(19)
(11) EP 0 305 671 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
19.11.1992  Patentblatt  1992/47

(21) Anmeldenummer: 88110166.1

(22) Anmeldetag:  25.06.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65H 29/04, B65H 5/14, B65H 29/51, B65H 29/66

(54)

Transporteinrichtung für Druckprodukte und Verwendung derselben

Conveyor for prints, and use of the conveyor

Convoyeur pour des imprimés et application du convoyeur


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB IT LI SE

(30) Priorität: 28.08.1987 CH 3319/87

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
08.03.1989  Patentblatt  1989/10

(73) Patentinhaber: Ferag AG
CH-8340 Hinwil (CH)

(72) Erfinder:
  • Eberle, Jürg
    CH-8340 Hinwil (CH)

(74) Vertreter: Patentanwälte Schaad, Balass, Menzl & Partner AG 
Dufourstrasse 101 Postfach
8034 Zürich
8034 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 2 519 561
GB-A- 2 089 328
DE-A- 3 414 718
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Transporteinrichtung für Druckprodukte gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruches 1, sowie eine Verwendung dieser Transporteinrichtung.

    [0002] Eine solche Transporteinrichtung ist aus der GB-A-2 089 328 bekannt. Ein Einzelförderer weist an einem Zugorgan in festen Abständen angeordnete Greifer auf, um Druckereiprodukte einem Entnahmebereich zuzuführen, wo sie von Entnahmegreifern eines Entnahmeförderers übernommen und wegtransportiert werden. Die Entnahmegreifer sind ebenfalls an einem umlaufenden Zugorgan in festem Abstand angeordnet, wobei aber der gegenseitige Abstand dieser Entnahmegreifer grösser ist als der Abstand zwischen den Greifern des Einzelförderers. Entsprechend ist der Entnahmeförderer bezüglich dem Einzelförderer schneller angetrieben, sodass im Entnahmebereich, in welchem die beiden Förderer geradlinig und parallel zueinader verlaufen, die Entnahmegreifer das jeweils zu erfassende und im Bereich der vorlaufenden Kante vom Greifer gehaltene Druckereiprodukt aufholen und von hinten mit der nach vorne gerichteten Maulöffnung erfassen. Die bewegliche Backe der Entnahmegreifer ist jeweils um eine rechtwinklig zur Förderrichtung und parallel zur festen Backe verlaufende Achse schwenkbar, sodass beim Zusammentragen von Druckereiprodukten mittels des Entnahmeförderers die auf der beweglichen Backe aufliegenden und von nachfolgenden Entnahmegreifern gehaltenen Druckereiprodukte beim Oeffnen des Entnahmegreifers angehoben werden, um ein weiteres Druckereiprodukt mit der Maulöffnung erfassen zu können.

    [0003] Eine weitere Transporteinrichtung ist aus der DE-A 26 57 691 oder aus der weitgehend inhaltsgleichen US-PS 4.039.182 bekannt. Bei dieser Transporteinrichtung sind die Greifer des Entnahmeförderers je auf einem verschiebbar in einer in sich geschlossenen Führungsschiene verfahrbaren Wagen angeordnet. Jeder dieser Wagen (vergleiche Fig. 4 und 7 der genannten DE-A) ist dierekt an den vorangehenden und an den nachfolgenden Wagen über eine Schleppverbindung gekoppelt, die eine Veränderung des gegenseitigen Abstandes der Wagen zwischen einem Mindest- und einem Höchstwert zulässt. Jeder Wagen ist mit Folgegliedern versehen, die im Entnahmebereich zwischen die Gänge einer angetriebenen Schnecke eingreifen, die somit den gegenseitigen Abstand der Wagen voneinander im Bereich der Schnecke definiert, so dass die Druckprodukte, die vom Einzelförderer anfallen, vom Entnahmeförderer "phasengleich" übernommen werden können. Auch im Abgabebereich sind die Wagen dieses Entnahmeförderers durch eine angetriebene Schnecke angetrieben, während zwischen Entnahmebereich und Abgabebereich die Reihe der Wagen des Entnahmeförderers wegen der Schleppverbindung zwischen ihnen sich strecken oder sich stauchen kann.

    [0004] Solange die Druckprodukte vom Einzelförderer transportiert werden, ist deren gegenseitiger Abstand konstant, d.h. die Formation ist geordnet und regelmässig. Sobald die Druckprodukte aber vom Entnahmeförderer übernommen und weiterbefördert werden, wird die regelmässige und geordnete Formation in dem Sinne gestört, dass sich die gegenseitigen Abstände zwischen den Druckprodukten in dem Masse ändern, wie die Abstände der die Entnahmegreifer tragenden Wagen zueinander ändern. Erst im Abgabebereich des Entnahmeförderers wird wieder eine regelmässige und geordnete Formation hergestellt.

    [0005] Bei der bekannten Transporteinrichtung können die Druckprodukte während ihres Transportes durch den Entnahmeförderer wegen den veränderlichen Abständen zwischen den Entnahmegreifern aneinander reiben. Dies ist für Druckprodukte "frisch ab Presse" nachteilig. Bei der bekannten Transporteinrichtung ist ferner der Aufwand wegen des Antriebes des Entnahmeförderers sowohl im Entnahmebereich als auch im Abgabebereich sowohl in technischer Hinsicht als auch im Bezug auf Leistungsbedarf erheblich. Schliesslich erzeugt beim Betrieb der bekannten Transporteinrichtung der Entnahmeförderer namentlich bei höheren Transportgeschwindigkeiten einen lästigen Lärm.

    [0006] Eine weitere Transporteinrichtung, bei welcher die Entnahmegreifer in einem festen Abstand an einem umlaufend angetriebenen Zugorgan eines Entnahmeförderers angeordnet sind, ist in der DE-A 25 19 561 offenbart. Die Druckereiprodukte werden auf einem Bandförderer in Schuppenformation aufliegend einem Entnahmebereich zugeführt. Im Entnahmebereich ist der Entnahmeförderer oberhalb des und etwa parallel zum Bandförderer geführt und die Entnahmegreifer weisen jeweils eine am Ende eines Schaft befestigte und etwa rechtwinklig von diesem abstehende bewegliche Backe auf, die mit einer festen Backe, die in Förderrichtung gesehen von einem Greiferkörper nach hinten absteht, zusammenwirkt. In Offenstellung ist die bewegliche Backe seitlich von der zugeordneten festen Backe verschwenkt und der Schaft aus dem Greiferkörper ausgefahren, so dass die bewegliche Backe beim Drehen des Schafts mittels einer Kulissensteuerung das zu erfassende Druckereiprodukt im Bereich der obenliegenden vorlaufenden Kante untergreifen kann.

    [0007] Mittels einer weiteren Kulissensteuerung wird der Schaft dann entgegen der Wirkung einer Oeffnungsfeder angehoben um das Druckereiprodukt zwischen den Backen festzuklemmen. In Schliessstellung ist der Schaft durch eine lösbare Klemmeinrichtung durch Verkannten gehalten.

    [0008] Bei diesem Stand der Technik ist es ein Zweck der vorliegenden Erfindung, eine Transporteinrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die bei einfachem Aufbau und ruhigem Lauf eine problemlose Uebernahme der Druckereiprodukte erlaubt, selbst dann wenn sich die Wegförderrichtung ändert.

    [0009] Zu diesem Zweck weist die vorgeschlagene Transporteinrichtung die im Kennzeichen des Patentanspruches 1 definierten Merkmale auf.

    [0010] Damit ist auf alle Fälle der Antrieb des Entnahmeförderers erheblich vereinfacht und die vom Einzelförderer übernommene Formation bleibt auch während des Transportes durch den Entnahmeförderer praktisch unverändert erhalten.

    [0011] Bevorzugte Ausfürungsformen der vorgeschlagenen Transporteinrichtung sind in den abhängigen Ansprüchen 2 - 5 umschrieben, während die Verwendung einer bevorzugten Ausführungsform im Anspruch 6 angegeben ist.

    [0012] Nachstehend ist die Erfindung rein beispielsweise anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt:
    Fig. 1
    eine Seitenansicht einer Transporteinrichtung in ihrer Verwendung als Zuförderer zu einer Aufwickelstation,
    Fig. 2
    in grösserem Massstab ein Ausschnitt aus Fig. 1, und
    Fig. 3
    einen Schnitt etwa entlang der Linie III-III der Fig. 2.


    [0013] Die in Fig. 1 - 3 dargestellte Transporteinrichtung 10 weist einen Einzelförderer 11 auf, der beispielsweise gemäss der CH-PS 592.562 oder der DE-PS 2.519 561 (weitgehend inhaltsgleich mit der US-PS 3.955.667) ausgebildet sein kann. Der Einzelförderer 11 ist mit einer Vielzahl von gesteuerten Greifern 12 (Fig. 2) bestückt, die in regelmässigen Abständen a (Fig. 2) voneinander an einem endlosen, umlaufend angetriebenen Zugorgan, beispielsweise einer Kette 13 (Fig. 3) befestigt sind. Die Kette 13 ist über Rollen 14 in einer offenen Hohlschiene 15 geführt und ist durch nichtdargestellte Mittel im Sinne des Pfeiles 16 (Fig. 1) angetrieben. Jeder der Greifer 12 ist dazu eingerichtet, die vorlaufende Kante eines Druckproduktes, hier einer Zeitung 17, zu erfassen und dieses Druckprodukt gewissermassen hängend zu transportieren.

    [0014] Unter dem Einzelförderer 11 ist ein Entnahmeförderer 18 angeordnet. Dieser weist ebenfalls eine Vielzahl von gesteuerten Greifern 19 (Fig. 2) auf, die in regelmässigen Abständen voneinander an einem endlosen, umlaufend angetriebenen Zugorgan in Form einer Kette 20 (Fig. 3) befestigt sind. Die Kette 20 umschlingt ein doppelwandiges Kettenrad 21, das auf einer Welle 22 aufgekeilt ist. Auf dem in Fig. 3 nicht sichtbaren anderen Ende der Welle 22 sitzt ein Kettenrad 23 (Fig. 2), das über eine Kette 24 mit einem Motor 25 verbunden ist. Der Motor 25 sowie ein Lagerrohr 27 (Fig. 3) für die Welle 22 sind auf einem Ausleger 26 fest montiert, der vom Gestell einer in Fig. 1 nur schematisch angegebenen Wickelstation 28 absteht.

    [0015] Das doppelwandige Kettenrad 21 ist im Inneren einer Verschalung 29 angeordnet, an deren äusserem Rand eine Hohlschiene 30 befestigt ist, in der die Kette 20 des Entnahmeförderers 18 über Rollen 31 (Fig. 3) geführt ist. Diese Hohlschiene 30 erstreckt sich gewissermassen als selbsttragendes, durch eine Strebe 32 versteiftes Gebilde bis in den Abgabebereich des Entnahmeförderers 18 und trägt dort eine weitere Verschalung 33, in der ein von der Kette 20 umschlungenes Kettenrad 34 drehbar gelagert ist. Wie der Fig. 3 zu entnehmen ist, ist die Verschalung 29 (und damit auch die Hohlschiene 30 und der gesamte Entnahmeförderer 18) über Kugellager 35 auf der Welle 22 drehbar bzw. schwenkbar gelagert. Damit lässt sich die Höhe des Abgabebereiches (Kettenrad 34) des Entnahmeförderers 18 in einem gewissen Bereich verstellen. Im vorliegenden Falle steht der Entnahmeförderer 18 unter der Wirkung einer Zugfeder, beispielsweise einer Gasfeder 36, die einerends unterhalb des Auslegers 26 an einem ortsfesten Zapfen und andernends an einer an der Verschalung 29 befestigten Lasche 37 angelenkt ist. Die Gasfeder 36 hat in diesem Falle die Tendenz, den gesamten Entnahmeförderer 18 im Gegenuhrzeigersinn zu verschwenken, wie strichpunktiert in Fig. 1 und 2 angedeutet ist. Darauf wird noch im Zusammenhang mit diesem besonderen Ausführungsbeispiel zurückzukommen sein. Zu beachten ist jedoch, dass selbst bei einer Verschwenkung des Entnahmeförderers 18 die Lage des Kettenrades 21 und dessen Antriebes 24, 25, d.h. also die Lage des gesamten Entnahmebereichs keine Aenderung erfährt. Die Greifer 12 des Einzelförderers sind in den bereits genannten Schriften (DE OS 2 519 561 bzw. US PS 3.955.667) in allen Einzelheiten beschrieben. Die beweglichen, unteren Backen 38 (Fig. 2) der Greifer 12 sind an einem Schaft befestigt und stehen unter der Wirkung einer Oeffnungsfeder, die bestrebt ist, die Backen 38 von den zugeordneten festen Backen nicht nur entfernt sondern auch seitlich ausgeschwenkt zu halten (Fig. 2 oben rechts). In Schliessstellung sind die Backen 38 dagegen nach den zugeordneten festen Backen ausgerichtet und auf diese zugestellt und in dieser Stellung durch einen hier nicht sichtbaren Verriegelungsmechanismus gehalten. Mit diesem Verriegelungsmechanismus ist eine Zunge oder Fahne 39 (Fig. 2, 3) verbunden, die - wenn angehoben - den Verriegelungsmechanismus entsperrt, so dass die bewegliche Backe 38 augenblicklich in Offenstellung schnellt und die transportierte Zeitung 17 fallenlässt. Zum Anheben der Zungen oder Fahnen 39 ist im Entnahmebereich eine Auslösevorrichtung 40 (Fig. 2) vorgesehen, die eine unter die Zungen oder Fahnen 39 greifende, beispielsweise mittels eines Elektromagneten heb- und senkbare Rolle 41 aufweist. In angehobenem Zustand hebt die Rolle 41 die vorbeilaufenden Zungen oder Fahnen 39 an und öffnet somit den zugehörigen Greifer 12.

    [0016] Anders ist die Bauweise der Greifer 19 des Entnahmeförderers 18. Wie aus Fig. 3 hervorgeht, besitzen die Greifer 19 eine seitlich von der Kette abstehende Greiferplatte 42, die zugleich die feste Backe des jeweiligen Greifers 19 trägt. Die bewegliche Backe 43 der Greifer 19 ist am oberen Ende eines längsverschiebbar und verdrehbar in der Greiferplatte 42 gelagerten Schaftes 44 befestigt. Am unteren Ende trägt der Schaft 44 eine abstehende Nocke 45, die mit einer ortsfesten Kulisse 46 zusammenwirkt. Wenn die Nocke 45 mit der Kulisse 46 in Berührung ist, dann ist die bewegliche Backe 43 nach der festen Backe an der Greiferplatte 42 ausgerichtet. Die vorzugsweise mit einem Kunststoffbelag versehene untere Stirnseite des Schaftes 44 wirkt mit einem horizontalachsigen Kulissenrad 47 zusammen, das frei drehbar am oberen Ende eines Trägers 48 gelagert ist, der seinerseits auf dem Lagerrohr 27 der Welle 22 montiert ist. Wenn der Schaft 44 mit seiner unteren Stirnseite auf das Kulissenrad 47 aufläuft, wird er angehoben, d.h. die bewegliche Backe 43 entfernt sich von der zugeordneten festen Backe. Schliesslich ist der Schaft 44 zwischen der Greiferplatte 42 und dem Nocken 45 von einer Druckfeder 49 umgeben, deren Enden an der Greiferplatte 42 bzw. am Nocken 45 verankert sind. Nun ist die Druckfeder 49 in einem solch verwundenen Zustand montiert, dass sie nicht nur das Bestreben hat, den Schaft 44 nach unten zu drängen, sondern diesen auch soweit zu verdrehen, dass die bewegliche Backe 43 nach der Seite zur Kette 20 hin ausschwenkt. Dabei ist die Verwindung der Druckfeder 49 nicht so ausgeprägt, dass die von ihr ausgehende "Rückstellkraft" die Reibung zu überwinden vermöchte, die zwischen der durch die Axialwirkung der Druckfeder 49 an die Zeitung 17 gedrückten beweglichen Backe 43 und der Zeitung 17 selbst herrscht. Die Konsequenz dieser Bauweise ist die, dass solange die Backe 43 eine Zeitung 17 festklemmt (oder im Eingriff mit der zugeordneten festen Backe ist) diese bewegliche Backe 43 in Schliesslage bleibt. Sobald aber der Schaft 44 angehoben wird und keine Kulisse den Schaft 44 über den Nocken 45 an einer Drehung hindert, wird der Reibschluss zwischen der Backe 43 einerseits und der Zeitung 17 bzw. der zugeordneten festen Backe andererseits aufgehoben und die Backe 43 schwenkt schlagartig nach der Seite aus: der Greifer ist in Offenstellung und gibt die an der nachlaufenden Kante festgeklemmte Zeitung 17 frei.

    [0017] Da mithin zum Oeffnen der Greifer 19 lediglich deren Schaft 44 anzuheben ist, ist am Abgabeende des Entnahmeförderers 18 (Fig. 1) ein zum Kulissenrad 47 analoges Kulissenrad 49, nicht aber eine der Kulisse 46 entsprechende Kulisse im Bereich des Kettenrades 34 vorhanden.

    [0018] In vorliegendem Falle schliesst an das Kettenrad 34 ein Bändchenförderer 50 an, dessen eine Umlenkrolle gleichachsig wie das Kettenrad 34 und mit diesem starr verbunden ist, und dessen andere Umlenkrolle am Ende eines nichtdargestellten Auslegers drehbar gelagert ist, der von der Verschalung 33 ausgeht. Der Bändchenförderer 50 bildet zusammen mit dem Umfang eines im Wickelgestell 28 in Bildung begriffenen Wickels 51 bzw. mit dem Umfang des Kernes 52 des Wickels 51 (wenn der Entnahmeförderer 18 die in Fig. 1 strichpunktiert angegebene Lage hat) einen Klemmspalt, in den die vom Entnahmeförderer 18 übernommenen Zeitungen 17 zusammen mit einem nichtdargestellten Wickelband auf den im Sinne des Pfeiles 53 drehenden Wickel weiter aufgewickelt werden.

    [0019] Die bereits erwähnte Gasfeder 36 sorgt dafür, dass der Entnahmeförderer 18 und mit ihm der Bändchenförderer 50 sich den wachsenden Durchmesser des Wickels 51 anpassen, ohne dass im Entnahmebereich (Kettenrad 21) Anpassungen erforderlich wären.

    [0020] Der Abstand der Greifer 19 voneinander und der Durchmesser des Kettenrades 21 sind so aufeinander abgestimmt, dass der Abstand der Greifer 19 während des Umlaufs um das Kettenrad 21 exakt dem Abstand a zwischen den Greifern 12 des Einzelförderers 11 entspricht. Da aber, wie aus Fig. 2 und 3 hervorgeht, die Stelle, wo die Zeitungen 17 von den Greifern 19 erfasst werden, radial nach aussen von der Kette 20 absteht, ergibt sich, dass die durch den Entnahmeförderer 18 übernommenen Zeitungen in seinen geraden Abschnitten in einem etwas verdichteten Schuppenstrom transportiert und so auf den Wickel 51 gelangen. Auf alle Fälle bleibt die vom Einzelförderer 11 übernommene Formation der Zeitungen 17 erhalten.

    [0021] Um die Uebernahme der Zeitungen 17 durch den Entnahmeförderer 18 zu erleichtern, sind dem Entnahmebereich ein paar Gleitschienen 54 (Fig. 2, 3) vorgeschaltet, die namentlich bei höherer Fördergeschwindigkeiten ein Flattern der vom Einzelförderer 11 herangeführten Zeitungen 17 verhindern und auch deren nachlaufenden Kanten auf die zur Uebernahme durch die Greifer 19 passende Höhe bringen.


    Ansprüche

    1. Transporteinrichtung für Druckprodukte, insbesondere für in Schuppenformation anfallende Zeitungen, mit einem diese exemplarweise erfassenden Einzelförderer (11), der mit in regelmässigen Abständen voneinander angeordneten, gesteuerten Greifern (12) versehen ist, und mit einem in einem Entnahmebereich des Einzelförderers (11) gleichsinnig wie dieser angetriebenen Entnahmeförderer (18), der mit entlang einer geschlossenen Umlaufbahn umlaufenden, in regelmässigen Abständen angeordneten, gesteuerten Entnahmegreifern (19) zur Uebernahme der Druckprodukte (17) vom Einzelförderer (11) versehen ist, wobei im Entnahmebereich die Maulöffnungen der Greifer (12) und der Entnahmegreifer (19) jeweils einander zugekehrt sind und die Greifer (12) und die Entnahmegreifer (19) gegensinnig gesteuert sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Entnahmegreifer (19) des Entnahmeförderers (18) an einem endlosen, im Entnahmebereich ein angetriebenes Umlenkrad (21) umschlingenden Zugorgan (20) derart befestigt sind, dass im Bereich des Umlenkrades (21) die gegenseitigen Abstände der Entnahmegreifer (19) voneinander den gegenseitigen Abständen (a) der Greifer (12) des Einzelförderers (11) entsprechen und dass die beweglichen Backen (43) der Entnahmegreifer (19) in Offenstellung seitlich von der zugeordneten festen Backe weggeschwenkt und durch eine erste Federwirkung in diese Lage vorgespannt sind, und in Schliessstellung gleichgerichtet wie die zugeordnete feste Backe und in dieser Stellung durch eine zweite Federwirkung blockiert sind, welche die erste Federwirkung überwindet.
     
    2. Einrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beweglichen Backen (43) der Entnahmegreifer (19) an einem Schaft (44) befestigt sind, der seinerseits verdrehbar und axial verschiebbar an einem vom Zugorgan (20) seitlich abstehenden Ausleger (42) gelagert ist und die beweglichen Backen (43) unter der Wirkung einer zusammendrückbaren und verwindbaren, den Schaft (44) umgebenden, in Schliessrichtung vorgespannten Schraubenfeder (49) stehen, welche in entspanntem und unverwundenem Zustand die bewegliche Backe (43) in seitlich ausgeschwenkter Lage hält.
     
    3. Einrichtung nach Patentanspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Zugorgan (20) in einer in sich geschlossenen Führungsschiene (30) geführt ist.
     
    4. Einrichtung nach Patentanspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsschiene (30) um die Drehachse (22) des Umlenkrades (21) schwenkbar gelagert ist, um die Höhe des Abgabeendes des Entnahmeförderers (18) zu verändern.
     
    5. Einrichtung nach Patentanspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass im Entnahmebereich Mittel (46, 47), beispielsweise Kulissen, zum Hochheben und in Schliesslage Eindrehen der beweglichen Backen (43) der Entnahmegreifer (19) vorgesehen sind, die in Bezug auf den Einzelförderer (11) ortsfest angeordnet sind.
     
    6. Verwendung der Einrichtung gemäss Patentanspruch 4 oder 5 als Zuförderer zu einer Wickelstation (28) zum Aufwickeln der Druckprodukte (17) auf einen Wickel (51), dadurch gekennzeichnet, dass dem Abgabebereich des Entnähmeförderers (18) ein Bändchenförderer (50) nachgeschaltet ist, der in Bezug auf den Entnahmeförderer (18) unbeweglich ist, und dass der Entnahmeförderer (18) unter der Wirkung einer Kraft steht, die den Bändchenförderer (50) an den Umfang des Wickels (51) drängt.
     


    Claims

    1. A conveyor arrangement for printed products, particularly for newspapers which arrive in an imbricated formation, with an individual conveyor (11) which picks these up one copy at a time and which is provided with controlled grippers (12) disposed at regular intervals from one another, and with a withdrawal conveyor (18) driven in a withdrawal region of the individual conveyor (11) in the same direction as this latter and provided with controlled withdrawal grippers (19) disposed at regular intervals and revolving along a closed path and intended for taking the printed products (17) from the individual conveyor (11), whereby in the withdrawal region the mouth openings of the grippers (12) and of the withdrawal grippers (19) are towards one another while the grippers (12) and the withdrawal grippers (19) are controlled in opposite directions, characterised in that the withdrawal grippers (19) of the withdrawal conveyor (18) are so mounted on an endless traction means (20) which in the withdrawal region is looped around a driven deflector wheel (21) that in the region of the deflector wheel (21) the reciprocal spaces between the withdrawal grippers (19) correspond to the reciprocal distances (a) between the grippers (12) of the individual conveyor (11) and in that the movable jaws (43) of the withdrawal grippers (19) are in the open position pivoted away laterally from the associated fixed jaw and pretensioned into this position by a first spring action, and in the closed position are aligned in the same way as the associated fixed jaw and are locked in this position by a second spring action which overcomes the first spring action.
     
    2. An arrangement according to patent claim 1, characterised in that the movable jaws (43) of the withdrawal grippers (19) are mounted on a spindle (44) which is for its part rotatably and axially displaceably mounted on an arm (42) projecting laterally from the traction means (20) and in that the movable jaws (43) are subject to the action of a compressible and twistable coil spring (49) which encloses the spindle (44) and which is initially tensioned in the direction of closure, maintaining the movable jaw (43) in the laterally outwardly pivoted position when in the relaxed and non-twisted state.
     
    3. An arrangement according to patent claim 1 or 2, characterised in that the traction means (20) is guided in a guide rail (30) which is closed in itself.
     
    4. An arrangement according to patent claim 3, characterised in that the guide rail (30) is mounted to pivot about the pivot axis (22) of the deflector wheel (21) in order to alter the height of the delivery end of the withdrawal conveyor (18).
     
    5. An arrangement according to patent claim 4, characterised in that in the withdrawal region means (46,47), for example links, are provided for raising and turning in the closed position the movable jaws (43) of the withdrawal grippers (19), which means are disposed rigidly in relation to the individual conveyor (11).
     
    6. Use of the arrangement according to patent claim 4 or 5 as a feeder to a winding station (28) for winding the printed product (17) onto a roll (51), characterised in that downstream of the delivery region of the withdrawal conveyor (18) there is a small belt conveyor (50) which is immovable in relation to the withdrawal conveyor (18) and in that the withdrawal conveyor (18) is subject to the action of a force which urges the belt conveyor (50) against the periphery of the roll (51).
     


    Revendications

    1. Convoyeur pour des imprimés, en particulier peur journaux arrivant en formation imbriquée en écailles, comportant un convoyeur individuel (11) saisissant les journaux exemplaire par exemplaire et pourvu de pinces (12), espacées de façon régulière les unes par rapport aux autres et soumise à une commande, et avec un convoyeur de prélèvement (18), entraîné dans une zone de prélèvement du convoyeur individuel (11) et dans le même sens que ce dernier et pourvu de pinces de prélèvement (19), qui circulent le long d'une trajectoire de circulation continue et sont espacées de façon régulière et servent à prélever les imprimés (17) dans le convoyeur individuel (11), où, dans la zone de prélèvement, les ouvertures d'embouchure des pinces (12) et des pinces de prélèvement (19) sont respectivement tournées les unes vers les autres et les pinces (12) et les pinces de prélèvement (19) étant commandée en sens inverse, caractérisé en ce que les pinces de prélèvement (19) du convoyeur de prélèvement (18) sont fixées sur un organe de traction (20) continu, qui enlace une roue de déviation (21) entraînée dans la zone de prélèvement, la fixation étant telle que, dans la zone de la roue de déviation (21), les distances mutuelles entre les pinces de prélèvement (19) correspondent aux espacements mutuels (a) entre les pinces (12) du convoyeur individuel (11) et en ce qu'en position ouverte, les mâchoires mobiles (43) des pinces de prélèvement (19) sont écartées, par pivotement, sur le côté de la mâchoire fixe associée et précontraintes, dans cette position, au moyen d'un premier effet élastique, et, en position de fermeture, sont placées dans la même orientation que la mâchoire fixe associée et bloquées, dans cette position, par un deuxième effet élastique qui est d'une force supérieure au premier effet élastique.
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les mâchoires mobiles (43) des pinces de prélèvement (19) sont fixées sur un arbre (44), qui est monté, de son côté, déplaçable en rotation et axialement sur un bras (42) faisant saillie latéralement et les mâchoires mobiles (43) étant soumise à l'effet d'un ressort hélicoïdal (49), susceptible d'être comprimé et son effet surmonté, qui entoure la tige (44) et est précontraint en position de fermeture, en maintenant, à l'état détendu et relaxé, ma mâchoire mobile (43) en position basculée sur le côté.
     
    3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'organe de traction (20) est guidé dans une glissière de guidage (30) refermée sur elle même.
     
    4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce que la glissière de guidage (30) est montée à pivotement autour de l'axe de rotation (22) de la roue de dérivation (21), afin de modifier le niveau de l'extrémité de dépose du convoyeur de prélèvement (18).
     
    5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que, dans la zone de prélèvement, sont prévus des moyens (46,47), par exemple des coulisses, en vue de relever et de faire tourner en position de fermeture les mâchoires mobiles (43) des pinces de prélèvement (19), les moyens (46,47) étant disposées localement fixes sur le convoyeur individuel (11).
     
    6. Utilisation du dispositif selon la revendication 4 ou 5, comme convoyeur d'alimentation à un poste de bobinage (28), en vue d'enrouler les imprimés (17) sur une bobine (51), caractérisé en ce qu'en aval de la zone de dépose du convoyeur de prélèvement (18) est mis en circuit un convoyeur à bandelettes (50), immobile par rapport au convoyeur de prélèvement (18), et en ce que le convoyeur de prélèvement (18) est soumis à l'action d'une force qui fait pénétrer le convoyeur à bandelettes (50) sur la périphérie de la bobine (51).
     




    Zeichnung