(19)
(11) EP 0 303 159 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
01.08.1990  Patentblatt  1990/31

(43) Veröffentlichungstag A2:
15.02.1989  Patentblatt  1989/07

(21) Anmeldenummer: 88112535.5

(22) Anmeldetag:  02.08.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H01H 1/28, H01H 43/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH ES FR GB IT LI SE

(30) Priorität: 13.08.1987 DE 8711023 U

(71) Anmelder: GRÄSSLIN KG
D-78112 St. Georgen (DE)

(72) Erfinder:
  • Wehrle, Gerhard
    D-7710 Donaueschingen 13 (DE)
  • Ulmer, Manfred
    D-7742 St.Georgen (DE)

(74) Vertreter: Thoma, Friedrich, Dipl.-Ing.(FH) 
Buchenstrasse 20
77716 Haslach
77716 Haslach (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Abstandhalter für einen elektrischen Kontaktfedersatz


    (57) Bei einem Abstandshalter für einen elektrischen Kontakt­federsatz mit mindestens drei, in bestimmten Abständen übereinander/nebeneinander angeordneten, einseitig gela­gerten Kontaktfedern (4, 5), der die beiden äußeren Kon­taktfedern (4) im Bereich der Kontaktpunkte (6) auf einen bestimmten Abstand zueinander hält, während die mittlere Kontaktfeder (5) die von einem Schaltstern, insbesondere einer elektromechanischen Schaltuhr, gesteuert, zwischen den beiden äußeren Kontaktfedern (4) umschaltbar ist, ist es vorgesehen, daß der Abstandshalter (1) kammförmig aus­gebildet mit mindestens drei übereinander/nebeneinander liegenden, einseitig offenen, Einschnitten (2, 3) versehen ist, wobei die beiden äußeren Einschnitte (2) zueinander parallel verlaufen, im Sollabstand der beiden äußeren Kon­taktfedern (4) angeordnet sind, wobei die Breite dieser Einschnitte (2) gleich der, oder um einen Bruchteil größer als die Blechstärke einer Kontaktfeder (4) ist, wobei die Breite des mittleren Einschnittes (3) größer als der Schalt­weg der mittleren Kontaktfeder (5) im Bereich der Kontakt­punkte (6) ist, und wobei der auf die beiden äußeren Kon­taktfedern (4) aufgesteckte Abstandhalter (1) von Sicherungs­elementen (7, 8) auf den Kontaktfedern (4) lagenfixiert ist.







    Recherchenbericht