| (19) |
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(11) |
EP 0 305 671 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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19.11.1992 Patentblatt 1992/47 |
| (22) |
Anmeldetag: 25.06.1988 |
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| (54) |
Transporteinrichtung für Druckprodukte und Verwendung derselben
Conveyor for prints, and use of the conveyor
Convoyeur pour des imprimés et application du convoyeur
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE FR GB IT LI SE |
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Priorität: |
28.08.1987 CH 3319/87
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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08.03.1989 Patentblatt 1989/10 |
| (73) |
Patentinhaber: Ferag AG |
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CH-8340 Hinwil (CH) |
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Erfinder: |
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- Eberle, Jürg
CH-8340 Hinwil (CH)
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| (74) |
Vertreter: Patentanwälte
Schaad, Balass, Menzl & Partner AG |
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Dufourstrasse 101
Postfach 8034 Zürich 8034 Zürich (CH) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 519 561 GB-A- 2 089 328
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DE-A- 3 414 718
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Transporteinrichtung für Druckprodukte gemäss
dem Oberbegriff des Patentanspruches 1, sowie eine Verwendung dieser Transporteinrichtung.
[0002] Eine solche Transporteinrichtung ist aus der GB-A-2 089 328 bekannt. Ein Einzelförderer
weist an einem Zugorgan in festen Abständen angeordnete Greifer auf, um Druckereiprodukte
einem Entnahmebereich zuzuführen, wo sie von Entnahmegreifern eines Entnahmeförderers
übernommen und wegtransportiert werden. Die Entnahmegreifer sind ebenfalls an einem
umlaufenden Zugorgan in festem Abstand angeordnet, wobei aber der gegenseitige Abstand
dieser Entnahmegreifer grösser ist als der Abstand zwischen den Greifern des Einzelförderers.
Entsprechend ist der Entnahmeförderer bezüglich dem Einzelförderer schneller angetrieben,
sodass im Entnahmebereich, in welchem die beiden Förderer geradlinig und parallel
zueinader verlaufen, die Entnahmegreifer das jeweils zu erfassende und im Bereich
der vorlaufenden Kante vom Greifer gehaltene Druckereiprodukt aufholen und von hinten
mit der nach vorne gerichteten Maulöffnung erfassen. Die bewegliche Backe der Entnahmegreifer
ist jeweils um eine rechtwinklig zur Förderrichtung und parallel zur festen Backe
verlaufende Achse schwenkbar, sodass beim Zusammentragen von Druckereiprodukten mittels
des Entnahmeförderers die auf der beweglichen Backe aufliegenden und von nachfolgenden
Entnahmegreifern gehaltenen Druckereiprodukte beim Oeffnen des Entnahmegreifers angehoben
werden, um ein weiteres Druckereiprodukt mit der Maulöffnung erfassen zu können.
[0003] Eine weitere Transporteinrichtung ist aus der DE-A 26 57 691 oder aus der weitgehend
inhaltsgleichen US-PS 4.039.182 bekannt. Bei dieser Transporteinrichtung sind die
Greifer des Entnahmeförderers je auf einem verschiebbar in einer in sich geschlossenen
Führungsschiene verfahrbaren Wagen angeordnet. Jeder dieser Wagen (vergleiche Fig.
4 und 7 der genannten DE-A) ist dierekt an den vorangehenden und an den nachfolgenden
Wagen über eine Schleppverbindung gekoppelt, die eine Veränderung des gegenseitigen
Abstandes der Wagen zwischen einem Mindest- und einem Höchstwert zulässt. Jeder Wagen
ist mit Folgegliedern versehen, die im Entnahmebereich zwischen die Gänge einer angetriebenen
Schnecke eingreifen, die somit den gegenseitigen Abstand der Wagen voneinander im
Bereich der Schnecke definiert, so dass die Druckprodukte, die vom Einzelförderer
anfallen, vom Entnahmeförderer "phasengleich" übernommen werden können. Auch im Abgabebereich
sind die Wagen dieses Entnahmeförderers durch eine angetriebene Schnecke angetrieben,
während zwischen Entnahmebereich und Abgabebereich die Reihe der Wagen des Entnahmeförderers
wegen der Schleppverbindung zwischen ihnen sich strecken oder sich stauchen kann.
[0004] Solange die Druckprodukte vom Einzelförderer transportiert werden, ist deren gegenseitiger
Abstand konstant, d.h. die Formation ist geordnet und regelmässig. Sobald die Druckprodukte
aber vom Entnahmeförderer übernommen und weiterbefördert werden, wird die regelmässige
und geordnete Formation in dem Sinne gestört, dass sich die gegenseitigen Abstände
zwischen den Druckprodukten in dem Masse ändern, wie die Abstände der die Entnahmegreifer
tragenden Wagen zueinander ändern. Erst im Abgabebereich des Entnahmeförderers wird
wieder eine regelmässige und geordnete Formation hergestellt.
[0005] Bei der bekannten Transporteinrichtung können die Druckprodukte während ihres Transportes
durch den Entnahmeförderer wegen den veränderlichen Abständen zwischen den Entnahmegreifern
aneinander reiben. Dies ist für Druckprodukte "frisch ab Presse" nachteilig. Bei der
bekannten Transporteinrichtung ist ferner der Aufwand wegen des Antriebes des Entnahmeförderers
sowohl im Entnahmebereich als auch im Abgabebereich sowohl in technischer Hinsicht
als auch im Bezug auf Leistungsbedarf erheblich. Schliesslich erzeugt beim Betrieb
der bekannten Transporteinrichtung der Entnahmeförderer namentlich bei höheren Transportgeschwindigkeiten
einen lästigen Lärm.
[0006] Eine weitere Transporteinrichtung, bei welcher die Entnahmegreifer in einem festen
Abstand an einem umlaufend angetriebenen Zugorgan eines Entnahmeförderers angeordnet
sind, ist in der DE-A 25 19 561 offenbart. Die Druckereiprodukte werden auf einem
Bandförderer in Schuppenformation aufliegend einem Entnahmebereich zugeführt. Im Entnahmebereich
ist der Entnahmeförderer oberhalb des und etwa parallel zum Bandförderer geführt und
die Entnahmegreifer weisen jeweils eine am Ende eines Schaft befestigte und etwa rechtwinklig
von diesem abstehende bewegliche Backe auf, die mit einer festen Backe, die in Förderrichtung
gesehen von einem Greiferkörper nach hinten absteht, zusammenwirkt. In Offenstellung
ist die bewegliche Backe seitlich von der zugeordneten festen Backe verschwenkt und
der Schaft aus dem Greiferkörper ausgefahren, so dass die bewegliche Backe beim Drehen
des Schafts mittels einer Kulissensteuerung das zu erfassende Druckereiprodukt im
Bereich der obenliegenden vorlaufenden Kante untergreifen kann.
[0007] Mittels einer weiteren Kulissensteuerung wird der Schaft dann entgegen der Wirkung
einer Oeffnungsfeder angehoben um das Druckereiprodukt zwischen den Backen festzuklemmen.
In Schliessstellung ist der Schaft durch eine lösbare Klemmeinrichtung durch Verkannten
gehalten.
[0008] Bei diesem Stand der Technik ist es ein Zweck der vorliegenden Erfindung, eine Transporteinrichtung
der eingangs genannten Art zu schaffen, die bei einfachem Aufbau und ruhigem Lauf
eine problemlose Uebernahme der Druckereiprodukte erlaubt, selbst dann wenn sich die
Wegförderrichtung ändert.
[0009] Zu diesem Zweck weist die vorgeschlagene Transporteinrichtung die im Kennzeichen
des Patentanspruches 1 definierten Merkmale auf.
[0010] Damit ist auf alle Fälle der Antrieb des Entnahmeförderers erheblich vereinfacht
und die vom Einzelförderer übernommene Formation bleibt auch während des Transportes
durch den Entnahmeförderer praktisch unverändert erhalten.
[0011] Bevorzugte Ausfürungsformen der vorgeschlagenen Transporteinrichtung sind in den
abhängigen Ansprüchen 2 - 5 umschrieben, während die Verwendung einer bevorzugten
Ausführungsform im Anspruch 6 angegeben ist.
[0012] Nachstehend ist die Erfindung rein beispielsweise anhand der Zeichnung näher erläutert.
Es zeigt:
- Fig. 1
- eine Seitenansicht einer Transporteinrichtung in ihrer Verwendung als Zuförderer zu
einer Aufwickelstation,
- Fig. 2
- in grösserem Massstab ein Ausschnitt aus Fig. 1, und
- Fig. 3
- einen Schnitt etwa entlang der Linie III-III der Fig. 2.
[0013] Die in Fig. 1 - 3 dargestellte Transporteinrichtung 10 weist einen Einzelförderer
11 auf, der beispielsweise gemäss der CH-PS 592.562 oder der DE-PS 2.519 561 (weitgehend
inhaltsgleich mit der US-PS 3.955.667) ausgebildet sein kann. Der Einzelförderer 11
ist mit einer Vielzahl von gesteuerten Greifern 12 (Fig. 2) bestückt, die in regelmässigen
Abständen a (Fig. 2) voneinander an einem endlosen, umlaufend angetriebenen Zugorgan,
beispielsweise einer Kette 13 (Fig. 3) befestigt sind. Die Kette 13 ist über Rollen
14 in einer offenen Hohlschiene 15 geführt und ist durch nichtdargestellte Mittel
im Sinne des Pfeiles 16 (Fig. 1) angetrieben. Jeder der Greifer 12 ist dazu eingerichtet,
die vorlaufende Kante eines Druckproduktes, hier einer Zeitung 17, zu erfassen und
dieses Druckprodukt gewissermassen hängend zu transportieren.
[0014] Unter dem Einzelförderer 11 ist ein Entnahmeförderer 18 angeordnet. Dieser weist
ebenfalls eine Vielzahl von gesteuerten Greifern 19 (Fig. 2) auf, die in regelmässigen
Abständen voneinander an einem endlosen, umlaufend angetriebenen Zugorgan in Form
einer Kette 20 (Fig. 3) befestigt sind. Die Kette 20 umschlingt ein doppelwandiges
Kettenrad 21, das auf einer Welle 22 aufgekeilt ist. Auf dem in Fig. 3 nicht sichtbaren
anderen Ende der Welle 22 sitzt ein Kettenrad 23 (Fig. 2), das über eine Kette 24
mit einem Motor 25 verbunden ist. Der Motor 25 sowie ein Lagerrohr 27 (Fig. 3) für
die Welle 22 sind auf einem Ausleger 26 fest montiert, der vom Gestell einer in Fig.
1 nur schematisch angegebenen Wickelstation 28 absteht.
[0015] Das doppelwandige Kettenrad 21 ist im Inneren einer Verschalung 29 angeordnet, an
deren äusserem Rand eine Hohlschiene 30 befestigt ist, in der die Kette 20 des Entnahmeförderers
18 über Rollen 31 (Fig. 3) geführt ist. Diese Hohlschiene 30 erstreckt sich gewissermassen
als selbsttragendes, durch eine Strebe 32 versteiftes Gebilde bis in den Abgabebereich
des Entnahmeförderers 18 und trägt dort eine weitere Verschalung 33, in der ein von
der Kette 20 umschlungenes Kettenrad 34 drehbar gelagert ist. Wie der Fig. 3 zu entnehmen
ist, ist die Verschalung 29 (und damit auch die Hohlschiene 30 und der gesamte Entnahmeförderer
18) über Kugellager 35 auf der Welle 22 drehbar bzw. schwenkbar gelagert. Damit lässt
sich die Höhe des Abgabebereiches (Kettenrad 34) des Entnahmeförderers 18 in einem
gewissen Bereich verstellen. Im vorliegenden Falle steht der Entnahmeförderer 18 unter
der Wirkung einer Zugfeder, beispielsweise einer Gasfeder 36, die einerends unterhalb
des Auslegers 26 an einem ortsfesten Zapfen und andernends an einer an der Verschalung
29 befestigten Lasche 37 angelenkt ist. Die Gasfeder 36 hat in diesem Falle die Tendenz,
den gesamten Entnahmeförderer 18 im Gegenuhrzeigersinn zu verschwenken, wie strichpunktiert
in Fig. 1 und 2 angedeutet ist. Darauf wird noch im Zusammenhang mit diesem besonderen
Ausführungsbeispiel zurückzukommen sein. Zu beachten ist jedoch, dass selbst bei einer
Verschwenkung des Entnahmeförderers 18 die Lage des Kettenrades 21 und dessen Antriebes
24, 25, d.h. also die Lage des gesamten Entnahmebereichs keine Aenderung erfährt.
Die Greifer 12 des Einzelförderers sind in den bereits genannten Schriften (DE OS
2 519 561 bzw. US PS 3.955.667) in allen Einzelheiten beschrieben. Die beweglichen,
unteren Backen 38 (Fig. 2) der Greifer 12 sind an einem Schaft befestigt und stehen
unter der Wirkung einer Oeffnungsfeder, die bestrebt ist, die Backen 38 von den zugeordneten
festen Backen nicht nur entfernt sondern auch seitlich ausgeschwenkt zu halten (Fig.
2 oben rechts). In Schliessstellung sind die Backen 38 dagegen nach den zugeordneten
festen Backen ausgerichtet und auf diese zugestellt und in dieser Stellung durch einen
hier nicht sichtbaren Verriegelungsmechanismus gehalten. Mit diesem Verriegelungsmechanismus
ist eine Zunge oder Fahne 39 (Fig. 2, 3) verbunden, die - wenn angehoben - den Verriegelungsmechanismus
entsperrt, so dass die bewegliche Backe 38 augenblicklich in Offenstellung schnellt
und die transportierte Zeitung 17 fallenlässt. Zum Anheben der Zungen oder Fahnen
39 ist im Entnahmebereich eine Auslösevorrichtung 40 (Fig. 2) vorgesehen, die eine
unter die Zungen oder Fahnen 39 greifende, beispielsweise mittels eines Elektromagneten
heb- und senkbare Rolle 41 aufweist. In angehobenem Zustand hebt die Rolle 41 die
vorbeilaufenden Zungen oder Fahnen 39 an und öffnet somit den zugehörigen Greifer
12.
[0016] Anders ist die Bauweise der Greifer 19 des Entnahmeförderers 18. Wie aus Fig. 3 hervorgeht,
besitzen die Greifer 19 eine seitlich von der Kette abstehende Greiferplatte 42, die
zugleich die feste Backe des jeweiligen Greifers 19 trägt. Die bewegliche Backe 43
der Greifer 19 ist am oberen Ende eines längsverschiebbar und verdrehbar in der Greiferplatte
42 gelagerten Schaftes 44 befestigt. Am unteren Ende trägt der Schaft 44 eine abstehende
Nocke 45, die mit einer ortsfesten Kulisse 46 zusammenwirkt. Wenn die Nocke 45 mit
der Kulisse 46 in Berührung ist, dann ist die bewegliche Backe 43 nach der festen
Backe an der Greiferplatte 42 ausgerichtet. Die vorzugsweise mit einem Kunststoffbelag
versehene untere Stirnseite des Schaftes 44 wirkt mit einem horizontalachsigen Kulissenrad
47 zusammen, das frei drehbar am oberen Ende eines Trägers 48 gelagert ist, der seinerseits
auf dem Lagerrohr 27 der Welle 22 montiert ist. Wenn der Schaft 44 mit seiner unteren
Stirnseite auf das Kulissenrad 47 aufläuft, wird er angehoben, d.h. die bewegliche
Backe 43 entfernt sich von der zugeordneten festen Backe. Schliesslich ist der Schaft
44 zwischen der Greiferplatte 42 und dem Nocken 45 von einer Druckfeder 49 umgeben,
deren Enden an der Greiferplatte 42 bzw. am Nocken 45 verankert sind. Nun ist die
Druckfeder 49 in einem solch verwundenen Zustand montiert, dass sie nicht nur das
Bestreben hat, den Schaft 44 nach unten zu drängen, sondern diesen auch soweit zu
verdrehen, dass die bewegliche Backe 43 nach der Seite zur Kette 20 hin ausschwenkt.
Dabei ist die Verwindung der Druckfeder 49 nicht so ausgeprägt, dass die von ihr ausgehende
"Rückstellkraft" die Reibung zu überwinden vermöchte, die zwischen der durch die Axialwirkung
der Druckfeder 49 an die Zeitung 17 gedrückten beweglichen Backe 43 und der Zeitung
17 selbst herrscht. Die Konsequenz dieser Bauweise ist die, dass solange die Backe
43 eine Zeitung 17 festklemmt (oder im Eingriff mit der zugeordneten festen Backe
ist) diese bewegliche Backe 43 in Schliesslage bleibt. Sobald aber der Schaft 44 angehoben
wird und keine Kulisse den Schaft 44 über den Nocken 45 an einer Drehung hindert,
wird der Reibschluss zwischen der Backe 43 einerseits und der Zeitung 17 bzw. der
zugeordneten festen Backe andererseits aufgehoben und die Backe 43 schwenkt schlagartig
nach der Seite aus: der Greifer ist in Offenstellung und gibt die an der nachlaufenden
Kante festgeklemmte Zeitung 17 frei.
[0017] Da mithin zum Oeffnen der Greifer 19 lediglich deren Schaft 44 anzuheben ist, ist
am Abgabeende des Entnahmeförderers 18 (Fig. 1) ein zum Kulissenrad 47 analoges Kulissenrad
49, nicht aber eine der Kulisse 46 entsprechende Kulisse im Bereich des Kettenrades
34 vorhanden.
[0018] In vorliegendem Falle schliesst an das Kettenrad 34 ein Bändchenförderer 50 an, dessen
eine Umlenkrolle gleichachsig wie das Kettenrad 34 und mit diesem starr verbunden
ist, und dessen andere Umlenkrolle am Ende eines nichtdargestellten Auslegers drehbar
gelagert ist, der von der Verschalung 33 ausgeht. Der Bändchenförderer 50 bildet zusammen
mit dem Umfang eines im Wickelgestell 28 in Bildung begriffenen Wickels 51 bzw. mit
dem Umfang des Kernes 52 des Wickels 51 (wenn der Entnahmeförderer 18 die in Fig.
1 strichpunktiert angegebene Lage hat) einen Klemmspalt, in den die vom Entnahmeförderer
18 übernommenen Zeitungen 17 zusammen mit einem nichtdargestellten Wickelband auf
den im Sinne des Pfeiles 53 drehenden Wickel weiter aufgewickelt werden.
[0019] Die bereits erwähnte Gasfeder 36 sorgt dafür, dass der Entnahmeförderer 18 und mit
ihm der Bändchenförderer 50 sich den wachsenden Durchmesser des Wickels 51 anpassen,
ohne dass im Entnahmebereich (Kettenrad 21) Anpassungen erforderlich wären.
[0020] Der Abstand der Greifer 19 voneinander und der Durchmesser des Kettenrades 21 sind
so aufeinander abgestimmt, dass der Abstand der Greifer 19 während des Umlaufs um
das Kettenrad 21 exakt dem Abstand a zwischen den Greifern 12 des Einzelförderers
11 entspricht. Da aber, wie aus Fig. 2 und 3 hervorgeht, die Stelle, wo die Zeitungen
17 von den Greifern 19 erfasst werden, radial nach aussen von der Kette 20 absteht,
ergibt sich, dass die durch den Entnahmeförderer 18 übernommenen Zeitungen in seinen
geraden Abschnitten in einem etwas verdichteten Schuppenstrom transportiert und so
auf den Wickel 51 gelangen. Auf alle Fälle bleibt die vom Einzelförderer 11 übernommene
Formation der Zeitungen 17 erhalten.
[0021] Um die Uebernahme der Zeitungen 17 durch den Entnahmeförderer 18 zu erleichtern,
sind dem Entnahmebereich ein paar Gleitschienen 54 (Fig. 2, 3) vorgeschaltet, die
namentlich bei höherer Fördergeschwindigkeiten ein Flattern der vom Einzelförderer
11 herangeführten Zeitungen 17 verhindern und auch deren nachlaufenden Kanten auf
die zur Uebernahme durch die Greifer 19 passende Höhe bringen.
1. Transporteinrichtung für Druckprodukte, insbesondere für in Schuppenformation anfallende
Zeitungen, mit einem diese exemplarweise erfassenden Einzelförderer (11), der mit
in regelmässigen Abständen voneinander angeordneten, gesteuerten Greifern (12) versehen
ist, und mit einem in einem Entnahmebereich des Einzelförderers (11) gleichsinnig
wie dieser angetriebenen Entnahmeförderer (18), der mit entlang einer geschlossenen
Umlaufbahn umlaufenden, in regelmässigen Abständen angeordneten, gesteuerten Entnahmegreifern
(19) zur Uebernahme der Druckprodukte (17) vom Einzelförderer (11) versehen ist, wobei
im Entnahmebereich die Maulöffnungen der Greifer (12) und der Entnahmegreifer (19)
jeweils einander zugekehrt sind und die Greifer (12) und die Entnahmegreifer (19)
gegensinnig gesteuert sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Entnahmegreifer (19)
des Entnahmeförderers (18) an einem endlosen, im Entnahmebereich ein angetriebenes
Umlenkrad (21) umschlingenden Zugorgan (20) derart befestigt sind, dass im Bereich
des Umlenkrades (21) die gegenseitigen Abstände der Entnahmegreifer (19) voneinander
den gegenseitigen Abständen (a) der Greifer (12) des Einzelförderers (11) entsprechen
und dass die beweglichen Backen (43) der Entnahmegreifer (19) in Offenstellung seitlich
von der zugeordneten festen Backe weggeschwenkt und durch eine erste Federwirkung
in diese Lage vorgespannt sind, und in Schliessstellung gleichgerichtet wie die zugeordnete
feste Backe und in dieser Stellung durch eine zweite Federwirkung blockiert sind,
welche die erste Federwirkung überwindet.
2. Einrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beweglichen Backen
(43) der Entnahmegreifer (19) an einem Schaft (44) befestigt sind, der seinerseits
verdrehbar und axial verschiebbar an einem vom Zugorgan (20) seitlich abstehenden
Ausleger (42) gelagert ist und die beweglichen Backen (43) unter der Wirkung einer
zusammendrückbaren und verwindbaren, den Schaft (44) umgebenden, in Schliessrichtung
vorgespannten Schraubenfeder (49) stehen, welche in entspanntem und unverwundenem
Zustand die bewegliche Backe (43) in seitlich ausgeschwenkter Lage hält.
3. Einrichtung nach Patentanspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Zugorgan
(20) in einer in sich geschlossenen Führungsschiene (30) geführt ist.
4. Einrichtung nach Patentanspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsschiene
(30) um die Drehachse (22) des Umlenkrades (21) schwenkbar gelagert ist, um die Höhe
des Abgabeendes des Entnahmeförderers (18) zu verändern.
5. Einrichtung nach Patentanspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass im Entnahmebereich
Mittel (46, 47), beispielsweise Kulissen, zum Hochheben und in Schliesslage Eindrehen
der beweglichen Backen (43) der Entnahmegreifer (19) vorgesehen sind, die in Bezug
auf den Einzelförderer (11) ortsfest angeordnet sind.
6. Verwendung der Einrichtung gemäss Patentanspruch 4 oder 5 als Zuförderer zu einer
Wickelstation (28) zum Aufwickeln der Druckprodukte (17) auf einen Wickel (51), dadurch
gekennzeichnet, dass dem Abgabebereich des Entnähmeförderers (18) ein Bändchenförderer
(50) nachgeschaltet ist, der in Bezug auf den Entnahmeförderer (18) unbeweglich ist,
und dass der Entnahmeförderer (18) unter der Wirkung einer Kraft steht, die den Bändchenförderer
(50) an den Umfang des Wickels (51) drängt.
1. A conveyor arrangement for printed products, particularly for newspapers which arrive
in an imbricated formation, with an individual conveyor (11) which picks these up
one copy at a time and which is provided with controlled grippers (12) disposed at
regular intervals from one another, and with a withdrawal conveyor (18) driven in
a withdrawal region of the individual conveyor (11) in the same direction as this
latter and provided with controlled withdrawal grippers (19) disposed at regular intervals
and revolving along a closed path and intended for taking the printed products (17)
from the individual conveyor (11), whereby in the withdrawal region the mouth openings
of the grippers (12) and of the withdrawal grippers (19) are towards one another while
the grippers (12) and the withdrawal grippers (19) are controlled in opposite directions,
characterised in that the withdrawal grippers (19) of the withdrawal conveyor (18)
are so mounted on an endless traction means (20) which in the withdrawal region is
looped around a driven deflector wheel (21) that in the region of the deflector wheel
(21) the reciprocal spaces between the withdrawal grippers (19) correspond to the
reciprocal distances (a) between the grippers (12) of the individual conveyor (11)
and in that the movable jaws (43) of the withdrawal grippers (19) are in the open
position pivoted away laterally from the associated fixed jaw and pretensioned into
this position by a first spring action, and in the closed position are aligned in
the same way as the associated fixed jaw and are locked in this position by a second
spring action which overcomes the first spring action.
2. An arrangement according to patent claim 1, characterised in that the movable jaws
(43) of the withdrawal grippers (19) are mounted on a spindle (44) which is for its
part rotatably and axially displaceably mounted on an arm (42) projecting laterally
from the traction means (20) and in that the movable jaws (43) are subject to the
action of a compressible and twistable coil spring (49) which encloses the spindle
(44) and which is initially tensioned in the direction of closure, maintaining the
movable jaw (43) in the laterally outwardly pivoted position when in the relaxed and
non-twisted state.
3. An arrangement according to patent claim 1 or 2, characterised in that the traction
means (20) is guided in a guide rail (30) which is closed in itself.
4. An arrangement according to patent claim 3, characterised in that the guide rail (30)
is mounted to pivot about the pivot axis (22) of the deflector wheel (21) in order
to alter the height of the delivery end of the withdrawal conveyor (18).
5. An arrangement according to patent claim 4, characterised in that in the withdrawal
region means (46,47), for example links, are provided for raising and turning in the
closed position the movable jaws (43) of the withdrawal grippers (19), which means
are disposed rigidly in relation to the individual conveyor (11).
6. Use of the arrangement according to patent claim 4 or 5 as a feeder to a winding station
(28) for winding the printed product (17) onto a roll (51), characterised in that
downstream of the delivery region of the withdrawal conveyor (18) there is a small
belt conveyor (50) which is immovable in relation to the withdrawal conveyor (18)
and in that the withdrawal conveyor (18) is subject to the action of a force which
urges the belt conveyor (50) against the periphery of the roll (51).
1. Convoyeur pour des imprimés, en particulier peur journaux arrivant en formation imbriquée
en écailles, comportant un convoyeur individuel (11) saisissant les journaux exemplaire
par exemplaire et pourvu de pinces (12), espacées de façon régulière les unes par
rapport aux autres et soumise à une commande, et avec un convoyeur de prélèvement
(18), entraîné dans une zone de prélèvement du convoyeur individuel (11) et dans le
même sens que ce dernier et pourvu de pinces de prélèvement (19), qui circulent le
long d'une trajectoire de circulation continue et sont espacées de façon régulière
et servent à prélever les imprimés (17) dans le convoyeur individuel (11), où, dans
la zone de prélèvement, les ouvertures d'embouchure des pinces (12) et des pinces
de prélèvement (19) sont respectivement tournées les unes vers les autres et les pinces
(12) et les pinces de prélèvement (19) étant commandée en sens inverse, caractérisé
en ce que les pinces de prélèvement (19) du convoyeur de prélèvement (18) sont fixées
sur un organe de traction (20) continu, qui enlace une roue de déviation (21) entraînée
dans la zone de prélèvement, la fixation étant telle que, dans la zone de la roue
de déviation (21), les distances mutuelles entre les pinces de prélèvement (19) correspondent
aux espacements mutuels (a) entre les pinces (12) du convoyeur individuel (11) et
en ce qu'en position ouverte, les mâchoires mobiles (43) des pinces de prélèvement
(19) sont écartées, par pivotement, sur le côté de la mâchoire fixe associée et précontraintes,
dans cette position, au moyen d'un premier effet élastique, et, en position de fermeture,
sont placées dans la même orientation que la mâchoire fixe associée et bloquées, dans
cette position, par un deuxième effet élastique qui est d'une force supérieure au
premier effet élastique.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les mâchoires mobiles (43)
des pinces de prélèvement (19) sont fixées sur un arbre (44), qui est monté, de son
côté, déplaçable en rotation et axialement sur un bras (42) faisant saillie latéralement
et les mâchoires mobiles (43) étant soumise à l'effet d'un ressort hélicoïdal (49),
susceptible d'être comprimé et son effet surmonté, qui entoure la tige (44) et est
précontraint en position de fermeture, en maintenant, à l'état détendu et relaxé,
ma mâchoire mobile (43) en position basculée sur le côté.
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'organe de traction
(20) est guidé dans une glissière de guidage (30) refermée sur elle même.
4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce que la glissière de guidage
(30) est montée à pivotement autour de l'axe de rotation (22) de la roue de dérivation
(21), afin de modifier le niveau de l'extrémité de dépose du convoyeur de prélèvement
(18).
5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que, dans la zone de prélèvement,
sont prévus des moyens (46,47), par exemple des coulisses, en vue de relever et de
faire tourner en position de fermeture les mâchoires mobiles (43) des pinces de prélèvement
(19), les moyens (46,47) étant disposées localement fixes sur le convoyeur individuel
(11).
6. Utilisation du dispositif selon la revendication 4 ou 5, comme convoyeur d'alimentation
à un poste de bobinage (28), en vue d'enrouler les imprimés (17) sur une bobine (51),
caractérisé en ce qu'en aval de la zone de dépose du convoyeur de prélèvement (18)
est mis en circuit un convoyeur à bandelettes (50), immobile par rapport au convoyeur
de prélèvement (18), et en ce que le convoyeur de prélèvement (18) est soumis à l'action
d'une force qui fait pénétrer le convoyeur à bandelettes (50) sur la périphérie de
la bobine (51).