(19)
(11) EP 0 304 531 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.03.1989  Patentblatt  1989/09

(21) Anmeldenummer: 87810484.3

(22) Anmeldetag:  27.08.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E05B 15/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR IT LI NL SE

(71) Anmelder: Schloss- & Beschlägefabrik AG
CH-4245 Kleinlützel (CH)

(72) Erfinder:
  • Beuchat, Pierre
    CH-4245 Kleinlützel (CH)

(74) Vertreter: Seehof, Michel et al
c/o AMMANN PATENTANWAELTE AG BERN Schwarztorstrasse 31
3001 Bern
3001 Bern (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schliessblech


    (57) Das Schliessblech besteht aus zwei Stücken (1, 2), wobei das erste Stück (1) im wesentlichen eben ausgebildet ist und mit zwei in Richtung des Verschlusses gebogenen Querseiten (3) versehen ist sowie mehrere schräg in Richtung des Verschlusses weisende, aus dem ebenen Teil (5) herausragende Lappen (6) mit Bohrungen (7) zur Aufnahme von schräg bezüglich des ebenen Teils (5) hineinschraubbaren Befestigungsschrauben (8) aufweist, und das zweite Stück (2) U-förmig ausgebildet ist mit Längsschenkeln (12), deren Höhe etwa der Höhe der Querseiten (3) entspricht und Bohrungen (14) zur Aufna­hme weiterer Befestigungsschrauben (11) aufweist, die durch das zweite Stück (2) sowie durch den ebenen Teil (5) des ersten Stückes (1) hindurch etwa parallel zu den Schliessteilen des Verschlusses einschraubbar sind.
    Durch die Verwendung von zwei einfachen Stücken ergibt sich eine einfache und schnelle Montage und durch die Verwendung einer Vielzahl von Befestigungsschrauben, die in zwei verschiedene Richtungen in den Rahmen ein­schraubbar sind, ergibt sich eine hohe Ausreissfestig­keit und somit eine hohe Sicherheit des Verschlusses.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Schliess­blech zur Aufnahme von Schliessteilen eines Verschlusses für Türen oder Fenster, das mittels Befestigungsschrau­ben in einem Holzrahmen befestigbar ist. Dabei ist insbesondere auch an Schliessbleche für Haustüren und Wohnungsabschlusstüren gedacht, bei denen stets versucht wird, die Sicherheit zu erhöhen, d.h. deren Ausreiss­festigkeit.

    [0002] Es sind eine Vielzahl von Schliessblechen bekannt, die versuchen, den höheren Sicherheitsanforderungen Genüge zu leisten. So gibt es beispielsweise auch solche, bei denen ein Teil des U- oder winkelförmig gebogenen Schliessbleches in eine Nut des Türrahmens verankert wird, wobei diese Schliessbleche, wie andere auch, Stützbolzen oder dergleichen aufweisen können. Solche Schliessbleche haben unter anderem den Nachteil, dass der Einbau relativ aufwendig wird und spezielle Fräser dazu benötigt werden. Bei den meisten Schliessblechen werden die Befestigungsschrauben parallel zum Schubrie­gel, bzw. Falle des Schlosses in das Holz des Rahmens eingebracht, wobei die Gefahr besteht, dass die Aus­reissfestigkeit bei ungünstigem Verlauf der Holzfasern herabgesetzt wird.

    [0003] Es ist von obigem ausgehend Aufgabe der vorliegenden Erfindung ein Schliessblech anzugeben, das einerseits leicht montiert werden kann und andererseits eine hohe Ausreissfestigkeit besitzt. Ein solches Schliessblech wird in den Ansprüchen beschrieben.

    [0004] Die Erfindung wird im folgenden anhand einer Zeichnung eines Ausführungsbeispiels näher erläutert.

    Fig. 1 zeigt in Seitenansicht ein montiertes, erfin­ dungsgemässes Schliessblech,

    Fig. 2 zeigt, teilweise längsgeschnitten, ein Stück des Schliessbleches gemäss Figur 1,

    Fig. 3 zeigt das Stück von Figur 2 von oben,

    Fig. 4 zeigt, teilweise längsgeschnitten, das zweite Stück des Schliessbleches,

    Fig. 5 zeigt das zweite Stück gemäss Figur 4 von oben,

    Fig. 6 zeigt, im vergrösserten Massstab, einen Schnitt gemäss der Linie VI/VI von Figur 1, und

    Fig. 7 zeigt einen Schnitt gemäss der Linie VII/VII der Figur 1 im vergrösserten Massstab.



    [0005] Das erfindungsgemässe Schliessblech besteht aus zwei Stücken, dem ersten Stück 1 gemäss Figuren 4 + 5 und dem zweiten Stück 2 gemäss Figuren 2 + 3. Das erste Stück 1 ist im wesentlichen eben ausgebildet und weist zwei in Richtung des Schlosses gebogene Querseiten 3 auf, wobei dieses ganze erste Stück 1 im Holzrahmen 4 einer Türe eingelassen ist, wie dies aus Figur 1 hervorgeht. Aus dem ebenen Teil 5 des ersten Stückes 1 ragen - in vor­liegendem Beispiel vier - Lappen 6 mit Bohrungen 7 zur Aufnahme von Befestigungsschrauben 8, siehe Figur 1, heraus, wobei diese Lappen etwa einen Winkel von 35° be­züglich des ebenen Teils 5 bilden. Dieses Schliessblech­stück weist ferner Oeffnungen 9 zur Aufnahme des Schub­riegels 16 des Schlosses auf, falls dieser wie in Figur 7 strichpunktiert eingezeichnet, doppelt herausgeschoben wird. Da die beiden Stücke 1 und 2 symmetrisch ausge­führt sind, wird der Schubriegel jeweils nur durch eine Oeffnung 9 geführt und im Rahmen 4 eine entsprechende Ausnehmung angefertigt. Neben den Lappen 6 mit den Bohrungen 7 besitzt das ebene Teil 5 des ersten Stücks eine Anzahl Bohrungen 10 zur Aufnahme von anderen Befestigungsschrauben 11, die sowohl durch das zweite Stück 2 als auch durch das erste Stück 1 hindurchgehen.

    [0006] Das zweite Stück 2 ist, wie insbesondere aus Figur 2 hervorgeht, U-förmig ausgebildet, wobei die Höhe der Längsschenkel 12 etwa gleich der Höhe der Querseiten 3 des ersten Stücks ist, so dass im eingebauten Zustand gemäss Figur 1 sich ein allseitig geschlossener Kasten ergibt. Selbstverständlich entsprechen dabei die Abrun­dungen 13 an den Längsschenkeln den Rundungen der Querseiten 3. Das Stück 2 weist ebenfalls zwei gleiche und symmetrisch angeordnete Oeffnungen 9a für die Falle und den Schubriegel auf. Ausserdem besitzt dieses zweite Stück 2 Bohrungen 14, die sich mit den Bohrungen 10 am ersten Stück decken und der Aufnahme der Befestigungs­schrauben, die als Senkkopfschrauben 11 ausgebildet sind, dienen.

    [0007] Zur Befestigung dieses zweiteiligen Schliessbleches wird zuerst mit einer Oberfräse eine dem Stück 1 entsprechen­de Ausnehmung 15 aus dem Rahmen 4 herausgefräst, wobei hervorzuheben ist, dass eine solche Oberfräse zu den einfachsten Werkzeugen zählt und diese Ausnehmung 15 sehr einfach und schnell hergestellt werden kann. Anschliessend wird das erste Stück 1 mittels Befesti­gungsschrauben 8 an den Lappen 6 befestigt, woraufhin das zweite Stück 2 aufgesetzt und mit den Senkkopf­schrauben 11 auf dem Stück 1 und im Holz des Rahmens 4 befestigt wird. Insbesondere aus der Ausschnittsvergrös­serung gemäss Figur 6 geht hervor, dass die Befestigung des ersten Stückes mittels schräg in das Holz hineinrei­chender Schrauben 8 sowie die Befestigung des zweiten Stückes mittels Schrauben 11, die etwa parallel zum Schubriegel 16 oder zu der Falle verlaufen, eine äus­serst starke Verankerung mit hoher Ausreissfestigkeit ergibt, da die Ausreisskraft auf eine grosse Anzahl von Befestigungsschrauben wirkt, die in zwei verschiedenen Richtungen im Holz verankert sind.

    [0008] Aus Figur 1 ergibt sich ferner, dass das Schliessblech insgesamt eine flache Konstruktion ergibt und bei der Ausführung gemäss der vorliegenden Zeichnung symmetrisch ist, so dass es sowohl links als auch rechts verwendbar ist. Versuche haben ergeben, dass Defekte erst oberhalb einer Ausreisskraft von über 10'000 N erfolgen, während diese Schwelle bei normalen, herkömmlichen Schliessble­chen im Bereich von 2000 - 5000 N liegen, wobei in der Regel das Holz ausreisst, während bei Versuchen mit dem erfindungsgemässen Schliessblech dieses Blech selber defekt wurde, ohne dass das Holz ausriss.

    [0009] Aus den Figuren 6 und 7 geht hervor, dass die hohe Ausreissfestigkeit nicht zuletzt dadurch erzielt wird, dass beim Einwirken der Ausreisskraft F auf das obere, zweite Stück (2) dieses gegen die nahe dem Schenkel 12a sich befindlichen Kanten 6b der Enden 6a der Lappen 6 gedrückt wird, womit sich diese Kraft auf beide veran­kerten Stücke verteilt. Die Enden 6a sind abgewinkelt, um parallel zum ebenen Teil 5 zu verlaufen.

    [0010] Das erfindungsgemässe Schliessblech bietet nicht nur hohe Sicherheit sondern löst auch ein bis anhin nicht bewältigtes ästhetisches Problem für Sicherheits­schliessbleche, indem es so eingebaut werden kann, dass es bei geschlossener Türe nicht mehr sichtbar ist.

    [0011] In der Mehrzahl von Fällen ist ein solches Schliessblech für Haus- und Wohnungsabschlusstüren gedacht, doch ist es auch möglich, solche zweiteilige Schliessbleche für Schlösser mit mehreren Schubriegeln sowie als Schliess­platten für Fenster zu verwenden.


    Ansprüche

    1. Schliessblech zur Aufnahme von Schliessteilen eines Verschlusses für Türen oder Fenster, das mittels Befe­stigungsschrauben in einem Holzrahmen befestigbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Schliessblech aus zwei Stücken (1, 2) besteht, wobei das erste Stück (1) im wesentlichen eben ausgebildet ist und mit zwei in Richtung des Verschlusses gebogenen Querseiten (3) versehen ist sowie mehrere schräg in Richtung des Verschlusses weisende, aus dem ebenen Teil (5) herausra­gende Lappen (6) mit Bohrungen (7) zur Aufnahme von schräg bezüglich des ebenen Teils (5) hineinschraubbaren Befestigungsschrauben (8) aufweist, und das zweite Stück (2) U-förmig ausgebildet ist mit Längsschenkeln (12) , deren Höhe etwa der Höhe der Querseiten (3) entspricht und Bohrungen (14) zur Aufnahme weiterer Befestigungs­schrauben (11) aufweist, die durch das zweite Stück (2) sowie durch den ebenen Teil (5) des ersten Stückes (1) hindurch etwa parallel zu den Schliessteilen des Ver­schlusses einschraubbar sind.
     
    2. Schliessblech nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, dass die Enden (6a) der Lappen (6) abgewinkelt sind um etwa parallel zum ebenen Teil (5) des ersten Stückes (1) zu verlaufen und deren Endkanten (6b) im eingebauten Zustand nahe dem benachbarten Längsschenkel (12a) des zweiten Stückes angeordnet sind.
     
    3. Schliessblech nach Anspruch 1 oder 2 für ein Tür­schloss, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Stücke (1, 2) zur wahlweisen links- oder rechtsseitigen Verwen­dung zentral symmetrisch ausgebildet sind, wobei das erste Stück (1) zwei symmetrisch angeordnete gleiche Oeffnungen (9) zur Aufnahme des Schubriegels (16) des Schlosses und das zweite Stück (2) zwei symmetrisch angeordnete gleiche Oeffnungen (9a) zur Aufnahme der Falle und des Schubriegels (16) des Schlosses aufweisen.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht