(19)
(11) EP 0 305 592 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
10.02.1993  Patentblatt  1993/06

(21) Anmeldenummer: 87117476.9

(22) Anmeldetag:  26.03.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E01B 7/22

(54)

Vorrichtung zum Befestigen von Schienen

Clamping device for rails

Dispositif de fixation de rails


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 26.03.1984 DE 3411122

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
08.03.1989  Patentblatt  1989/10

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
85103524.6 / 0156349

(73) Patentinhaber: BWG Butzbacher Weichenbau GmbH
D-35510 Butzbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Benenowski, Sebastian
    D-6308 Butzbach (DE)
  • Nuding, Erich
    D-6307 Linden (DE)

(74) Vertreter: Stoffregen, Hans-Herbert, Dr. Dipl.-Phys. 
Patentanwalt Postfach 21 44
63411 Hanau
63411 Hanau (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 2 409 373
DE-C- 444 809
FR-A- 2 220 625
US-A- 2 168 324
DE-B- 1 142 378
DE-C- 669 867
US-A- 1 370 163
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Befestigen von Schienen, vorzugsweise in Form von Backenschienen oder von Fahrschienen mit zugeordneten Radlenkständern im Bereich voll Weichen und/oder Kreuzungen, umfassend eine Unterlageplatte für die Schiene, eine auf der Unterlageplatte lösbar angeordnete und mittels eines Niederhalters festgelegte, mit dem Schienenfuß wechselwirkende Schienenbefestigungsplatte wie Gleitstuhl oder Radlenkerfußplatte, wobei der Niederhalter als Teil der Schienenbefestigungsplatte ausgebildet ist, die zu ihrem Niederhalten mit zumindest einen, Abschnitt der Unterlageplatte zusammenwirkt, und wobei mittels eines Spannelements die Schienenbefestigungsplatte gegen den Schienenfuß drückbar ist.

    [0002] Vorrichtungen zum Befestigen von Schienenfüßen von Backenschienen oder Fahrschieneninnenseiten, entlang derer Radlenkerständer verlaufen, sind zum Beispiel der DE-C 20 00 482 oder der DE-C 20 42 489 zu entnehmen. Weiterentwicklungen dieser Vorrichtungen sind beispielhaft der DE-C 22 59 683, DE-C 20 64 667, DE-C 21 53 534, DE-C 22 03 041, DE-C 21 60 634, DE-C 21 55 952, DE-C 31 36 995 und DE-C 32 07 105 zu entnehmen. Lösungsvorschläge basieren dabei auf dem Prinzip, daß die Schienenbefestigungsplatte fest mit der Unterlageplatte verbunden ist, also eine Einheit bildet und der Schienenfuß selbst über ein von der Schienenbefestigungsplatte ausgehendes Federlement niedergehalten wird. Dabei erfolgt zwischen der Schienenbefestigungsplatte und dem Schienenfuß keine unmittelbare Wechselwirkung, die das Niederhalten hervorruft.

    [0003] Der CH-A 11 99 40 und der DE-B 11 42 378 sind Gleitstühle für Zungenvorrichtungen zu entnehmen, bei denen eine lösbare Verbindung zu der jeweiligen Unterplatte besteht. Um einen Schienenfuß bei der Konstruktion nach der DE-B 11 42 378 (oberbegriff des Anspruches 1) niederzuhalten. wird der Gleitstuhl grundsätzlich einseitig von einer Federklammer festgelegt.

    [0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so auszubilden, daß ein sicheres und wartungsfreundliches Niederhalten des Schienenfußes möglich ist, ohne aufwendige konstruktive Maßnahmen zu wählen.

    [0005] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Schienenbefestigungsplatte in der dem Schienenfuß zugewandten Stirnseite zumindest abschnittsweise schnabelförmig ausgebildet ist, wobei dieser Bereich mit zumindest einem keilförmigen, von Abschnitten des Schienenfußes und der Unterlageplatte gebildeten Vorsprung wechselwirkt. Vorzugsweise erstreckt sich dabei die Schienenbefestigungsplatte vor dem Schienenfuß zumindest teilweise seitlich über die Unterlageplatte und zumindest teilweise entlang deren Seitenfläche und ist in diesem Bereich schnabelförmig ausgebildet, wobei die Unterlageplatte unterhalb des Schienenfußes eine größere seitliche Erstreckung als im Auflagebereich der Schienenbefestigungsplatte aufweist und in diesem Bereich zusammen mit dem vorderen Abschnitt des Schienenfußes keilförmige Vorsprünge bildet.

    [0006] Hier wirken demzufolge Randabschnitte der schnabelförmig ausgebildeten Stirnseite der Schienenbefestigungsplatte mit zugeordneten im Randbereich der Unterlageplatte vorhandenen Vorsprünge zusammen. Alternativ besteht selbstverständlich die Möglichkeit, daß im Mittenbereich von Unterlageplatte bzw. Schienenbefestigungsplatte die zuvor beschriebenen Geometrien erzielt werden, um ein Festlegen und Niederhalten des Schienenfußes zu erreichen.

    [0007] In diesem Zusammenhang sei allgemein erwähnt, daß die mit den Schienenfüßen wechselwirkenden Abschnitte der Schienenbefestigungsplatten eine Geometrie aufweisen sollen, die eine möglichst flächige Anlage auf den Schienenfüßen und damit ein sicheres Niederhalten sicherstellen.

    [0008] Erfindungsgemäß wird der Schienenfuß nicht mittels einer Feder, die als Schwachstelle der bekannten Vorrichtungen zu bezeichnen ist, niedergehalten, so daß eine hohe Standfestigkeit gegeben ist. Erfindungsgemäß tritt nur die Schienenbefestigungsplatte mit dem Schienenfuß in Wechselwirkung, um so ein Niederhalten zu ermöglichen. Dabei wird nach einem erfindungsgemäßen Vorschlag die Schienenbefestigungsplatte mittels zumindest eines Niederhalters auf der Unterlage festgelegt und gegen den Schienenfuß mittels eines Spannelementes gedrückt. Der Niederhalter stellt demzufolge sicher, daß sich die Schienenbefestigungsplatte nicht unkontrolliert von der Unterlageplatte abheben kann. Mittels des Spannelementes erfolgt die erforderliche Druckeinwirkung von der Schienenbefestigungsplatte auf den Schienenfuß, um diesen niederzuhalten.

    [0009] Zu den Spannelementen selbst ist zu bemerken, daß diese eine Exzenterform haben oder ein sich in Richtung der Unterlageplatte verjüngendes keilförmiges Element sein können, um so ein Festlegen und Spannen der Schienenbefestigungsplatte in Richtung auf den niederzuhaltenden Schienenfuß zu ermöglichen.

    [0010] Hervorzuheben ist noch eine weitere Ausführungsform des Spannelementes, die sich dadurch auszeichnet, daß die der Schiene abgewandte Stirnfläche der Schienenbefestigungsplatte in zumindest einem Abschnitt eine geneigte Endfläche aufweist, der eine korrespondierende Fläche, die miteinander wechselwirken, des Spannelementes zugeordnet ist. Wird nun das Spannelement in Richtung der Unterlageplatte bewegt, so stellt die entlang der Schienenbefestigungsplattenrückfläche entlanggleitende Fläche des Spannelementes sicher, daß die Befestigungsplatte in Richtung des niederzuhaltenden Schienenfußes verschoben und damit verspannt wird. Dabei ist selbstverständlich der zwischen der Unterseite der Schienenbefestigungsplatte und der geneigten Rückenfläche eingeschlossene Winkel kleiner als 90°, vorzugsweise 60°.

    [0011] Schließlich zeichnen sich Ausgestaltungen der Erfindung durch die Merkmale der Ansprüche 4 und 5 aus. Dabei kann der Gleitstuhl mit einem Schmiersystem, das vorzugsweise selbsttätig wirkt, ausgerüstet sein. So kann z. B. eine Schmierstoffpatrone in dem Gleitstuhl seitlich eingelassen sein, die durch Bewegen der Zunge Schmierstoff z. B. über Bohrungen in der Platte auf die Gleitstuhloberfläche im erforderlichen Umfang abgibt.

    [0012] Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich nicht nur aus den Ansprüchen, sondern auch aus den der Zeichnung zu entnehmenden bevorzugten Ausführungsbeispielen.

    [0013] Es zeigen:
    Fig. 1
    eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung in Seitendarstellung,
    Fig. 2
    die Vorrichtung gemäß Fig. 1 in Draufsicht und
    Fig. 3
    eine Spannvorrichtung in Detaildarstellung.


    [0014] Die in den Figuren beschriebenen Vorrichtungen zum Befestigen von Schienen dienen sowohl zum Niederhalten von Backenschienen als auch von Fahrschieneninnenseiten im Bereich von Radlenkerständern, die im Weichen- und/oder Kreuzungsbereich verlaufen.

    [0015] Zur Vereinfachung soll jedoch in den Figuren angenommen werden, daß die Backenschienen in Weichen und/oder Kreuzungen mittels Gleitstühlen befestigt sind.

    [0016] In den Fig. 1 und 2 ist ein Gleitstuhl (128) auf einer Unterlageplatte (130) verschiebbar und geführt angeordnet, wobei die Führung durch entlang der Seitenflächen (132), (134) der Unterlageplatte verlaufende, von dein Gleitstuhl (128) ausgehende Schenkel (136), (138) erzielt wird. Ferner weist der Gleitstuhl (128) im Bereich der Schenkel (136), (138) eine schnabelförmige Aussparung (140) auf, die mit je einem Vorsprung (142), (144) wechselwirkt, der von Abschnitten (146), (148) des Schienenfußes (150) und der Unterlageplatte (130) gebildet wird. Zu diesem Zweck ist die seitliche Erstreckung der Unterlageplatte (130) unterhalb des Schienenfußes (150) größer als vor dem Schienenfuß und weist eine in Richtung des Gleitstuhls (128) verlaufende Abstufung bzw. Verjüngung auf, die den Abschnitt (148) bildet, der zusammen mit dein vorderen Bereich des Schienenfußes (150) in die schnabelförmige Ausnehmung (140) des Gleitstuhls (128) zum Niederhalten des Schienenfußes (150) und damit der Backenschiene (152) einbringbar ist.

    [0017] Das Festspannen des Gleitstuhls (128) bei in die Ausnehmung (140) eingebrachten Vorsprüngen (142), (144), die eine Keilform zeigen, wird nun dadurch sichergestellt, daß der Gleitstuhl (128) mit einem Spannelement zusammenwirkt, das ein Exzenter oder ein Keil sein kann.

    [0018] Nach Fig. 1 umfaßt das Spannelement (154) ein von einem Befestigungselement wie zum Beispiel Schraube (158) durchsetztes plattenförmiges Element, welches auf der einen Seite gegen die Unterlageplatte (130) abstützbar ist und auf der anderen dem Gleitstuhl (128) zugewandten Seite entlang zumindest eines Abschnitts der Rückseite des Gleitstuhls (128) entlanggleitet. Dabei weist die Rückseite des Gleitstuhls (128) eine Schräge (160) auf, auf der die dieser Schräge zugeordnete Fläche (162) des Spannelementes (154) verschiebbar ist. Dabei ist die Schräge (160) so gewählt, daß beim Festziehen des Spannelementes (154) - also beim Bewegen in Richtung der Unterlageplatte (130) - der Gleitstuhl (128) in Richtung der Backenschiene (152) verschoben wird.

    [0019] Das Prinzip des Spannelementes (154), wie es in Fig. 1 deutlich dargestellt ist, spiegelt sich auch in dem Spannelement (156) wider, wobei jedoch das Element (164) durch einen Keil (168) ersetzt wird, der sich in Richtung der Bodenplatte (130) verjüngt. Dabei stützt sich der Keil (168) mit einer Fläche (170) an der rückseitigen Stirnfläche (172) des Gleitstuhls (128) ab, die eine Neigung aufweist, die die gleiche Funktion wie die Schräge (160) gem. Fig. 1 sicherstellt. Die der Fläche (170) gegenüberliegende Fläche (174) des Keils (168) stützt sich gegen einen von der Unterlageplatte (130) hochgezogenen angeschrägten Endabschnitt (176) ab, umso ein Entlanggleiten der Fläche (174) entlang des Abschnitts (176) zu ermöglichen.

    [0020] Die Zeichnung gem. Fig. 3 verdeutlicht unmißverständlich, daß beim Verschieben des Keilelementes (168) in Richtung der Unterlageplatte (130) der Gleitstuhl (128) in Richtung der Backenschiene (152) bewegt werden muß, um so das Befestigen und Niederhalten des Schienenfußes (150) sicherzustellen.

    [0021] Der den Fig. 1 und 2 zu, entnehmenden Lösungsvorschlag dürfte im Zusammenhang mit Fahrschienen im Bereich einer Herzstückspitze besondere Anwendung finden.

    [0022] So ist es erstrebenswert, im Bereich einer Herzstückspitze den Abstand zwischen Spitze und gegenüberliegender Flügelschiene, also dem führungslosen Bereich, so klein wie möglich zu halten, um einen Verschleiß zu reduzieren. Um dies zu erreichen, ist es erforderlich, daß Abstandstoleranzen im Abstand Herzstückspitze - Fahrschiene im Bereich des Radlenkerständers möglichst gering gehalten werden. Dadurch wird die Durchlaufrille ebenfalls klein gehalten. Infolgedessen verringert sich die Länge des führungslosen Bereichs, also auch der Radüberlaufbereich zwischen Flügelschiene und Herstückspitze.

    [0023] Uni die Toleranzen nun klein zu halten, muß sichergestellt sein, daß ein Verschleiß der Schiene ausgeglichen werden kann. Dies kann durch Nachstellen der Schiene in Richtung des Radlenkerständers erfolgen. Um in diesem Bereich der verschlissenen Fahrkante die Schiene (152) in Richtung eines nicht dargestellten Radlenkerständers zu verschieben, wird das Spannelement (154) und somit die Schienenbefestigungsplatte (128) gelöst. Nach Verschieben der Schiene (152) um den verschlissenen Bereiche wird der Schienenfuß auf der linken Seite mittels eines Distanzstückes (221) und eines nicht gezeichneten Spannelementes niedergehalten. Auf der rechten Seite erfolgt dann das Befestigen erneut über das Spannelement (154), wobei die Schienenbefestigungsplatte (128) im erforderlichen Umfang nach rechts versetzt worden ist.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Befestigen von Schienen (152), vorzugsweise in Form von Backenschienen oder von Fahrschienen mit zugeordneten Radlenkständern im Bereich von Weichen und/oder Kreuzungen, umfassend eine Unterlageplatte (130) für die Schiene, eine auf der Unterlageplatte lösbar angeordnete und mittels eines Niederhalters festgelegte, mit dem Schienenfuß (150) wechselwirkende Schienenbefestigungsplatte (128), wie Gleitstuhl oder Radlenkerfußplatte, wobei der Niederhalter (140,142, 144) als Teil der Schienenbefestigungsplatte (128) ausgebildet ist, die zu ihrem Niederhalten mit zumindest einem Abschnitt (148) der Unterlageplatte zusammenwirkt, und wobei mittels eines Spannelements (154, 156) die Schienenbefestigungsplatte gegen den Schienenfuß (150) drückbar ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Schienenbefestigungsplatte (128) in der dem Schienenfuß (150) zugewandten Stirnseite zumindest abschnittsweise schnabelförmig ausgebildet ist, wobei dieser Bereich mit zumindest einem keilförmigen, von Abschnitten (146, 148) des Schienenfußes und der Unterlageplatte (130) gebildeten Vorsprung (142, 144) wechselwirkt.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß sich die Schienenbefestigungsplatte (128) vor dem Schienenfuß (150) zumindest teilweise seitlich über die Unterlageplatte (130) und zumindest teilweise entlang deren Seitenfläche (132, 134) erstreckt und in diesem Bereich schnabelförmig ausgebildet ist und daß die Unterlageplatte unterhalb des Schienenfußes (150) vorzugsweise eine größere seitliche Erstreckung als im Auflagebereich der Schienenbefestigungsplatte aufweist und in diesem Bereich zusammen mit dem vorderen Abschnitt (146) des Schienenfußes (150) den keilförmigen Vorsprung bildet.
     
    3. Vorrichtung nach zumindest Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Spannelement (156, 154) vorzugsweise ein Exzenter oder ein in Richtung der Unterlageplatte sich verjüngendes keilförmiges Element ist oder mit der der Schiene (152) abgewandten Stirnseite (160) der Schienenbefestigungsplatte (128) wechselwirkt, die eine Schräge aufweist, der eine korrespondierende Fläche (170) des Spannelementes zugeordnet ist.
     
    4. Vorrichtung nach zumindest Anspruch 1 mit einem Gleitstuhl als Schienenbefestigungsplatte,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß zumindest die Oberfläche des Gleitstuhls mit einer Buntmetallegierung beschichtet ist.
     
    5. Vorrichtung nach zumindest Anspruch 1 mit einem Gleitstuhl als Schienenbefestigungsplatte,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Gleitstuhl selbstschmierend zum Beispiel durch in die Oberfläche eingelassenes Festschmiermittel oder Schmiermittel aufweisenden Filz ausgebildet ist.
     
    6. Vorrichtung nach zumindest Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß bei einem Verschleiß der Fahrkante vorzugsweise der Fahrschiene (152) diese in bezug auf eine zugeordnete Herzstückspitze getrennt von oder zusammen mit der Schienenbefestigungsplatte (128) in Richtung auf die Herzstückspitze verschiebbar ist.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 6,
    dadurch gekenzeichnet,
    daß der Schienenfuß auf der der Schienenbefestigungsplatte (128) gegenüberliegenden Seite der Unterlageplatte (130) mittels vorzugsweise eines Distanzstückes (221) in verschiedenen Positionen niederhaltbar ist.
     


    Claims

    1. A device for securing rails (152), preferably in the form of guard rails or travelling rails with associated wheel steering supports in the region of points and/or crossings, comprising a base plate (130) for the rail, a rail securing plate (128), such as a sliding seat or wheel steering foot plate, which is detachably arranged on the base plate, is secured by means of a holding-down device and cooperates with the rail foot (150), the holding down device (140, 142, 144) being designed as part of the rail securing plate (128), which for its holding-down effect cooperates with at least one section (148) of the base plate, and the rail securing plate can be pressed against the rail foot (150) by means of a clamping element (154, 156), characterised in that the rail securing plate (128) on the front side facing the rail foot (150) is beak-shaped at least in sections, this region cooperating with at least one wedge-shaped projection (142, 144) formed by sections (146, 148) of the rail foot and the base plate (130).
     
    2. A device according to claim 1, characterised in that the rail securing plate (128) extends in front of the rail foot (150) at least partially laterally over the base plate (130) and at least partially along the latter's lateral surface (132, 134), and is beak-shaped in this region, and the base plate preferably has a larger lateral extension beneath the rail foot (150) than in the bearing region of the rail securing plate and in this region forms the wedge-shaped projection together with the front section (146) of the rail foot (150).
     
    3. A device according to at least claim 1, characterised in that the clamping element (156, 154) is preferably an eccentric or a wedge-shaped element tapering in the direction of the base plate or cooperates with the end face (160) of the rail securing plate (128) facing away from the rail (152), said end face comprising a bevel associated with a corresponding surface (170) of the clamping element.
     
    4. A device according to at least claim 1 with a sliding seat as a rail securing plate, characterised in that at least the surface of the sliding seat is coated with a non-ferrous metal alloy.
     
    5. A device according to at least claim 1 with a sliding seat as a rail securing plate, characterised in that the sliding seat is self-lubricating, for example by means of solid lubricant introduced into the surface or lubricant-containing felt.
     
    6. A device according to at least claim 1, characterised in that, in the event of wear to the travelling edge preferably of the travelling rail (152), the latter is displaceable in relation to an associated frog point independently of or together with the rail securing plate (128) in the direction of the frog point.
     
    7. A device according to claim 6, characterised in that the rail foot can preferably be held down in different positions on the side of the base plate (130) opposite the rail securing plate (128) by means of a spacing element (221).
     


    Revendications

    1. Dispositif de fixation de rails (152), de préférence sous forme d'aiguilles ou de rails de roulement avec des supports de guidage de rails correspondants dans le domaine des aiguillages et/ou des croisements, comprenant une plaque de support (130) pour le rail, une plaque de fixation de rail (128) disposée de manière amovible sur la plaque de support, fixée au moyen de serre-flancs et coopérant avec le pied de rail (150) telle qu'une plaque de roulement ou une plaque de pied guidant la roue,tandis que le serre-flancs (140, 142, 144) se présente sous forme d'une partie de la plaque de fixation du rail qui coopère au maintien du rail avec au moins une section (148) de la plaque de support tandis que la plaque de fixation du rail peut être pressée contre le pied de rail (150) au moyen d'un élément de serrage (154, 156), caractérisé en ce que la plaque de fixation du rail (128) présente une forme en bec au moins dans une section sur sa face frontale tournée vers le pied de rail (150) tandis que cette zone coopère avec au moins une saillie (142, 144) cunéiforme formée par des sections (146, 148) du pied du rail et de la plaque de support (130).
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la plaque de fixation du rail (128) s'étend devant le pied du rail (150) au moins partiellement latéralement par-dessus la plaque de support (130) et au moins partiellement le long de sa face frontale (132, 134) et a une forme en bec dans cette zone, et en ce que la plaque de support présente de préférence, sous le pied du rail (150), une plus grande extension latérale que dans la zone d'appui de la plaque de fixation du rail et forme dans cette zone la saillie cunéiforme avec la section antérieure (146) du pied du rail (150).
     
    3. Disposition selon au moins la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément de serrage (156, 154) est de préférence une excentrique ou un élément cunéiforme se rétrécissant dans la direction de la plaque de support ou coopère avec la face frontale (160) opposée au rail (152) de la plaque de fixation du rail (128) qui présente un chanfrein correspondant à une face correspondante (170) de l'élément de serrage.
     
    4. Dispositif selon au moins la revendication 1, avec une plaque de glissement servant de plaque de fixation du rail, caractérisé en ce qu'au moins la surface de la plaque de glissement est recouverte d'un alliage de métal cuivreux.
     
    5. Dispositif selon au moins la revendication 1, avec une plaque de glissement servant de plaque de fixation de rail, caractérisé en ce que la plaque de glissement est autolubrifiante, par exemple grâce à un lubrifiant introduit dans la surface ou d'un feutre comportant un lubrifiant.
     
    6. Dispositif selon au moins la revendication 1, caractérisé en ce que, en cas d'usure du bord de roulement, de préférence du rail de roulement (152), celui-ci peut être déplacé en direction de la pointe de coeur de croisement par rapport à une pointe de coeur de croisement correspondante,séparément ou avec la plaque de fixation de rail (128).
     
    7. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé en ce que le pied de rail peut être maintenu sur la face de la plaque de support (130) opposée à la plaque de fixation de rail (128),de préférence au moyen d'une entretoise (221).
     




    Zeichnung