(19)
(11) EP 0 305 797 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.03.1989  Patentblatt  1989/10

(21) Anmeldenummer: 88113230.2

(22) Anmeldetag:  16.08.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A47K 3/162
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR IT LI NL

(30) Priorität: 29.08.1987 DE 3728933

(71) Anmelder: Pauli und Menden Metallwarenfabrik GmbH
D-53614 Rheinbreitbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Pauli, Willi
    D-5342 Rheinbreitbach (DE)
  • Menden, Leo
    D-5342 Rheinbreitbach (DE)

(74) Vertreter: Harwardt, Günther, Dipl.-Ing. 
Harwardt Neumann Patent- und Rechtsanwälte, Postfach 14 55
53704 Siegburg
53704 Siegburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Stützgestell für Brausewannen


    (57) Die Erfindung betrifft ein Stützgestell für Brausewannen. Neben der Unterstützung durch Stützfüße an den Enden der Tragarme (2), ist ein weiterer zentraler Stützfuß (6) im Bereich der Wannenmitte angeordnet. In diesem Bereich sind die Tragarme (2) an ein Knotenblech (3) angeschlossen, welches biegeweich ausgestaltet ist und ein Anpassung erlaubt.


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Stützgestell für Brausewannen, bestehend aus insbesondere vier einenends miteinander verbundenen Tragarmen und anderenends an den Tragarmen angebrachten höhenverstellbaren Füßen.

    [0002] Es sind Stützgestelle für Brausewannen bekannt, die entweder über eine mittig angeordnete Lasche oder eine Steckverbindung miteinander starr verbundene Tragarme aufweisen (DE-OS 27 31 411, GM 77 27 412). Die Abstützung erfolgt über an den Enden der vier Tragarme angebrachten höhenverstellbaren Stützfüßen.

    [0003] Da bei den zu stützenden Wannen immer mehr eine Tendenz zur Materialverringerung und zum Leichtbau durch dünnere Blechstärken besteht, biegen sich die Wannen unter Belastung durch und es entsteht bei Entlastung ein störender Rückfedereffekt.

    [0004] Ferner werden Wannen eingesetzt, die bombiert sind, so daß nur im mittleren Bereich eine Unterstützung bei den bekannten Stützgestellen erfolgt und keine sichere Auflage gegeben ist.

    [0005] Die Stützgestelle sind normalerweise von der Materialstärke her so ausgebildet, daß sie eigensteif sind und die Wanne im mittleren Bereich entsprechend unterstützen, so daß Durchbiegungen vermieden werden. Neben höheren Materialkosten und Kosten bei der Herstellung erhöhen sich auch z.B. die Transportkosten für solche Stützgestelle.

    [0006] Ferner wäre es auch denkbar, ein eigensteif ausgebildetes Traggestell für den Einsatz bei bombierten Wannen mittig mit einem zusätzlichen höhenverstellbaren Stützteller zu versehen. Eine solche Maßnahme ist jedoch in Hinsicht auf den erforderlichen Materialaufwand weiterhin nachteilig.

    [0007] Hiervon ausgehend liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Stützgestell zu schaffen, daß bei reduziertem Materialbedarf sowohl eine sichere Unterstützung einer Wanne in deren Zentralbereich als auch darüber hinaus eine Anpassung an eine bombierte Form der Wanne erlaubt.

    [0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Tragarme über ein Knotenblech miteinander verbunden sind und das Knotenblech mindestens im Bereich der Befestigungsstellen der Tragarme jeweils um eine Horizontalachse biegeweich ausgebildet ist, und daß im Zentralbereich des Knotenblechs ein weiterer höhenverstellbarer Stützfuß angebracht ist.

    [0009] Von Vorteil bei dieser Ausbildung ist, daß durch die biegeweiche Ausbildung des Knotenbleches eine Anpassung an die bombierte Form einer Wanne möglich ist, d.h. durch eine Verbiegung wird annähernd eine flächige Auflage auf den Tragarmen erreicht. Ferner wird über den weiteren Stützfuß eine zusätzliche Unterstützung im mittleren Bereich erzielt, wobei die biegeweiche Ausbildung des Knotenbleches eine Anpassung an die Wanne erlaubt. Ein wesentlicher Vorteil besteht jedoch darin, daß eine durch die biegeweiche Anpassung jeweils eine statisch bestimmte Dreipunktabstützung erreicht wird.

    [0010] Die Erfindung ist auch auf Traggestelle mit einer von der Anzahl von vier Tragarmen abweichenden Gestaltung, beispielsweise mit drei oder fünf Tragarmen anwendbar.

    [0011] Schließlich ist es auch in weiterer Ausgestaltung der Erfindung möglich, daß nicht ein im Bereich der Befestigungsstellen bleibend verformbares Material für das Knotenblech gewählt wird, sondern daß eine Flexiblität gegeben ist, die eine Anpassung innerhalb der Materialflexibilität erlaubt.

    [0012] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der höhenverstellbare Fuß aus einer am Knotenblech befestigten Gewindespindel und einer darauf über ein Gewinde verstellbaren Hülse besteht. Es ist ferner vorgesehen, auf das freie Ende der Hülse eine Kappe aus schalldämmendem Material aufzustecken.

    [0013] Schließlich ist es zusätzlich möglich, die Tragarme um eine Vertikalachse schwenkbar am Knotenblech zu befestigen. Hierdurch kann für den Transportzustand ein Einschwenken so erfolgen, daß die einzelnen Tragarme nebeneinander ausgerichtet sind. Hierdurch werden vor allen Dingen Verpackungs- und Transportkosten sowie der Raumbedarf zur Lagerung reduziert.

    [0014] Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung schematisch dargestellt.
    Es zeigt:

    Fig. 1 eine perspektivische Ansicht auf das Stützgestell

    Fig. 2 das Knotenblech zur Verbindung der Tragarme als Einzelheit und

    Fig. 3 eine Seitenansicht zu Fig. 1.



    [0015] Das Stützgestell 1 besteht aus den vier miteinander mittig verbundenen Tragarmen 2, dem Knotenblech 3 und den an den freien Enden der Stützgestelle angebrachten Füßen 5. Die Tragarme 2 sind jeweils an einem gemeinsamen Knotenblech 3 befestigt. Die Befestigung erfolgt dabei z.B. mittels Nietbolzen 11, der jeweils einen Tragarm 2 mit dem Knotenblech 3 verbindet und eine Schwenkbewegung des Tragarmes 2 um eine Vertikalachse y-y zuläßt. Im Bereich der Befestigungsstelle 4 der Tragarme 2 am Knotenblech 3 ist eine solche Ausbildung des Knotenbleches 3 vorgesehen, daß ein Verbiegen um eine Horizontalachse x-x möglich ist. Dies kann z.B. dadurch erfolgen, daß der Materialquer­schnitt entsprechend reduziert ist, um ein Verbiegen oder eine flexible Veränderung der Lage der Tragarme 2 zum Knotenblech 3 zu erreichen. Das Knotenblech 3 ist also im Bereich der Befestigungsstellen 4 biegeweich zur bleibenden oder flexiblen Verformung ausgebildet. Anstelle der Befestigung der Tragarme 2 über Nietbolzen 11 könnte auch eine feste Verbindung vorgesehen sein. Die Befestigung über Nietbolzen 11 ist insofern zweckmäßig, als die Tragarme 2 in eine Lage zueinander gebracht werden können, daß sie parallel zueinander ausgerichtet sind und hierdurch für den Transportzustand bzw. Lagerzustand nur ein geringes Volumen erfordern. In seinem zentralen Bereich kann das Knotenblech 3 steif ausgebildet sein. In diesen Bereich ist auch der weitere Fuß 6 angeordnet.

    [0016] Er unterstützt also zusätzlich im mittleren Bereich. Hierzu ist eine Gewindespindel 7 am Knotenblech 3 befestigt. Auf der Gewindespindel 7 ist eine Hülse 8 höhenverstellbar angeordnet. Auf das untere Ende der Hülse 8 kann eine Kappe 9 aus einem schalldämmenden Material aufgesteckt sein, die darüber hinaus ein Verdrehen der Hülse 8 gegenüber der Kappe 9 zuläßt. Schließlich ist eine Mutter 10 auf der Gewindespindel 7 angeordnet, die ein Festsetzen der Hülse 8 gegenüber der Gewindespindel 7 erlaubt. Durch die biegeweiche Ausbildung der Befestigungsstellen 4 von Knotenblech 3 und Tragarmen 2 ist eine Anpassung des Stützgestelles 1 insbesondere im mittleren Bereich über ein Abbiegen der Tragarme 2 einander gegenüber in eine winklige Stellung als auch eine Anpassung über eine Verstellung des zentralen Fußes 6 an die jeweilig gewählte Brausewanne möglich. Die biegeweiche Ausgestaltung erlaubt ferner eine statisch bestimmte Dreipunktauflage bezogen auf alle vier an den anderen Enden angebrachten Stützfüße 5.

    Bezugszeichenliste



    [0017] 

    1 Stützgestell

    2 Tragarm

    3 Knotenblech

    4 Befestigungsstelle am Knotenblech

    5 Fuß am Tragarmende

    6 zentraler Fuß

    7 Gewindespindel

    8 Hülse

    9 Kappe

    10 Kontermutter

    11 Nietbolzen

    x-x Horizontalachse

    y-y Vertikalachse




    Ansprüche

    1. Stützgestell für eine Brausewanne, bestehend aus insbesondere vier einenends miteinander verbundenen Tragarmen, und anderenends an den Tragarmen angebrachten höhenverstellbaren Füßen,

    dadurch gekennzeichnet,

    daß die Tragarme (2) über ein Knotenblech (3) miteinander verbunden sind und das Knotenblech (3) mindestens im Bereich der Befestigungsstellen (4) der Tragarme (2) jeweils um eine Horizontalachse (x-x) biegeweich ausgebildet ist, und daß im Zentralbereich des Knotenbleches (3) ein weiterer höhenverstellbarer Stützfuß (6) angebracht ist.
     
    2. Stützgestell nach Anspruch 1,

    dadurch gekennzeichnet,

    daß das Knotenblech (3) flexibel ausgestaltet ist.
     
    3. Stützgestell nach Anspruch 1,

    dadurch gekennzeichnet,
    daß der höhenverstellbare Fuß (6) aus einer am Knotenblech (3) befestigten Gewindespindel (7) und einer darauf über ein Gewinde verstellbaren Hülse (8) besteht.
     
    4. Stützgestell nach Anspruch 3,

    dadurch gekennzeichnet,

    daß auf das freie Ende der Hülse (8) eine Kappe (9) aus schalldämmendem Material aufgesteckt ist.
     
    5. Stützgestell nach Anspruch 1,

    dadurch gekennzeichnet,

    daß die Tragarme (2) um eine Vertikalachse (y-y) schwenkbar am Knotenblech (3) befestigt sind.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht