(19)
(11) EP 0 305 823 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.03.1989  Patentblatt  1989/10

(21) Anmeldenummer: 88113482.9

(22) Anmeldetag:  19.08.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A45D 24/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR LI NL SE

(30) Priorität: 29.08.1987 DE 3728876

(71) Anmelder: Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
40191 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Busch, Peter, Dr. Dipl.-Chem.
    D-4006 Erdkrath (DE)
  • Thiele, Klaus
    D-4018 Langenfeld (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Meinke, Dabringhaus und Partner 
Postfach 10 46 45
44046 Dortmund
44046 Dortmund (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zur Abgabe mehrkomponentiger haarkosmetischer Produkte, insbesondere Haarfärbemittel


    (57) Mit einer Vorrichtung (1) zur Abgabe mehrkomponentiger haarkosmetischer Produkte (A,B), insbesondere Haarfärbe­mittel, mit einem ein Behandlungsmittel aufnehmenden rohr­förmigen Element (2) und darin eingesetzten, mit dem Be­handlungsmittel über Kapillarwirkung in Verbindung stehen­den Zinken (4) aus einem saugfähigen Material soll ein Zusammenfügen der Komponenten (A,B) eines haarkosmetischen Produktes erst unmit­telbar vor der Anwendung ermöglicht werden.
    Dies wird dadurch erreicht, daß das rohrförmige Element (2) zur getrennten Aufnahme der Komponenten (A,B) des Pro­duktes mit wenigstens zwei Speicherkammern (5) versehen ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Abgabe mehrkom­ponentiger haarkosmetischer Produkte, insbesondere Haarfär­bemittel mit einem ein Behandlungsmittel aufnehmenden rohr­förmigen Element und darin eingesetzten, mit dem Behand­lungsmittel über Kapillarwirkung in Verbindung stehenden Zinken aus einem saugfähigen Material.

    [0002] Aus einer älteren, nicht vorveröffentlichten Patentanmel­dung der Anmelderin ist ein Spender für haarkosmetische Produkte, insbesondere Haarfärbegerät, in der Form eines Kammes oder einer Bürste mit einem hohlen, ein Behandlungs­mittel aufnehmenden Rücken und darin eingesetzten, mit dem flüssigen Behandlungsmittel über Kapillarwirkung in Verbin­dung stehenden Zinken aus einem saugfähigen Material be­kannt. Dieser Spender ermöglicht gegenüber herkömmlichen Spendern die Zufuhr von flüssigen Behandlungsmitteln in unmittelbarer Abhängigkeit von der an das Haar abgegebenen Behandlungsmittelmenge. Das Kopfhaar wird dabei homogen mit Behandlungsprodukt, z.B. Haarfarbe beaufschlagt. Nach­teilig ist jedoch, daß das meist aus mehreren Komponenten bestehende Produkt bereits vor der Anwendung vor dem Ein­bringen in den Spender zusammengefügt werden muß. Dadurch laufen mögliche Mischungseffekte oder Reaktionen bereits vor der eigentlichen Produktanwendung ab, wodurch die Wir­ kung des Produkts beeinträchtigt werden kann.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist deshalb die Schaffung einer Lö­sung, die ein Zusammenfügen der Komponenten eines haarkos­metischen Produktes erst unmittelbar vor der Anwendung er­möglicht.

    [0004] Diese Aufgabe wird mit einer Vorrichtung der eingangs be­zeichneten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das rohrförmige Element zur getrennten Aufnahme der Komponen­ten des Produktes mit wenigstens zwei Speicherkammern ver­sehen ist.

    [0005] Die einzelnen Komponenten des Produktes werden unmittelbar vor der Anwendung in den Zinken der Vorrichtung zusammen­gebracht. Dazu sind die Komponenten zunächst getrennt von­einander in wenigstens zwei Speicherkammern aufgenommen, die jeweils über Kapillarwirkung mit den Zinken in Verbin­dung stehen. Die einzelnen Komponenten gelangen dadurch von den Kammern in die Zinken und werden in diesem ver­mischt.

    [0006] In Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Kam­mern aus wenigstens zwei in das rohrförmige Element ein­setzbaren, die Komponenten des Produktes getrennt aufneh­menden Saugröhrchen gebildet sind, die mit den Zinken in Verbindung stehen. Diese Ausgestaltung ist besonders ein­ fach. Je nach Anzahl der Komponenten des haarkosmetischen Produktes werden entsprechend viele mit den einzelnen Kom­ponenten getränkte Saugröhrchen in das rohrförmige Element eingesetzt.

    [0007] In weiterer Ausgestaltung ist vorgesehen, daß wenigstens eine der Kammern von einem als Speicher dienenden Füllma­terial und wenigstens eine andere Kammer von einer mit dem Füllmaterial in Verbindung stehenden Patrone gebildet ist, wobei der Patroneninhalt in das Füllmaterial einbringbar ist. Diese Ausgestaltung ist für Produkte geeignet, deren Komponenten bereits kurz vor der Anwendung zusammenge­bracht werden können oder müssen.

    [0008] Ferner sieht die Erfindung vor, daß wenigstens ein Teil der Kammern von einer sich in einer über das rohrförmige Element schiebbaren Hülse angeordneten Patrone gebildet ist, der mit einem als Speicher dienenden Füllmaterial im rohrförmigen Element in Verbindung steht. Die zunächst in den Patronen aufbewahrten Einzelkomponenten werden je nach Bedarfsmenge in den Speicher im rohrförmigen Element einge­bracht, in dem dann die Mischung stattfindet.

    [0009] In besonders vorteilhafter Ausgestaltung ist vorgesehen, daß zwischen den Patronen und dem Füllmaterial eine Misch­kammer angeordnet ist. Diese Mischkammer führt zu einer besseren Vermischung der Einzelkomponenten.

    [0010] Weiterhin sieht die Erfindung vor, daß die Kammern von zwei sich in einer über das rohrförmige Element bereichs­weise schiebbaren Hülse angeordneten Behältnissen gebildet sind, welche über eine Membran miteinander verbunden sind, und wobei das eine Behältnis mit einem als Speicher dienen­den Füllmaterial im rohrförmigen Element verbunden ist.

    [0011] Zweckmäßig kann es sein, wenn die Saugröhrchen und/oder das Füllmaterial aus Schwämmen oder Tampons gebildet sind. Diese Materialien sind besonders gut zur Aufnahme und Spei­cherung der flüssigen Produkte geeignet.

    [0012] Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung bei­spielsweise näher erläutert. Diese zeigt jeweils in einer Schnittdarstellung in

    Fig. 1 ein Ausführungsbeispiel für ein zweikomponentiges Produkt, in

    Fig. 2 ein Ausführungsbeispiel für ein dreikomponentiges Produkt, in

    Fig. 3 ein weiteres Ausführungsbeispiel für ein zweikom­konentiges Produkt, in

    Fig. 4 ein weiteres Ausführungsbeispiel für ein dreikom­ponentiges Produkt, in

    Fig. 5 noch ein Ausführungsbeispiel für ein zweikomponen­tiges Produkt und in

    Fig. 6 ein anderes Ausführungsbeispiel für ein zweikom­ponentiges Produkt.



    [0013] In Fig. 1 ist eine Vorrichtung 1 dargestellt, die ein rohr­förmiges Element 2 mit Stopfen 3 aufweist. Dochtartige Zin­ken 4 stehen mit im rohrförmigen Element 2 befindlichen Saugröhrchen 5 in Verbindung.

    [0014] Dieses Ausführungsbeispiel ist für zweikomponentige Haar­färbemittel geeignet. Die beiden Komponenten (Farbstoffvor­produkt A und Oxidationsmittel B) sind getrennt voneinan­der in den beiden Saugröhrchen 5 gespeichert. Durch die Kapillarwirkung gelangen beide Stoffe A und B in die docht­förmigen Zinken 4 und vermischen sich dort. Die wie ein Kamm anzuwendende Vorrichtung 1 wird mit den Zinken 4 an die zu färbenden Haarsträhnen gebracht. Sobald das Haarfär­bemittel verbraucht ist, gelangt durch die Kapillarwirkung der Zinken 4 neues Produkt aus den beiden Saugröhrchen 5 heran. Durch die Mischung der beiden Komponenten A und B des Haarfärbemittels in den Zinken 4 erst unmittelbar vor der Produktanwendung kann die volle Wirkung des Haarfärbe­ mittels entfaltet werden.

    [0015] Die in den Figuren 2 bis 6 dargestellten Ausführungsbei­spiele sind mit den gleichen Bezugszeichen und einem zu­sätzlichen Index versehen wie in Fig. 1, wenn übereinstim­mende Positionen auftreten.

    [0016] In Fig. 2 ist ein Ausführungsbeispiel für ein dreikomponen­tiges Haarfärbemittel dargestellt. Das Wirkprinzip dieses Ausführungsbeispiels ist das gleiche wie in Fig. 1. Die drei Komponenten Aa, Ba und C (z.B. zwei Farbstoffvorpro­dukte Aa, Ba und ein Oxidationsmittel C) sind getrennt von­einander auf drei Saugröhrchen 5a verteilt. Die Mischung der Komponenten Aa, Ba, C erfolgt wiederum in dem dochtför­migen Zinken 4a.

    [0017] Fig. 3 zeigt ein anderes Ausführungsbeispiel der Erfindung für ein zweikomponentiges Haarfärbemittel. Die eine Kompo­nente Ab (Farbstoffvorprodukt) ist in einem als Speicher dienenden Füllmaterial 7 bevorratet, das im rohrförmigen Element 2b angeordnet ist. Die zweite Komponente Bb (Oxi­dationsmittel) befindet sich in einer in einer Hülse 6 an­geordneten Spritzpatrone 8 mit Kolben 9. Bei Anwendung der Vorrichtung 1b wird eine bestimmte Menge an Oxidationsmit­tel B durch Einschieben des Kolbens 9 aus der Patrone 8 in das Füllmaterial 7 eingebracht, so daß eine Mischung aus Farbstoffvorprodukt Ab und Oxidationsmittel Bb entsteht.

    [0018] Diese Mischung gelangt von dort in die Zinken 4b. Für be­stimmte Haarfärbemittel ist diese Mischung kurz vor der Produktanwendung günstig.

    [0019] In Fig. 4 ist eine weitere Ausführung der Erfindung für ein dreikomponentiges Haarfärbemittel gezeigt. Die Farb­stoffvorprodukte Ac (z.B. Ammoniumsalz) und Bc (z.B. Ammo­niale) und das Oxidationsmittel Cc befinden sich in drei Spritzpatronen 8c mit je einem Kolben 9c. Vor der Anwen­dung werden die Kolben 9c eingeschoben, so daß die Kompo­nenten Ac, Bc und Cc in das im rohrförmigen Element 2c be­findliche Saugröhrchen 5c gelangen und sich dort mischen. Über die entsprechenden Zinken 4c erfolgt dann die Haarfär­bung

    [0020] In Fig. 5 ist eine andere Ausgestaltung der Erfindung für ein zweikomponentiges Haarfärbemittel dargestellt. In zwei Patronen 8d befinden sich ein Farbstoffvorprodukt Ad und ein Oxidationsmittel Bd. Die Patronen münden über Dornen 10 in eine durch eine Trennwand 11 geteilte Mischkammer 12, die mit Füllmaterial 7d gefüllt ist. Aufgrund der Ka­pillarwirkung werden beide Komponenten Ad und Bd durch ei­ne Öffnung 13 in die eigentliche Speicherkammer 14 ge­führt. In dieser Kammer 14 ist das Haarfärbemittel bereits vollständig gemischt. Von dort tritt das Haarfärbemittel über die Zinken 4d aus.

    [0021] Fig. 6 zeigt eine weitere Variante für ein zweikomponenti­ges Haarfärbemittel. Das Farbstoffvorprodukt Ae und das Oxidationsmittel Be sind in einer in der Hülse 6e befind­lichen Ampulle 15 getrennt voneinander gelagert. Dabei be­findet sich das Farbstoffvorprodukt Ae in einer Kammer 16 und das Oxidationsmittel Be in einer Kammer 17, die durch eine Membran 18 voneinander getrennt sind. Das Oxidations­mittel Be tritt aus der Kammer 17 durch die Membran 18 in die Kammer 16 ein und mischt sich dort mit dem Farbstoff­vorprodukt Ae. Durch den Dorn 10e gelangt das gemischte Produkt in den mit Füllmaterial 7e gefüllten Bereich des rohrförmigen Elementes 2e. Das Haarfärbemittel wird über die Zinken 4e auf das Haar aufgetragen.

    [0022] Um ein Auftragen des Haarfärbemittels auf die Kopfhaut des behandelten Menschens zu vermeiden, sind die Spitzen der allgemein mit 4 bezeichneten Zinken durch Erwärmen oder Ul­traschall verschlossen.

    [0023] Die Erfindung ist nicht auf die in der Zeichnung darge­stellten Ausführungsbeispiele beschränkt. Weitere Ausge­staltungen der Erfindung sind möglich, ohne den Grundge­danken zu verlassen. So sind die jeweiligen Ausführungen selbstverständlich auch für haarkosmetische Produkte mit mehr als zwei oder drei Komponenten geeignet. Auch können zur desinfizierenden Behandlung von Kopfläusen bzw. zur Be­handlung von Parasiten auf und in Tierfellen Lösungen bzw. Emulsionen zur Anwendung gebracht werden, die beispielswei­se Pyrethrum, Nicotin, chlorierte Kohlenwasserstoffe und dgl. enthalten.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Abgabe mehrkomponentiger haarkosmetischer Produkte, insbesondere Haarfärbemittel, mit einem ein Be­handlungsmittel aufnehmenden rohrförmigen Element und da­rin eingesetzten, mit dem Behandlungsmittel über Kapillar­wirkung in Verbindung stehenden Zinken aus einem saugfähi­gen Material,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das rohrförmige Element (2) zur getrennten Aufnahme der Komponenten (A,B) des Produktes mit wenigstens zwei Speicherkammern (5) versehen ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Kammern (5) aus wenigstens zwei in das rohrförmi­ge Element (2) einsetzbaren, die Komponenten des Produk­tes (A,B) getrennt aufnehmenden Saugröhrchen (5) gebildet sind, die mit den Zinken (4) in Verbindung stehen.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1
    dadurch gekennzeichnet,
    daß wenigstens eine der Kammern von einem als Speicher dienenden Füllmaterial (7) und wenigstens eine andere Kammer von einer mit dem Füllmaterial (7) in Verbindung stehenden Patrone (8) gebildet ist, wobei der Patronen­inhalt in das Füllmaterial (7) einbringbar ist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 1
    dadurch gekennzeichnet,
    daß wenigstens ein Teil der Kammern von einer sich in ei­ner über das rohrförmige Element (2c) schiebbaren Hülse (6c) angeordneten Patrone (8c) gebildet ist, der mit einem als Speicher dienenden Füllmaterial (7c) im rohrförmigen Element (2c) in Verbindung steht.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß zwischen den Patronen (8d) und dem Füllmaterial (7d) eine Mischkammer (12) angeordnet ist.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 1
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Kammern von zwei sich in einer über das rohrförmi­ge Element (2e) bereichsweise schiebbaren Hülse (6e) ange­ordneten Behältnissen (16,17) gebildet sind, welche über eine Membran (18) miteinander verbunden sind, und wobei das eine Behältnis (16), mit einem als Speicher dienenden Füllmaterial (7e) im rohrförmigen Element (2e) verbunden ist.
     
    7. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Saugröhrchen (5) und/oder das Füllmaterial (7) aus Schwämmen oder Tampons gebildet sind.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht