Anordnung zum steckbaren Anflanschen eines Druckbehälters an eine Gasentnahme-Einrichtung

Abstract

 Anordnung dient zum steckbaren Anflanschen eines flaschenartig ausgebildeten, unter Druck stehenden, Gas enthaltenden Druckbehälters mit einer steuerbaren Ventilein­richtung unter Verwendung einer Andruckeinrichtung an eine Gasentnahme-Einrich­tung mit einer Steuereinrichtung zum Regeln des Druckes des entnommenen Gases, wobei die Steuereinrichtung der Gasentnahme-Einrichtung mit der Ventileinrichtung des Druckbehälters zusammenwirkt. An der Gasentnahme-Einrichtung (2) ist ein handbetätigbarer Schwenkhebel (13) gelagert, über welchen die Ventileinrichtung (3) des Druckbehälters (1) an Betätigungsflanschen erfaßbar und gegen die Anschluß­öffnung der Entnahmeeinrichtung (2) anpreßbar ist.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Anordnung zum steckbaren Anflan­schen eines flaschenartig ausgebildeten, unter Druck stehenden, Gas enthaltenden Druckbehälters mit einer steuerbaren Ventileinrichtung unter Verwendung einer An­druckeinrichtung an eine Gasentnahme-Einrichtung mit einer Steuereinrichtung zum Regeln des Druckes des entnommenen Gases, wobei die Steuereinrichtung der Gas­entnahme-Einrichtung mit der Ventileinrichtung des Druckbehälters zusammenwirkt.

[0002] Derartige Anordnungen können beispielsweise Anwendung finden in Getränkeautoma­ten, durch welche Getränkekonzentrate mit Sodawasser zu einem Erfrischungsgetränk gemischt werden. Bei derartigen Geräten wird das Sodawasser durch Anreichern von Frischwasser mit CO₂-Gas in einem bevorzugterweise gekühlten Vorratsgefäß be­wirkt. Für den individuellen Einsatz derartiger Geräte ist es zweckmäßig und wün­schenswert, die Auswechselbarkeit auch der CO₂-Vorratsbehälter möglichst einfach und damit für jedermann durchführbar zu ermöglichen. Üblicherweise werden die CO₂-Vorratsbehälter mit der Gasentnahme-Einrichtung verschraubt. Es ist aber auch bekannt, den CO₂-Druckbehälter durch eine Steckverbindung mit der Gasentnahme-­Einrichtung zu verbinden und diese Verbindung dadurch aufrecht zu erhalten, daß über diesen Vorratsbehälter ein entsprechender Anpreßdruck geleitet wird.

[0003] Bei den bekannten Anordnungen treten zwei Hauptprobleme auf. Das eine Problem besteht darin, daß beim Zusammenführen der Flansche einerseits des Vorratsbehäl­ters und andererseits der Gasentnahme-Einrichtung hohe Sorgfalt geübt werden muß, da dabei leicht in diesem Bereich Beschädigungen auftreten können. Solche Be­schädigungen führen aber dann meist zu Gasundichtigkeiten. Das zweite Problem ist darin zu sehen, daß bei den bekannten Steckverbindungen der Anpreßdruck über die gesamte Gasflasche geleitet wird, was ein entsprechend stabiles Gehäuse voraus­setzt, welches diese Kräfte aufnehmen kann und zum anderen hohe Ansprüche an die Fertigungsgenauigkeit stellt. Dieses Problem ist über elastische Andruckmittel, bei­spielsweise über Federdruck, nur bedingt lösbar, da bei zu großzügiger Anwendung dieser Maßnahmen nicht eine ausreichende Sicherheit für eine zuverlässige Verbin­dung zwischen den beiden Flanschteilen gegeben ist.

[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt nunmehr die Aufgabe zugrunde, eine Anordnung zum steckbaren Anflanschen eines flaschenartig ausgebildeten Druckbehälters mit einer Gasentnahme-Einrichtung bereitzustellen, bei welcher trotz einfachen Aufbaus eine einfache Bedienbarkeit und eine funktionssichere Verbindung gewährleistet ist.

[0005] Eine Anordnung, welche diesen gestellten Aufgaben im besonderen Maße gerecht wird, ist erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet, daß an der Gasentnahme-Einrich­tung ein handbetätigbarer Schwenkhebel gelagert ist, über welchen die Ventileinrich­tung des Druckbehälters an Betätigungsflanschen erfaßbar und gegen die Anschluß­öffnung der Entnahmeeinrichtung anpreßbar ist.

[0006] Eine nach diesen erfindungsgemäßen Merkmalen ausgestaltete Anordnung entspricht den an sie gestellten Anforderungen insoweit, daß über den handbetätigbaren, an der Gasentnahme-Einrichtung angelenkten Schwenkhebel die Ventileinrichtung über die Betätigungsflansche erfaßbar und gegen die Anschlußöffnung der Entnahmeeinrichtung anpreßbar ist. Damit findet der Kraftverlauf zur Erzielung des Anpreßdruckes ledig­lich im unmittelbaren Nahbereich der zusammenzufügenden Flanschteile statt. Be­schädigungen der Flanschteile werden dadurch weitestgehend vermieden. Infolge der relativ kurzen, zu überbrückenden Abstände kann auf elastische Anpreßmittel zum Toleranzausgleich weitestgehend verzichtet werden, so daß Beschädigungen im Flanschbereich sich mit großer Wahrscheinlichkeit dahin auswirken, daß dies beim Anflanschvorgang durch erschwerte, bzw. nicht durchführbare Betätigungsbedingungen erkennbar ist. Damit wird die Bedienungsperson auf fehlerhafte Bedingungen in den Flanschbereichen, welche sich auch als Verschmutzungen darstellen können, aufmerk­sam gemacht.

[0007] Aus kraftübertragungs-technischen Gründen ist es zweckmäßig, daß der Anflanschbe­reich zwischen der Entnahmeeinrichtung und der Ventileinrichtung zwischen der La­gerstelle des Schwenkhebels an der Entnahmeeinrichtung und der Betätigungsflächen der Ventilanordnung für den Schwenkhebel angeordnet ist.

[0008] Nach einer bevorzugten Ausgestaltung ist diese erfindungsgemäße Anordnung dadurch gekennzeichnet, daß seitlich gegenüberliegend an der Ventileinrichtung Betätigungs­ansätze für den Schwenkhebel der Entnahmeeinrichtung angeordnet sind. Hiermit sind in einfacher Weise Angriffspunkte für den durch den handbetätigbaren Schwenkhe­bel realisierten Anpreßmechanismus geschaffen. Eine weitere Verbesserung der Funktionstüchtigkeit der erfindungsgemäßen Anordnung ist dadurch erzielbar, daß zwischen der Ventileinrichtung und dem Schwenkhebel zwei Angriffsbereiche ange­ordnet sind. Über den einen Angriffsbereich, über welchen eine längerhubige Annä­herung zwischen Ventileinrichtung und Entnahmeenirichtung erzielbar ist, werden die Ventilsitze in einer ersten Schwenkphase des Schwenkhebels gegeneinander in die Arbeitslage bewegt, während über den zweiten Angriffsbereich endgültig und zuver­lässig kurzhubig die Arbeitslage mit dem erforderlichen Anpreßdruck erzielbar ist. Eine zusätzliche Verbesserung der erfindungsgemäßen Anordnung ist dann gegeben, wenn zwischen Ventileinrichtung und Entnahmeeinrichtung ein kurzhubig wirkendes federndes Zwischenglied angeordnet ist. Dieses federnde Zwischenglied läßt sich un­mitttelbar im Schwenkhebel bevorzugterweise anordnen.

[0009] Als zusätzliche Maßnahme zum Schutz der Flanschteile ist die erfindungsgemäße An­ordnung bevorzugterweise dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb eines Außenrohrstut­zens im Bereich der Anschlußöffnung der Ventileinrichtung ein weiterer Zentrier­rohrstutzen der Ventileinrichtung zum Anschluß an die Entnahmeeinrichtung ange­ordnet ist.

[0010] Ein nach den Merkmalen der Erfindung ausgestaltetes Ausführungsbeispiel ist anhand der Zeichnung im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer Gasentnahme-Einrichtung in Verbindung mit ei­nem an diese angeflanschten Gas-Druckbehälter in einem Gerätege­häuse, teilweise geschnitten,

Fig. 2 eine Draufsicht auf diese Anordnung in teilweiser Schnittdarstellung und

Fig. 3 eine Anischt in Richtung auf den Aufnahmeflansch der Gastentnahme-­Einrichtung.

[0011] Die dargestellte Anordnung dient zur Entnahme von CO₂-Gas aus einem Druckbehäl­ter 1 über eine Gastentnahme-Einrichtung 2 für einen Karbonisator eines Getränke­automanten. In diesem Karbonisator wird Frischwasser mit dem CO₂-Gas angereich­ert.

[0012] Die Gasentnahme-Einrichtung 2 enthält Regelglieder, welche in Verbindung mit ei­nem Ventilstößel einer an dem Gas-Druckbehälter 1 angeordneten Ventileinrichtung 3 den innerhalb des Gas-Druckbehälters 1 herrschenden Gasdruck auf den im Karbo­nisator benötigten Betriebsdruck geregelt reduzieren. Die Gasentnahme-Einrichtung 2 ist im Gerätegehäuse 4 befestigt und damit Bestandteil des Geräts. Der Gas-Druck­behälter 1 und die Ventileinrichtung 3 bilden eine Funktionseinheit, welche für die Versorgung des Karbonisators mit CO₂-Gas an die Gasentnahme-Einrichtung 2 anzu­flanschen ist.

[0013] Zur Bedienungserleichterung und -vereinfachung ist zu diesem Zweck die Ventilein­richtung 3 gekröpft ausgebildet, d.h. ihr Anschlußflansch für die Gasentnahme-Ein­richtung 2 ist gegenüber der Achse des Gas-Druckbehälters 1 rechtwinklig abge­winkelt. Daraus ergibt sich für den Anschluß des Gas-Druckbehälters 1 über die Ventilanordnung 3 an die Gasentnahme-Einrichtung 2 eine Anschlußbewegungsfolge in zwei Stufen. Ein neu in das Gerät einzubringender und anzuschließender Gas-Druck­behälter 1 wird durch die Gehäuseöffnung 5 mit seinem unteren Ende 6 voran in die Aufnahmekammer 7 für den Druckbehälter 1 im wesentlichen in Achsrichtung des Gas-Druckbehälters 1 eingeführt. Geführt durch die Wandabschnitte 8, 9 wird dabei der Gas-Druckbehälter 1 um die Rundkante 10 innerhalb des Gerätegehäuses 4 zwangsläufig in eine Lage verschwenkt und gebracht, bei der die Ventilanordnung 3 in den Bereich der Gasentnahme-Einrichtung 2 gelangt.

[0014] Dieser Gasentnahme-Einrichtung 2 vorgelagert ist eine Zentriervorrichtung 11, über welche das abgewinkelte Teilstück der Ventilvorrichtung 3 erfaßt wird, so daß der Anschlußflansch der Ventileinrichtung 3 mit dem komplementären Anschlußflansch der Gasentnahme-Einrichtung 2 zentriert wird. Zu diesem Zweck ist die der Gasent­nahme-Vorrichtung 2 vorgelagerte Zentriervorrichtung 11 - wie in Fig. 3 dargestellt - nach oben hin offen U-förmig ausgestaltet, so daß sie beim Einschieben des Gas-Druckbehälters 1 den abgekröpften, in Fig. 3 strichpunktiert angedeuteten Keil 12 der Ventileinrichtung erfaßt, bis dieser am Boden dieser Zentriereinrichtung 11 zur Anlage kommt. Die Einbaulage des Gas-Druckbehälters 1 ist so gewählt, daß dessen Schwerpunkt dabei im wesentlichen unterhalb dieses Auflagepunkts zwischen Zentriervorrichtung 11 und abgekröpften Teil 12 der Ventileinrichtung liegt. Diese vorzentrierte Arbeitslage ist also im wesentlichen stabil.

[0015] Aus dieser Arbeitslage ist die gasdichte Verbindung zwischen den Flanschteilen der Ventileinrichtung 3 und der Gasentnahme-Einrichtung 2 herbeizuführen. Dazu dient ein handbetätigbarer Schwenkhebel 13, welcher auf Achsansätzen 14 der Gasentnah­me-Einrichtung 2 schwenkbar gelagert ist. In den Figuren 1 und 3 ist die Arbeitsla­ge des Schwenkhebels 13 dargestellt. Dieser greift über angeschrägte Betätigungsflä­chen 15 an Betätigungsansätzen 16 der Ventileinrichtung 3 an. Durch die von oben herab durchgeführte Schwenkbewegung des handbetätigten Schwenkhebels 13 werden dabei die korrespondierenden Flanschteile der Ventileinrichtung 3 und der Gasent­nahme-Einrichtung 2 axial zusammengefügt. Der endgültige Anpreßdruck für diese Funktionsteile wird durch ein im Schwenkhebel 13 angeordnetes Federelement 17 ausgeübt, welches über einen Druckbolzen auf die dem Anschlußflansch der Ven­tileinrichtung 3 gegenüberliegende Ventilpartie auf die Ventileinrichtung 3 wirkt. In dieser Stellung wird über diesen Bolzen 18 der Schwenkhebel 13 hinter einer Erhö­hung der Ventileinrichtung 3 auch kraftschlüssig verrastet.

Ansprüche

1. Anordnung zum steckbaren Anflanschen eines flaschenartig ausgebildeten, unter Druck stehenden, Gas enthaltenden Druckbehälters mit einer steuerbaren Ventil­einrichtung unter Verwendung einer Andruckeinrichtung an eine Gasentnahme-­Einrichtung mit einer Steuereinrichtung zum Regeln des Druckes des entnom­menen Gases, wobei die Steuereinrichtung der Gasentnahme-Einrichtung mit der Ventileinrichtung des Druckbehälters zusammenwirkt, dadurch gekenn­zeichnet, daß an der Gasentnahme-Einrichtung (2) ein handbetätigbarer Schwenkhebel (13) gelagert ist, über welchen die Ventileinrichtung (3) des Druckbehälters (1) an Betätigungsflanschen erfaßbar und gegen die Anschlußöff­nung der Entnahmeeinrichtung (2) anpreßbar ist.

2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anflanschbereich zwischen Entnahmeeinrichtung (2) und Ventileinrichtung (3) zwischen der Lager­stelle (14) des Schwenkhebels (13) an der Entnahmeeinrichtung (2) und der Be­tätigungsflächen (15, 16; 18) der Ventileinrichtung (3) für den Schwenkhebel (13) angeordnet ist.

3. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß seit­lich gegenüberliegend an der Ventileinrichtung (3) Betätigungsansätze (16) für den Schwenkhebel (13) der Entnahmeeinrichtung (2) angeordnet sind.

4. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwi­schen der Ventileinrichtung (3) und dem Schwenkhebel (13) zwei Angriffsberei­che (15, 16; 18) angeordnet sind.

5. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwi­schen Ventileinrichtung (3) und Entnahmeeinrichtung (2) ein kurzhubig federnd wirkendes Zwischenglied (17) angeordnet ist.

6. Anordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das federnde Zwi­schenglied (17) im Schwenkhebel (13) im Angriffsbereich an die Angriffsfläche der Ventilanordnung (3) angeordnet ist.

7. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß in­nerhalb eines Außenrohrstutzens im Bereich der Anschlußöffnung der Ventilein­richtung (1) einen weiteren Zentrierrohrstutzen der Ventileinrichtung (3) zum Anschluß an die Entnahmeeinrichtung (2) angeordnet ist.

Zeichnung