(19)
(11) EP 0 303 762 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.02.1989  Patentblatt  1989/08

(21) Anmeldenummer: 88104798.9

(22) Anmeldetag:  25.03.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B67C 3/30
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 17.08.1987 DE 3727308

(71) Anmelder: FEIGE GMBH, ABFÜLLTECHNIK
D-23843 Bad Oldesloe (DE)

(72) Erfinder:
  • Feige, Gerhard
    D-2070 Grosshansdorf (DE)

(74) Vertreter: Schaefer, Konrad, Dipl.-Phys. 
Schaefer & Emmel Gehölzweg 20
D-22043 Hamburg
D-22043 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Fassfüllvorrichtung mit Waage und Absaugeinrichtung


    (57) Eine Faßfüllvorrichtung mit einer das Füllgewicht überwachenden Waage und einer im Bereich des Spund­loches angeordneten, das Füllrohr mit ihrer Saugöff­nung übergreifenden Absaugeinrichtung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Absaugeinrichtung in Füllstel­lung der Vorrichtung derart angeordnet ist, daß der die Saugöffnung umgebende Rand in geringer Höhe über der Oberfläche des Fasses dessen Spundlochwand mit geringem Seitenabstand umfaßt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Faßfüllvorrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Art.

    [0002] Faßfüllvorrichtungen mit Waage sind beispielsweise aus Prospekten der Anmelderin bekannt. Sie erlauben das genaue Füllen von Fässern (Blech- oder Kunststoffässer von üblicherweise 200 l Inhalt), wobei der Füllablauf von Hand gesteuert oder von einer automatischen Steuereinrichtung überwacht werden kann, die die Leer­wägung, das Füllen und das Abschalten des Füllventiles nach Erreichen des vorgegebenen Füllwertes überwacht.

    [0003] Faßfüllvorrichtungen dieser Art sind mit einem Füll­rohr ausgerüstet, das entweder zur Überspiegelabfül­lung nur wenig in das Spundloch eintaucht oder zur Unterspiegelabfüllung tief eintaucht und von einer entsprechenden Hubeinrichtung während des Füllens langsam angehoben wird.

    [0004] Werden schädliche Gase oder Dämpfe abgebende Flüssig­keiten gefüllt, so sind zur Erfüllung von Arbeits­schutz- und Umweltschutzbestimmungen Faßfüllvorrich­ tungen der eingangs genannten Art erforderlich, die mit Absaugeinrichtungen während des Füllens die aus dem Faß austretenden Gase absaugen. Solche Absaugein­richtungen sind beispielsweise aus der Druckschrift:
    "Programm zur Verhütung von Gesundheits­schädigungen durch Arbeitsstoffe"
    der Berufsgenossenschaft der chemischen Industrie bekannt. Diese Absaugeinrichtungen schaffen einen das Füllrohr in Füllstellung der Faßfüllvorrichtung im Höhenbereich des Spundloches umgreifenden Raum, der seitlich und nach oben gegen das Füllrohr abgedichtet ist und unten mit einer Öffnung das Spundloch übergreift. Die zitierte Druckschrift beschreibt zwei Konstruktionen.

    [0005] Bei einer dieser bekannten Konstruktionen weist die Absaugeinrichtung eine Öffnung an einem sich nach unten erweiternden Trichter auf, der auf das Faß auf­gelegt wird. Bei einer zweiten dort dargestellten Kon­struktion liegt die Absaugeinrichtung zur Verringerung des Auflagegewichtes mit einem elastischen Balg auf der Faßoberfläche auf.

    [0006] Beiden genannten bekannten Konstruktionen ist gemein­sam, daß während des Absaugens, also während des ge­samten Füllbetriebes das Faß gewichtsbelastet wird. Dies führt aber zu einer Beeinflussung des Wägevor­ganges, so daß derartige Konstruktionen nach deutschen Eichvorschriften nicht zulässig sind.

    [0007] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht daher darin, eine Faßfüllvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die bei Gewährleistung ausreichender Absaugung einen eichfähigen Wägebetrieb erlaubt.

    [0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Kennzeichnungsteiles des Anspruches 1 gelöst.

    [0009] Die erfindungsgemäße Faßfüllvorrichtung weist eine Absaugeinrichtung auf, die in Füllstellung der Vor­richtung mit ihrem die Absaugöffnung umgebenden unte­ren Rand in allseitigem Abstand zur Faßoberfläche und zur Spundlochwand steht. Dadurch wird jede Belastung des Fasses beim Wägen vermieden. Da der Rand der Saug­öffnung in geringem Abstand zur Faßoberfläche und zur Spundlochwand angeordnet ist, ergibt sich aber in die­sem Bereich eine labyrinthartig drosselnde Dichtwir­kung, die das Ansaugen von Luft weitgehend begrenzt. Damit werden - im Gegensatz zu der bekannten Konstruk­tion mit Absaugtrichter, bei der beträchtliche Mengen Luft angesaugt werden - Luftbeimischungen zum abge­saugten Gas weitmöglichst vermieden, so daß die der Absaugeinrichtung nachgeschaltete Beseitigungsein­richtung nicht von zu großen Gasmengen überlastet wird.

    [0010] Vorteilhaft sind dabei die Merkmale des Anspruches 2 vorgesehen. Ein solcher vorteilhaft unmittelbar an der Absaugeinrichtung angeordneter Sensor bestimmt den Höhenabstand der Absaugeinrichtung über der Faßober­fläche und erlaubt die Einhaltung eines geringen, wenig Fremdluft ansaugenden Spaltes zwischen dem Rand der Saugöffnung und der Faßoberfläche.

    [0011] Weiterhin vorteilhaft sind die Merkmale des Anspruches 3 vorgesehen. Auf diese Weise wird erreicht, daß der Balg während des größeren Teiles des Füllvorganges vollständig abdichtend auf die Faßoberfläche gelegt werden kann, wobei er das Faß aber nur geringfügig belastet, so daß der Füllendwert wenigstens annähernd ermittelbar ist. Kurz vor Erreichen dieses Endwertes wird der Balg geringfügig angehoben, um nun mit seinem unteren Rand in erfindungsgemäßer Stellung belastungs­ frei über dem Faß zu stehen, wobei nur noch über kurze Zeit geringe Fremdluftmengen angesaugt werden.

    [0012] Bei größeren Füllanlagen werden häufig Faßfüllvorrich­tungen verwendet, die zum Abfüllen unterschiedlicher Flüssigkeiten ausgerüstet sind. Dann werden vorteil­haft auswechselbare Füllrohre vorgesehen, die ständig an entsprechende Vorratstanks angeschlossen neben der Vorrichtung bereitgehalten werden und zur Abfüllung der entsprechenden Flüssigkeit an einer Kupplungs­einrichtung der Faßfüllvorrichtung zu befestigen sind. Bei solchen Vorrichtungen sind vorteilhaft die Merk­male des Anspruches 4 vorgesehen. Die Absaugein­richtung kann hier zum Wechseln des Füllrohres an ihrer Längsteilung geöffnet und nach Einsetzen des neuen Füllrohres verschlossen werden, was den Wechselvorgang stark erleichtert.

    [0013] Schließlich sind vorteilhaft die Merkmale des Anspru­ches 5 vorgesehen. Die bei Faßfüllvorrichtungen für gefährliche Flüssigkeiten regelmäßig vorgesehene Trop­fenschale zum Auffangen abtropfender Flüssigkeit wäh­rend des Faßwechsels ist hier derart angeordnet, daß sie während des Faßwechsels in geringem Spaltabstand unter der Saugöffnung der Absaugeinrichtung steht. Da­mit wird ereicht, daß die Absaugeinrichtung auch während des Faßwechsels angeschaltet bleiben kann, ohne zu große Luftmengen anzusaugen.

    [0014] In den Zeichnungen ist die Erfindung beispielsweise und schematisch dargestellt. Es zeigen:

    Fig. 1 eine erfindungsgemäße Faßfüllvorrichtung zur Überspiegelabfüllung,

    Fig. 2 einen Achsschnitt durch die Absaugeinrichtung der Faßfüllvorrichtung gemäß Fig. 1,

    Fig. 3 einen Ausschnitt in Darstellungsweise gemäß Fig. 1 einer Faßfüllvorrichtung für Unter­spiegelabfüllung,

    Fig. 4 eine Ansicht in Achsrichtung auf die Kupplungseinrichtung für das Füllrohr,

    Fig. 5 eine Ansicht in Achsrichtung auf die Absaugeinrichtung gemäß Fig. 2 und

    Fig. 6 die Seitenansicht einer Absaugeinrichtung in Ausführungsvariante mit Balg.



    [0015] Fig 1 zeigt in Seitenansicht eine komplette Faßfüll­vorrichtung mit einem Faß 1. Dieses steht auf dem Tisch 2 einer Waage 3, auf den es zuvor von Hand oder mit nicht dargestellten Einrichtungen gebracht und in korrekter Füllstellung ausgerichtet wurde.

    [0016] An der Waage 3 ist eine Tragsäule 4 vorgesehen, die in vorgewählter Grundhöheneinstellung mit einem Arm 5 eine Hubeinrichtung 6 trägt. Die Hubeinrichtung 6 weist einen in Pfeilrichtung höhenverstellbaren Mit­nehmer 7 auf, der eine Kupplungseinrichtung 8 trägt, von welcher das obere Ende eines Füllrohres 9 aus­wechselbar festgehalten ist.

    [0017] Im Ausführungsbeispiel der Fig. 1 ist das Füllrohr 9 zur Überspiegelabfüllung ausgebildet. Es wird daher in das mit seiner Spundlochwand 10 dargestellte Spundloch des Fasses 1 nur geringfügig eingesenkt in die in Fig. 2 dargestellte Höhenstellung, um dann von oben in das Faß zu füllen. Nach beendeter Füllung wird es mit der Hubeinrichtung 6 nach oben außer Eingriff mit dem Faß 1 gebracht. Fig. 1 zeigt ein Füllrohr 9 üblicher Aus­bildung, das an seinem unteren Ende 11 ein nicht dar­ gestelltes Fußventil aufweist, welches von einer Ven­tilsteuerung 12, die am oberen Ende des Füllrohres 9 angeordnet ist, geschaltet wird. Seitlich mündet in das Füllrohr 9 ein Anschlußstutzen 13 für einen Füll­schlauch 14, durch den in Pfeilrichtung abzufüllende Flüssigkeit von einem nicht dargestellten Vorratstank zugeführt wird.

    [0018] Insoweit entspricht die dargestellte Konstruktion dem Stand der Technik, der auch bereits Gasabsaugeinrich­tungen aufweist, die im Bereich des Spundloches beim Füllen austretende Gase absaugen.

    [0019] Bei der dargestellten erfindungsgemäßen Konstruktion ist eine Absaugeinrichtung 15 vorgesehen, die näher an Hand von Fig. 2 in einem Achsschnitt erläutert wird. Die Absaugeinrichtung 15 ist als rohrförmiges Gehäuse ausgebildet, das im dargestellten Ausführungsfalle konzentrisch das Füllrohr 9 umgibt. Am oberen Ende der Absaugeinrichtung 15 ist eine gegenüber dem Füllrohr 9 abdichtende Dichtung 16 vorgesehen. Das Innere der Ab­saugeinrichtung 15 wird über einen Rohrstutzen 17 und einen Absaugschlauch 18 entlüftet, durch welchen in Pfeilrichtung die abgesaugten Gase zu nicht darge­stellten Saugeinrichtungen sowie nachgeschalteten Be­handlungseinrichtungen für die abgesaugten Gase führen, wie beispielsweise Einrichtungen zur Rückför­derung in den Flüssigkeitsvorratstank, Verbrennungs­einrichtungen oder sonstige Beseitigungseinrichtungen.

    [0020] Die Unterseite der Absaugeinrichtung 15 ist offen und bildet die von unten Gas ansaugende Saugöffnung mit dem Rand 19. Der Rand 19 ist, wie Fig. 2 zeigt, mit einem Durchmesser ausgebildet, der etwas größer ist als der Außendurchmesser der Spundlochwand 10. In der in Fig. 2 dargestellten Stellung der Absaugeinrichtung 15 ist der Rand 19 in geringer Höhe über der Oberflä­ che des Fasses 1 angeordnet. In dieser Stellung wird aus dem Faß in Richtung des Pfeiles 20 austretendes Gas angesaugt. Außerdem wird in Richtung des Pfeiles 21 Nebenluft aus der Atmosphäre angesaugt. Die ange­saugte Nebenluft (Pfeil 21) wird dabei beim Durchtritt durch den engen Spalt zwischen dem Rand 19 und der Oberfläche des Fasses einerseits sowie durch den Ring­kanal zwischen der Innenseite der Absaugeinrichtung 15 und der Außenseite der Spundlochwand 10 stark gedros­selt. Dadurch wird erreicht, daß nur relativ wenig Nebenluft angesaugt wird, so daß die nachfolgenden Gasbehandlungseinrichtungen kostensparend für geringe Durchsätze ausgelegt sein können.

    [0021] Fig. 2 zeigt die Absaugeinrichtung 15 in der Höhen­stellung über dem Faß 1, die während des gesamten Füllvorganges einzuhalten ist. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, daß diese Stellung genau eingehalten wird, da eine Berührung des Fasses die Wägung stören würde und da andererseits Vergrößerungen des Spaltes mit sich daraus ergebender Vergrößerung der angesaugten Nebenluftmengen vermieden werden sollen.

    [0022] Daher ist an der Absaugeinrichtung 15 ein Sensor 22 angeordnet, der derart ausgebildet ist, daß er auf beispielsweise induktivem Wege den Abstand zur Faß­oberfläche bestimmt. In Abhängigkeit davon kann die Hubeinrichtung 6 entsprechend eingeregelt werden.

    [0023] Die Absaugeinrichtung 15 könnte in einfacher Ausfüh­rungsform unmittelbar auf dem Füllrohr 9 höhenfest in der dargestellten Höhenlage befestigt sein. In den Figuren ist aber eine Ausführungsform dargestellt, die für Faßfüllvorrichtungen mit auswechselbaren Füll­rohren geeignet ist. Mit solchen Vorrichtungen können unterschiedliche Flüssigkeiten, insbesondere chemisch miteinander unverträgliche Flüssigkeiten abwechselnd auf derselben Vorrichtung gefüllt werden. Mehrere Füllrohre bleiben dann ständig mit den zugehörigen Tanks verbunden und werden zum Füllen an der Vorrichtung ausgewechselt.

    [0024] Zu diesem Zweck ist die das Füllrohr 9 haltende Kupp­lungseinrichtung 8 längsgeteilt ausgebildet, wie dies in Fig. 4 dargestellt ist. Auf der einen Seite weist sie ein Scharnier 23 auf und auf der anderen Seite Klemmeinrichtungen 24, die in geschlossenem Zustand mit Schrauben od. dgl. gesichert werden. Wenn die Kupplungseinrichtung 8, wie dies Fig. 4 zeigt, geöff­net ist, so kann das Füllrohr 9 einfach herausgenommen und gegen ein anderes ausgetauscht werden. Die Kupp­lungseinrichtung 8 kann auch auf andere Weise ausge­bildet werden, beispielsweise in Form einer Schraub­verbindung od. dgl. .

    [0025] Dieser Austausch könnte zusammen mit der am Füllrohr befestigten Absaugeinrichtung 15 erfolgen, die dann ebenfalls für jede Flüssigkeit zu einer entsprechenden Entsorgungseinrichtung führen könnte. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Absaugeinrichtung 15 je­doch derart ausgebildet, daß sie an der Füllvorrich­tung verbleibt. Zur Erleichterung des Auswechselns des Füllrohres ist sie in ähnlicher Weise wie die Kupp­lungseinrichtung 8 in Längsrichtung geteilt ausgebil­det, weist also auf der dem Betrachter zu liegenden Seite zwei Scharniere 25 auf und kann somit zum Ent­nehmen des Füllrohres 9 aufgeklappt werden. Die Ab­saugeinrichtung kann auch auf andere Weise zum Aus­wechseln des Füllrohres aufklappbar gestaltet sein, wobei z.B. die Scharniere 25 entfallen. Die beiden trennbaren Gehäuseteile der Absaugeinrichtung können z.B. aneinandersteckbar oder mittels Schrauben befe­stigt sein. Die dargestellte Absaugeinrichtung 15 verbleibt an der Füllvorrichtung und ist mit einem Arm 26 am Mitnehmer 7 befestigt.

    [0026] Bei Füllpausen, insbesondere beim Faßwechsel, können von dem hochgezogenen Füllrohr 9 Tropfen nach unten fallen, die bei hochgiftigen Flüssigkeiten unangenehme Folgen hätten. Est ist üblich, zu diesem Zweck unter das hochgezogene Füllrohr eine Tropfenschale anzuord­nen.

    [0027] In der dargestellten Ausführungsform ist eine solche Tropfenschale 27 an einer Seitenbewegungseinrichtung 28 vorgesehen, die über einen Arm 29 an der Hubein­richtung 6 befestigt ist. Die Höhenlage der Tropfen­schale 27, in der diese in Pfeilrichtung seitlich verschiebbar angeordnet ist, ist derart gewählt, daß nach Hochziehen der Absaugeinrichtung 15 in die obere Endlage die Tropfenschale 27 mit möglichst geringem Höhenabstand unter den Rand 19 der Absaugeinrichtung faßt. Dann kann die Absaugeinrichtung auch während des Faßwechsels weiterlaufen und die von am Füllrohr hän­genden Tropfen abgasenden Dämpfe weiter absaugen. Der enge Spalt zwischen dem Rand 19 der Absaugeinrichtung 15 und der Tropfenschale 27 begrenzt dabei die ange­saugte Nebenluft.

    [0028] Die bei der vorstehenden Beschreibung der dargestell­ten Faßfülleinrichtung beschriebenen Bewegungsabläufe können in einfachstem Falle von Hand gesteuert werden. Vorzuziehen ist aber eine automatische Steuerung. Zu diesem Zweck ist ein Steuergerät 30 vorgesehen. Dieses ist durch Leitungen 31 bis 35 mit der Waage 3, der Seitenbewegungseinrichtung 28 für die Tropfenschale 27, mit dem Sensor 22 für die Höhenbestimmung der Ab­saugeinrichtung 15 über dem Faß 1, mit der Hubeinrich­tung 6 und der Ventilsteuerung 12 des Füllrohres 9 elektrisch verbunden. Es steuert die Abläufe wie folgt:

    [0029] Zunächst wird bei leerem Faß von der Waage 3 eine Leerwägung durchgeführt. Sodann wird die Hubeinrich­tung 6 angesteuert, um das Füllrohr 9 und die Absaug­einrichtung 15 nach unten bis auf das Faß abzusetzen. Nun wird vom Sensor 22 die Höhenlage über dem Faß er­mittelt und die Hubeinrichtung 6 entsprechend ange­steuert, um eine Hubstellung entsprechend Fig. 2 anzu­fahren. Anschließend wird die Ventilsteuerung 12 zum Öffnen des Ventils betätigt.

    [0030] Es wird nun gefüllt, bis die Waage 3 das Erreichen des Füllgewichtes meldet. Dann wird die Ventilsteuerung 12 zum Schließen des Ventiles betätigt, mit der Hubein­richtung 6 das Füllrohr und die Absaugeinrichtung nach oben gefahren, und zwar bis in eine auf die Höhenlage der Tropfenschale 27 abgestimmte Position und sodann diese durch entsprechendes Ansteuern der Seitenbewe­gungseinrichtung 28 unter den Rand 19 Absaugein­richtung 15 bewegt. Anschließend kann zu einem neuen Füllzyklus das gefülllte gegen ein leeres Faß ge­wechselt werden.

    [0031] Fig. 3 zeigt eine Ausführungsvariante der in Fig. 1 dargestellten Faßfüllvorrichtung, bei der nur die für die Beschreibung der Ausführungsvariante notwendigen Teile in einem Ausschnitt dargestellt sind. Überein­stimmende Teile sind mit denselben Bezugszeichen wie in Fig. 1 und 2 versehen.

    [0032] Es handelt sich hier um eine Faßfüllvorrichtung ent­sprechend Fig. 1 mit dem einzigen Unterschied, daß sie nicht für Überspiegelabfüllung, sondern für Unterspie­gelabfüllung ausgerüstet ist. Dabei muß das Füllrohr 9′ während des Füllvorganges höhenbewegt werden und erheblich tiefer in das Faß eintauchen. Während des Füllvorganges soll das untere Ende 11 des Füllrohres 9′ ständig unter den jeweiligen Füllpegel reichen. Da­durch wird erreicht, daß ruhiger und ohne zu spritzen gefüllt wird, was insbesondere bei stark schäumenden Flüssigkeiten erforderlich ist. Das Füllrohr soll wäh­rend des Füllvorganges nicht still stehen, sondern mit ansteigendem Füllpegel hochgezogen werden, um seine äußere Benetzung durch die zu füllende Flüssigkeit auf einen Höhenbereich von wenigen Zentimetern zu be­schränken. Die Absaugeinrichtung 15′ soll während des Füllvorganges aber höhenfest stehen.

    [0033] Dazu ist, wie Fig. 3 zeigt, an dem Mitnehmer 7 der Hubeinrichtung 6, der über den Arm 26 die Absaugein­richtung 15 trägt, eine weitere Hubeinrichtung 36 an­geordnet, die wiederum mit einem höhengesteuerten Mit­nehmer 37 die Kupplungseinrichtung 8 für das obere Ende des Füllrohres 9′ trägt, welches in diesem Falle naturgemäß erheblich länger, ansonsten aber identisch wie das in Fig. 1 dargestellte Füllrohr 9 ausgebildet ist.

    [0034] Die Höhenstellung der Absaugeinrichtung 15 wird also wie bei der Ausführungsform der Fig. 1 von der Hub­einrichtung 6 gesteuert, während unabhängig davon mit der Hubeinrichtung 36 das Füllrohr 9′ höhenbewegt wer­den kann.

    [0035] Die Absaugeinrichtung 15 ist im wesentlichen unverän­dert genauso ausgebildet wie die in den Fig. 1 und 2 dargestellte Konstruktion mit dem einzigen Unter­schied, daß die Ringdichtung 16 zum Abdichten der Ab­saugeinrichtung 15 auf dem Füllrohr in diesem Fall als Schiebedichtung auszubilden ist.

    [0036] Das Steuergerät 30′ ist weitgehend mit dem Steuergerät 30 der Ausführungsform der Fig. 1 identisch. Es weist lediglich eine weitere Steuerleitung 38 für die zu­ sätzliche Hubeinrichtung 36 auf.

    [0037] Fig. 6 zeigt eine Variante der Absaugeinrichtung, die an einer der Ausführungsformen der Fig. 1 oder 3 vor­gesehen sein kann.

    [0038] Die Absaugeinrichtung 15˝, die ansonsten identisch ausgebildet ist wie in der zuvor beschriebenen Ausfüh­rungsform, weist an ihrem unteren Ende einen Flansch 41 auf, auf dem ein nach unten weisender Gummibalg 39 befestigt ist. Dieser ist nach Möglichkeit hochflexi­bel ausgebildet und bildet mit seinem unteren Rand 40 die Saugöffnung der Absaugeinrichtung 15˝.

    [0039] Die Höhensteuerung der Absaugeinrichtung 15˝, die von dem Arm 26 gehalten ist, geschieht in entsprechender Weise wie bei den vorbeschriebenen Ausführungsformen. Bei der Ansteuerung wird jedoch mit einer Variante ge­arbeitet. Zunächst wird die Absaugeinrichtung 15˝ bis auf das Faß 1 abgesenkt, so daß während des Füllens der Rand 40 des Balges 39 vollständig dichtend auf der Faßoberfläche aufliegt.

    [0040] Diese Stellung wird während des Füllvorganges beibe­halten. Die Waage wird dabei geringfügig durch den elastisch federnden Balg 39 belastet, ohne die Wägung wesentlich zu stören. Kurz vor Erreichen der Endfül­lung wird die Absaugeinrichtung 15˝ geringfügig ange­hoben, und zwar in die mit der gestrichelten Linie dargestellte Höhenstellung II des Randes 40. Nun ist das Faß völlig unbelastet und kann in Feinwägung bis zur Endfüllung gefüllt werden. Der Rand 40 steht jetzt in bezug zur Oberfläche des Fasses 1 und der Spund­lochwand 10 in einer Lage, die der des Randes 19 (siehe Fig. 2) entspricht. Es wird nun zwar Nebenluft angesaugt, aber in gedrosselter Weise. Anschließend kann hochgehoben werden wie auch bei den zuvor ge­ schilderten Ausführungsformen.

    [0041] Bei dieser Ausführungsform der Fig. 6 wird also im Zeitbereich der Endfüllung bei völlig unbelastetem Faß mit leichter Nebenluft abgesaugt, während des größeren Zeitraumes der Füllung aber mit dem Balg völlig abge­dichtet, so daß insgesamt noch weniger Nebenluft an­fällt als bei den zuvor beschriebenen Ausführungsfor­men. Die Absaugeinrichtung 15˝ kann ebenfalls zum Wechseln des Füllrohres 9 geteilt ausgebildet sein, wozu auch der Balg 39 entsprechend teilbar oder gege­benenfalls leicht abziehbar ausgebildet ist.


    Ansprüche

    1. Faßfüllvorrichtung mit einer das Füllgewicht überwachenden Waage und einer im Bereich des Spund­loches angeordneten, das Füllrohr mit ihrer Saug­öffnung übergreifenden Absaugeinrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß die Absaugeinrichtung (15, 15′, 15˝) in Füllstellung (Fig. 2) der Vorrichtung derart angeordnet ist, daß der die Saugöffnung umgebende Rand (19, 40) in geringer Höhe über der Oberfläche des Fasses (1) dessen Spundlochwand (10) mit geringem Seitenabstand umfaßt.
     
    2. Faßfüllvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Absaugeinrichtung (15, 15′, 15˝) von einer Hubeinrichtung (6) gehalten ist, die von einem den Höhenabstand der Absaugeinrichtung über der Oberfläche des Fasses (1) bestimmenden Sensor (22) ge­steuert ist.
     
    3. Faßfüllvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugöffnung (Rand 40) an einem die Absaugeinrichtung (15˝) nach unten überragenden höhenelastischen Balg (39) ausge­bildet ist, wobei die Hubeinrichtung (6) in Abhängig­keit von der Waagensteuerung (30) derart betätigt ist, daß der Balg beim Erreichen des Endfüllwertes des Fasses (1) leicht abgehoben ist, zuvor aber auf der Faßoberfläche aufliegt.
     
    4. Faßfüllvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche mit auswechselbaren Füllrohren, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Absaugeinrichtung (15, 15′, 15˝) mit verschließbarer Längsteilung (Scharniere 25) ver­sehen ist.
     
    5. Faßfüllvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine bei über das Faß (1) angehobener Höhenstellung der Absaugein­richtung (15, 15′, 15˝) seitlich unter diese in ge­ringem Spaltabstand zum Rand (19, 40) der Saugöffnung bewegbare Tropfenschale (27) vorgesehen ist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht