(19)
(11) EP 0 304 963 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.03.1989  Patentblatt  1989/09

(21) Anmeldenummer: 88114942.1

(22) Anmeldetag:  16.08.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A47L 9/32
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 17.08.1984 DE 3430402

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
85904000.8 / 0190273

(71) Anmelder: Progress Elektrogeräte GmbH
D-72608 Nürtingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Jacob, Gernot
    D-7251 Weissach II (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Kirschner & Grosse 
Forstenrieder Allee 59
81476 München
81476 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Staubsaugergriff


    (57) Die Erfindung betrifft einen Staubsaugergriff und ist dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung zur Aufnahme von Staub­saugerzubehörteilen, insbesondere zur Aufnahme einer Fu­gendüse (109), eine wannenförmige, zur Unterseite hin offene Auf­nahme (5e, 102) für die Fugendüse aufweist, die vorzugsweise unterhalb des Griffes (99) angesetzt ist, wobei die Unterkante der Aufnahme­einrichtung im wesentlichen mit der Unterkante eines Griffab­schnittes (108) des Griffes bündig verläuft. Die Handhabung des Staubsaugers wird durch die Anbringung der Fugendüse unter­halb des Handgriffes in keiner Weise behindert. Die wannen­förmige Aufnahme enthält ein Bauteil (110) zum Halten und Freigeben der eingesetzten Fugendüse, wobei dieses Bauteil in an den seitlichen Rändern der Aufnahme gebildeten Nuten (111) zwischen einer Haltestellung und einer Freigabestellung verschiebbar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Staubsaugergriff und ist dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung zur Aufnahme von Staub­sauger-Zubehörteilen, insbesondere zur Aufnahme einer Fu­gendüse, eine wannenförmige, zur Unterseite hin offene Auf­nahme für die Fugendüse aufweist, die vorzugsweise unterhalb des Griffs angesetzt ist, wobei die Unterkante der Aufnahme­einrichtung im wesentlichen mit der Unterkante eines Griffab­schnittes des Griffes bündig verläuft. Diese Ausbildung hat den Vorteil, daß der Handgriff mit der durch die Form der Fu­gendüse bedingten langgestreckten und relatiy flachen wannen­förmigen Aufnahme nicht nennenswert vergrößert und damit un­handlich wird. Die Handhabung des Staubsaugers wird durch die Anbringung der Fugendüse unterhalb des Handgriffs in keiner Weise behindert.

    [0002] Die wannenförmige Aufnahme enthält ein Bauteil zum Halten und Freigeben der eingesetzten Fugendüse, wobei dieses Bauteil in an den seitlichen Rändern der Aufnahme ausgebildeten Nuten zwischen einer Haltestellung und einer Freigabestellung ver­schiebbar ist. Die Freigabestellung befindet sich dabei an dem Endabschnitt der wannenförmigen Aufnahme, dem das flache Ende der Fugendüse zugeordnet ist, wobei das Haltebauteil zum Halten der aufgenommenen Fugendüse zum mittleren Bereich der Aufnahme verschoben wird, bis die Fugendüse in der Aufnahme festgeklemmt ist. Damit sind lästige Klappergeräusche der Fu­gendüse in der Aufnahme vermieden.

    [0003] Zweckmäßigerweise sind das Halteteil, die wannenförmige Auf­nahme und das Verbindungsrohr einstückig hergestellt, wodurch die Herstellungskosten des erfindungsgemäßen Handgriffs nied­rig gehalten werden.

    [0004] Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung er­geben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einiger bevor­zugter Ausführungsformen sowie anhand der Zeichnung. Dabei zeigen:

    Fig. 1 eine erste Ausführungsform eines erfindungsge­mäßen Stabsaugergriffes in Seitenansicht und teilweise im Schnitt,

    Fig. 2 den Griff nach Fig. 1 in Ansicht gemäß Pfeil VII in Fig. 1,

    Fig. 3 eine Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform des erfindungsgemäßen Staubsaugergriffes und

    Fig. 4 eine Ansicht des Staubsaugergriffes gemäß Fig. 3 von unten.



    [0005] Bei der Ausführungsform nach den Fig. 1 und 2 wird das Kabel 23e auf einen das Halteteil 3e mit dem Griffsteg 4e und das Stegteil 2e des Griffes le überragenden und einstückig mit diesem ausgebildeten Griffabschnitt 63 aufgewickelt. Er hat einen rechteckförmigen, vom Halteteil 3e abgewandten Platten­teil 63′, der durch Stege 67, 71 nit der Begrenzungswand 5e verbunden ist. Der Steg 67 wird durch das im Querschnitt ver­schwächte Ende des Griffsteges 4e gebildet. Der Steg 71 schließt etwa senkrecht an dem Steckteil 2e an. Beide Stege 67, 71 erstrecken sich über die gesamte Breite des Platten­teiles 63′. An den Steg 71 schließt senkrecht ein Schenkel 64 an, der in der Verlängerung des Plattenteiles 63′ liegt (Fig.1) und trapezförmigen Umriß hat (Fig. 2). Die Stege 67 bzw. 71 begrenzen mit dem Steckteil 2e und dem Schenkel 64 bzw. mit dem Griffsteg 4e und einem Sicherungsteil 69 je­weils einen nach außen offenen Aufwickelbaum 55e, 55e′ für das Kabel 23e.

    [0006] Der Sicherungsteil 69 ist in einer Schiebeführung 68 unterge­bracht und ragt mit seinem einen Ende 70 aus diesem heraus. Das in Einsteckrichtung vordere Ende 72 des Sicherungsteiles 79 ist U-förmig ausgebildet (Fig. 2) und einstückig mit einem Federteil 73 ausgebildet, der sich auf einem Boden 81 der Schiebeführung 68 abstützt. Der Federteil 73 ist V-förmig ausgebildet und schließt mit seinem einen Schenkel 74 an einen parallel zur Längsmittelebene L des Griffes le verlau­fenden Schenkel 75 des Endes 72 des Sicherungsteiles 69 an.

    [0007] Ein Quersteg 76 des Endes 72 hat trapezförmigen Querschnitt (Fig. 1) und ragt mit einer Kante 77 über den Sicherungsteil 69. Mit Abstand vom Quersteg 76 ist das Sicherungsteil 69 mit einem im Querschnitt dreieckförmigen Vorsprung 79 versehen. Der Quersteg 76 und der Vorsprung 79 bilden Rasthaken, die unter der Kraft des Federteils 73 an einem Quersteg 80 des Plattenteiles 63′ zur Anlage kommen. Durch die beiden Rastha­ken 76, 79 kann der Sicherungsteil 69 in zwei unterschiedli­chen Lagen angeordnet werden, so daß der Griff le für unter­schiedliche Kabellängen verwendet werden kann.

    [0008] Die Schiebeführung 68 wird durch zwei zueinander parallele Stege 82, 83 gebildet (Fig.1), die U-förmig verlaufen und den Sicherungsteil 69 an seinen Längsrändern 84, 85 umgreifen. Der Quersteg 80 begrenzt eine im wesentlichen rechteckige Öffnung 68 nach außen, während ein weiterer Quersteg 86 der durch einen Teil der Stege 82, 83 gebildet wird, die Öffnung in Richtung auf den Schenkel 64 begrenzt. In der Raststellung (Fig. 1) liegt der Sicherungsteil 69 mit Abstand vom Steg 67, so daß er gegen den Steg elastisch gebogen werden kann, um die Verrastung zu lösen und den Sicherungsteil zu verstellen.

    [0009] Am Übergang zum Verbindungsstück 6e, das bogenförmig in den Griffsteg 4e übergeht, zur Begrenzungswand 5e ist in der Grifföffnung 8e eine Klemmhalterung 87 vorgesehen, in deren Klemmöffnung 88 das Kabel 23e klemmend eingelegt werden kann, wenn es von der Kabeltrommel abgewickelt ist.

    [0010] Im Griffbereich 66 zwischen den Stegen 67 und 71 hat der Griffabschnitt 63 über seine ganze Länge etwa gleichen U-för­migen Querschnitt und ist auf seiner einen, zur Längsmittele­bene L des Griffes le parallelen Seite offen ausgebildet.

    [0011] Die Stege 67, 71 des Plattenteiles 63′ und die Begrenzungs­wand 5e sind durch eine ebenfalls rechteckige Rückwand 90 (Fig.2) miteinander verbunden, die der Öffnung 91 des Griffabschnittes 63 gegenüberliegt. Die Rückwand 90 bildet den Boden und das Plattenteil 63′ und die Begrenzungswand 5e die Schenkel des Griffbereiches 66.

    [0012] In der Rückwand 90 ist eine in die Grifföffnung 8e mündende randoffene Ausnehmung 92 vorgesehen, die etwa halbkreisförmig ausgebildet ist. Der Griffbereich 66 ist so dimensioniert, daß in dem von ihm begrenzten Aufnahmeraum 93 vorzugsweise eine Fugendüse 94 versenkt und im wesentlichen formschlüssig untergebracht werden kann. Diese Fugendüse 94 ist so angeord­net, daß der Rand 95′ ihres auf das Saugrohr des Staubsaugers aufsteckbaren Steckteiles 95 und der Rand 96′ ihres schmale­ren Düsenteiles 96 an den einander zugewandten Innenseiten der Stege 67 und 71 anliegen. Die Fugendüse 94 liegt ferner mit ihrem Steckteil 95 an den Innenseiten des Plattenteiles 63′ und der Begrenzungswand 5e und mit ihrem Düsenteil 96 an der Begrenzungswand 5e an, während die auf der gegenüberlie­genden Seite auf einem senkrecht über das Plattenteil 63′ ragenden und die Schiebeführung 68 in Einsteckrichtung des Sicherungsteiles 69 an der Rückseite begrenzten Steges 97 ab­gestützt ist. Die beschriebene Ausbildung und Anordnung des Griffbereiches 66 hat den Vorteil, daß dort die Fugendüse 94 oder eine ähnliche Zusatzdüse oder -bürste des Staubsaugers einfach aufbewahrt werden kann, indem sie lediglich durch die Aufnahmeöffnung 91 in den Aufnahmeraum 93 geschoben wird. Da­durch ist die Fugendüse 94 während des Betriebes jederzeit griffbereit. Sie muß bei Bedarf nur noch aus dem Griffbereich 66 herausgedrückt werden, indem die Bedienungsperson bei­spielsweise mit dem Zeigefinger in die Ausnehmung 92 in der Rückwand 90 greift und dann auf das Düsenteil 96 drückt. Da­durch wird die Fugendüse 94 aus dem Aufnahmeraum 93 herausge­schoben und kann dann auf das bodenseitige freie Ende des Saugrohres des Staubsaugers einfach aufgesteckt werden.

    [0013] Der in den Fig. 3 und 4 dargestellte Staubsaugergriff 98 be­steht im wesentlichen aus einem Halteteil 99, dessen rückwär­tiger Schenkel den eigentlichen Griffteil 100 bildet, einem Verbindungsrohr 101, das mit einem nicht dargestellten Füh­rungsrohr des Staubsaugers verbunden wird, sowie aus einer Aufnahme 102 für eine Fugendüse, die unterhalb des Halteteils angesetzt ist. Der Griffteil 100 schließt mit der Rohrachse 103 einen Winkel von 60° ein, wobei der obere Abschnitt des Griffteils in Richtung des Verbindungsrohrs 101 voreilt. Der Griffteil 100 verläuft etwa zur Hälfte jeweils oberhalb und unterhalb der Rohrachse 103.

    [0014] Das Halteteil 99 hat einen etwa parallel zur Rohrachse 103 verlaufenden oberen Steg 104, der ebenfalls als Griffteil verwendet werden kann, einen im Winkel von etwa 120° zur Rohrachse 103 nach vorn verlaufenden vorderen Steg 105, einen etwa parallel zur Rohrachse 103 zurückführenden ersten unte­ren Steg 106, einen etwa parallel zum Griffteil 100 nach un­ten verlaufenden Steg 107 sowie einen zum unteren Ende des Griffteils 100 zurückführenden unteren Steg 108. Mit dieser besonderen Polygonform liegt der Staubsaugergriff 98 beson­ders gut in der Hand des Benutzers, wobei der Kraftangriff an dem Griffteil 100 etwa in der Rohrachse 103 liegen kann.

    [0015] Die wannenförmige Aufnahme 102 für eine Fugendüse 109 ist so unterhalb des Halteteils 99 angesetzt, daß deren Unterkante mit der Unterkante des Stegs 108 bündig verläuft. Ein Bauteil 110 ist in den seitlichen Rändern der Aufnahme 102 in dort ausgebildeten Nuten 111 verschieblich zwischen einer Halte­stellung und einer Freigabestellung für die eingesetzte Fu­gendüse 109 angeordnet.


    Ansprüche

    1. Staubsaugergriff, dadurch gekennzeichnet, daß der Griff eine Einrichtung zur Aufnahme von Staubsauger-Zubehörteilen, insbesondere einer Fugendüse, mit einer wannenförmigen, zu einer Seite hin offenen Aufnahme (5e, 102) für die Fugendüse (109) aufweist.
     
    2. Staubsaugergriff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeeinrichtung unterhalb des Griffs (99) ange­setzt ist und die Unterkante der Aufnahmeeinrichtung im we­sentlichen mit der Unterkante eines Griffabschnittes (108) des Griffs (99) bündig verläuft.
     
    3. Staubsaugergriff nach Anspruch l oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Aufnahmeeinrichtung von zwei Stegen (67, 71) begrenzt ist, die mit dem wannenförmigen Griffteil (5e, 102) und einer über den einen Steg; (71) hinausragenden Ver­längerung (64) des Griffteils (66) und einem über den anderen Steg (67) hinausragenden Ende (70) eines Sicherungsteiles (69) Aufnahmen (55e, 55e′) für ein Kabel (23e) begrenzen.
     
    4. Staubsaugergriff nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Bauteil (110) zum Halten und Freige­ben der in die wannenförmige Aufnahme eingesetzten Fugendüse (109) in an den seitlichen Rändern der Aufnahme ausgebildeten Nuten (111) zwischen einer Haltestellung und einer Freigabe­stellung verschiebbar ist.
     
    5. Staubsaugergriff nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherungsteil (69) in mindestens zwei Raststellungen in einer schlitzartigen Schiebeführung (68) des Griffberei­ches (66) zu sichern ist und daß das Sicherungsteil (69) in Raststellung mit einem Federteil (73) in der Schiebeführung (68) abgestützt ist.
     
    6. Staubsaugergriff nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in dem wannenförmigen Griffteil eine in etwa halbkreisförmige und in die Aufnahmeöffnung (8e) einmün­dende Ausnehmung (92) vorgesehen ist.
     
    7. Staubsaugergriff nach einem der Ansprüche 3 oder 5, da­durch gekennzeichnet, daß das Sicherungsteil (69) etwa paral­lel zu den Schenkeln (5e und 63′) des Griffbereiches (66) verläuft und vorzugsweise an dem vom Halteteil (3e) des Grif­fes (le) abgewandten Schenkel (63′) anliegt.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht