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EP 0 305 797 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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24.10.1990 Patentblatt 1990/43 |
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Anmeldetag: 16.08.1988 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: A47K 3/162 |
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Stützgestell für Brausewannen
Base for a bath
Support de baignoires
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR IT LI NL |
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Priorität: |
29.08.1987 DE 3728933
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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08.03.1989 Patentblatt 1989/10 |
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Patentinhaber: Pauli und Menden Metallwarenfabrik GmbH |
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D-53614 Rheinbreitbach (DE) |
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Erfinder: |
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- Pauli, Willi
D-5342 Rheinbreitbach (DE)
- Menden, Leo
D-5342 Rheinbreitbach (DE)
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Vertreter: Harwardt, Günther, Dipl.-Ing. |
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Harwardt Neumann Patent- und Rechtsanwälte,
Postfach 14 55 53704 Siegburg 53704 Siegburg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 726 211 DE-A- 3 425 054 DE-U- 8 620 127
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DE-A- 2 731 411 DE-U- 7 727 412
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Stützgestell für eine Brausewanne, bestehend aus insbesondere vier einenends miteinander
verbundenen Tragarmen und anderenends an den Tragarmen angebrachten höhenverstellbaren
Füßen sowie einem weiteren im Zentralbereich, in dem die Tragarme miteinander verbunden
sind, angeordneten höhenverstellbaren Stützfuß.
[0002] Bei einem bekannten Stützgestell dieser Art ist ferner im zentralen Bereich ein höhenverstellbarer
Teller vorhanden, der eine Anpassung an die bombierte Form einer Wanne erlaubt (DE-A
27 31 411). Das Gestell ist ansonsten starr ausgebildet.
[0003] Es sind auch Stützgestelle für Brausewannen bekannt, die entweder über eine mittig
angeordnete Lasche oder eine Steckverbindung starr miteinander verbundene Tragarme
aufweisen (DE-U 77 27 412). Die Abstützung erfolgt über an den Enden der vier Tragarme
angebrachte höhenverstellbare Stützfüße.
[0004] Da bei den zu stützenden Wannen immer mehr eine Tendenz zur Materialverringerung
und zum Leichtbau durch dünnere Blechstärken besteht, biegen sich die Wannen unter
Belastung durch und es entsteht bei Entlastung ein störender Rückfedereffekt.
[0005] Ferner werden Wannen eingesetzt, die bombiert sind, so daß nur im mittleren Bereich
eine Unterstützung bei den bekannten Stützgestellen, die eigensteif sind, erfolgt
und keine sichere Auflage gegeben ist oder es ist ein zusätzlicher verstellbarer Teller
vorzusehen.
[0006] Neben höheren Materialkosten und Kosten bei der Herstellung erhöhen sich auch z.B.
die Transportkosten für solche Stützgestelle.
[0007] Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Stützgestell zu schaffen,
daß bei reduziertem Materialbedarf sowohl eine sichere Unterstützung einer Wanne in
deren Zentralbereich als auch darüber hinaus eine Anpassung an eine bombierte Form
der Wanne erlaubt.
[0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Verbindung der Tragarme
miteinander jeweils um Horizontalachsen biegeweich oder flexibel ausgebildet ist.
[0009] Von Vorteil bei dieser Ausbildung ist, dass durch die biegeweiche Ausbildung eine
Anpassung an die bombierte Form einer Wanne möglich ist, d. h. durch eine Verbiegung
wird annähernd eine flächige Auflage auf den Tragarmen erreicht. Ferner wird über
den weiteren Stützfuß eine zusätzliche Unterstützung im mittleren Bereich erzielt.
Die biegeweiche Ausbildung erlaubt eine Anpassung an die Wanne und unmittelbare Unterstützung
auch im zentralen Bereich. Ein wesentlicher Vorteil besteht jedoch darin, daß durch
die biegeweiche Anpassung jeweils eine statisch bestimmte Dreipunktabstützung und
verbesserte Materialausnutzung erreicht wird.
[0010] Die Erfindung ist auch auf Traggestelle mit einer von der Anzahl von vier Tragarmen
abweichenden Gestaltung, beispielsweise mit drei oder fünf Tragarme, anwendbar.
[0011] In weiterer Ausgestaltung ist es möglich, daß die Tragarme über ein Knotenblech miteinander
verbunden sind, daß zumindest im Bereich der Befestigungsstellen die Verbindung jeweils
um eine Horizontalachse biegeweich ausgebildet ist und daß der weitere höhenverstellbare
Stützfuß im Zentralbereich des Knotenbleches angebracht ist.
[0012] Durch das Knotenblech wird die Gestaltung vereinfacht. Die biegeweiche Anlenkung
kann sowohl im Bereich der Befestigungsstellen als auch durch Gestaltung des Knotenblechs
selbst vorgesehen sein. Dabei können das Knotenblech oder die Verbindung so gestaltet
werden, daß entweder eine bleibende Verformbarkeit des Materials eintritt oder eine
Flexibilität gegeben ist, die eine Anpassung innerhalb der Materialflexibilität erlaubt.
[0013] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der höhenverstellbare
Fuß aus einer am Knotenblech befestigten Gewindespindel und einer darauf über ein
Gewinde verstellbaren Hülse besteht. Es ist ferner vorgesehen, auf das freie Ende
der Hülse eine Kappe aus schalldänmendem Material aufzustecken.
[0014] Schließlich ist es zusätzlich möglich, die Tragarme um eine Vertikalachse schwenkbar
am Knotenblech zu befestigen. Hierdurch kann für den Transportzustand ein einschwenken
so erfolgen, daß die einzelnen Tragarme nebeneinander ausgerichtet sind. Es werden
dadurch Verpackungs- und Transportkosten sowie der Raumbedarf zur Lagerung reduziert
und eine Anpaßbarkeit an die Lage des Auslaufes der Wanne erreicht.
[0015] Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung schematisch
dargestellt.
[0016] Es zeigt:
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht auf das Stützgestell,
Fig. 2 das Knotenblech zur Verbindung der Tragarme als Einzelheit und
Fig. 3 eine Seitenansicht zu Fig. 1.
[0017] Das Stützgestell 1 besteht aus den vier miteinander mittig verbundenen Tragarmen
2, dem Knotenblech 3 und den an den freien Enden der Stützgestelle angebrachten Füßen
5. Die Tragarme 2 sind jeweils an einem gemeinsamen Knotenblech 3 befestigt. Die Befestigung
erfolgt dabei z.B. mittels Nietbolzen 11, der jeweils einen Tragarm 2 mit dem Knotenblech
3 verbindet und eine Schwenkbewegung des Tragarmes 2 um eine Vertikalachse y-y zuläßt.
Im Bereich der Befestigungsstelle 4 der Tragarme 2 am Knotenblech 3 ist eine solche
Ausbildung des Knotenbleches 3 vorgesehen, daß ein Verbiegen um eine Horizontalachse
x-x möglich ist. Dies kann z.B. dadurch erfolgen, daß der Materialquerschnitt entsprechend
reduziert ist, um ein Verbiegen oder eine flexible Veränderung der Lage der Tragarme
2 zum Knotenblech 3 zu erreichen. Das Knotenblech 3 ist also im Bereich der Befestigungsstellen
4 biegeweich zur bleibenden oder flexiblen Verformung ausgebildet. Anstelle der Befestigung
der Tragarme 2 über Nietbolzen 11 könnte auch eine feste Verbindung vorgesehen sein.
Die Befestigung über Nietbolzen 11 ist insofern zweckmäßig, als die Tragarme 2 in
eine Lage zueinander gebracht werden können, daß sie parallel zueinander ausgerichtet
sind und hierdurch für den Transportzustand bzw. Lagerzustand nur ein geringes Volumen
erfordern. In seinem zentralen Bereich kann das Knotenblech 3 steif ausgebildet sein.
In diesen Bereich ist auch der weitere Fuß 6 angeordnet.
[0018] Er unterstützt also zusätzlich im mittleren Bereich. Hierzu ist eine Gewindespindel
7 am Knotenblech 3 befestigt. Auf der Gewindespindel 7 ist eine Hülse 8 höhenverstellbar
angeordnet. Auf das untere Ende der Hülse 8 kann eine Kappe 9 aus einem schalldämmenden
Material aufgesteckt sein, die darüber hinaus ein Verdrehen der Hülse 8 gegenüber
der Kappe 9 zuläßt. Schließlich ist eine Mutter 10 auf der Gewindespindel 7 angeordnet,
die ein Festsetzen der Hülse 8 gegenüber der Gewindespindel 7 erlaubt. Durch die biegeweiche
Ausbildung der Befestigungsstellen 4 von Knotenblech 3 und Tragarmen 2 ist eine Anpassung
des Stützgestelles 1 insbesondere im mittleren Bereich über ein Abbiegen der Tragarme
2 einander gegenüber in eine winklige Stellung als auch eine Anpassung über eine Verstellung
des zentralen Fußes 6 an die jeweilig gewählte Brausewanne möglich. Die biegeweiche
Ausgestaltung erlaubt ferner eine statisch bestimmte Dreipunktauflage bezogen auf
alle vier an den anderen Enden angebrachten Stützfüße 5.
Bezugszeichenliste
[0019]
1 Stützgestell
2 Tragarm
3 Knotenblech
4 Befestigungsstelle am Knotenblech
5 Fuß am Tragarmende
6 zentraler Fuß
7 Gewindespindel
8 Hülse
9 Kappe
10 Kontermutter
11 Nietbolzen
x-x Horizontalachse
y-y Vertikalachse
1. Stützgestell für eine Brausewanne, bestehend aus insbesondere vier einenends miteinander
verbundenen Tragarmen und anderenends an den Tragarmen angebrachten höhenverstellbaren
Füßen sowie einem weiteren im Zentralbereich, in dem die Tragarme miteinander verbunden
sind, angeordneten höhenverstellbaren Stützfuß, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung
der Tragarme (2) miteinander jeweils um Horizontalachsen biegeweich oder flexibel
ausgebildet ist.
2. Stützgestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragarme über ein
Knotenblech miteinander verbunden sind, daß zumindest im Bereich der Befestigungsstellen
(4) die Verbindung jeweils um eine Horizontalachse biegeweich ausgebildet ist und
daß der weitere höhenverstellbare Stützfuß (6) im Zentralbereich des Knotenbleches
(3) angebracht ist.
3. Stützgestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Knotenblech (3) biegeweich
flexibel ausgestaltet ist.
4. Stützgestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der höhenverstellbare
Fuß (6) aus einer am Knotenblech (3) befestigten Gewindespindel (7) und einer darauf
über ein Gewinde verstellbaren Hülse (8) besteht.
5. Stützgestell nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß auf das freie Ende der
Hülse (8) eine Kappe (9) aus schalldämnendem Material aufgesteckt ist.
6. Stützgestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragarme (2) um eine
Vertikalachse (y-y) schwenkbar am Knotenblech (3) befestigt sind.
1. A base for a bath, consisting of especially four carrying arms connected to each
other at one end and feet of adjustable height attached at the other ends of the carrying
arms, as well as a further supporting foot of adjustable height arranged in the central
region where the carrying arms are connected to each other, characterised in that
the connection between the carrying arms (2) is designed to be resilient or flexible
around horizontal axes.
2. A base according to claim 1, characterised in that the carrying arms are connected
to each other via a gusset plate, that at least in the region of the fixing areas
(4) the connection is designed to be resilient around one horizontal axis and that
the further supporting foot (6) of adjustable height is attached in the central region
of the gusset plate (3).
3. A base according to claim 1, characterised in that the gusset plate (3) is designed
to be resiliently flexible.
4. A base according to claim 1, characterised in that the foot (6) of adjustable height
consists of a threaded spindle (7) fixed to the gusset plate (3) and a sleeve (8)
adjustable thereon via a thread.
5. A base according to claim 3, characterised in that a cap (9) of a sound-insulating
material is slipped on to the free end of the sleeve (83).
6. A base according to claim 1, characterised in that the carrying arms (2) are fixed
to the gusset plate (3) so as to be pivotable around a vertical axis (Y-Y).
1. Support de baignoire qui consiste en particulier en quatre bras de support reliés
entre eux à une extrémité et en des pieds réglables en hauteur disposés à l'autre
extrémité des bras de support ainsi qu'en un autre pied d'appui réglable en hauteur
disposé dans la zone centrale dans laquelle les bras de support sont reliés les uns
aux autres, caractérisé en ce que la liaison des bras de support (2) les uns avec
les autres est à chaque fois souple ou flexible autour d'axes horizontaux.
2. Support selon la revendication 1, caractérisé en ce que les bras de support sont
reliés les uns aux autres par l'intermédiaire d'une plaque d'assemblage, en ce qu'au
moins dans la zone des points de fixation (4) la liaison est à chaque fois souple
autour d'un axe horizontal et en ce que l'autre pied d'appui (6) réglable en hauteur
et disposé dans la zone centrale de la plaque d'assemblage (3).
3. Support selon la revendication 1, caractérisé en ce que la plaque d'assemblage
(3) est souple et flexible.
4. Support selon la revendication 1, caractérisé en ce que le pied (6) réglable en
hauteur consiste en une tige filetée (7) fixée sur la plaque d'assemblage (3) et en
une douille (8) déplaçable sur celle-ci par l'intermédiaire d'un filetage.
5. Support selon la revendication 3, caractérisé en ce qu'un capuchon (9) en matériau
insonorisant est disposé sur l'extrémité libre de la douille (8).
6. Support selon la revendication 1, caractérisé en ce que les bras de support (2)
sont fixés sur la plaque d'assemblage (3) de façon à pouvoir pivoter autour d'un axe
vertical Y- Y.
