigungselementen, die im übrigen auch recht flach gehalten sind, kaum in Berührung.

    [0024] Alle in der Beschreibung erwähnten und in der Zeichnung dargestellten neuen Merkmale sind erfindungswesentlich, auch soweit sie in den Ansprüchen nicht ausdrücklich beansprucht sind.


    Ansprüche

    1. Orthopädisches Kissen, insbesondere Kopfkissen, mit einem rahmenartigen, zwei Längs- und zwei Querschenkel auf­weisenden, in einem Kissenbezug einliegenden Füllkörper, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsschenkel Wülste (1, 2) mit unterschiedlich großer Elastizität sind.
     
    2. Orthopädisches Kissen nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Wülste (1, 2) als Hohlwülste ausgebildet sind, wobei einer der Hohlwülste ungefüllt und der andere Hohlwulst eine Streifeneinlage (3) aufweist.
     
    3. Orthopädisches Kissen nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Wülste (1, 2) als Hohlwülste ausgebildet sind, wobei der eine Hohlwulst eine Streifeneinlage (3) höherer und der andere Hohlwulst eine Streifeneinlage (3) niedrigerer Elastizität aufweist.
     
    4. Orthopädisches Kissen nach Anspruch 3, dadurch gekenn­zeichnet, daß die eine Streifeneinlage aus großsporigem Polyurethanschaum und die andere Streifeneinlage (3) aus kleinporigem Polyurethanschaum besteht.
     
    5. Orthopädisches Kissen nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Wülste (1, 2) als Hohlwülste ausgebildet sind, wobei einer der Hohlwülste eine Streifeneinlage (3) größeren Querschnitts und der andere Hohlwulst eine Streifen­einlage (3) kleineren Querschnitts besitzt.
     
    6. Orthopädisches Kissen nach einem oder mehreren der vorher­gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Streifen­einlagen (3) aus offenporigem Polyurethanschäumen bestehen.
     
    7. Orthopädisches Kissen nach einem oder mehreren der vorher­gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der rahmenar­ tige Füllkörper (F) aus zwei am Außen- und Innenrand mitein­ander verbundenen Hälften (a, b) besteht.
     
    8. Orthopädisches Kissen nach einem oder mehreren der vorher­gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Füllkör­per (F) von einer Wattierung (W) umgeben ist.
     
    9. Orthopädisches Kissen nach Anspruch 8, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Wattierung (W) als Wickelummantelung ausge­bildet ist.
     
    10. Orthopädisches Kissen nach Anspruch 8 und/oder 9 dadurch gekennzeichnet, daß die Wattierung (W) aus Polyesterfasern besteht.
     
    11. Orthopädisches Kissen nach einem oder mehreren der vor­hergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Wat­tierung (W) im Rahmeninneren unter Miterfassen des Kissenbe­zuges (9) mittels Polsterheftknöpfen (10) zusammengezogen ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht