(19)
(11) EP 0 302 443 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.02.1989  Patentblatt  1989/06

(21) Anmeldenummer: 88112516.5

(22) Anmeldetag:  02.08.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65B 59/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI NL SE

(30) Priorität: 04.08.1987 DE 3725743

(71) Anmelder: 4P Nicolaus Kempten GmbH
D-87437 Kempten (DE)

(72) Erfinder:
  • de Schryder, Marc
    F-60480 Froissy (FR)
  • Franzini, Jean
    F-60000 Beauvais (FR)

(74) Vertreter: Hutzelmann, Gerhard et al
Duracher Strasse 22
87437 Kempten
87437 Kempten (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verfahren und Vorrichtung zum Anbringen einer Umverpackung


    (57) Verfahren und Vorrichtung zum Anbringen einer hülsenförmigen Umverpackung (2) an Gegenstände (4), die wahlweise in einer oder zwei übereinander liegenden Ebenen vorgesehen sind. Es ist eine Verstellmöglichkeit vorgesehen, die zwei getrennte Zufuhr- und Transporteinrichtungen für die Umverpackung und die Gegenstände in den jeweils notwendigen Abstand von einander bringt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zum Anbringen einer hülsenförmigen Umverpackung an Gegenstände, die ent­weder in einer oder in zwei übereinander liegenden Ebenen vorgesehen sind und auf eine Vorrichtung für ein solches Anbringen.

    [0002] Es sind zahlreiche Verfahren und Vorrichtungen zum Anbringen solcher Umverpackungen in der Praxis bekannt. Allen gemein­sam ist, daß sie entweder gar nicht oder nur sehr schwierig auf unterschiedliche Packungsgrößen einstellbar sind.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren und eine Vorrichtung vorzuschlagen, mit denen hülsenförmige Umverpackungen an Gegenstände anbringbar sind, die entweder in einer oder wahlweise in zwei übereinander liegenden Ebenen angeordnet sind.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß eine Zufuhreinrichtung für die Gegenstände und eine Zufuhr- und Anbringeinrichtung für die Umverpackung übereinander ange­ordnet sind, wobei der Abstand beider Einrichtungen in Abhängigkeit davon, ob die Gegenstände in einer oder zwei Ebenen vorliegen, zentral verstellt werden kann.

    [0005] Durch diese zentrale Verstellmöglichkeit ist eine einfache Anpassung an die jeweilige Packungsgröße ermöglicht.

    [0006] Eine vorteilhafte Vorrichtung zum Anbringen einer hülsenför­migen Umverpackung an Gegenstände, die entweder in einer oder in zwei übereinander liegenden Ebenen vorgesehen sind, ist erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet, daß auf einem gemeinsamen Gestell eine Zufuhreinrichtung für die Gegen­stände und eine Zufuhr- und Anbringeinrichtung für die Umverpackung übereinander gelagert sind, wobei die Lagerung der oberen Einrichtung für die Umverpackung über Gewinde­spindeln vorgesehen ist, die mit einer zentralen Verstell­einrichtung verbunden sind.

    [0007] Diese zentrale Verstelleinrichtung ermöglicht eine sehr schnelle und unkomplizierte Anpassung der Vorrichtung an die jeweilige Größe der gewünschten Verpackung.

    [0008] Dabei ist es besonders vorteilhaft, wenn erfindungsgemäß die Gewindespindeln mit jeweils einem Zahnkranz versehen sind, auf denen eine gemeinsame Verstellkette läuft, die ihrer­seits mit einem zentralen Antrieb verbunden ist.

    [0009] Ein derartiger Antrieb arbeitet besonders einfach und zuver­lässig, wobei verschleißabhängige Störungen, sollten sie auftreten, sofort sichtbar sind.

    [0010] Eine ebenfalls sehr zuverlässig arbeitende Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindespindeln mit Kegel­zahnrädern ausgerüstet sind, an denen Kegelzahnräder einer gemeinsamen Verstellwelle angreifen.
    Bei einer solchen Ausgestaltung scheiden Störquellen mit großer Sicherheit aus.

    [0011] In der Zeichnung ist die Erfindung anhand eines Ausführungs­beispiels veranschaulicht. Dabei zeigen:

    Fig. 1 eine schematische Seitenansicht einer Vorrichtung, die zum Herstellen einer 2-stöckigen Verpackungs­einheit eingestellt ist,

    Fig. 2 eine schematische Seitenansicht einer im Prinzip gleichen Vorrichtung, jedoch eingestellt für eine Verpackungseinheit mit in einer Ebene angeordneten Gegenständen,

    Fig. 3 eine Explosionszeichnung einer Verstellvorrichtung mit Kettenantrieb,

    Fig. 4 und 5 zwei verschiedene Ausführungen von Verstellspin­deln,

    Fig. 6 einen Querschnitt durch die Vorrichtung nach den Fig. 1 und 2 und

    Fig. 7 einen Teil einer Verstellvorrichtung mit Verstell­welle und Kegelzahnrädern.



    [0012] Mit 1 ist in den Fig. 1 und 2 eine Vorrichtung bezeichnet, die zum Anbringen einer hülsenförmigen Umverpackung 2 bzw. 3 um becherförmige Gegenstände 4 bzw. 5 dient.
    Der Vorrichtung 1 ist ein Vorratsstapel 6 mit Kartonzu­schnitten 7 bzw. 8 vorgeschaltet, aus dem die Kartonzu­schnitte von einem Absauger 9 abgenommen und auf einer Transporteinrichtung 10 abgelegt werden. Diese Transportein­richtung 10 arbeitet mit einer Transportkette 11 zusammen, an der Mitnehmer 12 befestigt sind, die den Kartonzuschnitt durch die Vorrichtung transportieren.
    Unterhalb dieser Transporteinrichtung 10 für die Kartonzu­schnitte ist eine weitere Transporteinrichtung 13 für die becherförmigen Gegenstände angeordnet, die ebenfalls mit einer Transportkette 14 und mit Mitnehmern 15 ausgestattet ist. Darüber hinaus sind Leisten 16 vorgesehen, welche die Kartonzuschnitte 2 bzw. 3 um die becherförmigen Gegenstände 4 bzw. 5 herumfalten.

    [0013] Die Transportkette 11 für die Kartonzuschnitte und die Leisten 16 sind an einem gemeinsamen Rahmen 17 befestigt, an dem mehrere Gewindespindeln 18 über Lager 19 angreifen.

    [0014] Wie in Fig. 3 verdeutlicht ist, stützen sich die Gewinde­spindeln 18 mit einer Fußplatte 20 an einem Traggestell 21 ab. Der Rahmen 17 setzt sich aus mehreren Teilen zusammen, zwischen denen die Lager 19 drehbar angeordnet sind. Diese Lager 19 sind mit einer Innenbohrung versehen, die ein der Gewindespindel entsprechendes Gewinde aufweisen. An seiner Außenseite ist jedes Lager 19 mit einem Zahnkranz 22 ausge­stattet, wobei über die Zahnkränze aller Lager 19 eine gemeinsame Kette 23 läuft. An dieser Kette 23 greift darüber hinaus über einen weiteren Zahnkranz 24 ein gemeinsamer Antriebsmotor 25 an.

    [0015] In Fig. 4 ist ein Lager 19 in größerem Maßstab dargestellt, das auf dem Außengewinde der Gewindespindel 18 sitzt, die wiederum in der Fußplatte 20 befestigt ist.

    [0016] Bei dem in Fig. 5 dargestellten Ausführungsbeispiel ist ein Lager 119 fest mit einer Gewindespindel 118 verbunden. Diese Gewindespindel 118 stützt sich ihrerseits an einer Fußplatte 120 ab, die mit einer Gewindebohrung versehen ist, in welche die Gewindespindel eingreift.

    [0017] Fig. 6 zeigt einen Querschnitt durch die Transportvorrich­tung in der Einstellung für eine zweistöckige Packung.

    [0018] Bei dem in Fig. 7 dargestellten Ausführungsbeispiel sind Gewindespindeln 218 einseitig in einem Lager 219 gelagert. Die Gewindespindeln sind über Kegelzahnräder 26,27 mit einer Verstellwelle 28 verbunden, die ihrerseits mit dem gemein­samen Antriebsmotor 25 verbunden ist.


    Ansprüche

    1. Verfahren zum Anbringen einer hülsenförmigen Umverpackung an Gegenstände, die entweder in einer oder in zwei übereinander liegenden Ebenen vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß eine Zufuhreinrichtung für die Gegenstände und eine Zufuhr- und Anbringeinrichtung für die Umverpackung überein­ander angeordnet sind, wobei der Abstand beider Einrich­tungen in Abhängigkeit davon, ob die Gegenstände in einer oder zwei Ebenen vorliegen, zentral verstellt werden kann.
     
    2. Vorrichtung zum Anbringen einer hülsenförmigen Umverpackung an Gegenstände, die entweder in einer oder in zwei überein­ander liegenden Ebenen vorgesehen sind, dadurch gekennzeich­net, daß auf einem gemeinsamen Gestell eine Zufuhreinrich­tung für die Gegenstände (4,5) und eine Zufuhr- und Anbrin­geinrichtung für die Umverpackung übereinander gelagert sind, wobei die Lagerung der oberen Einrichtung für die Umverpackung über Gewindespindeln (18,118,218) vorgesehen ist, die mit einer zentralen Verstelleinrichtung (23,25,28) verbunden sind.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindespindeln mit jeweils einem Zahnkranz (22) versehen sind, auf denen eine gemeinsame Verstellkette (23) läuft, die ihrerseits mit einem zentralen Antrieb (25) verbunden ist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindespindeln (218) mit Kegelzahnrädern (26) ausgerüstet sind, an denen Kegelzahnräder (27) einer gemeinsamen Ver­stellwelle (28) angreifen.
     




    Zeichnung