Elektrisches Schaltgerät

Abstract

 Elektrisches Schaltgerät zum Anbau an Installati­ons-Selbstschalter
Bekannte Anbauschaltgeräte besitzen ein oder mehrere Kontaktstellen, welche von einem Schaltwerk beauf­schlagt werden, das mit einem angrenzenden Selbst­schalter zusammenwirkt. Eine differenzierte Betäti­gung der Kontaktstellen ist dabei nicht möglich.
Zur Betätigung der Schalterpole 35, 45 ist jeweils ein Schaltwerk 36, 46 vorgesehen, welche Schaltwerke voneinander unabhängig sind und jeweils ein Kupp­lungsglied besitzen, das mit dem angrenzenden Selbstschalter im Eingriff steht. Hierbei betätigt jedes Schaltwerk 36, 46 einen Schalterpol 35, 45, der jeweils als Wechselschalter ausgebildet ist.
Die Anordnung ermöglicht den wahlweisen Anschluß der Schalterpole als Öffner oder als Schließer sowie deren differenzierte Betätigung.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein elektrisches Schaltgerät zum Anbau an Installations-Selbstschalter, insbesondere Leitungsschutzschalter, mit Kontaktstellen für wenig­stens zwei potentialfreie Schalterpole, die von einer Betätigungseinrichtung beaufschlagt sind, welche mit Kupplungsgliedern zusammenarbeitet, welche die Flach­seiten der in Schmalbauweise ausgebildeten Gehäuse des Schaltgeräts und eines angrenzenden Selbstschalters durchgreifen, wobei sie dessen Schaltstellung über die Betätigungseinrichtung auf die Schalterpole übertragen.

[0002] In elektrischen Niederspannungsschaltanlagen, deren Stromkreise durch Leitungsschutzschalter und ggf. durch Fehlerstromschutzschalter abgesichert sind, besteht häu­fig der Bedarf, gleichzeitig mit der durch Ansprechen infolge Überstrom oder Kurzschlußstrom bzw. Fehlerstrom erfolgten Auslösung der Sicherungsselbstschalter und der damit einhergehenden Unterbrechung der Hauptstromkreise sogenannte Hilfsstromkreise zu schalten, d. h. ein- oder auszuschalten.

[0003] Für diesen Zweck sind Hilfsschalter vorgesehen, welche neben den in Zählerplätzen installierten Selbstschaltern zur Absicherung der Hauptstromkreise zusätzlich angeord­net werden. Hierbei bietet sich an, die Hilfsschalter an einen fest installierten Selbstschalter anzubauen und mechanisch mit dessen Auslöser zu koppeln, so daß im Auslösefall sowohl der Selbstschalter als auch der daran angebaute Hilfsschalter gleichzeitig betätigt werden.

[0004] Ein derartiges Hilfsschalter-Anbauteil für Leitungs­schutzschalter ist aus dem deutschen Gebrauchsmuster DE-GM 74 26 189 bekannt geworden, das in einem vom Lei­tungsschutzschalter getrennten Raum Hilfskontakte auf­weist, die von einer Betätigungseinrichtung beaufschlagt sind, die mit dem angrenzenden Selbstschalter in Ein­griff steht. Das Hilfsschalter-Anbauteil weist mehrere übereinander angeordnete Kontaktstellen auf, die von ne­beneinander liegenden Festkontaktstücken gebildet sind, welche jeweils mittels einer Kontaktbrücke verbindbar sind.

[0005] Die Kontaktbrücken sind an einem als Schieber ausgebil­deten Kontaktbrückenträger befestigt, der über einen Schwenkhebel von einem Betätigungsglied des benachbarten Selbstschalters verschiebbar ist. Bei Änderung der Schaltstellung des Selbstschalters ändert sich gleich­zeitig über dieses Betätigungsglied auch die Stellung des Kontaktbrückenträgers und damit die Schaltstellung im Hilfsschalter-Anbauteil.

[0006] Durch Umbau der Kontaktbrücke auf dem Kontaktbrückenträ­ger ist es möglich, die Kontaktstelle des Hilfsschalters wahlweise je nach Bedarf als Öffner oder als Schließer einzusetzen.

[0007] Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es Aufgabe der Erfindung, ein Schaltgerät der eingangs genannten Art hinsichtlich seiner Handhabung, Funktionssicherheit und Verwendungsbreite zu verbessern. Dabei soll der Schalter kompakt gestaltet und einfach handhabbar sein.

[0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Betätigungseinrichtung aus zwei voneinander unabhängigen Schaltwerken gebildet ist, die jeweils ein Kupplungsglied besitzen, das mit dem angrenzenden Selbstschalter im Eingriff steht, daß jedes Schaltwerk wenigstens einen Schalterpol beaufschlagt, daß jeder Schalterpol als Wechselschalter ausgebildet ist und daß die Betätigungseinrichtung einen ersten Schaltgriff und einen zweiten Schaltgriff aufweist.

[0009] In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, daß ein erster Schalterpol als Signalschalter zur Anzeige der Einschaltstellung oder der infolge Störfall, d. h. Kurzschluß- oder Überstrom, verursachten Ausschaltstellung des Selbstschalters dient, während der wenigstens zweite Schalterpol zum Ein- und Ausschalten von sonstigen Hilfsstromkreisen dient.

[0010] Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, das Schaltwerk des ersten Schalterpols, der als Signal­pol eingesetzt wird, mit einer Prüfeinrichtung zur Kontrolle der einwandfreien Funktion des Schaltwerks auszustatten.

[0011] Insbesondere kann aber diese Prüfeinrichtung auch zur Kontrolle eines mit diesem Schalterpol geschalteten Signalstromkreises dienen. Es ist dabei auch an die Mög­lichkeit gedacht, daß bei erfolgter Auslösung des an­grenzenden Selbstschalters das in diesem Fall vorgesehe­ne Signal wegen eines Fehlers im Signalstromkreis unter­bleibt. Auch um solche Fehlerquellen ohne Unterbrechung des Hauptstromkreises ausfindig machen zu können, ist die Prüfeinrichtung vorgesehen.

[0012] Diese Prüfeinrichtung ist gebildet aus einer federbela­steten längsverschieblichen Prüftaste mit stirnseitiger Tastfläche und einer an ihrer entgegengesetzten Stirn­seite schrag angeformten Gleitfläche, welche mit einem Auslösehebel des Schaltwerks für den Signalschalter zu­sammenwirkt.

[0013] Bei Betätigung der Prüfeinrichtung d. h. beim Nieder­drücken der Prüftaste, beaufschlagt ihre Gleitfläche ei­ne Schieberplatte mit einer Auslösenase, die ihrerseits den Auslösehebel des Schaltwerks aus seiner Ruhelage be­wegt und damit zur Entklinkung des Schaltwerks führt, woraufhin der zugehörige Schalterpol in Ausschaltstel­lung gelangt. Gleichzeitig mit der Bewegung der Schieberplatte beaufschlagt ein daran befestigter oder einstückig angeformter Mitnehmerzapfen einen am zuge­hörigen Schaltgriff hierzu vorgesehenen, mit einer Rastnase versehenen Mitnehmer und verschiebt diesen so, daß der Schaltgriff in die "Aus"-Stellung gelangt.

[0014] Wie bereits erwähnt, ist gemäß der Erfindung vorgesehen, daß die Schaltwerke für die Schalterpole unabhängig von­einander durch den angrenzenden Selbstschalter beauf­schlagt werden.

[0015] Der Signalschalter, der insbesondere zur Anzeige von Fehlerzuständen im Hauptstromkreis des Selbstschalters - ­Kurzschluß- oder Überstrom - dient, ist hierzu über das seinem Schaltwerk zugeordnete Kupplungsglied mit einem Auslöseorgan des Selbstschalters verbunden. Dieses Aus­löseorgan seinerseits arbeitet sowohl mit dem magneti­schen als auch mit dem thermischen Auslöser des Selbst­schalters zusammen und überträgt so dessen Bewegung un­mittelbar auf das Kupplungsglied, welche das Schaltwerk des Signalschalters betätigt.

[0016] Das Schaltwerk des wenigstens zweiten Schalterpoles, der vorzugsweise als Hilfsschalter zur Ein- und Ausschaltung sonstiger Hilfsstromkreise dient, steht über das ihm zu­geordnete Kupplungsglied im Eingriff mit dem beweglichen Kontaktstück des Selbstschalters.

[0017] Bei den bekannten Selbstschaltern, auf die die Erfindung Bezug nimmt, ist das bewegliche Kontaktstück mechanisch mit dem Handbetätigungsorgan des Selbstschalters gekop­pelt und kann demzufolge von diesem manuell betätigt werden. Dementsprechend wird bei jeder manuellen Betäti­gung des Handbetätigungsorgans des Selbstschalters, die sich auf das bewegliche Kontaktstück überträgt, gleich­zeitig der als Hilfsschalter vorgesehene wenigstens zweite Schalterpol des angebauten elektrischen Schalters betätigt.

[0018] Auch der elektrische Schalter besitzt gemäß der Erfin­dung ein Schaltbetätigungsorgan, das auf der Gehäusevor­derseite herausgeführt ist und formschlüssig mit dem Selbstschalter-Handbetätigungsorgan verbunden zum manuellen Einschalten des angebauten Hilfs- und Signalschalters dient.

[0019] Dabei ist das Schaltwerk des ersten Schalterpols, der als Signalschalter dient, in vorteilhafter Weise so ge­staltet, daß der Signalpol wohl eingeschaltet werden kann, jedoch nicht durch manuelle Betätigung des Handbe­tätigungsorgans des Selbstschalters in Ausschaltstellung gebracht werden kann.

[0020] Dies hat zur Folge, daß der Signalschalter, nach seiner Einschaltung nur durch Betätigung der Prüftaste oder durch einen tatsächlich auftretenden Kurzschluß- oder Uberstrom in Ausschaltstellung gelangt, unabhängig da­von, ob der angrenzende Selbstschalter manuell in Aus­schaltstellung gebracht wurde, wobei sich jedoch die Ausschaltung des Signalkontakts mittels der Prüfeinrich­tung nicht überträgt auf den angrenzenden Selbstschal­ter.

[0021] Gemäß einer weiteren besonderen Ausgestaltung der Erfin­dung ist der elektrische Schalter mit einem Handbetäti­gungsorgan versehen, welches als visuelle Schaltstel­lungsanzeige dient.

[0022] Hierbei ist das Betätigungsorgan aus zwei Schaltgriffen, die um eine gemeinsame Drehachse schwenkbar angeordnet sind, gebildet. Der erste Schaltgriff, der zur Unter­scheidung eine andere Farbe aufweist als der zweite Schaltgriff, ist mit dem Schaltwerk des Signalpols verbunden. Der zweite der beiden Schaltgriffe ist zum formschlüssigen Eingriff in das Handbetätigungsorgan des angrenzenden Selbstschalters vorbereitet und dient zum gleichzeitigen Einschalten der Schaltgeräte. Darüber hinaus besitzt er einen Mitnehmer, der dazu dient, das Schaltwerk des Signalpols in Einschaltstellung zu bringen.

[0023] Wie zuvor bereits erwähnt, kann das Schaltwerk des Signalschalters gemeinsam mit dem angrenzenden Selbst­schalter oder allein manuell eingeschaltet werden; eine manuelle Auschaltung des Signalpols ist jedoch nicht möglich. Dies ist auch nicht möglich mit dem unmittelbar mit dem Schaltwerk des Signalpols in Eingriff stehenden Schaltgriff, da die im Schaltwerk vorgesehene Verklin­kung nur durch Betätigung der Prüftaste bzw. durch Ak­ti-vierung des thermischen oder Magnetauslösers des Selbstschalters auslösbar ist. Beides führt jeweils zu einer Lageveränderung des Kupplungsgliedes und damit zu einer Auslösung des Schaltwerks des Signalschalters.

[0024] In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist der elektrische Anbauschalter in einem doppelschaligen Ge­häuse untergebracht, welches aus spiegelbildlich geform­ten Halbschalen besteht. Die Teilungsebene des Schalter­gehäuses, dessen Dicke der halben Modulbreite der übli­chen Selbstschalter entspricht, verläuft bei halber Dik­ke parallel zur Flachseite des Schaltergehäuses und teilt dieses in zwei gleich dicke Hälften, welche die Einzelteile des Schalters einschließlich der Anschluß­klemmen aufnehmen.

[0025] Auf diese Weise ist es möglich, die üblicherweise mit Klemmschrauben versehenen Anschlußklemmen, die in vorge­formte Ausnehmungen der Gehäuseschalen eingesetzt sind, verdrehungssicher auch gegen hohe Drehmomente beim Fest­klemmen der elektrischen Anschlußleiter ohne weitere Maßnahmen, z. B. Verkleben, zu installieren.

[0026] Ein weiterer Vorteil der Erfindung ist darin zu sehen, daß die Kontaktstellen für die Schalterpole, Signal­schalter und Hilfsschalter, jeweils als Wechselschalter ausgebildet sind, so daß ohne zusätzlichen Aufwand ein wahlweiser Einsatz als Schließer oder Öffner gewährlei­stet ist.

[0027] Die Anschlußbelegung für die Kontaktstellen ist in be­kannter Weise jeweils an den den Schalterpolen zugewand­ten oberen und unteren Stirnseiten vorgesehen, wobei je­de Anschlußklemme mit ihren Klemmschrauben versenkt an­geordnet nur mit Werkzeug erreichbar ist.

[0028] Zur Verbindung der Gehäuseschalen sind bei deren Her­stellung wechselweise angeformte Haken und entsprechende Ausnehmungen vorgesehen, die ineinandergreifen.

[0029] Der Anbau des elektrischen Schalters an einen Selbst­schalter ist jederzeit, d. h. auch nachträglich durch den Kunden, möglich, sofern die vorgesehenen Selbst­schalter hierfür vorbereitet sind.

[0030] Nach einer besonderen Ausgestaltung der Erfindung ist das Schaltgerät am Selbstschalter mittels Klammern befe­stigt, die die Schmalseiten der beiden Gehäuse jeweils umfassen und in Ausnehmungen auf den Flachseiten form­schlüssig einrasten.

[0031] Nach einer anderen Ausgestaltung sind stiftförmige Ver­bindungselemente, z. B. Schrauben oder Nieten, zur Befe­stigung vorgesehen, die die Gehäuse durchdringen.

[0032] Diese und weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Er­findung sind in den Unteransprüchen angegeben.

[0033] Anhand der Zeichnung, die ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wiedergibt, sollen die Erfindung, vorteilhafte Ausgestaltungen und weitere Vorteile der Erfindung näher erläutert und beschrieben werden.

[0034] Es zeigen:

Figur 1 Eine Anordnung von elektrischen Selbstschal­tern und dem erfindungsgemäßen Schaltgerät auf einer Tragschiene in Schrägansicht

Figur 2 das erfindungsgemäße Schaltgerät in Schrägan­sicht

Figur 3 das Schaltgerät gemäß Figur 2 im Längsschnitt in Schaltstellung "Aus"

Figur 4 das Schaltgerät gemäß Figur 2 im Längsschnitt in Schaltstellung "Ein">

Figur 5 das Schaltgerät gemäß Figur 2 im Längsschnitt in Schaltstellung "Freiauslösung"

Figur 6 das Schaltwerk des Signalschalterpols

Figur 7 eine Ansicht eines Schaltgriffs

Figur 8 einen Längsschnitt durch den Schaltgriff gemäß Figur 7 (entlang der Linie VII-VII)

[0035] In Figur 1 ist eine Anordnung von elektrischen Selbst­schaltern 10 und einem erfindungsgemäßen elektrischen Schaltgerät 12 dargestellt, die auf einer Tragschiene 14 befestigt sind.

[0036] Die elektrischen Selbstschalter 10 sind in bekannter Weise mit nicht näher dargestellten Auslöseorganen - ­thermischen und Magnetauslösern - versehen zur selbsttä­tigen Auslösung der zuvor eingeschalteten Selbstschalter 10. Das zwischen zwei elektrischen Selbstschaltern 10 angeordnete erfindungsgemäße Schaltgerät 12 besitzt, wie nachstehend noch ausführlich erläutert werden soll, kei­nen Selbstauslöser, sondern ist mit Hilfe von in dieser Darstellung nicht erkennbaren Kupplungsgliedern 16 an einen der angrenzenden Selbstschalter 10 angekoppelt.

[0037] Wie dieser Darstellung ferner zu entnehmen ist, folgt die Kontur des Gehäuses des erfindungsgemäßen Schaltge­rätes 12 der Formgebung der Selbstschalter 10, d. h., das Schaltgerät 12 bildet mit den daneben aufgereihten Selbstschaltern 10 einen einheitlichen Schalterblock.

[0038] Ferner ist in Figur 1 gezeigt, daß das Schaltgerät 12 ein aus zwei Schaltgriffen 20, 21 gebildetes Betäti­gungsorgan aufweist, welches mit den Schaltknebeln 22 der benachbarten Selbstschalter 10, 11 fluchtet.

[0039] Ferner besitzt das Schaltgerät 12 beiderseits des Betä­tigungsorgans 20, 21 je drei nebeneinander angeordnete Klemmschrauben 24, welche zu in dieser Darstellung nicht gezeigten Schraubklemmen 25 gehören, die über an den schmalen Stirnseiten des Schaltgeräts 12 übereinander angeordnete Zugangsöffnungen 26 erreichbar sind.

[0040] Dagegen ist bei den Selbstschaltern 10 an jeder der beiden schmalen Stirnseiten jeweils nur ein elektrischer Anschluß 28 vorgesehen, der über Zugangsöffnungen 29 er­reichbar ist. Die Selbstschalter 10 sind in bekannter Weise mit einer Nut 30 versehen, die eine fest angeform­te Rastnase sowie einen beweglichen Rastschieber auf­weist, mit denen die Selbstschalter 10 auf der als Hut­profilschiene ausgebildeten Tragschiene 14 aufgeschnappt sind.

[0041] In Figur 2 ist das Schaltgerät 12 einzeln in Schrägan­sicht dargestellt, wobei insbesondere die vorher nicht erkennbaren Kupplungsglieder 16, 18 gezeigt sind, sowie die an der Schalterrückseite eingeformte Nut 31, welche die Tragschiene 14 aufnimmt.

[0042] Im Gegensatz zu den Selbstschaltern 10 weist die Nut 31 weder eine fest angeformte Rastnase noch einen bewegli­chen Rastschieber auf, da nur die Befestigung am angren­zenden Selbstschalter 11 in Halteöffnungen 34 vorgesehen ist.

[0043] Die Kupplungsglieder 16, 18, welche im Abstand zueinan­der eine Flachseite 32 des Schaltgeräts 12 durchdringen, sind in gekrümmt verlaufenden Spalten 17, 19 - ähnlich einer Schaltkulisse - in der Seitenwand 32 des Schalt­gerätes 12 geführt.

[0044] Zur Befestigung an dem Selbstschalter 11, wie in Figur 1 gezeigt, dienen die Halteöffnungen 34, welche zur Auf­nahme von nicht näher gezeigten Halteelementen dienen, die kraft- und/oder formschlüssig mit dem Selbstschalter 11 verbunden sind.

[0045] Figur 3 zeigt den Längsschnitt durch das Schaltgerät 12. In dieser Darstellung ist erkennbar, daß das Schaltgerät 12 zwei Schalterpole 35, 45, die jeweils von einem zuge­ordneten Schaltwerk 36, 46 beaufschlagt sind, aufweist. Jeder der Schalterpole ist als Wechselschalter ausgebil­det und besitzt jeweils drei Anschlußklemmen 25 zum Anschluß der elektrischen Zu- und Abgangsleitungen. Die der Rückseite mit der Nut 31 nächstliegenden Anschluß­klemmen 25 dienen als Zugangsklemmen 37, 47, während die darüberliegenden Anschlußklemmen 25 als Abgangsklemmen 38, 39, 48, 49 vorgesehen sind.

[0046] Die Zugangsklemmen 37, 47 sind jeweils über ein flexib­les Leiterstück 50, 51 mit einem beweglichen Kontakt 52, 53 verbunden.

[0047] Jeder der beweglichen Kontakte 52, 53 ist aus einem Drehhebel 54, 55 sowie einem daran angeformten Kontakt­arm 56, 57 mit Kontaktstück zusammengesetzt.

[0048] Die Kontaktarme 56, 57 schwenken infolge Beaufschlagung durch die Schaltwerke 36, 46 von einem festen Kontakt­stück 60, 61 zu einem gegenüberliegenden festen Kontakt­stück 62, 63.

[0049] Für die Verbindung mit den Schaltwerken 36, 46 dienen Stellarme 56, 59, die an die Drehhebel 54, 55 angreifen. Als elektrische Isolierung zwischen den beweglichen Kon­takten 52, 53 ist eine Zwischenwand 42 vorgesehen, wel­che oberhalb der Nut 31 an die Rückwand des Schalterge­häuses 40 angeformt ist.

[0050] Der in Figur 3 rechts von der Zwischenwand 42 angeordne­te Schalterpol 35 ist gemäß der Erfindung als Signal­schalter vorgesehen und wird im bestimmungsgemäßen Be­trieb über das Kupplungsglied 18, welches an das Schalt­werk 36 gekoppelt ist, vom angrenzenden Selbstschalter 11 betätigt, wenn dessen thermischer oder magnetischer Auslöser angesprochen hat.

[0051] Eine manuelle Betätigung des beweglichen Kontakts des Signalschalterpols 35 ist gemäß der Erfindung nur durch Betätigung einer Prüfeinrichtung 44 möglich. Die Prüf­einrichtung 44 ist aus einem federbelasteten Taster mit Tastfläche gebildet, der neben dem Betätigungsorgan 20, 21 angeordnet ist und, wie in Figur 3 zu erkennen, eine schräg angestellte Gleitfläche 64 besitzt, welche einen Auslösestift 66 beaufschlagt, dessen Lageveränderung zur Betätigung des beweglichen Kontakts 52 durch das Schalt­werk 36 führt.

[0052] Die in Figur 3 dargestellte Schalterstellung ist mit Rücksicht auf die Stellung des Betätigungsorgans 21 als Ausschaltstellung definiert, da bei dieser Stellung des Handschaltknebels 22 der Selbstschalter 10, 11 deren Kontakte geöffnet sind.

[0053] Der links von der Zwischenwand 42 angeordnete Schalter­pol 45 dient als Hilfsschalter zur Ein- bzw. Ausschal­tung von Hilfsstromkreisen im Falle von über- oder kurz­schlußstrombedingter Auslösung des Selbstschalters.

[0054] Das Schaltwerk 46 besteht aus zwei Hebelarmen 72, 74, die miteinander unter einem bestimmten Winkel starr ver­bunden sind und um einen Drehpunkt 70 schwenken, wenn das Kupplungsglied 16, welches mit dem beweglichen Kon­takt des angrenzenden Selbstschalters 11 im Eingriff steht, bewegt wird. Hierbei vollzieht der Doppelhebel 72, 74 eine Schwenkbewegung, durch welche der Kontaktarm 57 des beweglichen Kontakts 53 zum anderen Festkontakt 63 geschwenkt wird.

[0055] Die Anschlußklemmen 25 sind durch tunnelähnliche Ausneh­mungen 24 für Betätigungswerkzeuge, z. B. Schraubendre­her, zugänglich sowie über Zuführungsöffnungen 26 für den Anschluß elektrischer Leitungen.

[0056] Ferner ist gemäß der Erfindung vorgesehen, daß das zwei­geteilte Betätigungsorgan gleichzeitig als Schaltstel­lungsanzeige für den Signalschalterpol 35 dient. Dabei ist vorgesehen, daß der erste Schaltgriff 20, der in Figur 3 vom zweiten Schaltgriff 21 verdeckt ist und direkt mit dem Schaltwerk 36 des Signalschalterpols ver­bunden ist, die jeweilige Schaltstellung des beweglichen Kontakts 52 des Signalschalterpols 35 angibt. Hierdurch ist ermöglicht, den Signalschalterpol 35 nach dessen Ausschaltung manuell wieder einzuschalten.

[0057] Ein am Schaltwerk 36 vorgesehener Betätigungsstift 67 arbeitet dabei mit einem am zweiten Schaltgriff 21 angeordneten, nicht näher gezeigten Mitnehmer zusammen. Damit ist es möglich, bei ausgelöstem Schaltwerk 36 dieses in seine Einschaltstellung zurückzuführen.

[0058] Figur 4 gibt das in Figur 2 gezeigte und vorstehend erläuterte Schaltgerät 12 in der Schaltstellung "Ein" im Längsschnitt wieder.

[0059] Hinsichtlich der Einzelheiten des Schaltgeräts 12, die in Figur erkennbar sind, wird auf die Erlauterungen zu Figur 3 Bezug genommen, da sie mit den dort erläuterten Einzelheiten übereinstimmen und sich lediglich in der Schaltstellung unterscheiden. Die unterschiedliche Schaltstellung ist zunächst einfach erkennbar im Ver­gleich mit Figur 3.

[0060] Die Kontaktarme 56, 57 der beweglichen Kontakte 52, 53 sind jeweils zum anderen Festkontakt 62, 63 verschwenkt. Ferner zeigt sich die andere Schaltstellung auch an der Stellung des zweiten Schaltgriffs 21, der gegenüber der in Figur 3 gezeigten Ausschaltstellung nach rechts geschwenkt ist.

[0061] Figur 5 zeigt das Schaltgerät 12 gemäß Figur 2 in der Schaltstellung "Freiauslösung" im Längsschnitt.

[0062] Bezüglich der Stellung der Kontaktarme 5o, 57 der beweg­lichen Kontakte 52, 53 besteht bei dieser Schaltstellung kein Unterschied gegenüber der Schaltstellung "Aus", die in Figur 3 dargestellt ist. Jedoch ist aus Figur 5 zu erkennen, daß der zweite Schaltgriff 21 sich in der Stellung befindet, die der Einschaltstellung entspricht. Möglich wird dies dadurch, daß ein Klinkenhebel 76, der sich normalerweise in einer Verklinkungsstelle 77 an einem federbeaufschlagten Auslösehebel 78 abstützt, durch Verschieben einer S-förmigen Schieberplatte 80 ausgelöst wird und dabei den Kontaktarm 56 in Ausschalt­stellung bringt.

[0063] Diese Verschiebung der Schieberplatte 80, die zur Auslö­sung des Klinkenhebels 76 führt, wird vom Kupplungsglied 18 von dem angrenzenden Selbstschalter 11 auf das Schaltwerk 36 übertragen. In gleicher Weise überträgt das Kupplungsglied 16 die Kontaktbewegung vom Selbst­schalter 11 auf das Schaltwerk 46. Unter Freiauslösung ist hierbei zu verstehen, daß die Einschaltung erfolgen soll, obwohl im Zeitpunkt des Einschaltens ein Uber- ­oder Kurzschlußstrom vorliegt, aufgrund dessen der ther­mische oder Magnetauslöser anspricht.

[0064] Figur 7 zeigt die Seitenansicht des zweiten Schaltgriffs 21, der einen Körper 90 aus Isolierstoff besitzt, an welchem ein Vorsprung 92 angeformt ist zur formschlüs­sigen Verbindung mit dem Schaltgriff 22 des angrenzenden Selbstschalters 11. Im Inneren des zweiten Schaltgriffs 21 ist ein länglicher Hohlraum 91 vorgesehen, der als Führung für den bereits erwähnten Mitnehmer 94 dient. Der Mitnehmer 94 ist ein Blechstanzteil, das vorzugs­weise wegen der geringen Kosten aus Stahlblech ggf. aber auch aus Kupfer- oder Aluminiumlegierung gefertigt ist, und hat im Längsschnitt die Form einer Kreisscheibe mit angeformten Stiel. Der Stiel dient als Führung im Hohlraum 91, während die Kreisscheibe mehrere Funktionen erfüllt. Zunächst ist die Kreisscheibe mit einer zen­trischen Ausnehmung 99 zur Aufnahme der Schwenkachse 96 für den zweiten Schaltgriff 21 versehen. Die Ausnehmung 99 hat ovale Form und erlaubt so exzentrische Verla­gerungen der Kreisscheibe. Dies ermöglicht ein Zurück­gleiten des Mitnehmers 94 in den Hohlraum 91, der ferner eine Druckfeder 98 aufnimmt zur Baufschlagung des Mitnehmers. Eine am äußeren Umfang der Kreisscheibe des Mitnehmers 94 angeformte Rastnase 95 nimmt bei einer Schwenkbewegung des Schaltgriffs in Richtung Einschalt­stellung die Drehachse 81 des Stellhebls 75 mit und bringt so das Schaltwerk 36 und den damit verbundenen Schaltgriff 20 des Signalschalterpols 35 in Einschalt­stellung.

[0065] In Figur 8 ist ein Längsschnitt durch den zweiten Schaltgriff 21 gemäß Figur 7 entlang der Schnittlinie VII-VII gezeigt, wobei erkennbar ist, daß der Mitnehmer 94 mittels zweier umgebogener Laschen 97 im Gehäuse­körper 90 des Schaltgriffs 21 gehalten ist. Ebenso ist die Anordnung der Druckfeder 98 gezeigt, welche den Mitnehmer in Längsrichtung des Hohlraums 91, d. h. radial zur Schwenkachse 96 des zweiten Schaltgriffs 21 beaufschlagt. Für die Längsbeweglichkeit des Mitnehmers 94 sind ferner zwei Längsspalten 93 vorgesehen, die zur Aufnahme der Laschen 97 dienen.

[0066] Im folgenden sollen der Aufbau und die Wirkungsweise der beiden Schaltwerke 36, 46 erläutert werden.

[0067] Das Schaltwerk 46 für den Hilfsschalterpol 45 besitzt das Kupplungsglied 16, den Schwenkarm 72, der das Kupp­lungsglied 16 an einem Ende aufnimmt, und den Übertra­gungshebel 74, der am anderen Ende des Schwenkarms 72, der hier an einem Gehäusezapfen 70 schwenkbar gelagert ist, unter einem Winkel starr anschließt.

[0068] Die Schwenkbewegung des Kupplungsgliedes 16, welche es beim Zusammenwirken mit dem angrenzenden Selbstschalter 11 bei dessen Auslösung ausführt, überträgt sich auf den Ubertragungshebel 74 entsprechend, wobei die Lageverän­derung seines freien Endes, an dem die Verbindungsstange 59 angelenkt ist, die mit dem beweglichen Kontakt 53 verbunden ist, zu einer Schaltstellungsänderung des Hilfsschalterpols 53 führt.

[0069] Der Aufbau und die Wirkungsweise des Schaltwerks 36 ist im Vergleich zum Schaltwerk 46 umfangreicher. Daher soll anhand der in Figur 6 dargestellten Prinzipskizze hier­auf näher eingegangen werden.

[0070] Zentrales Schaltwerkselement des Schaltwerks 36 ist die bereits erwähnte Schieberplatte 80, welche durch ein Langloch 82 und einen auf der Gegenseite an die Schieberplatte 80 angeformten, in dieser Ansicht ver­deckten und daher gestrichelt gezeichneten Führungs­zapfen 84 auf einer Kreisbahn um den Drehpunkt des zweiten Schaltgriffs 21 verschiebbar geführt ist. Das Langloch 82 umgreift einen Gehäusezapfen 71, während der Führungszapfen 84 in einem hier nicht gezeigten Gehäuse­spalt geführt, der beispielsweise durch zwei parallele Gehäusestege gebildet wird.

[0071] Ein weiterer Führungszapfen 86, der das Kupplungsglied 18 trägt, gleitet in einer kreisbogenförmigen Aussparung im Gehäusedeckel und verhindert so ein Verkanten der Schieberplatte 80, deren S-förmige Außenkontur dem gekrümmten Verschiebeweg in etwa entspricht. Abgesehen von der Schaltstellung "Freiauslösung" bildet die Verklinkungsstelle 77 gleichzeitig einen Drehpunkt für den Klinkenhebel 76, der über einen Stellhebel 75 mit dem zweiten Schaltgriff 21 verbunden ist. Die in Figur 6 gezeigte Schaltstellung entspricht der Ein­schaltstellung.

[0072] Mit Ausnahme der Freiauslösung schwenkt der Klinkenhebel 76 wegen der Beaufschlagung durch den Stellhebel 75 um die Verklinkungsstelle 77.

[0073] Bei in Ausschaltstellung befindlichem Schaltgriff 21 be­findet sich dessen Anlenkpunkt 81 für den Stellhebel 75 in größerem Abstand zum Klinkenhebel 76 als in Ein­schaltstellung. Aufgrund der starren Kopplung durch den Stellhebel 75 wird der Klinkenhebel 76 entsprechend nachgezogen und schwenkt um die Verklinkungsstelle 77. Dabei wird über den Übertragungshebel 58 der hier nicht gezeigte, bewegliche Signalkontakt 52, dessen Schwenk­hebel 54, wie in Figur 3 gezeigt, in gleicher Weise wie beim Hilfskontakt 53 jeweils um einen Gehäusezapfen 41 gelagert ist, betätigt.

[0074] Bei Betätigung der Prüfeinrichtung 44, bei der die Schrägkante 64 den Auslösezapfen 66 beaufschlagt, wird die Schieberplatte 80 entsprechend nach rechts verscho­ben und drückt mit ihrer Auslösenase 83 gegen den Auslö­sehebel 78, wodurch die Verklinkungsstelle 77 den Klin­kelhebel 76 freigibt. Hierbei dient der Anlenkpunkt 79 am Klinkenhebel 76 als fliegende Lagerung für den Stell­hebel 75, um welchen der Stützarm 76 im Uhrzeigersinn verschwenkt und dabei über den Ubertragungshebel 58 ebenfalls den Signalkontakt 52 betätigt.

[0075] Gleichzeitig mit der Verschiebung der Schieberplatte 80 wird mittels eines daran angeformten Mitnehmerzapfens 67, der im zweiten Schaltgriff 21 angeordnete Mitnehmer 94 beaufschlagt. Dabei drückt der Mitnehmerzapfen 67 gegen den Mitnehmer 94, wodurch dieser in den als Längs­führung, vorgesehenen Hohlraum 91 im zweiten Schaltgriff zurückgleitet, so daß die an dem Mitnehmer 94 angeformte Rastnase 95 nicht zum Eingriff kommt und der zweite Schaltgriff 21 nach dem Entklinkungsvorgang in die Ausschaltstellung zurückgeht.

[0076] Der gleiche Vorgang findet bei der sogenannten Freiaus­lösung statt, wobei das Kupplungsglied 18 für die seit­liche Verschiebung der Schiebeplatte 80 sorgt.

[0077] Die Drehachse des Anlenkpunktes 79 ist hierbei in einer kreisbogenförmigen Nut im Gehäuseunterteil geführt und legt hierdurch den Bewegungsablauf für den Klinkenhebel 76 und den daran anschließenden Ubertragungshebel 58 fest.

Ansprüche

1. Elektrisches Schaltgerät (12) zum Anbau an In­stallations-Selbstschalter (10, 11), insbesondere Lei­tungsschutzschalter, mit Kontaktstellen (60, 61, 62, 63) für wenigstens zwei potentialfreie Schalterpole (35, 45), die von einer Betätigungseinrichtung (36, 46) be­aufschlagt sind, welche mit Kupplungsgliedern (16, 18) zusammenarbeitet, welche die Flachseiten (32) der in Schmalbauweise ausgebildeten Gehäuse des Schaltgeräts (12) und eines angrenzenden Selbstschalters (11) durch­greifen, wobei sie dessen Schaltstellung über die Betä­tigungseinrichtung (36, 46) auf die Schalterpole (35, 45) übertragen, dadurch gekennzeichnet, daß die Betäti­gungseinrichtung aus zwei voneinander unabhängigen Schaltwerken (36, 46) gebildet ist, die jeweils ein Kupplungsglied (16, 18) besitzen, das mit dem angren­zenden Selbstschalter (11) im Eingriff steht, daß jedes Schaltwerk (36, 46) wenigstens einen Schalterpol (35, 45) beaufschlagt, daß jeder Schalterpol (35, 45) als Wechselschalter ausgebildet ist und daß die Betätigungs­einrichtung einen ersten Schaltgriff (20) und einen zweiten Schaltgriff (21) aufweist.

2. Elektrisches Schaltgerät nach Anspruch 1, da­durch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung ei­ne Prüfeinrichtung (44) aufweist, die zur Funktionsprü­fung des ersten Schaltwerks (36) sowie des zugeordneten Schalterpols (35) dient.

3. Elektrisches Schaltgerät nach Anspruch 2, da­durch gekennzeichnet, daß die Prüfeinrichtung (44) zur Kontrolle eines mit dem zugeordneten Schalterpol (35) geschalteten Signalstromkreises dient.

4. Elektrisches Schaltgerät nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Prüfeinrichtung (44) als eine längsverschiebliche Prüftaste, mit stirnseitiger Tastfläche und einer an ihrer entgegengesetzten Stirn­seite schräg angeformten Gleitfläche (64) zur Beauf­schlagung eines Auslösezapfens (66) des ersten Schalt­werks (36) gestaltet ist.

5. Elektrisches Schaltgerät nach einem der vorheri­gen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Schal­terpole (35, 45) vorgesehen sind, von denen der erste Schalterpol (35) als Signalschalter und der zweite Schalterpol (45) als Hilfsschalter dient.

6. Elektrisches Schaltgerät nach einem der vorheri­gen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der als Sig­nalpol vorgesehene erste Schalterpol (35) von dem mit der Prüfeinrichtung (44) versehenen ersten Schaltwerk (36) beaufschlagt ist.

7. Elektrisches Schaltgerät nach einem der vorheri­gen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupp­lungsglied (18) des Schaltwerks (36) für den ersten Schalterpol (35) in einen Auslösehebel des angrenzenden Selbstschalters (11) eingreift, und dessen Schaltbewe­gung die von einem thermischen oder Magnetauslöser im Ansprechfall herrührt, über das erste Schaltwerk (36) auf den ersten Schalterpol (35) überträgt.

8. Elektrisches Schaltgerät nach einem der vorheri­gen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupp­lungsglied (16) des zweiten Schaltwerks (46) für den zweiten Schalterpol (45) mit einem beweglichen Kontakt des angrenzenden Selbstschalters (11) in Eingriff steht und dessen Schaltbewegung über das zweite Schaltwerk (46) auf den zweiten Schalterpol (45) überträgt.

9. Elektrisches Schaltgerät nach Anspruch 2, da­durch gekennzeichnet, daß der Auslösezapfen (66) an eine Schieberplatte (80) angeformt ist, die mit einem Auslö­sehebel (78) zusammenarbeitet.

10. Elektrisches Schaltgerät nach Anspruch 8, da­durch gekennzeichnet, daß die Schieberplatte (80) eine Auslösenase (83) besitzt, die bei Betätigung der Prüf­einrichtung (44) den Auslüsehebel (78) beaufschlagt und dadurch den Klinkenhebel (76) freigibt.

11. Elektrisches Schaltgerät nach einem der vorhe­rigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Schaltgriff (20) mit dem ersten Schaltwerk (36) des Sig­nalschalterpols (35) in Verbindung steht und zu dessen manueller Einschaltung dient.

12. Elektrisches Schaltgerät nach einem der vorhe­rigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Schaltgriff (20) zur Schaltstellungsanzeige des Signal­schalterpols (35) dient.

13. Elektrisches Schaltgerät nach Anspruch 10, da­durch gekennzeichnet, daß der zweite Schaltgriff (21) mit dem Handbetätigungsorgan (22) eines angrenzenden Selbstschalters (11) verbunden ist und zur gleichzeiti­gen Einschaltung der Schaltgeräte (11, 12) dient.

14. Elektrisches Schaltgerät nach einem der vorhe­rigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Schaltgriff (21) einen im Griff (90) längsverschieblich geführten Mitnehmer (94) aufweist, der mit einer Rastna­se (95) die den zweiten Schaltgriff (21) durchdringende Drehachse (81) des Verbindungshebels (75) umgreift und so den ersten Schaltgriff (20) und das daran gekoppelte erste Schaltwerk (36) des Signalschalterpols (35) in Einschaltstellung mitnimmt.

15. Elektrisches Schaltgerät nach Anspruch 13, da­durch gekennzeichnet, daß der längsverschiebliche im zweiten Schaltgriff (21) geführte Mitnehmer (94) von einer Druckfeder (98) radial zur Schwenkachse (96) des zweiten Schaltgriffs (21) beaufschlagt ist.

16. Elektrisches Schaltgerät nach einem der vorhe­rigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein an die Schieberplatte (80) angeformter Mitnehmerzapfen (67) die an den Mitnehmer (94) angeformte Rastnase (95) ver­schiebt und hierbei die Drehachse (81) des Verbindungs­hebels (75) freigibt.

17. Elektrisches Schaltgerät nach einem der vorhe­rigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitneh­mer (94) ein Stanz-Biegeteil aus Blech ist.

Zeichnung