(19)
(11) EP 0 304 539 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.03.1989  Patentblatt  1989/09

(21) Anmeldenummer: 88104209.7

(22) Anmeldetag:  24.10.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H01H 1/20, H01H 50/54
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 31.03.1984 EP 84103593

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
84112789.7 / 0162952

(71) Anmelder: SQUARE D COMPANY (DEUTSCHLAND) GMBH
D-51709 Marienheide (DE)

(72) Erfinder:
  • Lemmer, Helmut
    D 5277 Marienheide-Kalsbach (DE)

(74) Vertreter: Köhne, Friedrich, Dipl.-Ing. 
Rondorferstrasse 5a
D-50968 Köln
D-50968 Köln (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schaltbrücke für elektrische Schaltgeräte, insbesondere Schütze


    (57) Schaltbrücken für elektrische Schaltgeräte, insbesondere für Schütze, sind mit einer Anzahl neben- und/oder übereinander in Fenstern (2) beweglich angeordneten Kontaktbrücken (55) ausgerüstet, welche an ihren Enden Kontaktstücke (60, 61) tragen und welche unter dem Druck je einer Kontaktfeder (62) stehen.
    Um eine automatische Fertigung und Bestückung der Schaltbrücke mit Kontaktbrücken zu ermöglichen, und einen Abrieb zu vermeiden und damit eine hohe Kontaktsicherheit zu gewährleisten, wird vorgeschlagen, die Enden (56, 57) jeder Kontaktbrücke (55) um 90° nach oben umzubiegen und an den oberen Stirnseiten dieser Enden mittiger Vorsprünge (58, 59) vorzusehen, welche in entsprechend geformte Löcher nahe der Enden der als Blattfeder ausgebildeten Kontaktfeder (62) eingreifen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Schaltbrücke für elektrische Schaltgeräte, insbesondere für Schütze, mit einer Anzahl neben- und/oder übereinander in Fenstern beweglich angeordneten Kontaktbrücken, welche an ihren Enden Kontaktstücke tragen und welche unter dem Druck je einer Kontaktfeder stehen.

    [0002] Schaltbrücken der vorbezeichneten Gattung sind in den verschiedensten Ausführungsformen bekannt, beispielsweise aus der DE-A-1 909 460. Gemeinsam ist diesen Schaltbrücken aber, daß sämtliche Kontaktfedern als Spiralfedern ausgebildet und derart in die jeweiligen Fenster eingesetzt sind, daß sie sich einerseits entweder an der oberen oder unteren Wand des Fensters und andererseits an der betreffenden Kontaktbrücke abstützen. Diese Konstruktion bringt den Nachteil mit sich, daß nur eine manuelle Fertigung der Schaltbrücke möglich ist, das heißt, daß jede Kontaktbrücke mit der dazugehörigen spiralförmigen Kontaktfeder von Hand in das betreffende Fenster eingesetzt werden muß. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß die Spiralfeder nur in der Mitte auf die betreffende Kontaktbrücke drückt und keine Halterung der Kontaktbrücke bewirken kann. Daher muß jede Kontaktrücke in ihrer Längsrichtung gesehen mit beiderseitigen Vorsprüngen oder sonstigen Führungsstücken versehen werden, die meist um die Ränder des Fensters greifen und die Kontaktbrücke auf diese Weise in ihrer Längsrichtung unverschieblich halten. Bei der sehr großen Zahl von Schaltbewegungen, die jede Kontaktbrücke in dem Fenster ausführen muß, ergibt sich ein außerordentlich großer Abrieb sowohl des meist aus Kunststoff bestehenden Materials der Schaltbrücke im Bereich der Fenster als auch an den Kontaktbrücken selbst.

    [0003] Dieser Abrieb kommt zumindest teilweise auf die Kontaktstücke, die dadurch verschmutzt werden. Dadurch wird die Kontaktsicherheit im Laufe der Betriebszeit sehr beeinträchtigt.

    [0004] Aus der DE-C-1 071 198 ist auch bereits ein elektrisches Schaltgerät mit einer Schaltbrücke bekannt, bei welchem die Kontaktfeder als konvex gebogene Blattfeder ausgebildet ist, die mit ihren Enden auf die Kontaktbrücke drückt. Die Kontaktbrücke und die Kontaktfeder sind in einem Fenster eines Stößelkopfes mittels eines querverlaufenden bolzenartigen Verschlußstückes gehalten. An dem Stirnende des Kopfes ist ein Zylinderstück mit einem Bajonettverschluß angebracht. Nach dem Einsetzen der Kontaktbrücke und der Kontaktfeder müssen das Verschlußstück und das Zylinderstück nacheinander befestigt werden. Eine automatische Bestückung ist praktisch nicht durchführbar.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schaltbrücke zu schaffen, welche einmal eine automatische Fertigung, das heißt Bestückung mit Kontaktbrücken gestattet und bei welcher der Abrieb praktisch vermieden wird, so daß dadurch eine hohe Kontaktsicherheit gewährleistet ist.

    [0006] Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Enden jeder Kontaktbrücke um 90° nach oben umgebogen sind, und daß an den oberen Stirnseiten dieser Enden mittige Vorsprünge vorgesehen sind, welche in entsprechend geformte Löcher nahe der Enden der als Blattfeder ausgebildeten Kontaktfeder eingreifen.

    [0007] Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung wird dadurch erzielt, daß im mittleren Bereich der beiden Längsränder der Kontaktfeder halbkreisförmige Aussparungen vorgesehen sind, in welche entsprechend geformte, in das Fenster ragende Vorsprünge eingreifen.

    [0008] Es hat sich überraschenderweise in der Praxis erwiesen, daß durch die erfindungsgemäße Ausbildung der Schaltbrücke auch nach längerer Betriebszeit praktisch kein Abrieb auftritt. Die maschinelle Fertigung ist deshalb einfach durchzuführen, weil jede Kontaktbrücke zusammen mit der aufliegenden Blattfeder maschinell gefaßt werden kann. Unter leichtem Zusammendrücken der Blattfeder kann diese dann mit der Kontaktbrücke in das Fenster leicht eingeschoben werden, ohne daß ein Verkanten od. dgl. erforderlich ist. Wenn nun die Blattfeder losgelassen wird, greifen die Vorsprünge in die halbkreisförmigen Aussparungen der Kontaktfeder, so daß die Kontaktfeder und die Kontaktbrücke gleichzeitig sicher gehalten sind.

    [0009] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung im Schema dargestellt, und zwar zeigen

    Figur 1 einen Teilvertikalschnitt durch eine Schaltbrücke mit betriebsfertig eingesetzter Kontaktbrücke und Kontaktfeder und

    Figur 2 einen Horizontalschnitt gemäß Schnittlinie II-II in Figur 1.



    [0010] Die Figuren 1 und 2 zeigen einen Teilausschnitt aus einer Schaltbrücke 1 mit einem querverlaufenden Fenster 2. Die Schaltbrücke kann beliebig viele Fenster übereinander und/oder nebeneinander aufweisen, so daß sich je Fenster die nachfolgend erläuterte Konstruktion entsprechend oft wiederholt. In der Schaltbrücke 1 sind zu beiden Seiten des Fensters Ausnehmungen 3 und 4 vorgesehen, so daß das eigentliche Fenster 2 in dem Steg 5 eingearbeitet ist.

    [0011] Das dargestellte Ausführungsbeispiel der Schaltbrücke zeichnet sich besonders durch die sichere Halterung der Kontaktbrücke 55 aus. Die Enden 56 und 57 der Kontaktbrücke 55 sind um etwa 90° nach oben hin umgebogen. An den oberen Stirnseiten dieser Enden sind mittige Vorsprünge 58 und 59 vorgesehen, welche in entsprechend geformte Löcher 80 eingreifen, die nahe den Enden einer Kontaktfeder 62 eingreifen. Wie Figur 1 verdeutlicht, ist die Kontaktfeder 62 als konvex zu der zugehörigen darunter befindlichen Kontaktbrücke 55 gebogene Blattfeder ausgebildet. Auf der Unterseite der Kontaktbrücke 55 sind Kontaktstücke 60 und 61 angebracht. Im mittleren Bereich der beiden Längsränder der Kontaktfeder 62 sind halbkreisförmige Aussparungen 63 und 64 vorgesehen, in welche entsprechend geformte und angeordnete, in das Fenster 2 ragende Vorsprünge 65 und 66 eingreifen. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist eine automatische Bestückung durch einfaches Einschieben der Kontaktbrücke mit der Kontaktfeder möglich.

    [0012] Es sei noch bemerkt, daß das dargestellte Ausführungsbeispiel der Deutlichkeit halber sehr stark vergrößert gezeichnet ist und zwar in einem Maßstab 10:1.


    Ansprüche

    1. Schaltbrücke fur elektrische Schaltgeräte, insbesondere für Schütze, mit einer Anzahl neben- ­und/oder übereinander in Fenstern (2) beweglich angeordneten Kontaktbrücken (55), welche an ihren Enden Kontaktstücke (60, 61) tragen und welche unter dem Druck je einer Kontaktfeder (62) stehen, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden (56, 57) jeder Kontaktbrücke (55) um 90° nach oben umgebogen sind, und daß an den oberen Stirnseiten dieser Enden mittige Vorsprünge (58, 59) vorgesehen sind, welche in entsprechend geformte Löcher (80) nahe der Enden der als Blattfeder ausgebildeten Kontaktfeder (62) eingreifen.
     
    2. Schaltbrücke nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im mittleren Bereich der beiden Längsränder der Kontaktfeder (62) halbkreisförmige Aussparungen (63, 64) vorgesehen sind, in welche entsprechend geformte, in das Fenster (2) ragende Vorsprünge (65, 66) eingreifen.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht