Verfahren und Vorrichtung zum Einhüllen von insbesondere Zigaretten-Packungen

Abstract

 Für das Einhüllen von Gegenständen, insbesondere Zigaretten-­Packungen (10) in eine Außenumhüllung (11) aus Folienmaterial oder dergleichen wird hohe Leistung gefordert. Die Zigaretten-­Packungen (10) kommen in einer Dichtreihe (42) von der vorher­gehenden Verpackungsmaschine. Aus der Dichtreihe (42) werden jeweils zwei Zigaretten-Packungen (10) nach oben hin ausgescho­ben in Taschen (30, 31) eines Faltrevolvers (29). Während der Einschubbewegung legt sich jeweils ein Zuschnitt (12, 13) U-­förmig um die Zigaretten-Packungen (10) herum. Die beiden Zu­schnitte (12, 13) werden von einer gemeinsamen Materialbahn (47) abgetrennt und über Förderwalzen den Zigaretten-Packungen (10) in einer genauen Position quer zur Schubrichtung zu­gestellt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Einhüllen von Gegen­ständen, insbesondere quaderförmigen (Zigaretten-)Packungen in einen Zuschnitt, der beim Einschieben der Gegenstände in eine Tasche eines Förderorgans (Faltrevolver) U-förmig um den Gegen­stand herumgelegt und dessen überstehende Lappen sodann gefal­tet werden. Weiterhin betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens.

[0002] Zigaretten-Packungen sind überwiegend mit einer Außenumhüllung aus einer dünnen Folie versehen. Die Erfindung befaßt sich in erster Linie mit dem Herstellen der Außenumhüllung für Zigaret­ten-Packungen.

[0003] Verpackungsmaschinen für die Außenumhüllung von Zigaret­ten-Packungen müssen sehr leistungsfähig sein, entspre­chend der hohen Leistung der vorgeordneten Verpackungsma­schinen für die Herstellung der Zigaretten-Packungen.

[0004] Es ist deshalb Aufgabe der Erfindung, die Leistungsfähig­keit von Verpackungsmaschinen, insbesondere für die Außen­umhüllung von Zigaretten-Packungen, unter Anwendung des eingangs genannten Verfahrens zu verbessern. Weiterhin soll die leistungsfähigere Verpackungsmaschine durch das Verfahren und durch die Gestaltung der Verpackungsmaschine einfacher im Aufbau und zuverlässiger im Ablauf der Um­hüllungs- und Faltvorgänge sein.

[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe ist das erfindungsgemäße Verfah­ren dadurch gekennzeichnet, daß gleichzeitig mehrere, ins­besondere zwei Gegenstände (Zigaretten-Packungen) in Ta­schen eines Faltrevolvers unter U-förmiger Mitnahme eines Zuschnitts eingeschoben werden, wobei die Zuschnitte von einer gemeinsamen Materialbahn abgetrennt und positionsge­recht in die Bewegungsbahn der Gegenstände gefördert wer­den.

[0006] Die Leistungsfähigkeit der Vorrichtung resultiert bei dem vorgenannten Verfahren aus der gleichzeitigen Umhüllung von jeweils zwei Zigaretten-Packungen. Diesen wird das Verpackungsmaterial von einer gemeinsamen Bobine bzw. Ma­terialbahn zugeführt. Dadurch kann die Materialversorgung besonders exakt auf die kurzen Arbeitstakte der Maschine abgestimmt werden. Des weiteren ist die Versorgung der Ma­schine mit Verpackungsmaterial erleichtert. Auch ist der konstruktive Aufbau vereinfacht.

[0007] Die Materialbahn wird abschnittweise, nämlich jeweils in der Abmessung von zwei Zuschnitten entsprechenden Bahnab­schnitten, der Umhüllungsstation zugeführt. Die Zuschnitte werden dabei in der Bewegungsbahn der Zigaretten-Packungen bereitgehalten, quer zu diesen gerichtet. Durch gewölbte, wellenförmige Anordnung der Zuschnitte bzw. des Bahnab­schnitts ist es möglich, die beiden gleichzeitig einge­hüllten Verpackungen mit verhältnismäßig geringem Abstand nebeneinander zu verschieben, ohne daß die Zuschnitte einander überdecken müssen.

[0008] Die Förderorgane für die Zuführung der Materialbahn sind als Förderwalze ausgebildet, wobei mindestens eine dieser Förderwalzen eine Messerwalze ist, die den Bahnabschnitt und die Zuschnitte durch präzisen Trennschnitt herstellt. Jeweils eine Förderwalze ist einer Zigaretten-Packung bzw. einer Bewegungsbahn derselben zugeordnet. Diese Förderwal­zen sind mit einem mittigen, schlitzförmigen Durchgang versehen, durch den die Packungen hindurchgeschoben werden unter Mitnahme der auf dem Mantel der Förderwalzen gehal­tenen Zuschnitte.

[0009] Die zu verpackenden Gegenstände - insbesondere Zigaretten-­Packungen - werden nach einem weiteren Vorschlag der Er­findung aus einer Dichtreihe von Zigaretten-Packungen durch Hubbewegung unter Mitnahme der Zuschnitte in die Ta­schen des Faltrevolvers eingeführt.

[0010] Weitere Merkmale der Erfindung beziehen sich auf die Aus­gestaltung von Förder- und Halteorganen für die Material­bahn und die Zuschnitte, auf Einschuborgane für die Ziga­retten-Packungen in den Faltrevolver sowie auf die Ausbil­dung des Faltrevolvers.

[0011] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine beispielsweise auf der gezeigten Vorrichtung herzustellende Zigaretten-Packung in perspektivi­scher Darstellung,

Fig. 2 die Vorrichtung in Seitenansicht, teilweise im Vertikalschnitt,

Fig. 3 eine um 90° gegenüber der Darstellung gemäß Fig. 2 versetzte Vorrichtung, teilweise im Vertikal­schnitt der Ebene III - III in Fig. 2 bei ver­größertem Maßstab,

Fig. 4 einen Ausschnitt der Vorrichtung in einer Darstel­lung entsprechend Fig. 2 bei vergrößertem Maßstab,

Fig. 5 ein Aggregat für den Transport einer Materialbahn als Teil der Vorrichtung gemäß Fig.1 in Drauf­sicht bzw. im Horizontalschnitt,

Fig. 6 einen Schnitt bzw. eine Ansicht in der Ebene VI - VI der Fig. 5 bei vergrößertem Maßstab,

Fig. 7 eine Einzelheit entsprechend der Darstellung der Fig. 6 in einer versetzten Ebene VII - VII der Fig. 5,

Fig. 8 einen Ausschnitt der Vorrichtung in einer Darstel­lung entsprechend Fig. 1 mit abgewandelter Einzel­heit.

[0012] Die in den Zeichnungen als Ausführungsbeispiel dargestell­te Vorrichtung ist besonders vorteilhaft für die Herstel­lung bzw. für das Einhüllen quaderförmiger Zigaretten-Pac­kungen 10 geeignet. Im einzelnen geht es um die Bildung einer Außenumhüllung 11 als Zellglas, Poly-Folie oder der­gleichen.

[0013] Die Außenumhüllung 11 besteht aus einem rechteckigen Zu­schnitt 12 bzw. 13. Dieser wird in einem ersten Falt­schritt U-förmig um die Zigaretten-Packung 10 herumgelegt unter Bildung einer in Bewegungsrichtung vornliegenden Seitenwand 14. Auf der zu dieser gegenüberliegenden weite­ren Seitenwand 15 wird eine in Längsrichtung derselben verlaufende Überlappung von entsprechend bemessenen Sei­tenwandlappen 16 und 17 gebildet. Diese sind im Bereich ihrer Überlappung miteinander verbunden, insbesondere durch Siegeln.

[0014] Eine Bodenwand 18 und eine in gleicher Weise ausgebildete obere Stirnwand 19 der Außenumhüllung 11 sind als Couvert-­Faltung ausgebildet. Dabei werden als erstes Seitenendlap­pen 20 und 21 in Verlängerung der Seitenwandlappen 16, 17 gegen Bodenwand und Stirnwand der Zigaretten-Packung 10 gefaltet. Abschließend werden trapezförmige Längslappen 22, 23 zur Vollendung von Bodenwand 18 und Stirnwand 19 mit Überlappung gegeneinander gefaltet.

[0015] Die in dieser Weise einzuhüllenden Zigaretten-Packungen 10 kommen von einer Verpackungsmaschine (nicht dargestellt). In Dichtlage nebeneinanderliegend werden die Zigaretten-­Packungen 10 auf einer Packungsbahn 24 zugefördert. Diese besteht aus einer Unterwand 25, einer Oberwand 26 und Seitenführungen 27. Innerhalb der so ausgebildeten Pac­kungsbahn 24 werden die Zigaretten-Packungen 10 durch Übertragung des Vorschubs von einer Zigaretten-Packung 10 auf die andere taktweise gefördert.

[0016] Im Bereich einer Einschubstation 28 werden die Zigaretten-­Packungen 10 durch Abheben von der Packungsbahn 24 und Aufwärtsbewegung einem in vertikaler Ebene schrittweise drehenden Faltrevolver 29 übergeführt.

[0017] Der Faltrevolver 29 ist mit jeweils paarweise angeordneten Taschen 30, 31 versehen. In die auf der radial außenlie­genden Seite offenliegenden Taschen 30, 31 wird jeweils eine Zigaretten Packung 10 von unten her eingeschoben, und zwar unter Mitnahme eines entsprechend bereitgehaltenen Zuschnitts 12, 13. Dieser legt sich dabei U-förmig um die Zigaretten-Packung 10 herum, ausgehend von der in Bewe­gungsrichtung vornliegenden Seitenwand 14.

[0018] In den zu zweit parallel zueinander angeordneten Taschen 30, 31 werden die Zigaretten-Packungen 10 längs eines Dreiviertelkreises taktweise gefördert, unter Durchführung der beschriebenen Faltoperationen. Im Bereich einer Aus­schubstation 32 werden die mit der fertigen Außenumhüllung 11 versehenen Zigaretten-Packungen 10 wiederum paarweise aus den Taschen 30, 31 aus- und in eine Abförderbahn 33 eingeschoben.

[0019] Für die Übergabe der jeweils zwei Zigaretten-Packungen 10 an den Faltrevolver 29 ist im Bereich der Einschubstation 28 ein Doppelschieber 34 mit zwei im Abstand voneinander angeordneten, gemeinsam bewegten Stößeln 35, 36 angeord­net. Ein für die Stößel 35, 36 gemeinsamer Tragkörper 37 wird in geeigneter Weise auf- und abgehend angetrieben, im vorliegenden Falle über einen Schwinghebel 38 mit Lenker 39.

[0020] Die Stößel 35, 36 treten durch schlitzförmige Ausnehmungen 40, 41 in der Unterwand 25 der Packungsbahn 24 hindurch. Die Stößel 35, 36 sind in einem derartigen Abstand vonein­ander angeordnet, daß zwischen den beiden aus einer Dicht­reihe 42 der Zigaretten-Packungen 10 herausgehobenen Ziga­retten-Packungen 10 ein Abstand entsprechend den Abmessun­gen von zwei Zigaretten-Packungen 10 entsteht. Dadurch wird zwischen den einzuhüllenden Zigaretten-Packungen 10 ein ausreichender Abstand hergestellt für die Mitnahme der beiden Zuschnitte 12 und 13 sowie für die Ausführung von Faltschritten im Bereich des Faltrevolvers 29.

[0021] Die Zigaretten-Packungen 10 werden mit den Zuschnitten 12, 13 durch die Stößel 35, 36 bis zu ihrer Endposition inner­halb der Taschen 30, 31 gefördert. Nach Rückkehr in die Ausgangsstellung (bündig mit Unterwand 25) wird die Dicht­ reihe 42 der Zigaretten-Packungen 10 um einen der Abmes­sung von zwei Zigaretten-Packungen 10 entsprechenden Weg weitergefördert, so daß eine durchgehende Dichtreihe 42 geschaffen ist unter Anlage an einer Endwandung 43 der Packungsbahn 24. Während des Ausschubs der beiden einzu­hüllenden Zigaretten-Packungen 10 wird der nachfolgende Teil der Dichtreihe 42 an einer Weiterbewegung gehindert, und zwar durch Festklemmen von vornliegenden Zigaretten-­Packungen 10 an der Oberwand 26 der Packungsbahn 24. Zu diesem Zweck ist ein Teilbereich der Unterwand 25 als Hub­platte 44 ausgebildet. Durch geringfügige Aufwärtsbewegung erfolgt das Festklemmen der beiden vorderen Zigaretten-­Packungen 10 und damit ein Fixieren der Dichtreihe 42.

[0022] Die Zuschnitte 12 und 13 werden jeweils positionsgenau oberhalb der beiden aufwärtsbewegten Zigaretten-Packungen 10 in einer Ebene quer zu deren Bewegungsbahn bereitgehal­ten. Die Zigaretten-Packungen 10 treten über eine Aus­schuböffnung 45, 46 der Oberwand 26 aus. Die Zuschnitte 12, 13 sind oberhalb dieser Ausschuböffnung 45, 46 bereit­gehalten.

[0023] Die beiden je einer Zigaretten-Packung 10 zugeordneten Zu­schnitte 12, 13 werden von einer gemeinsamen, fortlaufen­den Materialbahn 47 aus Verpackungsmaterial (Folie) abge­trennt. Die von einer nicht gezeigten Bobine abschnitts­weise abgezogene Materialbahn 47 wird im wesentlichen ho­rizontal, jedenfalls quer zur aufwärtsgerichteten Bewe­gungsbahn der Zigaretten-Packungen 10 der Einschubstation 28 zugeführt. Zwei angetriebene und entsprechend gesteuer­te Zugwalzen 48, 49 besorgen den präzisen Vorschub. Die Materialbahn 47 läuft sodann über mehrere, drehend an­treibbare Förderwalzen. Von diesen ist eine an die Zugwal­zen 48, 49 anschließende als Messerwalze 50 ausgebildet mit einem umlaufenden Trennmesser 51 und einem feststehen­den Gegenmesser 52. Die Messerwalze 50 ist so bemessen, daß in Verbindung mit einer entsprechenden Relativstellung von Trennmesser 51 und Gegenmesser 52 an passender Stelle ein Trennschnitt 53 zur Abtrennung der beiden Zuschnitte 12 und 13 voneinander und danach ein weiterer Trennschnitt 54 zur Abtrennung des (zweiten) Zuschnitts 13 von der Ma­terialbahn 47 ausgeführt werden. Die Messerwalze 50 ist neben dem Trennmesser 51 mit Saugbohrungen 55 versehen, die mittels Saugluft das vordere, freie Ende der nachfol­genden Materialbahn 47 auf der Messerwalze 50 fixieren.

[0024] Die Materialbahn 47 wird während jedes Arbeitstaktes um einen der Abmessung der beiden Zuschnitte 12 und 13 ent­sprechenden Bahnabschnitt gefördert. Während des Trans­ports erfolgt die Durchtrennung der Zuschnitte 12, 13 und die Abtrennung von der Materialbahn 47. Im Anschluß an die Messerwalze 50 wird die Materialbahn 47 bzw. werden die Zuschnitte 12, 13 unmittelbar an den Umfang weiterer wal­zenförmiger Förderorgane übergeben, die die Materialbahn 47 unter starken Umschlingungen in die Faltposition (Fig. 4) fördern.

[0025] Walzenförderer 56 und 57 im Bereich der Einschubstation 28 dienen zugleich als Halteorgane für die Zuschnitte 12, 13 in exakter Relativstellung zur aufwärtsgerichteten Bewe­gungsbahn der Zigaretten-Pachungen 10. Von diesen Walzen­förderern 56, 57 werden die Zuschnitte 12, 13 bei der Aufwärtsbewegung der Zigaretten-Packungen 10 schlupfend abgezogen.

[0026] Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel bestehen die Walzen­förderer 56, 57 aus seitlichen, drehend antreibbaren Saugscheiben 58, 59. Diese sind jeweils an der Außenseite mit antreibbaren Wellenzapfen 60 versehen. Die Saugschei­ben 58, 59 sind in ihrer axialen Richtung so bemessen und derart im Abstand voneinander angeordnet, daß lediglich Randstreifen der Materialbahn 47 bzw. der Zuschnitte 12, 13 auf dem Umfang der Saugscheiben 58, 59 aufliegt und durch diese mittels Saugluft gehalten werden. Dieser Rand­ streifen entspricht dabei der Breite von über die Zi­garetten-Packung 10 während dieser Phase hinwegstehenden Teilen der Zuschnitte 12, 13 zur späteren Bildung der Bo­denwand 18 und Stirnwand 19.

[0027] Zwischen den seitlichen Saugscheiben 58, 59 sind aufrechte Stützwände 61, 62 bzw. 63, 64 gebildet. Diese sind paar­weise den Saugscheiben 58, 59 als feststehende, unbewegli­che Ergänzung der Walzenförderer 56, 57 zugeordnet. Die Stützwände 61..64 sind so ausgebildet, daß innen eine spaltförmige Durchtrittsöffnung 65, 66 in Fortsetzung der Ausschuböffnungen 45, 46 für den Durchschub der Zigaret­ten-Packungen 10 gebildet ist. Die Stützwände 61..64 sind bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel mit der Oberwand 26 der Packungsbahn 24 verbunden bzw. bilden einen Teil der­selben.

[0028] An der Außenseite sind die Stützwände 61..64 so geformt, daß die Zuschnitte 12, 13 im Bereich derselben an abgerun­deten bzw. gewölbten Außenflächen anliegen. Konkret sind die Stützwände 61..64 der zylindrischen Gestalt als Teil der Walzenförderer 56, 57 angepaßt. Im Bereich zwischen den Walzenförderern 56, 57 gehen die benachbarten Stütz­wände 62, 63 fließend in eine kreisbogenförmige Führungs­mulde 67 der entsprechend geformten Oberseite der Oberwand 26 über. Die Materialbahn 47 bzw. die Zuschnitte 12, 13 werden unter Anlage an entsprechende Führungsflächen durch diese Führungsmulde 67 hindurchgefördert. In der Endposi­tion sind die Zuschnitte 12, 13 auf den Walzenförderern 56, 57 bzw. den Saugscheiben 58, 59 derselben so fixiert, daß in bezug auf die zugeordneten Zigaretten-Packungen 10 eine geringfügige Außermittigkeit gegeben ist. Wie insbe­sondere aus Fig. 4 ersichtlich, werden dadurch die Ziga­retten-Packungen 10 mit ungleich langen, nach unten wei­senden Seitenwandlappen 16, 17 in die Taschen 30, 31 ein­gefördert.

[0029] Zur exakten Führung der Materialbahn 47 bzw. Zuschnitte 12, 13 im Bereich der Einschubstation 28 ist zwischen den Walzenförderern 56, 57, nämlich im Bereich der Führungs­mulde 67, ein weiteres Führungs- und Förderorgan angeord­net. Dieses besteht zum einen aus einer im Takt der übri­gen Förderorgane drehend angetriebenen Führungswalze 68, die zentrisch in der Führungsmulde 67 gelagert ist. Die Führungswalze 68 ist mit mehreren, parallelen und rings­herum laufenden Eindrehungen 69 versehen. Für die Anlage der Materialbahn 47 sind dadurch mehrere, in Axialrichtung mit Abstand voneinander angeordnete Walzenabschnitte 70 vorgesehen. Diese sind jeweils mit einer an der Umfangs­fläche mündenden Saugbohrung 71 ausgestattet, die die Ma­terialbahn 47 bzw. die Zuschnitte 12, 13 auf den Walzenab­schnitten 70 fixiert. Die Saugbohrungen 71 sind an eine zentrische Saugleitung 72 angeschlossen, die im Bereich des Drehlagers der Führungswalze 68 über einen Saugring 73 mit einem Saugleitungsanschluß 74 verbunden ist.

[0030] Der Führungswalze 68 zugeordnet ist ein feststehender Ge­genkörper 75. Dieser ist mittig zwischen den Walzenförde­rern 56, 57 angeordnet. Der untere Bereich ist bogenförmig ausgebildet und an die Abmessung der Führungswalze 68 an­gepaßt. Der Gegenkörper 75 ist hier kammartig ausgebildet mit nach beiden Seiten gerichteten Fingern 76, 77. Diese treten in die Eindrehungen 69 zwischen den Walzenabschnit­ten 70 der Führungswalze 68 ein und bewirken, daß die Ma­terialbahn 47 bei der Vorschubbewegung korrekt geführt wird, nämlich vom Umfang des ersten Walzenförderers 56 an die Führungswalze 68 übergeben und von dieser auf den zweiten Walzenförderer 57 geleitet wird. Der Gegenkörper 75 hat dabei auch Abstreiferfunktion.

[0031] Die Materialbahn (47) bzw. die Zuschnitte (12, 13) um­schlingen die Walzenförderer (56, 57) und die Führungswal­ze (68) um mehr als die Hälfte. Der Trennschnitt (53) zur Teilung der beiden Zuschnitte (12, 13) voneinander liegt im Bereich der Führungswalze (68), etwas außermittig, so daß bei der Übernahme der Zuschnitte (12,13) durch die zugeordneten Zigaretten-Packungen (10) die Zuschnitte (12, 13) schlupfend einerseits von den Walzenförderern (56, 57) und andererseits in entgegengesetzten Richtungen von der Führungswalze (68) abgezogen werden.

[0032] Der stark geschwungene Verlauf der Materialbahn 47 bzw. der Zuschnitte 12, 13 ist besonders aus Fig. 6 ersicht­lich. Durch diese Formgebung der Materialbahn 47 ist es möglich, die gemeinsam auszuschiebenden Zigaretten-Packun­gen 10 in geringem Abstand voneinander anzuordnen, trotz der beträchtlichen Abmessung der Zuschnitte 12, 13 in För­derrichtung. Die Anordnung der Förderwalzen 50, 56, 57 und 68 relativ zueinander ist derart, daß die Materialbahn 47 unmittelbar von dem Umfang einer Förderwalze an die andere übergeben wird. Jede dieser Förderwalzen ist mit radial gerichteten Saugbohrungen 55 und 71 bzw. 78 und 79 verse­hen, die jeweils einen in Förderrichtung vornliegenden Randbereich der Materialbahn 47 bzw. der Zuschnitte 12, 13 erfassen und so den Transport sichern. Bei der Übergabe eines Zuschnitts 12, 13 von einer dieser Förderwalzen an die nächste kommen die Saugbohrungen momentan in eine be­nachbarte Relativstellung (in Fig. 6 beim Walzenförderer 56 und der Führungswalze 68). Während der Phase des Über­gangs wird die bis dahin den Zuschnitt 13 haltende Saug­bohrung 78 kurzzeitig entlüftet, so daß der Zuschnitt zu­verlässig an die nächste Förderwalze übergeben wird. Die Walzenförderer 56, 57 sind dabei jeweils nur mit einzelnen Saugbohrungen 78, 79 im Bereich der Saugscheiben 58, 59 versehen. Die Messerwalze 50 ist mit einer in Axialrich­tung durchlaufenden Reihe von Saugbohrungen 55 ausgerüstet (Fig. 5).

[0033] Das System der Saugbohrungen ist im wesentlichen in her­kömmlicher Weise ausgebildet. Die Saugbohrungen sind dabei mit innerhalb der Förderwalzen achsparallel verlaufenden Saugleitungen 80 verbunden. Diese münden an den Stirnenden der Förderwalzen an unverdrehbar gelagerten Saugscheiben 81, in Fig. 5 anhand des Walzenförderers 56 im Schnitt gezeigt. Die Saugscheiben 81 werden jeweils durch Druckfe­dern 82 gleitend und dichtend an die zugekehrten Stirnflä­chen der Förderwalzen gedrückt. Die Saugscheiben 81 sind weiterhin mit kreisförmigen Saugnuten 83 versehen, die zu den Stirnflächen der Förderwalzen offen sind und mit denen die Enden der Saugleitungen 80 während der Drehbewegung der Förderwalzen zeitweilig zur Überdeckung kommen. Wäh­rend dieser Überdeckungsphase wird Saugluft übertragen. Die Länge der Saugnuten 83 entspricht demnach der Dauer der Saugphase. Benachbart zu den Saugnuten 83, jedoch außerhalb derselben, ist, wo erforderlich, eine Entlüf­tungsbohrung 84 angebracht, und zwar auf demselben Kreis­bogen wie die Saugnuten 83, so daß die Saugleitung 80 wäh­rend einer kurzen Phase der Drehbewegung mit der Entlüf­tungsbohrung 84 zur Überdeckung kommt und dadurch die be­reits beschriebene Entlüftung der Saugbohrungen bewirkt. Fig. 7 zeigt die Relativstellung der Saugnuten 83 und Entlüftungsbohrungen 84 für die Förderwalzen 50, 56, 57 und 68.

[0034] Vor dem Einschub der Zigaretten-Packungen 10 in die beiden Taschen 30, 31 des Faltrevolvers 29 treten die Zigaretten-­Packungen 10 mit den Zuschnitten 12, 13 durch ein Mund­stück hindurch, welches durch feststehende Außenwände 85, 86 einerseits und durch den entsprechend geformten Gegen­körper 75 andererseits gebildet ist.

[0035] In den durch jeweils zwei Taschenwandungen 87, 88 gebilde­ten Taschen 30, 31 werden die Zigaretten-Packungen 10 so gehalten, daß die Seitenwandlappen 16,17 aus den Taschen 30, 31 herausragen. Unmittelbar im Bereich der Einschub­station 28 treten nun erste Faltorgane in Aktion, nämlich konzentrisch zum Faltrevolver 29 angeordnete und hin- und herschwenkbare Seitenfalter 89 und 90. Durch den Seiten­ falter 89 wird zunächst der kürzere, innenliegende Seiten­wandlappen 17 der in Drehrichtung des Faltrevolvers 29 rückwärtigen Taschen 30 umgefaltet. Durch entsprechende Schwingbewegung des Seitenfalters 90 wird zugleich der innere Seitenwandlappen 17 der benachbarten Tasche 31 um­gefaltet. Bei der nun beginnenden Drehbewegung des Faltre­volvers 29 wird der längere, äußere Seitenwandlappen 16 der Tasche 31 durch die Kante einer ortsfesten äußeren Führungswand 91 des Faltrevolvers 29 umgefaltet. Der ent­sprechende Seitenwandlappen 17 der Zigaretten-Packung 10 in der benachbarten Tasche 30 wird durch den Seitenfalter 90 in gleicher Weise gefaltet. Die genannten Seitenfalter 89, 90 sind auf einer Revolverwelle 92 des Faltrevolvers 29 gelagert und werden durch Schubstangen 93 schwingend betätigt.

[0036] Bereits bei der Einschubbewegung der Zigaretten-Packungen 10 mit den Zuschnitten 12, 13 in die Taschen 30, 31 er­folgt der erste Faltvorgang, nämlich das Einfalten der in Einschubrichtung vornliegenden Seitenendlappen 20 durch Faltfinger 94 als seitliche Begrenzung der Taschen 30, 31. Die Faltung erfolgt dabei durch Relativbewegung der Ziga­retten-Packungen 10 zu diesen Faltfingern 94. Zur Fixie­rung der danach seitlich abstehenden Längslappen 22, 23 sind die Faltfinger 94 an den in Drehrichtung des Faltre­volvers 29 weisenden Seitenflächen mit Saugbohrungen 95 versehen. Die Faltfinger 94 bilden zugleich die seitlichen Begrenzungen der Taschen 30, 31. Weitere Saugbohrungen 96 münden im Bereich von Stirnflächen 97 der Faltfinger 94. Durch die Saugbohrungen 96 werden die Zuschnitteile zur Bildung der gegenüberliegenden Seitenendlappen 21 in ihrer quergerichteten Position gehalten. Durch die Saugbohrungen 96 wird zugleich der innenliegende Seitenwandlappen 17 in seiner Position gehalten und damit die überlappende Stel­lung der beiden Seitenwandlappen 16, 17 stabilisiert. Die Saugbohrungen 95, 96 sind an ein System von Saugkanälen 98 innerhalb des Faltrevolvers angeschlossen. Über einen zen­ tralen Segmentring 99 werden die Saugkanäle 98 und damit die Saugbohrungen 95, 96 in der beschriebenen Weise mit Saugluft versorgt.

[0037] Im Bereich einer ersten Siegelstation 100 werden die ein­ander überlappenden Seitenwandlappen 16, 17 durch ein ga­belförmiges Siegelorgan 101 unter Anwendung von Wärme und Druck gesiegelt. Dieser Vorgang wiederholt sich nach dem Weiterschalten des Faltrevolvers in einer zweiten Siegel­station 102 mit einem weiteren Siegelorgan 103.

[0038] In der nach erneuter Schaltung des Faltrevolvers 29 er­reichten Ausschubstation 32 werden die Zigaretten-Packun­gen 10 durch einen gemeinsamen winkelförmigen Ausschieber 104 aus den Taschen 30, 31 heraus- und in die Abförderbahn 33 eingeschoben. Beim Austritt der Zigaretten-Packungen 10 aus den Taschen 30, 31 erfolgt das Umfalten der in Radial­richtung außenliegenden Seitenendlappen 21 durch festste­hende Faltdaumen 105 an der Eintrittsseite der Abförder­bahn 33.

[0039] Während des Transports der Zigaretten-Packungen 10 in der Abförderbahn 33 werden die nun noch seitlich überstehenden Längslappen 22, 23 gefaltet, und zwar durch bekannte Falt­weichen oder andere Faltorgane.

[0040] Die in Fig. 8 gezeigte Lösung entspricht weitgehend der beschriebenen. Gegenüber den Einzelheiten gemäß Fig. 2 und 4 sind bei Fig. 8 in der Bewegungsbahn der Zigaretten-­Packungen 10 zu den Taschen 30, 31 des Faltrevolvers 29 feststehende Faltdaumen 110 zu beiden Seiten der Bewe­gungsbahn angeordnet, derart, daß bei der Vorbeibewegung der Zigaretten-Packungen 10 die in Bewegungsrichtung vorn­liegenden Seitenendlappen 20 vorgefaltet werden. Der Ge­genkörper 75 sowie die seitlich angeordneten Außenwände 85 und 86 sind entsprechend länger ausgebildet.

[0041] Die Förderorgane, nämlich die Zugwalzen (48, 49), die Messerwalze (50), die Walzenförderer (56, 57) und die Führungswalze (68) sind seitlich in Tragwangen (106, 107) gelagert. Der Antrieb erfolgt über eine Antriebswelle (108) über eine Mehrzahl von in sinnvoller Weise miteinan­der kämmenden Zahnrädern (109).

Ansprüche

1. Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Einhüllen von Ge­genständen, insbesondere quaderförmigen (Zigaretten-)Packungen in einen Zuschnitt, der beim Einschieben der Gegenstände in eine Tasche eines Förderorgans (Faltrevolver) W-förmig um den Gegenstand herumgelegt und dessen überstehende Lappen sodann gefaltet werden, dadurch gekennzeichnet, daß gleichzei­tig mehrere, insbesondere zwei Gegenstände (Zigaretten-Packun­gen (10) in Taschen (30, 31) eines Faltrevolvers (29) unter U-­förmiger Mitnahme eines Zuschnitts (12, 13) eingeschoben wer­den, wobei die Zuschnitte (12, 13) von einer gemeinsamen Mate­ rialbahn (47) abgetrennt und positionsgerecht in die Bewe­gungsbahn der Gegenstände gefördert werden.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils ein der Abmessung von zwei Zuschnitten (12, 13) entsprechender Materialabschnitt der Materialbahn (47) positionsgerecht gefördert, von der Materialbahn (47) ab­getrennt und zur Bildung der beiden Zuschnitte (12, 13) durchtrennt wird.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Zuschnitte (12, 13) während des Trans­ports der Materialbahn (47) von dieser abgetrennt und durchtrennt werden.

4. Verfahren nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die gleichzeitig in Taschen (30, 31) des Faltrevolvers (29) eingeschobenen Zigaretten-Packungen (10) aus einer Dicht­reihe (42) der Zigaretten-Packungen (10) in Querrichtung zu dieser ausgeschoben werden, insbesondere von unten nach oben.

5. Verfahren nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuschnitte (12, 13) bzw. der Bahnabschnitt zur Bildung derselben im Bereich der Zigaretten-Packungen (10) zur Verminderung des notwendigen Abstands zwischen den gleich­zeitig zu umhüllenden Zigaretten-Packungen (10) hin- und hergehend verformt ist, insbesondere wellenförmig, wobei zwischen den beiden gleichzeitig zu umhüllenden Zigaret­ten-Packungen (10) ein Abstand von vorzugsweise zwei Ziga­retten-Packungen (10) gebildet ist.

6. Vorrichtung zum Einhüllen von Gegenständen, insbeson­dere quaderförmigen (Zigaretten-)Packungen in einen Zu­schnitt, der beim Einschieben der Gegenstände in eine Ta­ sche eines Förderorgans (Faltrevolver) U-förmig um den Ge­genstand herumfaltbar und der im Bereich des Förderorgans (Faltrevolver) fertigfaltbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß zum gleichzeitigen Einhüllen von mehreren, insbesonde­re zwei Gegenständen (Zigaretten-Packungen 10) ein der Länge von mehreren (zwei) Zuschnitten (12, 13) entspre­chender Bahnabschnitt einer gemeinsamen Materialbahn (47) durch Förderorgane, insbesondere drehbare Förderwalzen, den Gegenständen zuförderbar ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Bahnabschnitt der Materialbahn (47) bei der Förde­rung durch die Förderorgane in einzelne Zuschnitte (12, 13) sowie von der Materialbahn (47) trennbar ist, insbe­sondere durch Ausbildung wenigstens eines Förderorgans als Messerwalze (50) mit einem umlaufenden Trennmesser (51) und feststehendem Gegenmesser (52).

8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Bahnabschnitt der beiden Zuschnitte (12, 13) wellenförmig um mehrere Förderwalzen herumgeführt ist, wobei jeweils ein Walzenförderer (56, 57) im Bereich der Bewegungsbahn der Zigaretten-Packungen (10) angeordnet ist und zur positionsgerechten Fixierung eines Zuschnitts (12, 13) dient.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die im Bereich der zu umhüllenden Zigaretten-Packungen (10) ange­ordneten Walzenförderer (56, 57) seitlich angeordnete, drehbar angetriebene Saugscheiben (58, 59) aufweisen, auf deren Umfang die Zuschnitte (12, 13) mit einem außerhalb der zu umhüllenden Zigaretten-Packungen (10) sich erstrec­kenden Randbereich gehalten sind, insbesondere durch Saug­luft.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugscheiben (58, 59) an den Enden von Wellenzapfen (60) angeordnet und daß zwischen den zu demselben Walzenförde­rer (56, 57) gehörenden Saugscheiben (58, 59) feststehen­de, unverdrehbare Stützwände (61, 62 bzw. 63, 64) ange­ordnet sind zur Stützung der Zuschnitte (12, 13) im Be­reich zwischen den Saugscheiben (58, 59).

11. Vorrichtung nach Anspruch 10 sowie einem oder mehre­ren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die (aufrechten) Stützwände (61..64) jeweils eine schlitz­förmige Durchtrittsöffnung (65, 66) für die Zigaretten-­Packungen (10) begrenzen, wobei oberhalb der Stützwände (61..64) die Zuschnitte (12, 13) quer zur Bewegungsrich­tung der Zigaretten-Packungen (10) sich erstrecken.

12. Vorrichtung nach Anspruch 10 sowie einem oder mehre­ren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützwände (61..64) mit gewölbten bzw. bogenförmigen Außenflächen versehen sind, die zur Anlage und Führung der Materialbahn (47) bzw. der Zuschnitte (12, 13) dienen, wobei die Stützwände (61..64) mit einer Oberwand (26), ei­ner Packungsbahn (24) verbunden sind und die Außenflächen der Stützflächen (61..64) mit der Oberseite der Oberwand (26) durchgehende, aufeinander gestimmte Führungsflächen für die Materialbahn (47) bzw. die Zuschnitte (12, 13) bilden.

13. Vorrichtung nach Anspruch 8 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwi­schen den jeweils einer zu umhüllenden Zigaretten-Packung (10) zugeordneten Walzenförderern (56, 57) mittig ein wei­teres Förderorgan für die Materialbahn (47) bzw. die Zu­schnitte (12, 13) angeordnet ist, insbesondere eine dre­hend angetriebene Führungswalze (68), durch die die Mate­rialbahn (47) während des Vorschubs von dem einen Walzen­förderer (56) auf den nächsten Walzenförderer (57) über­ leitbar ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13 sowie einem oder mehre­ren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungswalze (68) ein feststehendes Leitorgan zuge­ordnet ist, insbesondere ein Gegenkörper (75), der zwi­schen den Walzenförderern (56, 57) angeordnet ist und die Führung der Materialbahn (47) im Bereich der Walzenförde­rer (56, 57) sowie der Führungswalze (68) durch entspre­chende Gestaltung unterstützt.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Gegenkörper (75) im unteren Bereich mit Abweiser­organen versehen ist, insbesondere mit nach zwei Seiten gerichteten Fingern (76, 77), die in Eindrehungen (69) der Führungswalze (68) ragen.

16. Vorrichtung nach Anspruch 6 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden gleichzeitig einzuhüllenden Zigaretten-Packungen (10) von einer horizontalen Packungsbahn (24) aus einer Dichtreihe (42) in Aufwärtsrichtung durch Stößel (35, 36) in zwei parallel gerichtete Taschen (30, 31) des Faltre­volvers (29) einschiebbar sind.

17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die gleichzeitig zu umhüllenden Zigaretten-Packungen (10) innerhalb der Dichtreihe (42) einen Abstand voneinan­der haben, der der Breite von zwei Zigaretten-Packungen (10) entspricht.

18. Vorrichtung nach Anspruch 6 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Faltrevolver (29) vier Paare von parallel und mit Abstand voneinander angeordneten Taschen (30, 31) aufweist und jeweils längs eines Viertelkreises taktweise bewegbar ist.

19. Vorrichtung nach Anspruch 6 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß nach Eintritt der Zigaretten-Packungen (10) mit Zuschnitt (12, 13) in eine Tasche (30, 31) des Faltrevolvers (29) konzen­trisch zum Faltrevolver schwenkbare Seitenfalter (89, 90) relativ zum Faltrevolver (29) bewegbar sind, derart, daß innenliegende, in Radialrichtung über die Zigaretten-Pak­kung (10) hinwegstehende Seitenwandlappen (17) faltbar sind.

20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß einer der Seitenfalter (90) bei Weiterbewegung des Faltrevolvers das Umfalten eines äußeren Seitenwandlappens (16) der in Förderrichtung rückwärtigen Zigaretten-Packung (10) bewirkt.

Zeichnung